Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Tagout-Anhänger sind Warnhinweise, die die Mitarbeiter zunächst einmal über die Sperrung einer Maschine, Energiequelle etc. informieren. Darüber hinaus enthalten sie oftmals Informationen, wer die Verriegelung angebracht hat und befugt ist, sie zu entfernen. Mitunter ist auch der Grund der Sperrung auf dem Anhänger vermerkt. Tagouts stellen jedoch keine physische Verriegelun...mehr

Rz. 55 Gesondert festgestellt wird die Höhe des von der Mitunternehmerschaft selbst erzielten Gewinns (früher als Gesamthandsgewinn bezeichnet) sowie derjenigen weiteren Besteuerungsgrundlagen, die in den Gesamtgewinn eingehen. Die Feststellung enthält daher bindende Entscheidungen über alle Vorgänge, die den Gesamtgewinn beeinflussen. Damit erfasst werden sowohl die Faktore...mehr

Ein Grundstück kann trotz des vorbehaltenen Nutzungsrechts als gewillkürtes Betriebsvermögen ausgewiesen werden, wenn ein ausreichender objektiver Zusammenhang mit dem Betrieb besteht, z. B. weil eine spätere betriebliche Nutzung geplant ist. Das Grundstück ist ins Betriebsvermögen einzulegen, wenn die Übertragung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt aus privaten Motiv...mehr

In Becken, in denen Mitarbeiter ertrinken können (im Allgemeinen ab 1,35 m Wassertiefe angesetzt), müssen Notausstiege so angeordnet werden, dass die maximalen Schwimmstrecken nicht mehr als 15 m betragen (§ 9 DGUV-V 21). Wo an Becken oder Kanälen nach den oben genannten Kriterien (vgl. Abschn. 3.2) keine Absturzsicherung erforderlich ist, aber trotzdem die Gefahr des Ertrink...mehr

Rz. 162 Nach § 13b Abs. 5 S. 1 (zweiter Satzteil) UStG schuldet der Leistungsempfänger für die in § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a, Nr. 6, 7 und 9 bis 11 UStG bezeichneten Umsätze die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist. Durch die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei den in § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a UStG genannten Umsätzen wird vermieden, dass sich ein im Ausland ansässi...mehr

Das Lockout-Tagout-System ist ein Arbeitsschutzverfahren, bei dem sämtliche Energien von Anlagen, die für Beschäftigte gefährlich werden können, isoliert, verriegelt und markiert werden. Zur Anwendung kommt dieses Verfahren nicht während des bestimmungsgemäßen Betriebs von Anlagen und Maschinen. Auch ein Werkzeugwechsel oder eine Justierung geringen Umfangs, sofern diese rou...mehr

LOTO (Lock Out Tag Out) ist eine aus den USA stammende Vorgehensweise zum sicheren Trennen von Energiequellen. Insbesondere bei Instandhaltungsarbeiten an Maschinen und Anlagen kam es in der Vergangenheit des Öfteren zu Unfällen, die dadurch verursacht wurden, dass diese Anlagen oder Teile der Anlagen durch Unbefugte vorzeitig in Betrieb genommen wurden. Um derartige Unfälle...mehr

Unfertige Leistungen kann es bei fast allen Berufsgruppen geben, die Dienstleistungen erbringen, also auch bei Freiberuflern. In der Baubranche und bei Handwerkern sind deshalb in der Regel am Bilanzstichtag halbfertige Leistungen auszuweisen. Allerdings spielen die halbfertigen Arbeiten keine Rolle, wenn der Gewinn mit einer Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt wird. In a...mehr

Rz. 18 Nach § 219 Abs. 1 BewG [1] werden die Grundsteuerwerte für den inländischen Grundbesitz gesondert festgestellt. Grundbesitz sind Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, §§ 232ff. BewG, und Grundstücke, § 243f. BewG. Die gesonderte Feststellung enthält neben der Wertfeststellung die Zurechnungsfeststellung, bei mehreren Beteiligten auch die Höhe ihrer Anteile. Bei mehre...mehr

Ein Kranführer hat bei Arbeitsbeginn die Funktion der Bremsen sowie der Nothalteeinrichtung (ausgenommen Rutschkupplungen) zu prüfen. Ferner hat er seinen Kran auf augenfällige Mängel hin zu beobachten. Er kontrolliert z. B., dass keine losen Gegenstände oder Werkzeuge, die herunterfallen können, auf dem Kran liegen, das Seil richtig auf der Trommel liegt, das Hubseil keine auge...mehr

Es besteht keine Aktivierungspflicht für Anlagegüter mit einer Nutzungsdauer von maximal 1 Jahr. Weiterhin ist es mit Blick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht erforderlich, auch solche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens zu aktivieren und über die Nutzungsdauer abzuschreiben, deren Wert von untergeordneter Bedeutung ist. Nach allgemeiner Auffassung kann hierb...mehr

Eine Besonderheit stellt der Fall dar, wenn Instandhaltungsarbeiten durch eine Gruppe von Mitarbeitern erfolgen. Für derartige Fälle ist ein Verfahren anzuwenden, das den Mitarbeitern das gleiche Schutzniveau bietet, als ob die Absperrung nur durch eine einzelne Person erfolgt. Die Hauptverantwortung hierbei liegt immer bei einem leitenden autorisierten Mitarbeiter, der die A...mehr

Grundlegende Sicherheitsanforderungen für Bau und Betrieb von abwassertechnischen Einrichtungen regelt die DGUV-V 21 (DGUV-V 22). Für den praktischen Einsatz werden die Vorgaben in der DGUV-R 103-602 "Branche Abwasserentsorgung" konkretisiert. Die darin enthaltenen Vorgaben werden hier im Überblick wiedergegeben. Natürlich gibt es eine Fülle über die Unfallverhütungsvorschri...mehr

In der Steuerbilanz kann die Huber GmbH die erworbene Software entweder über die Nutzungsdauer von 3 Jahren abschreiben analog zur Handelsbilanz oder die Abschreibungsregelung für digitale Wirtschaftsgüter anwenden. Nach dem BMF-Schreiben vom 22.2.2022 [1] kann für Computerhardware sowie für Betriebs- und Anwendersoftware (auch ERP-Software) eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdau...mehr

Gruppenverriegelungen (Schließbügel) kommen dann zum Einsatz, wenn an einer großen und unüberschaubaren Anlage mehrere Mitarbeiter Instandhaltungsarbeiten durchführen. Der Vorteil dieses Bauteils liegt darin, dass es durch mehrere Vorhängeschlösser gesichert werden kann. Jeder dieser Mitarbeiter sichert die Gruppenverriegelung mit seinem persönlichen Schloss ab und entfernt ...mehr

Die Berufsgenossenschaften sind daran interessiert, die Unfallkosten zu reduzieren. Das ist für sie aber nur in Kooperation mit den Mitgliedsbetrieben möglich. Dies äußerte sich in den letzten Jahren in einem teilweisen Strategiewandel der BGen: weg von der reinen Überwachung der Betriebe, hin zu deren Beratung. Darüber hinaus gibt es auch eine Rechtsgrundlage zur Schaffung v...mehr

Auch wenn die berufsgenossenschaftlichen Vorgaben von einer Unterweisung zum Kranführer sprechen, so ist dies nicht mit den üblichen Unterweisungen gemäß § 4 DGUV-V 1 bzw. § 12 ArbSchG zu vergleichen. Tatsächlich handelt es sich nämlich um eine Ausbildung (ähnlich der Ausbildung zum Staplerfahrer). Als Kranführer dürfen nur Personen beschäftigt werden, die das 18. Lebensjahr v...mehr

Der Bestand zum Bilanzstichtag muss mengenmäßig erfasst werden. Anhand der Aufzeichnungen müssen die Mengen sowie die angesetzten Waren überprüft werden können. Folgende Angaben müssen vorhanden sein: die Menge (Maß, Zahl, Gewicht), die Bezeichnung der Vorräte, sodass sie auch einem nicht im Betrieb tätigen Fachmann verständlich sind (Art, Artikel-Nummer, Größe), der Wert der M...mehr

Rz. 117 Der Begriff des "Wirtschaftsguts" ist der Gleiche wie der im ESt-Recht verwendete Begriff. Ein Wirtschaftsgut ist danach ein nach der Verkehrsanschauung im Wirtschaftsleben selbstständig bewertbares Gut, das in seiner Einzelheit von Bedeutung und bei einer Veräußerung greifbar ist. Es kann sich sowohl um materielle als auch um immaterielle Wirtschaftsgüter handeln. Im...mehr

Rz. 111 § 180 Abs. 2 ist durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 v. 19.12.1985[1] mit Wirkung v. 25.12.1985 eingefügt worden. Die Vorschrift enthält die allgemein gefasste Ermächtigung für das BMF, mit Zustimmung des Bundesrats (bei Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, außer der Biersteuer, ohne Zustimmung des Bundesrats) durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass ...mehr

Rz. 59 In der gesonderten Gewinnfeststellung ist auch über die Steuerpflicht [1] oder Steuerfreiheit der Einkünfte zu entscheiden. Damit ist auch darüber zu entscheiden, ob Liebhaberei vorliegt[2], ob Teile der Einkünfte unter einen Tatbestand des § 3 EStG fallen und ggf. welche Aufwendungen nach § 3c EStG nicht abgezogen werden können. In den Fällen der Steuerfreiheit oder f...mehr

Rz. 155 Erfüllt der Leistungsempfänger die Voraussetzungen des § 13b Abs. 5 S. 2 UStG, ist er auch dann Steuerschuldner, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich erbracht wird.[1] Ausgenommen hiervon sind nach § 13b Abs. 5 S. 11 UStG in der mWv 1.1.2021 geltenden Fassung (vorher S. 10; Rz. 20a) Bauleistungen, die an den nichtunternehmerischen Bereich von juri...mehr

Rz. 120 Liegen die in Rz. 117, 118 geschilderten Voraussetzungen vor, ermöglicht § 1 der VO zu § 180 Abs. 2 AO die gesonderte Feststellung in zwei Fallgruppen. In der ersten Fallgruppe[1] kann die Feststellung erfolgen, wenn die Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen von mehreren Personen betrieben, genutzt oder gehalten werden. Voraussetzung für diese Feststellung ist...mehr

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Der Unternehmer kann eine Betriebsveranstaltung mit einer Betriebsversammlung oder einer Geschäftsreise kombinieren. In diesem Fall sind die Aufwendungen nach dem Verhältnis der Zeitanteile aufzuteilen.[1] Die Aufwendungen, die auf die Betriebsversammlung bzw. Geschäftsreise entfallen, werden getrennt erfasst und haben keine Auswirkung auf den Höchstbetrag von 110 EUR. Praxi...mehr

Neben der linearen Abschreibung kann z. B. die Sonderabschreibung für kleine und mittlere Betriebe gem. § 7g Abs. 5,6 EStG geltend gemacht werden in Höhe von 20 % für Wirtschaftsgüter, die vor dem 1.1.2024 angeschafft oder hergestellt wurden oder in Höhe von 40 % für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2023 angeschafft oder hergestellt wurden. Der Begünstigungszeitraum für d...mehr

Abwassertechnische Anlagen sind so zu planen und zu errichten, dass Einstiegsarbeiten möglichst nicht erforderlich werden. Möglichkeiten dazu sind z. B. die Automatisation von Arbeiten durch von außerhalb bedienbare Einrichtungen (z. B. Schieber) oder hochziehbare Pumpen. Andernfalls sind mindestens geeignete Zugänge, Anschlagpunkte, Absperrmöglichkeiten usw. vorzusehen (Abs...mehr

Nach bisheriger Rechtslage kam es – wie erwähnt – nach § 727 Abs. 1 BGB a. F. bei Tod eines BGB-Gesellschafters sowie des Geschäftsinhabers einer atypisch stillen Gesellschaft zur Auflösung der Gesellschaft und deren Abwicklung (§§ 730 ff. BGB a. F., § 235 HGB), sofern nicht die Erben des verstorbenen Gesellschafters und die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung der Gesells...mehr

Rz. 88 Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte erfasst grundsätzlich den ganzen Ermittlungszeitraum (hierzu Rz. 85). Eine gesonderte Feststellung für nur einen Teil dieses Zeitraums kann es nur geben, wenn dies gesetzlich ausdrücklich zugelassen ist. Scheidet bei einer Mitunternehmerschaft oder bei einer anderen Beteiligungsform ein Beteiligter im Lauf des ...mehr

Sonderbetriebsvermögen des Erblassers wird zivilrechtlich Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft, fällt also in das ungeteilte Nachlassvermögen. Das gilt auch, wenn bei einer zeitnahen Auseinandersetzung das Sonderbetriebsvermögen auf den qualifizierten Nachfolger-Erben übergeht.[1] Folge davon ist, dass der qualifizierte Gesellschafter-Nachfolger den seiner Erbquote entsp...mehr

Rz. 124 Der zweite Tatbestand umfasst die Besteuerungsgrundlagen aus einem Gesamtobjekt.[1] Ein Gesamtobjekt liegt vor, wenn einzelne Wirtschaftsgüter zwar einzelnen Stpfl. zuzurechnen sind,[2] diese einzelnen Stpfl. aber bei Planung, Herstellung, Erhaltung oder Erwerb der Wirtschaftsgüter, Anlagen und Einrichtungen gleichartige Rechtsbeziehungen zu Dritten (der auch Eigentü...mehr

Rz. 35 Generell sind, trotz Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen, gesonderte Feststellungen der Einkünfte nur zulässig, wenn sie für die Besteuerung von Bedeutung sein können. Die gesonderte Feststellung ist kein Selbstzweck, sondern soll die Durchführung der Besteuerung erleichtern.[1] Die gesonderte Feststellung übernimmt mit der Ermittlung und Feststellung bestimmter ...mehr

Rz. 137 Der persönliche Geltungsbereich der Feststellungen nach § 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO umfasst die Personen, die die Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen betreiben, nutzen oder unterhalten bzw. denen die einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesamtobjekts zuzurechnen sind. Es sind dies diejenigen Personen, denen die festgestellten Besteuerungsgrundlagen steuerlich zuzure...mehr

Rz. 203 Grundsätzlich sind nur diejenigen Besteuerungsgrundlagen festzustellen, die für eine inländische Steuerfestsetzung von Bedeutung sein können (vgl. Rz. 193). Unterliegen Besteuerungsgrundlagen (insbes. Einkünfte), die im Ausland verwirklicht werden, wegen der Regelungen eines DBA nicht der inländischen Besteuerung, können sie vom Grundsatz her für die inländische Best...mehr

Heben und Tragen ist sicher nicht das erste Stichwort, das betrieblichen Praktikern zum Thema Arbeitsschutz in abwassertechnischen Anlagen einfällt. Dennoch: Die Belastungen sind in bestimmten Teilbereichen nicht unerheblich. Das betrifft v. a. Kanalkolonnen, deren Aufgabe es ist, in regelmäßigen Abständen die Schmutzfänger in Straßeneinläufen (Gullis) zu säubern, aber auch ...mehr

Rz. 4 Die Einheitswerte gelten ab Vz 1998 wegen des Auslaufens der VSt nur noch für einheitswertabhängige Faktoren der ESt[1], Kürzungen bei der Gewerbeertragsteuer[2] und für die GrSt. Für die GrESt sind bei Fehlen einer Gegenleistung nicht die Einheitswerte der Grundstücke anzusetzen, sondern die sich an den Verkehrswerten orientierenden Grundbesitzwerte der §§ 138ff. BewG...mehr

Ein inländischer Kfz-Händler, der Proforma-Rechnungen über vermeintlich steuerfreie, tatsächlich aber nicht stattgefundene innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen an in Polen oder Tschechien ansässige Abnehmer gestellt und nach den Weisungen seiner Hintermänner lediglich die Kaufverträge unterschrieben, die Kaufpreise weitergeleitet und die Gelangensbestätigung sowie den ...mehr

Die Nebenbetroffene – eine Verwaltungs-GmbH & Co. KG – adressierte von 2010 bis Juli 2014 in über 1.000 Fällen Rechnungen an eine nicht existente Scheinfirma. Deshalb wurde gegen den Betroffenen – den Geschäftsführer der Komplementärin der Nebenbetroffenen – im Juli 2015 ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid erlassen, mit dem dieser wegen Steuergefährdung zu Geldbußen verurtei...mehr

Nicht ordnungsgemäße Buchführung: Damit war der Fall aber – leider – nicht zu Ende. In dem sichergestellten Datenmaterial wurden seitens der Steuerfahndung weitere Geschäftsvorfälle im Sinne eines Rechnungssplittings gefunden. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 379 AO i.V.m. § 144 AO wurde eingeleitet, weil der Warenausgang nicht ordnungsgemäß aufgezeichnet worden sei....mehr

Wenn ein Unternehmer mehrere Einzelfirmen betreibt und Rechnungen mit offenem USt-Ausweis an eine andere Firma seines eigenen Unternehmensverbundes stellt, denen kein realer Geschäftsvorfall zugrunde liegt, entsteht insoweit keine Umsatzsteuerschuld. Denn nach § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2, § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die Steuerschuld bei Ausweis von Umsatzsteuer in nicht lei...mehr

Kommentar In bestimmten Fällen hat der Unternehmer für bezogene Gegenstände ein Zuordnungswahlrecht. Er kann einen Gegenstand ganz, teilweise oder auch gar nicht seinem Unternehmen zuordnen. Die Zuordnungsentscheidung muss in geeigneter Weise dokumentiert werden. Während die Finanzverwaltung früher davon ausging, dass die Zuordnungsentscheidung bis zur gesetzlichen Abgabefri...mehr

Die Haftungsfreistellung setzt weiterhin voraus, dass ein Arbeitnehmer desselben Betriebs bzw. der Arbeitgeber selbst geschädigt wurde. Entscheidend wird zunächst auf die betriebliche Eingliederung abgestellt; es reicht die Tätigkeit "wie ein Beschäftigter", wie aus § 2 Abs. 2 SGB VII hervorgeht.[1] Der diesbezügliche Betriebsbegriff ist jedoch noch weiter gefasst – letztlic...mehr

Rz. 70 Abgeordnetenbezüge Dem Abgeordneten fließen die Abgeordnetenbezüge auch insoweit zu, als er von seinen Bezügen Sonderbeiträge an seine Partei abgetreten hat, die von der Parlamentsverwaltung unmittelbar an die Partei überwiesen werden. Denn er erlangt auch insoweit die Verfügungsmacht über seine Bezüge.[1] Absetzung für Abnutzung Greifen die Vorschriften über die AfA ein...mehr

Nach der Rechtsprechung greift die arbeitsrechtliche Haftungsmilderung bei jeder Art von betrieblich veranlasster Tätigkeit. Ausgeschlossen ist eine Haftungserleichterung bei rein privatem Handeln des Arbeitnehmers – der Arbeitgeber soll nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko des Arbeitnehmers belastet werden.[1] Dabei genügt für eine betrieblich veranlasste Tätigkeit nicht ...mehr

Trotz des Vorliegens der Unternehmereigenschaft kann eine Umsatzsteuerpflicht dennoch entfallen. Das ist dann der Fall, wenn die Galerie, der Kunsthändler oder der Kunstschaffende als Kleinunternehmer anzusehen ist. Relevante Umsatzgrenzen: Nach § 19 Abs. 1 UStG ist Kleinunternehmer, wer im vorausgegangenen Kalenderjahr einen Umsatz von weniger als 22.000 EUR erzielt hat und ...mehr

Der Unternehmer fungiert als Steuereinnehmer der Umsatzsteuer für den Fiskus.[32] Wenn er auch im Rahmen der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten die abzuführende Umsatzsteuer vorfinanzieren muss,[33] so hat dies doch Grenzen, wenn er das Entgelt und die Umsatzsteuer nicht in einer angemessenen Frist vereinnahmen kann.[34] Besteuerungsgrundlage ist die tatsächlich erhalte...mehr

In der Praxis stellen Fördermittel eine wichtige Einnahmequelle dar, auf die insbesondere Künstler sowie kleine Galerien angewiesen sind. In der Regel werden diese Zuwendungen brutto ausbezahlt. Dadurch rückt die Frage in den Fokus, ob diese Fördermittel umsatzsteuerlich relevant sind, weil im Falle ihrer Umsatzsteuerbarkeit der Empfänger Umsatzsteuer aus der Fördersumme her...mehr

Rz. 81 Der Stetigkeitsgrundsatz betrifft nur die Anwendung von Bewertungsmethoden (einschl. Verfahrensspielräumen), nicht jedoch die Inanspruchnahme von Individualspielräumen.[1] Will man also die bilanzpolitische Flexibilität erhöhen, so muss man den Bereich, in dem Bewertungsmethoden zum Zuge kommen, zugunsten der Ausnutzung von Individualspielräumen einschränken. Somit is...mehr

Rz. 49 Bei den Bewertungsalternativen geht es um die Frage, mit welchen Wertansätzen die in der Bilanz erfassten Posten ausgewiesen werden sollen. Dabei bestehen grundsätzlich die in Abbildung 5 und Abbildung 6 mit Beispielen zusammengestellten Gestaltungsmöglichkeiten. Eine gewinnerhöhende Bilanzpolitik erfordert höhere Aktivierungen bzw. niedrigere Passivierungen; das Umgek...mehr

Rz. 68 Der Aspekt der Wirkungsdauer betrifft hauptsächlich die materielle Bilanzpolitik, weil aufgrund der sog. Zweischneidigkeit der Bilanz eine bilanzpolitische Maßnahme sich in der Folgezeit grundsätzlich entgegengesetzt auswirkt. So bedingt z. B. bei einem Anlagegut die höhere Abschreibung in der Anfangszeit geringere Abschreibungsmöglichkeiten für die restliche Nutzungs...mehr