Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige, i.d.R. gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten: Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten. Unter den Begriff der ...mehr

Eine Händlerin hatte auf ihrer Website Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel in Kombination mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft, die nach Ablauf einer Testphase von 28 Tagen eintreten sollte, angeboten. Eine Verbraucherin bestellte bei der Händlerin eine Ware. Am Ende des Bestellvorgangs gelangte die Verbraucherin zu einer Bestellmaske sowie einem Bestellbutton ...mehr

§ 312a BGB regelt allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen. Nach § 312a Abs. 3 S. 1 BGB kann ein Unternehmer eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im ...mehr

Im Vorprozess 2 U 7/12 ist die Beklagte durch rechtskräftiges Senatsurteil v. 26.3.2013 im Rahmen einer auf Gewinnabschöpfung gem. § 10 Abs. 1 UWG gerichteten Stufenklage nach § 254 ZPO in der ersten Stufe verurteilt worden, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Gewinne sie in der Zeit v. 10.10.2011 bis 27.6.2012 dadurch erlangt hat, dass sie aufgrund einer unwirks...mehr

(OLG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 3 U 592/19) • Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann sowohl bei Substitutionswettbewerb als auch bei Behinderungswettbewerb vorliegen. Besteht das konkrete Wettbewerbsverhältnis lediglich aufgrund von Behinderungswettbewerb, können nur die sog. mitbewerberbezogenen Tatbestände geltend gemacht werden. ZAP EN-Nr....mehr

Ein Händler hatte Autositzbezüge auf den Handelsplattformen Amazon und eBay angeboten. In den Warenpräsentationen fand sich kein Hinweis darauf, ob die Sitzbezüge zur Verwendung in Fahrzeugen mit einem Seitenairbag geeignet sind. Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags in einem Kraftfa...mehr

Auch Rechtsäußerungen können bei richtlinienkonformer Auslegung den Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 2 UWG erfüllen. Durch die Einschränkung des Irreführungstatbestands besteht allerdings ein Spielraum, der es der Partei eines rechtlichen Streitfalls erlaubt, auch falsche Rechtsmeinungen zu Zwecken der Rechtswahrnehmung in diesem Streitfall zu verlautbaren. (Leitsätze des V...mehr

Muss Deliveroo Germany GmbH vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren? Wenn es nach dem LG Berlin (16 O 304/17) geht: ja! Deliveroo hatte online Produkte eines vietnamesischen Restaurants angeboten. Bei einigen Gerichten fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf darin enthaltene Erdnüsse, Garnele...mehr

Rz. 8 Wenn AGB-Klauseln unwirksam sind, kann der AGB-Verwender auf Unterlassung und der AGB-Empfehler auf ­Widerruf in Anspruch genommen werden. Die Ansprüche verjähren in drei Jahren vom Zeitpunkt der Kenntnis an (§ 195 BGB). AGB-Empfehler sind vor allem Wirtschaftsverbände und Berufsvereinigungen, die für ihre Mitglieder einheitliche und auf deren Bedürfnisse zugeschnitten...mehr

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG, BGBl I 2008, 2026), und damit seit über zehn Jahren, ist es möglich mit der sog. Unternehmensgesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) eine Kapitalgesellschaft mit nur einem Euro Stammkapital pro Gesellschafter zu gründen (§ 5a GmbHG). Diese Möglichkeit hat sich ...mehr

Insbesondere in ersten Entscheidungen zogen einige Gerichte die Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB für die behördlich angeordneten Schließungen heran. Seitens der Prozessbevollmächtigten der Fitnessstudios wird zur Begründung der Vertragsverlängerung gern auf die Entscheidungen des LG Würzburg, a.a.O., AG Torgau, a.a.O., AG Paderborn, a.a.O. und AG Ibbe...mehr

Ein Unternehmen versendete an einen Verbraucher im März 2023 ein mit „2. Mahnung” bezeichnetes Schreiben und teilte mit, dass trotz vorausgegangener Mahnung die in dem Schreiben nachfolgend aufgeführten Positionen immer noch offenstehend seien. Im April 2023 erhielt der Verbraucher von dem Unternehmen ein weiteres Schreiben, ebenfalls als „2. Mahnung”. In diesem Schreiben fo...mehr

Rz. 1360 Zusätzlich zur Angemessenheit der Länge der Leistungsfrist ist erforderlich, dass die Frist für den Vertragspartner auch – in der Regel kalendermäßig – bestimmbar ist, um diesem zumindest die Möglichkeit zu geben, sich auf längere Leistungsfristen einzustellen.[2771] Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob eine Klausel ausreichend "bestimmt" ist, ist folglich, ...mehr

Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen. OLG Hamburg, Beschl. v. 25.1.2018 – 8 ...mehr

Rz. 69 Die Verwendung unwirksamer Klauseln führt auch zu Ansprüchen nach § 1 UKlaG und ggf. dem UWG (siehe Rdn 64).mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; UrhWG § 6 Leitsatz Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine R...mehr

(LG Wiesbaden, Urt. v. 5.11.2018 – 5 O 214/18) • Ein Mitbewerber ist nach den §§ 3 Abs. 1, 3a i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt. Die Datenschutzgrundverordnung enthält in Art. 77–84 DSGVO eine die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende und ausschließliche Regelung. ZAP EN-Nr. 129/2019 ZAP F. 1, S. 183–183mehr

Das OLG München hat mit Recht angenommen, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung aus § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG nicht zustehen, weil die Beklagte nicht gegen § 270a BGB verstoßen hat. Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen,...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 30.10.2019 – 6 U 100/19) • Der Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen gem. § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG ist nicht erfüllt, wenn der Verkäufer eines internetfähigen Mobiltelefons den Verbraucher nicht darauf hinweist, dass das Betriebssystem Sicherheitslücken aufweist und Sicherheitsupdates für das Betriebssystem nicht zu erwarten sind. ZAP EN-Nr. 62/202...mehr

Seit einiger Zeit stehen sog. Influencer wegen deren "Schleichwerbung" unter verstärkter wettbewerbsrechtlicher Beobachtung. Beim Influencer-Marketing geht es in erster Linie darum, für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Marken oder Unternehmen geeignete, bekannte oder vertrauenswürdige Fürsprecher zu gewinnen, die als "Experten" in bestimmten Bereichen gelten. Bei den so...mehr

a) Vorsätzlich oder fahrlässig begangene unzulässige geschäftliche Handlung Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung (o.II.2.a) veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 9 Abs. 2...mehr

Rz. 9 Das Gericht bezeichnet in einem AGB-Urteil neben der für unwirksam erklärten AGB-Klausel auch die Art der Rechtsgeschäfte, für die diese Klausel nicht mehr verwendet werden darf. Darüber hinaus enthält das Urteil das Gebot, inhaltsgleiche Bestimmungen in AGB zu unterlassen. Der Verbraucher kann sich in anderen Prozessen auf dieses Urteil berufen (vgl. §§ 9 und 11 UKlaG...mehr

In einem bis zum OLG Bremen geführten Rechtsstreit ging es um die Zulässigkeit der Werbung mit einem Prüfzeichen. Die dortige Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der sie Betriebs- und Lagerausstattung anbietet. Sie bewarb dort u.a. einen Hocker und fügte der Kurzbeschreibung die Information „(LGA geprüft)” bei, wobei „LGA” für „Landesgewerbeanstalt” steht. Der Kläg...mehr

Ein Händler vertrieb sowohl über sein Ladenlokal (stationär) als auch online Fahrräder und Zubehör. In seinem Online-Shop warb er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten, auch gegenüber Verbrauchern, mit einem durchgestrichenen früheren Preis, um dem Kunden zu zeigen, dass der Kaufpreis sich inzwischen reduziert hatte. Der ursprüngliche Preis bezog sich jedoch nur auf...mehr

E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten erlaubt. Die Frage, wann eine E-Mail als Werbung einzustufen ist, lässt sich nicht immer eindeutig beurteilen. Zu beachten ist aber, dass die Rechtsprechung insofern recht strenge Maßstäbe anwendet. Mit dieser Thematik hatte sich vor einiger Zeit bereits das KG Berlin (...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg (Urt. v. 21.2.2020 – 315 O 439/18) ging es um die Verantwortlichkeit für unzulässige Werbe-E-Mails. Eine am Rechtsstreit nicht beteiligte Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz hatte E-Mail-Werbung für ein von der Beklagten betriebenes Internetportal verschickt, das auf den Betrieb von Internetseiten und Leistungen eines Immobili...mehr

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Beklagte des Verfahrens hatte eine Website betrieben, auf der sie im September 2013 ein Gewinnspiel zu Werbezwecken veranstaltete. Um an diesem teilnehmen zu können, mussten Internetnutzer ihre Postleitzahl eingeben. Hiernach wurde eine Internetseite mit Eingabefeldern für ihren Namen und ihre Adresse angezeigt....mehr

(OLG Köln, Urt. v. 17.1.2020 – 6 U 101/19) • Eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG liegt vor, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient. Das Tatbestandsmerkmal der geschäftlichen Handlung dient dazu, das Lauterkeitsrecht vom Deliktsrecht abzugrenzen; dazu ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.7.2018 – VI ZR 225/17) • Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grds. einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, i...mehr

Die Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen (UVPs) ist ein gängiges Marketinginstrument nicht nur im Online-Handel. Insofern ist jedoch zu beobachten, dass es regelmäßig zu abmahnfähigen Fehlern kommt, z.B. wenn mit veralteten UVPs geworben wird, d.h. UVPs des Herstellers genannt werden, die tatsächlich "überholt" sind. In einem von dem LG Bielefeld (Urt. v. 19.7.2017 ...mehr

In einem von dem LG Berlin (Beschl. v. 12.11.2021 – 102 O 145/21) entschiedenen Sachverhalt hatte ein Unternehmen auf einer Handelsplattform (Amazon) im Zusammenhang mit der Bewerbung von Kapseln u.a. folgende Werbeaussagen verwendet, "... hilft unkompliziert abzunehmen" oder "ihre neue Waffe im Kampf gegen überschüssige Pfunde". Diese Aussagen hatte ein Wettbewerbsverband v...mehr

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In einer Sitzung im April verabschiedete er eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu überweisen. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflicht...mehr

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Ideal ist also eine gesetzliche Erlaubnisnorm als Rechtsgrundlage – glücklicherweise bringt die DSGVO die wichtigsten Aspekte gleich mit. Gemäß Art. 6 DSGVO ist eine Datenverarbeitung zulässig: zur Erfüllung eines Vertrags bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, zum Schutz lebenswichtiger Interessen oder zur Wahrnehmung einer i...mehr

Schon während der Beratungen um die EU-Datenschutzgrundverordnung, aber erst Recht nach deren Inkrafttreten ist die Frage diskutiert worden, ob die EU-Datenschutzgrundverordnung nur den Schutz betroffener Personen vor der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betrifft oder aber auch "marktsteuernde Wirkung" hat. Dies ist nunmehr vom LG Würzburg mit Beschluss vom 13.9.201...mehr

(OLG Frankfurt/M. Urt. v. 24.6.2021 – 6 U 84/20) • Nach § 5 StBerG können (in diesem Fall) Lohnsteuerhilfevereine nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten und auch nicht dafür Werben; dies stellt eine unlautere Werbung nach §§ 3, 3a UWG dar. Bewirbt der Beratungsstellenleiter durch Werbematerialien nicht das Büro des Vereins, sondern einen gesondert betriebenen Buc...mehr

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Frankfurt a.M. ein Onlinemietwagenportal verurteilt, es zu unterlassen, Mietfahrzeuge unter Angabe von Preisen zu vermitteln, ohne dabei Gesamtpreise unter Einbeziehung kundenseitig zu tragender, unvermeidbarer und vorhersehbarer Preisbestandteile auszuweisen (Urt. v. 1.9.2023 – 3-10 O 11/23). Zwar wies das Portal auf seiner Webs...mehr

(OLG München, Urt. v. 25.7.2019 – 29 U 2440/18) • Das Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomaten eines Supermarkts, aus dem der Kunde die Zigaretten seiner Wahl dadurch bezieht, dass er die entsprechende Auswahltaste nach zuvor erfolgter Freigabe durch das Kassenpersonal betätigt, woraufhin die angeforderten Zigarettenpackungen aus der Ausgabevorri...mehr

LG Darmstadt, Urteil v. 28.5.2024, 8 S 7/23 Der Gesetzgeber hat keine Vorgabe dazu gemacht, welche Schriftgröße der Vermieter einhalten muss, damit das Mieterhöhungsverlangen wegen einer Modernisierung formell wirksam ist. Insoweit ist von Bedeutung, dass sich das LG Darmstadt mit überzeugender Begründung mit dieser Problematik auseinandergesetzt hat. Es verweist darauf, dass ...mehr

Eine erfolgreiche Klage des Deutschen Anwaltvereins (DAV) könnte dazu beitragen, irreführender Werbung nicht-anwaltlicher Rechtsdienstleister künftig besser entgegentreten zu können. Das LG Hamburg hat Mitte Oktober entschieden, dass sog. Legal-Tech-Portale auf ihrer Internetseite nicht irreführend damit werben dürfen, "kostenlos" gegen Bußgeldbescheide im Verkehrsrecht vorz...mehr

Eine Online-Händlerin, die u.a. hochpreisige Waren wie z.B. Saunen vertreibt, verwendete in ihren AGB Regelungen dahingehend, dass der online abgeschlossene Kaufvertrag mit Zustellung der Ware zustande kommt, die per Paketzustellung in „ca. 1 bis 3 Werktagen”, per Spedition „in ca. 10 Werktagen” erfolge. Bei Wahl des Zahlungsmittels „Vorkasse” verlängere sich die Lieferfrist...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.2023 – 5 U 4/22) • Angekündigte Abschlagserhöhungen i.R.d. Strom- und eines Gasbelieferungsvertrags stehen nicht im Einklang mit § 41b Abs. 3 S. 1 EnWG, eines verbraucherschützenden Gesetzes i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG, nach welchem sich eine vereinbarte Abschlagszahlung nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchs...mehr

Rz. 1964 Treu und Glauben verpflichten den Verwender von AGB, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (siehe auch Stichwort "Zins- und Zinsberechnungsklauseln" sowie § 307 BGB Rdn 26).[3626] Das Erfordernis der transparenten Gestaltung von AGB fand sich jedoch im AGBG selbst nicht, es wurde erst mit der Schuldrechtsmoder...mehr

Im prognostizierten Zeitalter von Legal Tech sind auch virtuelle Kanzleien (mitunter auch "Telekanzleien" genannt, so etwa Prütting, AnwBl 2011, 46, 47) in vieler Munde. Einher geht mit dieser Argumentation häufig die Forderung, den Kanzleibegriff aus § 27 Abs. 1 BRAO weiter aufzuweichen oder gar fallen zu lassen. Man hört in solchen Fällen, dass die BRAO nicht mehr up to da...mehr

Ein Gründer stellte unter der Bezeichnung „Smartlaw” auf seiner Internet-Plattform einen digitalen Generator für die Erstellung von Verträgen zur Verfügung. Die Nutzer wurden mithilfe des Generators durch eine Abfolge von Fragen geführt, von denen einige auch offen formuliert waren. Am Ende des Prozesses erstellte der Generator einen Vertragsentwurf mittels einer Software, d...mehr

Der BGH (Urt. v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20, ZAP EN-Nr. 380/2021) hatte eine AGB-Klausel, mit der die Änderungen der AGB der dort beklagten Bank mittels Zustimmungsfiktion herbeigeführt werden sollten, für unwirksam erachtet. Eine andere Bank kam sodann auf die Idee, neben der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden über sein Online-Banking-Programm auch noch die konkludente Zusti...mehr

Sofern und sobald eine Bezeichnung als deutsche Marke (im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes) oder als Unionsmarke (im Register des Markenamtes der Europäischen Union) registriert ist, versieht der Markeninhaber die eingetragene Bezeichnung gerne mit dem Zusatz ®, um auf das registrierte Markenrecht hinzuweisen. Die Anfügung dieses Zusatzes erfolgt u.a. aus Image...mehr

Eine Heilpraktikerin hatte im Quellcode ihrer Internetseite innerhalb der Title Tags die Information „Systemischer Coach + Psychotherapeutin (HeilprG)” eingefügt. Da die Suchmaschine Google solche Title Tags nutzt, um Suchergebnisse zu Webseiten zu erzeugen, kam es auch im Falle der Heilpraktikerin zu einem angezeigten Treffer. Diesen gab Google allerdings in verkürzter Weis...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 17.3.2021 – 40 O 47/20) • Die Beschränkung des Lastschriftmandats auf deutsche Konten verstößt gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO. Auch wenn die Beschränkung lediglich in zwei Einzelfällen aufgrund technischer Fehler erfolgt, kann ein Unterlassungsanspruch nach UWG bestehen. Nach Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO darf ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt o...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.7.2021 – 6 W 64/21) • Die Äußerung eines Fachmanns und Wissenschaftlers gegenüber einer Tageszeitung im Rahmen eines redaktionellen, kritischen Artikels über eine True-Crime-Fernsehsendung dient vorrangig der redaktionellen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Sofern sich die Äußerung reflexartig auf die Vortrags- oder Gutachtertätigkeit auswirkt, ...mehr