Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Unternehmer Hans Groß arbeitet in seinem Betrieb selbst mit. Der geschätzte Unternehmerlohn beträgt jährlich 84.000 EUR. Buchungsvorschlag: Praxis-Tipp Wie DATEV-Anwender wiederkehrende Buchu...mehr

Eine im Rahmen einer Betriebsprüfung einer Kapitalgesellschaft durchgeführte Geldverkehrsrechnung beim Gesellschafter-Geschäftsführer eröffnet keine Schätzungsbefugnis, um ungeklärte Vermögenszuwächse bei der Kapitalgesellschaft festzustellen. Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die Herkunft der bei ihm festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächse nicht aufklärt, lässt d...mehr

Das kritischste Tatbestandsmerkmal ist in Drittstaaten-Fällen die Sicherstellung zur Nichtbeeinträchtigung der Besteuerung i.S.d. § 146 Abs. 2b S. 2 Nr. 4 AO. Die Verlagerung darf wegen des Erfordernisses einer effizienten Steuerkontrolle hierbei nur bei solchen Steuerpflichtigen bewilligt werden, die in der Vergangenheit ihren steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachgekomm...mehr

Gegenstand des Mitbestimmungsrechtes ist das betriebliche Vorschlagswesen. Unter einem betrieblichen Vorschlagswesen (BVW) sind alle Systeme und Methoden zu verstehen, durch die freiwillige Vorschläge der Arbeitnehmer zur Vereinfachung oder Verbesserung der betrieblichen Arbeit, der Arbeitssicherheit und des Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb angeregt werden.[1] Das ...mehr

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht bezüglich eines Vorschlagswesens nur so weit, als Verbesserungsvorschläge im Sinne von freiwilligen Sonderleistungen der Arbeitnehmer Gegenstand dieses Vorschlagswesens sind. Der Vorschlag muss vom Arbeitnehmer freiwillig gemacht worden sein; er muss eine über den arbeitsvertraglich umschriebenen Aufgabenbereich hinausgehende ...mehr

Die deutsche Organschaftsregelung ist unionsrechtskonform: Der BFH folgt in seinen Entscheidungsgründen dem EuGH. Die deutsche Organschaftsregelung wonach nicht die Mehrwertsteuergruppe selbst, sondern der Organträger Steuerschuldner für die Umsätze der Organschaft ist, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die vom EuGH hierfür genannten Bedingungen, dass (i) der Organträge...mehr

Zur Ableitung des Personalbedarfs bei Vorliegen eines dynamischen Situationsmerkmals erweist es sich als günstig und möglich, die Kundenfrequenz (allgemeiner: Nachfragefrequenz) des Marktes zu erheben und auf Muster zu analysieren, von denen auf die Zukunft geschlossen werden kann. In der vorhergehenden Fallstudie zeigt die Kundenfrequenz analoge Verläufe im wöchentlichen Rh...mehr

Ein Hauptprozess umfasst mehrere, in sachlogischen Zusammenhängen stehende oder durch lokale Gegebenheiten eines Betriebes bedingte Teilprozesse. Mit der Festlegung und Zuordnung von Teilprozessen zu Hauptprozessen wird eine Komplexitätsreduktion erreicht, die Planungsvorgänge praktikabel macht. Zwei Gruppen von Geschäftsprozessen sind zu unterscheiden: unmittelbar kundenabhän...mehr

Umschrieben wird die konkrete Situation eines Betriebes durch relevante Situationsmerkmale. Situationsmerkmale charakterisieren das Umfeld, in dem die Geschäftsprozesse ablaufen. Die spezielle Bedeutung erhalten Situationsmerkmale hierbei durch ihre Zeit- und Kostenwirksamkeit auf den Personalbedarf. Betriebe mit gleichen Situationsmerkmalen können direkt miteinander verglic...mehr

Die Kommission ist der Ansicht, dass das aktuelle MwSt-System nicht nur betrugsanfällig, sondern für Unternehmen auch zunehmend komplex und mit immer größerem Aufwand verbunden ist. Vor allem aber seien die 30 Jahre alten MwSt-Vorschriften mit Blick auf den grenzüberschreitenden Handel nicht für eine Geschäftstätigkeit im digitalen Zeitalter geeignet; daher sollten Überlegun...mehr

Kaufgegenstand können Sachen, Sachgesamtheiten, Rechte, sonstige Gegenstände oder digitale Inhalte sein. Als Sachen i.S.d. Gesetzes gelten nur körperliche Gegenstände (§ 90 BGB). Körperliche Gegenstände sind im Raum abgrenzbar entweder durch eigene körperliche Begrenzung, durch Fassung in einem Behältnis oder andere künstliche Mittel, z.B. Grenzsteine. Sachen können in flüssi...mehr

Unionsrechtsgrundlage: Nach Art. 11 MwStSystRL steht es den europäischen Mitgliedstaaten offen, in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln. Vertragsverletzungsverfahren: Inzwischen habe...mehr

Die Daten, aus denen die Kundenfrequenzen ermittelt werden können, lassen sich dem Kassensystem entnehmen. Routinemäßig werden Kassenbons erstellt, die die nötigen Informationen enthalten. Die Abbildung 3 zeigt exemplarisch einen Beleg. Aus ihm sind zu entnehmen: die Art des Geschäftes, die Menge, der Wert, die Zahlweise und ebenso auch die minutengenaue Angabe der Uhrzeit. A...mehr

Viele Vorschriften oder Regeln fordern, dass das Ergebnis der Prüfung schriftlich dokumentiert werden muss (Prüfbuch). Festgestellte Mängel sind dabei in das Prüfbuch einzutragen. Beim Vorliegen gravierender sicherheitstechnischer Mängel ist die Einrichtung bis zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes außer Betrieb zu nehmen. Teilweise wird gefordert, dass die gepr...mehr

Begriff Mit einer Augenspüleinrichtung werden Augen v. a. nach chemischen bzw. physikalischen Einwirkungen gespült (Chemikalie oder Fremdkörper in den Augen). Sie müssen bei Augengefährdungen als zusätzliches Erste-Hilfe-Material bereitgestellt werden. Unterschieden wird zwischen Augenduschen und Augenspülflaschen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gem. Abschn. 6.2 ASR...mehr

Die Kommission hat am 14.12.2022 einen Bericht an das EP und den Rat über die abschließende Bewertung des Programm "Fiscalis 2020" vorgelegt (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16066-2022-INIT/de/pdf). Das Programm "Fiscalis 2020" wurde durch die VO (EU) Nr. 1286/2013 vom 11.12.2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung des reibungslosen F...mehr

Durch eine erzwingbare Betriebsvereinbarung[1] können (nur) die Grundzüge des betrieblichen Vorschlagswesens (BVW) geregelt werden. Der Betriebsrat hat auch im Zusammenhang mit der Einführung von Grundsätzen über das BVW das jedem Bestimmungsrecht innewohnende sogenannte Initiativrecht. Das beschreibt der Sache nach das Recht des Betriebsrats, einseitig über die Anrufung der ...mehr

Die Vergütung des konkreten Verbesserungsvorschlags unterliegt zwar nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, jedoch hat der einzelne Arbeitnehmer, der freiwillig eine Sonderleistung erbringt, unter Umständen einen individualrechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber aus § 612 BGB bzw. aus § 242 BGB. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber den Verbesserungsvo...mehr

In den Anfängen der kommerziellen Nutzung digitaler Technik, damals noch EDV – Elektronische Datenverarbeitung – genannt, gehörte das Rechnungswesen, speziell die Buchhaltung, zu den ersten Anwendern der neuen Technologie. Die relativ starren Strukturen, bestimmt durch die gesetzlichen Vorgaben und durch die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, erleichterten die digitale ...mehr

Die bisherige langjährige Entwicklung des Einsatzes digitaler Lösungen im Rechnungswesen folgt einem eindeutigen Muster. Immer mehr Prozesse wurden digital abgebildet, immer mehr Daten von internen und externen Quellen übernommen. Denn es geht bis heute darum, analoge Abläufe durch digitale Technik und Informationen zu unterstützen. So bucht der Buchhalter weiter Ausgangsrec...mehr

Überblick Aufgrund von Pandemien, Kriegen, Klimawandel und vielen anderen Krisen scheint die Diskussion um die Digitalisierung unterzugehen. Trotzdem schreitet die Digitalisierung unaufhaltsam weiter fort. Das erfährt jeder Mensch im Privaten, das erfahren Buchhalter und Controller am Arbeitsplatz. Fehlende Akzeptanz oder eine zögerliche Umsetzung ausgewählter digitaler Anwe...mehr

Die Künstliche Intelligenz (KI) ist der Schlüssel für viele digitale Anwendungen, in denen autonome Prozesse Entscheidungen treffen. Dabei wird Intelligenz nur vorgetäuscht, im Grunde geht es um programmierte Zusammenhänge, riesige Datenmengen und Wahrscheinlichkeiten. Die Ergebnisse allerdings sind vergleichbar mit denen analoger Abläufe, oft sogar besser. Das gilt auch für...mehr

Die Vorteile digitaler Daten können nur dann realisiert werden, wenn sie über entsprechend digitale Kommunikationswege ausgetauscht werden können. Dabei ist für die zukünftige Digitalisierung nur die direkte Verbindung über Netzwerke sinnvoll. Der Austausch von Datenträgern ist nicht zeitgemäß. Die Kommunikation innerhalb des Rechnungswesens ist i. d. R. problemlos digital zu...mehr

Die grundlegende, für die Digitalisierung notwendig Technik ist im Rechnungswesen vorhanden. Die Frage nach der Hardware ist schnell beantwortet. Für die autonomen Abläufe und für KI werden leistungsfähige Rechner notwendig. Diese stehen auch im Rechnungswesen bereits zur Verfügung oder können beschafft werden. Darauf laufen dann die notwendigen Programme und Anwendungen. Gru...mehr

Wer von der aktuellen Nutzung digitaler Anwendungen zur echten Digitalisierung im Rechnungswesen kommen will, der muss nicht nur für das Vorhandensein der 4 Bausteine der Digitalisierung sorgen. Das Verständnis und die Akzeptanz für die grundsätzlich verschiedenen Arbeitsweisen digitaler Systeme muss aufgebaut werden. Es geht darum, die Möglichkeiten neuer digitaler Abläufe ...mehr

Leitsatz 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlich dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Es gilt ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab. Normenkette § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § ...mehr

§ 4 EnSimiMaV verpflichtet bestimmte Unternehmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Jahres umzusetzen. Für die Mieter und Wohnungseigentümer spielt das keine Rolle.mehr

Wirtschaftsprüfungsunternehmen führen regelmäßige Studien zum Aufkommen von Wirtschaftkriminalität in deutschen Unternehmen durch. Eine Studie der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus dem Jahr 2012 zeigt, dass die Wirtschaftskriminalität sowohl in Mittelstandsunternehmen als auch in den 100 größten deutschen Unternehmen in hohem Maße verbreitet ist.[1] Dabei sind aktu...mehr

Rz. 140 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Der ArbG kann die LSt mit dem festen Pauschsteuersatz von 25 % auf den geldwerten Vorteil pauschalieren, soweit er odermehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 22 BetrVG regelt die Geschäftsführungsbefugnis des alten Betriebsrats in den Fällen der Erforderlichkeit einer Neuwahl nach § 13 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BetrVG. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 22 BetrVG ist naturgemäß, dass überhaupt noch ein Betriebsratsmitglied oder Ersatzmitglied vorhanden ist.[1] Fehlt es daran, kommt auch eine Weiterführung de...mehr

Rz. 19 Entsprechendes wie für die Zusammenfassung von Betriebsteilen gilt für die Zusammenfassung von ganzen Betrieben. In diesem Fall ist die neue Einheit stets betriebsratsfähig, sodass ein Übergangsmandat immer – aber auch nur – dann entsteht, wenn in einem der Betriebe ein Betriebsrat existiert. Sind mehrere Betriebsräte vorhanden, nimmt derjenige das Übergangsmandat wah...mehr

Nur Verfügungsgeschäfte Die Regelung in § 1365 BGB erfasst nur diejenigen Rechtsgeschäfte, durch die über den Grundbesitz verfügt wird. Dies sind solche Geschäfte, die unmittelbar darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern oder aufzuheben. Damit geht es darum, dass der Verfügende also ein Recht entweder auf einen Dritten überträgt, es mit ei...mehr

Rz. 15 § 21a Abs. 2 BetrVG regelt – mit gleicher Rechtsfolge – einen ganz anderen Fall, nämlich die Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen. Bei der Zusammenfassung von Betrieben steht nicht ein möglicher Wegfall der Arbeitnehmervertretung, sondern vielmehr die Frage im Vordergrund, wie bei Vorhandensein mehrerer Betriebsräte bis zu einer Neuwahl das Konkurrenzverh...mehr

Rz. 6 Ein Restmandat entsteht nur beim Untergang eines Betriebs. Dies kann vor allem durch Betriebsstilllegung, aber auch im Falle der Betriebsspaltung oder -zusammenlegung geschehen. 2.1 Untergang durch Stilllegung Rz. 7 Klassischer Fall des Untergangs eines Betriebes ist die Betriebsstilllegung. Der Betrieb wird eingestellt, die Arbeitsverhältnisse enden, der Betrieb verlier...mehr

Bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf behördliches Einschreiten wegen Lärm- und Geruchsbelästigungen bei genehmigten Betrieben ist zwischen Schank- und Speisewirtschaften einerseits und Vergnügungsstätten andererseits zu unterscheiden. 4.3.2.1 Nachträgliche Auflagen Bei Schank- und Speisewirtschaften kommen sowohl nachträgliche Auflagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG zum Sch...mehr

Rz. 7 In Betrieben ohne amtierenden Betriebsrat beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach § 18 Abs. 3 S. 1 BetrVG i. V. m. § 19 WahlO zum BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 4 WahlO zum BetrVG. Rz. 8 Wird das Wahlergebnis im Betrieb an mehreren Orten ausgehängt, kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt des letzten Aushangs an. Hinweis Im Hinblick auf die Bedeutung de...mehr

Der Betrieb einer Gast- oder Vergnügungsstätte ohne die erforderliche Erlaubnis ist formell rechtswidrig und kann von der zuständigen Behörde nach § 31 GastG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO untersagt werden. Ungenehmigt ist etwa ein Gaststättenbetrieb, der nicht von der auf eine bestimmte Betriebsart oder auf bestimmte Räume nach § 3 Abs. 1 GastG bezogenen Gaststättenerla...mehr

Begriff Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsgeschäft nichtig. Hiervon ist auszugehen, wenn zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. Dies ist durch einen Vergleich zwischen dem Mietwert der Räume und dem tatsächlich vereinbarten Mietpreis zu bestimmen. Der Mietwert richtet sich nach der ortsüblich...mehr

Rz. 12 In Betrieben mit Betriebsrat beginnt die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats im Normalfall am Tag nach Ablauf von dessen Amtszeit. Nach § 21 S. 3 BetrVG beginnt die Amtszeit jedoch spätestens am 1.6. des Wahljahres, wenn zu diesem Zeitpunkt das Wahlergebnis bekannt gegeben ist. Rz. 13 War jedoch in den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der alte Betriebsrat nur noc...mehr

Die 1. BImSchV regelt nur die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen, die an Feuerungsanlagen gestellt werden. Unabhängig davon sind die bau- und feuersicherheitsrechtlichen Vorschriften der Bundesländer zu beachten. 2.1 Notwendigkeit eines Schornsteins Zu den baurechtlichen Anforderungen gehört in erster Linie, dass für die genannten Einzelraum-Feuerungsanlagen, die zusätz...mehr

Begriff Als Selbsthilferecht bezeichnet man die Befugnis des Mieters, einen Mangel der Mietsache selbst zu beseitigen und Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung dieses Mangels in Verzug ist. Ein Selbsthilferecht steht dem Mieter zu, wenn der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug gerät oder die umgehende Beseitigung des...mehr

Die Ställe bäuerlicher Betriebe mit geringeren Bestandszahlen unterliegen nicht dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Ihre Errichtung und bauliche Veränderung sind baugenehmigungspflichtig nach Maßgabe der Bauordnungen der Bundesländer. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens können sich die Nachbarn durch Widerspruch gegen den Baugenehmigungsbescheid und Anfechtungsklage zur W...mehr

Die Förderung ist dem Programm 201 in weiten Teilen gleich, einige Unterschiede gilt es jedoch zu beachten. Antragsteller bei dieser Programmvariante sind: Antragsteller Unternehmer, die einen mehrheitlich kommunalen Gesellschaftshintergrund haben. Dieser ist im Sinne dieses Programms gegeben, wenn eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehreren Gebietskörperschafte...mehr

Die Verantwortlichen im Corporate Real Estate Management (CREM) der deutschen Industrieunternehmen entwickeln sich immer mehr zu strategischen Partnern für andere Ressorts, wie z. B. Human Ressources. Dabei zeichnet sich ein Trend hin zu zentral organisierten Immobilienorganisationen ab, wie die Trendstudie "Real Estate in der Industrie 2023" des Beratungsunternehmens Drees ...mehr

Begehen Arbeitnehmer Straftaten in Betrieben, so verursachen diese oftmals erhebliche Schäden für den Arbeitgeber. Die Unternehmen haben daher ein hohes Interesse an der Vorbeugung und Ahndung von Betriebskriminalität. Dazu stehen den Unternehmen verschiedene Wege offen, sie haben aber sowohl bei der Prävention von Straftaten einschließlich der präventiven Überwachung der Mi...mehr

Die häufigsten Delikte, die in Unternehmen begangen werden, sind Diebstahl und Unterschlagung. Bei den aufgedeckten Fällen beträgt der Anteil an Diebstahl und Unterschlagungsdelikten nach der KPMG-Studie 2023 39 %. Ebenfalls sehr häufig werden in Unternehmen Betrugs- und Untreuedelikte begangen, deren Anteil bei den aufgedeckten Fällen nach der KPMG-Studie 2023 43 % beträgt....mehr

Nach den KPMG-Studien werden in allen Unternehmen die Taten überwiegend durch Hinweise von Unternehmensinternen oder sogar durch Zufall aufgedeckt.[1] Ebenso setzen sowohl die mittelständischen Unternehmen als auch die Großunternehmen anschließend auf Mitarbeiterinterviews als primäre Aufklärungsmaßnahme, gefolgt von Hintergrundrecherchen und der Auswertung der physischen Un...mehr

Betriebsstätte Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, einschließlich Genossenschaften und Contracting-Unternehmen. Dazu müssen sie eine Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern unterhalten. Neben diesen Unternehmen sind auch berechtigt: Vereine Verbände Stiftungen Gemeinwohlorientierte Gesellschaften Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bei wirtschaftliche...mehr

Berechtigte Personen und -kreise Die Darlehen können folgende Personen und Personenkreise beantragen: Unternehmen, an denen Kommunen, Kirchen, karitative Organisationen beteiligt sind Freiberuflich Tätige Landwirte Natürliche Personen und gemeinnützige Antragsteller, die den erzeugten Strom einspeisen bzw. die erzeugte Wärme verkaufen Nicht nur im Inland geplante Vorhaben werden g...mehr

Bei unternehmensbezogenen gewerblichen Mietverträgen gelten folgende Grundsätze: Hatten die vertragsschließenden Parteien übereinstimmende Vorstellungen über die Person des Vertragspartners, so sind diese Vorstellungen maßgebend. Auf den Wortlaut des schriftlichen Vertragstextes kommt es dann nicht an.[1] Im Zweifel kommt der Vertrag mit dem Unternehmen zustande. Ist das Unter...mehr