Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsklage

Wolfgang Putz/Elke Gloor Hoffmann und Campe, Hamburg 2011, 255 Seiten, 18,00 EUR Ein Lebenswerk kulminiert in einem Strafverfahren, das zuletzt vom BGH entschieden wird. Der Hauptbeteiligte selbst – der Kollege Wolfgang Putz – hat dazu ein Buch geschrieben: Das Buch zum Fall. Das Buch zum Lebenswerk. Das Buch zum Thema "Sterbehilfe" – zum "Sterben dürfen". Rückblende: Es ist Fr...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die des Klägers ist begründet. [7] A. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [8] Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung sei ohne Rechtsgrund erfolgt und könne daher nach § 812 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden. Aus der Verwe...mehr

Leitsatz Nichtige Beschlussfassung zur Genehmigung des Baus einer Garage auf Sondernutzungsfläche, die nach Vereinbarung als "Gartenfläche" zweckbestimmt ist Bei möglicher Unterlassungsklage fehlt für eine Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse Zurückgewiesener einstweiliger Verfügungsantrag steht einer Hauptsacheentscheidung auf Verbot der Garagenerrichtung nicht entgeg...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz zur Eventualeinladung einer Wiederholungsversammlung für die Zukunft bzw. allein für die nächstfolgende Versammlung als noch offene Rechtsfrage Zur Abgrenzung von Beseitigungs- bzw. Nutzungsunterlassungsansprüchen und bereits konstitutiven, anspruchsbegründenden Beschlussinhalten Ein Beschlussinhalt mit Verpflichtung (hier: zur Unterlassung der Nutz...mehr

Leitsatz Die Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offenlassen, ob es sich bei dem angefochtenen Beschluss nur um die Vorbereitung der Geltendmachung einer Unterlassungsklage handelte oder bereits um einen beschlossenen Untersagungsanspruch einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums Mangels entgegenstehender Vereinbarung kann eine Eigentumswohnung auch an t...mehr

Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen. BGH, Beschl. v. 18.3.2010 – I ZB 37/09mehr

Die Klägerin hat die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, wegen eines nach Ansicht der Klägerin wettbewerbswidrigen Werbeschreibens abgemahnt. Der Beklagte zu 2) hatte es abgelehnt, für die Beklagte zu 1) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die gegen beide Beklagte gerichtete Unterlassungsklage wurde nicht beim zuständigen LG Potsdam...mehr

So verschieden sind die Geschmäcker! Auch gleich gelagerte Sachverhalte sind kein Garant für eine im Ergebnis übereinstimmende rechtliche Beurteilung, was sich wieder einmal beim Vergleich zweier OLG-Entscheidungen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen bei gleichzeitig anhängig gemachter Hauptsache und einstweiliger Anordnung zeigt. Während das OLG Zw...mehr

Leitsatz Arzneimittel dürfen gegenüber Laien nicht mit Testurteilen beworben werden, das verbietet das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens. Sachverhalt Der Hersteller pries auf seiner Homepage unter Angabe des Logos der Stiftung sein Produkt an. Die Stiftung Warentest hatte sein Mittel gegen die juckenden Parasiten in einem Testverfahren als "geeignet" einge...mehr

Leitsatz Wer mit einem Patent den Markt beherrscht, muss alle Patentnutzer gleich stellen. Tut er dies nicht, hat er keine Handhabe, wenn ein potentieller Lizenznehmer statt zu ungünstigen Konditionen ohne Lizenz produziert. Sachverhalt Ein Hersteller von beschreibbaren CDs war wie alle seine Mitbewerber bei der Produktion der Datenträger zwangsläufig auf ein Grundlagenpatent...mehr

Das steht im Urteil Ist ein Gewerbe-Mietverhältnis beendet, darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser, Heizung, Strom usw. einstellen, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das hat der BGH gegen die bisher herrschende Rechtsprechung entschieden. Der Sachverhalt Der Mieter hatte im Jahr 2000 Räume zum Betrieb eines Cafés gemietet. Nach einem Streit über die Verpflichtung...mehr

Leitsatz Ist ein Gewerbemietverhältnis beendet, darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser, Heizung, Strom usw. einstellen, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das hat der BGH gegen die bisher herrschende Rechtsprechung entschieden. Sachverhalt Der Mieter hatte im Jahr 2000 Räume zum Betrieb eines Cafés gemietet. Nach einem Streit über die Verpflichtung des Vermieters ...mehr

Leitsatz Die vereinbarte Zweckbestimmung eines "Cafés" (in München-Schwabing/Maxvorstadt) muss nicht nur im Sinne eines Tages-Café-Betriebs verstanden werden Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB; § 139 Abs. 2 ZPO Kommentar Zum Sachverhalt: Das streitgegenständliche Café wurde noch vor Begründung von Wohnungseigentum ab ca. 1952 betrieben und auch im "Gastro-Guide" von München ...mehr

Leitsatz Störabwehrklage gegen den vermietenden Eigentümer und dessen Mieter in streitgenössischer Verfahrensverbindung Bestimmung des sachlich gemeinsam zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht "Abteilung für Wohnungseigentumssachen" beim Amtsgericht ist kein gesetzlich bestimmter besonderer Spruchkörper Normenkette § 43 WEG; § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Kommentar Zur vorliege...mehr

Leitsatz Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit für die Unterlassungsklage des Verwalters gegen einen Eigentümer wegen unwahrer oder ehrverletzender Äußerungen Normenkette § 43 Nr. 3 WEG; § 281 ZPO Kommentar Eine Wohnungseigentumssache nach § 43 Nr. 3 WEG liegt bei Streitigkeiten von Wohnungseigentümern mit dem Verwalter wegen unwahrer oder ehrverletzender Äußerungen seit...mehr

Leitsatz Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift)Klausel: "Das Mitglied erteilt dem Studio ..., soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Betrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen " ist auch unter Berücksichtigung des im Verbandsprozess geltenden Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung le...mehr

Leitsatz 1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden. 2. Die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung wird nicht durch die spätere Form der Durchführung der Außenprüfung beeinträchtigt. 3. Für eine vorbeugende Unterlassungsklag...mehr

Leitsatz Der BGH hat eine Telefongesellschaft dazu verurteilt, dem Empfänger unverlangt zugesandter Werbe-SMS Auskunft über Name und Anschrift des Anschlussinhabers zu erteilen. Sachverhalt Der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, ein Rechtsanwalt, erhielt eine unverlangte Werbe-SMS. Nach ständiger Rechtsprechung wird das Versenden von Werbe-SMS oder Werbe-E-M...mehr

Leitsatz Das Urteil ist im Rahmen einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Telekom AG und einer Firma Euro Telekom Deutschland GmbH entstanden. Die Hauptauseinandersetzung geht darum, ob die kleinere Firma in ihrer Firma die Bezeichnung "Telekom" führen darf. Diese ist noch nicht beendet. Der Bundesgerichtshof hat auch in diesem Urteil zu dieser Frage nicht a...mehr

Leitsatz Kontrollmitteilungen können gefertigt und weitergeleitet werden, wenn anlässlich einer Betriebsprüfung bei einem Kreditinstitut bankinterne Aufwandskonten überprüft und dabei Verhältnisse festgestellt werden, die für die Besteuerung von Bankkunden relevant sind. Die Bestimmungen zum Schutz der Bankkunden (§ 30a Abs. 3 AO) steht dem nicht entgegen. Sachverhalt Die Klä...mehr

Leitsatz Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde, mit dem diese einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend macht, als auch gegen einen bloß drohenden Duldungsbescheid dieses Inhalts ist für den Anfechtungsgegner ausschließlich der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben. Sachverhalt Die Klägerin erwarb treuhänderisch Beteiligungen an einer GbR. Dar...mehr

Leitsatz Verfolgung von Abwehransprüchen in teilrechtsfähiger Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Betrieb von mehreren Funkfeststationen für Mobilfunk) Normenkette §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 WEG; § 28 Abs. 2 FGG; § 1004 BGB Kommentar Der teilrechtsfähige Verband (vgl. BGH v. 2.6.2005, V ZB 32/05, NZM 2005, 543 = NJW 2005, 2061) ist weder Mitglied der Eigentümergemeins...mehr

Leitsatz Von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher ist nicht allein deshalb auszugehen, weil dem Produkt eine verhältnismäßig wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt wird. Eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen ist nicht gegeben, wenn eine Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbr...mehr

Leitsatz Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachangaben, kann nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nach §43b BRAO, §6 BORA zu verneinen sein. Sachverhalt Die Kläger sind Rechtsanwälte. Der Beklagte gehört einer Rechtsanwalts-Partnerschaft an....mehr

Leitsatz Die öffentlichen Belange des RBerG überwiegen nicht gegenüber der Freiheit der Berufsausübung derjenigen, die das Amt des Testamentsvollstreckers versehen. Ein Verbot der geschäftsmäßigen Ausübung des Amts des Testamentsvollstreckers ohne Erlaubnis nach dem RBerG ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit daher nicht gerechtfertigt. Entsprechendes gilt für ...mehr

Leitsatz Werbung als Teil beruflicher Betätigung ist auch dem Steuerberater grundsätzlich erlaubt. Es ist daher auch berufsrechtlich unbedenklich, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft großflächig Werbung auf Straßenbahnwagen macht. Der Steuerberaterkammer steht hier kein Unterlassungsanspruch aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen zu. Sachverhalt Eine Steuerberatungsge...mehr

Leitsatz Der Auswertung von Kontrollmitteilungen nach Betriebsprüfungen bei Kreditinstituten steht auch dann kein Verwertungsverbot entgegen, wenn der Informationsbeschaffung eine rechtswidrige Prüfungshandlung zugrunde liegt, weil das Finanzamt dieselben Ermittlungen auch außerhalb einer Betriebsprüfung vornehmen könnte. Sachverhalt Eine Bank verbuchte auf den Konten "Wertpa...mehr

Leitsatz Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist; insbesondere vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden Aufwendungsersatz- oder Kostenansprüche entstehen zu lassen (§ 13 Abs. 5 UWG). Zur Bejahung des Missbrauchstatbestandes genügt es, w...mehr

Leitsatz Vorgehen gegen einen Mieter (als Störer) vorteilhaft Klage auf Beendigung eines unzulässigen Mietverhältnisses erfasst verfahrensgegenständlich auch entsprechenden Nutzungs-Unterlassungsanspruch (Hinwirken des Gerichts auf sachdienliche Antragsänderung) Beschlussbeauftragter Verwalter kann Unterlassungsklage auch in eigenem Namen (als Prozessstandschafter) führen Norm...mehr

Leitsatz Telefonanrufe zu Wettbewerbszwecken im Privatbereich verstoßen grundsätzlich gegen die guten Sitten (§ 1 UWG); nur bei Einverständnis des Angerufenen sind sie ausnahmsweise zulässig (vgl. Gruppe 20 S. 16 f.). Diese Auffassung hat jetzt der BGH neuerlich bestätigt. Eine Bankkundin hatte bei Kontoeröffnung eine vorformulierte Einverständniserklärung "mit der persönlich...mehr

Leitsatz Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 1 Abs. 1 AGBG). In einem von einem Möbelhändler für Kaufverträge verwendeten und mit der Überschrift „Auftragsbestätigung und Rechnung” versehenen Formular hatten bei etwa 15 % aller...mehr

Kommentar Eine Bank unterhält seit vielen Jahren ein Archiv über Wirtschaftsdaten, wobei sie sich auf von ihr bezogene Fachzeitschriften, aber auch auf ein „Zettelkasten-Archiv” mit Zeitungsausschnitten stützt. Gegen Entgelt führt sie Recherchen zu einem bestimmten, vom Kunden vorgegebenen Thema durch. Je nach Wunsch erhält der Kunde nur eine Aufstellung einschlägiger Artike...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG Kommentar Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Befürchtung einer erheblichen Beeinträchtigung des Wohnwertes angrenzender Wohnungen oder der Wohnanlage) von der Eigentümerversammlung untersagt werden kann, so ist Voraussetzung für eine Anrufung der Gerichte, dass ...mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann einen anderen Wohnungseigentümer, der sein Wohnungseigentum entgegen den Benutzungsbestimmungen vermietet, auch dann an dem Ort, an dem die Wohnungseigentumsanlage liegt, verklagen, wenn der andere Wohnungseigentümer im europäischen Ausland wohnt. 2 Normenkette Art. 24 Nr. 1, 7 Nr. 1 Buchstabe a) Brüssel Ia-Verordnung 3 Das Problem Die Ellme...mehr

1 Leitsatz Unterlassungsansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung zählen zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen. Eine ähnliche Lage ist bei einer auf die Störung des Eigentums gestützten Unterlassungsklage gegeben, wenn diese zu Nachteilen für die Insolvenzmasse führen würde. 2 Normenkette ZPO § 240 Sachverhalt Wohnungseigentümer K nimmt Mieter B auf Unterlassung vo...mehr

Unterlassungsansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung zählen zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen. Eine ähnliche Lage ist bei einer auf die Störung des Eigentums gestützten Unterlassungsklage gegeben, wenn diese zu Nachteilen für die Insolvenzmasse führen würde.mehr

Mit einer Unterlassungsklage wird vorbeugender Rechtsschutz gegen drohende Rechtsverletzungen geltend gemacht. Von einer vorbeugenden Unterlassungsklage spricht man, wenn die Rechtsverletzung droht, aber noch nicht eingetreten ist. Das eigentliche Problem von Unterlassungsklagen liegt beim Rechtsschutzbedürfnis. Bei absehbar drohenden Rechtsverletzungen stellt sich die Frage,...mehr

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ZPO § 240 Sachverhalt Wohnungseigentümer K nimmt Mieter B auf Unterlassung von Geruchs- und Lärmemissionen sowie auf Unterlassung des Gebrauchs einer Wohnung als Pensionsbetrieb in Anspruch. Das Landgericht (LG) weist die Klage bereits als unzulässig ab. K sei nicht prozessführungsbefugt. Die hiergegen gerichtete Berufung weist das Oberlandesgericht (OLG) durch einstimmigen Be...mehr

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Art. 24 Nr. 1, 7 Nr. 1 Buchstabe a) Brüssel Ia-Verordnungmehr

Ein Wohnungseigentümer kann einen anderen Wohnungseigentümer, der sein Wohnungseigentum entgegen den Benutzungsbestimmungen vermietet, auch dann an dem Ort, an dem die Wohnungseigentumsanlage liegt, verklagen, wenn der andere Wohnungseigentümer im europäischen Ausland wohnt.mehr

Um zu bestimmen, ob es um ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache gehe, sei zu prüfen, ob die vereinbarte Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts – hier zu Wohnzwecken – gegenüber jedermann wirke. Dies wäre der Fall, wenn diese Widmung von einem Wohnungseigentümer nicht nur den anderen Wohnungseigentümern, sondern auch Personen entgegengehalten werden könnte, die ni...mehr

Die Ellmes Property Services ist eine Gesellschaft mit Sitz im Vereinigten Königreich. Sie ist Eigentümerin eines Wohnungseigentums in einer in Zell am See (Österreich) belegenen Wohnungseigentumsanlage. Die Ellmes Property Services benutzt ihre Wohnung zu touristischen Zwecken, indem sie sie regelmäßig an Feriengäste vermietet. Gegen diese Benutzung geht Wohnungseigentümer ...mehr

Sofern durch eine Gebrauchsüberschreitung des Mieters zugleich die Mietsache konkret gefährdet wird, soll der Vermieter allgemein fristlos kündigen können, ohne zuvor auf das für den Mieter mildere Mittel der Unterlassungsklage verwiesen werden zu können. Sehr wohl rechtfertigt die Möglichkeit einer Unterlassungsklage in solchen Fällen aber, strenge Anforderungen an die mate...mehr

Soll der Erlass eines künftigen Verwaltungsaktes abgewehrt werden, so ist dies in besonderen Ausnahmefällen ebenfalls im Rahmen einer Unterlassungsklage möglich. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings der systematische Vorrang des nachgelagerten Rechtsschutzes, der vom Bürger abverlangt, den Erlass eines Verwaltungsaktes zunächst abzuwarten und dann durch Widerspr...mehr

Ein Händler hatte an das geschäftliche E-Mail-Postfach eines Unternehmens eine Werbe-E-Mail (medizinische Masken und Corona-Schnelltests betreffend) versendet, ohne dass hierfür eine Einwilligung vorlag oder eine geschäftliche Verbindung bestand. Die Empfängerin der E-Mail mahnte den Händler ab und wies darauf hin, dass eine Versendung der geforderten strafbewehrten Unterlas...mehr

Rz. 1 Der verfahrensmäßige Teil des bisherigen AGB-Rechts war im AGBG in den §§ 13 ff. enthalten. Rz. 2 Mit Wegfall des AGBG durch die Schuldrechtsnovelle ist der verfahrensmäßige Teil gesondert geregelt, also nicht, wie der materielle Teil des AGBG, Bestandteil des BGB geworden. In Art. 3 des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist ein über den Bereich von AGB hinausgehendes...mehr

Wird wegen Pflichtverletzungen eines Wohnungseigentümers eine Unterlassungsklage erhoben, ist eine auf diese Vorwürfe gestützte Entziehungsklage nicht verwirkt. Die Entziehung setzt aber voraus, dass zuvor alle milderen Mittel, wozu auch eine Titulierung von Unterlassungsansprüchen gehören kann, ausgeschöpft werden müssen.mehr

Die Wohnungseigentumsanlage mit 45 Wohnungseigentumsrechten und 11 Teileigentumsrechten befindet sich in Bahnhofsnähe. Nach der Gemeinschaftsordnung ist in der Wohnungseigentumsanlage die Benutzung der Wohnungseigentumsrechte nur zu Wohnzwecken gestattet. Ihre Benutzung zum Zwecke der Ausübung eines Gewerbes darf allerdings mit schriftlicher Zustimmung des Verwalters erfolge...mehr