Fachbeiträge & Kommentare zu Veräußerungsgewinn

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Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter dem Teilwert

Leitsatz Legt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten. Auch wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Anteile in ihren Bilanzen fehlerhaft mit einem geringeren Wert als dem Teilwert ansetzt, liegt kein Erwerb unter dem Teilwert i.S.d. § 8b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ...mehr

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Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann auch dann nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden, wenn die Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids eingetreten ist. Normenkette § 174 AO Sachverhalt Der Kläger veräußerte sein Restaurant-Unternehmen an seinen Bruder u.a. gegen einen festen Barpreis und eine Leibrente mit Wertsicherungsklausel. Besitz, Nutzen und Lasten gin...mehr

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Übergangsregelung zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG gemeinschafts-rechtswidrig

Leitsatz Bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, bei der eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 % beteiligt ist, ist Art. 56 EG dahin auszulegen, dass er einer Regelung entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer solchen Beteiligung für Beteiligungen an einer ausl...mehr

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Freistellung von aktienrechtlicher Einlagepflicht als Veräußerungspreis

Leitsatz Wird als alleinige Gegenleistung für eine Anteilsübertragung die Freistellung des ausscheidenden Gesellschafters von der Haftung für die noch ausstehenden Einlagen vereinbart, so ergibt sich daraus der maßgebliche Veräußerungspreis i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG. Normenkette § 17 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EStG, § 255 Abs. 1 HGB, § 54 Abs. 1 AktG Sachverhalt Genau dies taten d...mehr

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Erkennbarkeit der Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts bei widerstreitender Steuerfestsetzung

Leitsatz 1. Nimmt das FA zunächst irrig an, ein Veräußerungsgewinn aus (streitigem) gewerblichem Grundstückshandel sei 1994 zu erfassen, obwohl er 1993 erzielt wurde, kann die Besteuerung für 1993 nach Ablauf der regulären Festsetzungsverjährung nur geändert werden, wenn der Steuerpflichtige zuvor erkennen konnte, dass die Änderung für 1993 unterblieb, weil der Vorgang in ei...mehr

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6b-Rücklage: Zeitpunkt des Herstellungbeginns eines Gebäudes

Leitsatz Für die Annahme des Herstellungsbeginns eines Gebäudes können Planungsmaßnahmen ausreichend sein. Das Niedersächsische FG hat aktuell darüber entschieden, wann sich der sog. Reinvestitionzeitraum von 4 auf 6 Jahre verlängert. Sachverhalt Die Rücklage nach § 6b EStG eröffnet Unternehmen diese Möglichkeit: Stille Reserven, die sich während eines längeren Zeitraums (6-J...mehr

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Kein Abzugsausschluss gem. § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für Teilwertabschreibung auf eigenkapitalersetzende Darlehen

Leitsatz Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen i.S.v. § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 vom 20.12.2007. Normenkette § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 Sachverhalt Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft in d...mehr

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ZErb 01/2009, Auswirkungen ... / a) Begünstigungsfähiges Vermögen

§ 13 b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entspricht im Wesentlichen dem Vermögen des § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG aF, wobei der Gesetzgeber, sei es aus eigenem Antrieb, sei es aufgrund der Rechtsprechung des EuGH,[29] erfreulicherweise land- und forstwirtschaftliches Vermögen innerhalb der Europäischen Union und dem EWR einbezogen hat. Durch § 13 b Abs. 2 Nr. 1 lit. e) ErbStG sind entgegen ...mehr

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Beraterhaftung: Auch am Telefon ist hohes Beratungsniveau gefordert

Leitsatz Wenn ein Berater am Telefon lediglich konkrete Fragen beantwortet, ohne dabei auf alle rechtlich oder fachliche relevanten Aspekte ausdrücklich hinzuweisen, kann dies haftungsrechtliche Folgen für ihn haben. Sachverhalt Ein Steuerberater hatte ein Ehepaar seit 1995 als Mandanten. Letztere hatten in 1995 eine Eigentumswohnung für 560000 DM erworben und ab Fertigstellu...mehr

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Ein von der Betriebs-GmbH genutztes Grundstück des Besitzpersonengesellschafters ist nicht zwangsläufig Sonderbetriebsvermögen der Besitz-GbR

Leitsatz Die Annahme des FG, ein vom Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft erworbenes Grundstück sei für eine "betriebliche Nutzung" durch die Betriebs-GmbH bestimmt, rechtfertigt für sich genommen nicht den Schluss, dass es sich um Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Besitzpersonengesellschaft handelt. Normenkette § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Sachverhal...mehr

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Unbedingte Veräußerungsabsicht ist Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten

Leitsatz 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist. 2. Zur Frage der Nachhaltigkeit bei Errichtung mehrerer...mehr

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Doppelte Buchwertverknüpfung verstößt gegen EU-Recht

Leitsatz Die Einbringung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft im Tausch gegen neue Anteile dieser Kapitalgesellschaft kann zu Buchwerten erfolgen. Dazu wurde gefordert, dass der Buchwertansatz sowohl beim Einbringenden als auch beim Übernehmenden erfolgt – die sog. doppelte Buchwertverknüpfung. Dieses Erfordernis ist nicht mit EU-Recht ve...mehr

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Sog. "doppelte Buchwertverknüpfung" verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Leitsatz Art. 8 Abs. 1 und 2 der RL 90/434/EWG des Rats vom 23.07.1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Austausch von Anteilen dazu führt, dass bei den Ges...mehr

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Veräußerungsgewinn und verdeckte Einlage beim Management Buy-out.

Leitsatz Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an der er bereits beteiligt ist, überträgt und keine neuen Gesellschaftsrechte oder eine angemessene Gegenleistung erhält. Die Frage, was als angemessene Gegenleistung bei einem Management Buy-out anzusehen ist, kann nicht einfach anh...mehr

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ZErb 12/2008, Verbesserunge... / I. Einführung

Folgendes Beispiel verdeutlicht den hohen Liquiditätsbedarf sofort nach einem Erbfall (ggf. Billigkeitsmaßnahmen durch Finanzamt; vgl. FG München ZEV 2003, 127): E ist Vorstandsmitglied der börsennotierten E-AG und an dieser mit 500.000 Aktien, die dessen wesentliches Vermögen darstellen, zu 60 % beteiligt. E stirbt abends, der Börsenkurs betrug pro Aktie 40 EUR. Die Nachrich...mehr

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Europarechtswidrigkeit der Besteuerung schwarzer Fonds

Leitsatz Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gem. § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht. Normenkette § 18 Abs. 1 und 3 AuslInvestmG, § 20 Abs. 1 EStG, Art. 73b, 73d EGV, ...mehr

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Sperrbetrag beim sog. Doppelumwandlungsmodell

Leitsatz 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Weg einer Kapitalerhöhung eingebracht, und werden anschließend die Kapitalgesellschaft I wie auch später die Kapitalgesellschaft II formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt (sog....mehr

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Betriebsveräußerung: Zeitpunkt der Besteuerung bei mehrjährigen Kaufpreisraten

Leitsatz Das sog. Veräußererwahlrecht besteht nicht, wenn die Parteien im Rahmen einer Betriebsveräußerung lediglich vereinbaren, dass - nach Wahl des Verkäufers - der Kaufpreisanteil für den Kundenstamm in 11 Raten zu erbringen ist. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger hat seinen Getränkegroßhandel zum 1.1.2000 an eine GmbH verkauft. Der Kaufpreis für den Kundenstamm von 278.00...mehr

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Betriebsverpachtung, auch wenn zum Sonderbetriebsvermögen gehörende Geschäftsräume eines Einzelhandelsgeschäfts einzige wesentliche Betriebsgrundlage sind

Leitsatz Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Personengesellschaft liquidiert wurde. Normenkette §16, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG Sachverhalt Eine KG hatte ein Juweliergeschäft in einem dem Mehrheitsg...mehr

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Anteilsveräußerung – wirtschaftliches Eigentum – Vertrauensschutz

Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf einer bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung wie erwartet ein, so kann er sich – beim Scheitern einer rechtzeitigen Anteilsübertragung – nicht auf Vertrauensschutz berufen. Normenkette § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 17, §...mehr

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Gewerblich geprägte Gesellschaft setzt Gewinnerzielungsabsicht für die Dauer der Erzielung gewerblicher Einkünfte voraus

Leitsatz Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließlich etwaiger steuerpflichtiger Veräußerungs- oder Aufgabegewinne voraus. Hieran fehlt es, wenn in der Zeit, in der die rechtsformabhängigen Merkmal...mehr

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Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer nach § 6 AStG a.F. nicht ernstlich zweifelhaft

Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i.d.F. bis zur Änderung durch das SEStEG vom 07.12.2006 i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 S. 2 AStG i.d.F. der Änderungen durch das SEStEG vom 07.12.2006 weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht verstößt. Normenkette § 6 Abs. 1 und 5 AStG, Art. 13 Abs. 4 DBA-Portugal, ...mehr

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Wegfall der Ungewissheit über vorläufig anerkannte Verluste mit Veräußerung des mutmaßlichen Liebhabereibetriebs

Leitsatz Die Ungewissheit i.S.v. § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das FA davon positive Kenntnis hat. Normenkette § 165, § 171 Abs. 8, § 18...mehr

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Nachzahlungszinsen sind keine Werbungskosten

Leitsatz § 12 Nr. 3 EStG schließt den Abzug von Nachzahlungszinsen i.S.d. § 233a AO als Werbungskosten unabhängig davon aus, ob der Steuerpflichtige den nachzuzahlenden Betrag – wie den Differenzbetrag zwischen festgesetzten ESt-Vorauszahlungen und festgesetzter ESt – vor der Nachzahlung zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzt hat. Normenkette § 233a AO, §...mehr

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Begrenzung nachehelichen Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Sie hatten in einem ersten vor dem FamG am 11.7.1986 protokollierten Vergleich den Elementarunterhaltsbedarf abweichend von der üblichen Praxis nicht nach dem Halbteilungsgrundsatz, sondern durch eine Schätzung dessen gewonnen, was die Ehefrau nach der Scheidung zur Aufrechterh...mehr

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Realisierung eines Veräußerungsgewinns durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung

Leitsatz Bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch einen Eigenkapital ersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er erklärt, mit seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten der...mehr

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Beratertätigkeit nach Betriebsveräußerung

Leitsatz Eine Veräußerung i.S.d. § 16 EStG liegt auch dann vor, wenn der Übertragende als selbstständiger Unternehmer nach der Veräußerung des (Teil-)Betriebs für den Erwerber tätig wird. Normenkette § 15, § 16, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG Sachverhalt Im Jahr 2001 verkaufte der Kläger seinen Gewerbetrieb (Vertrieb von Klimasystemen) an einen Mitarbeiter. Da sich der Erwerber wenige...mehr

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Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung

Leitsatz 1. Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gem. § 17 Abs. 1 EStG. 2. Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 EStG in Bezug auf derartige Anteile ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis den gemeinen Wert der Anteile (§ 21 Abs. 2 S. 2 UmwStG) übers...mehr

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Benachteiligung durch isolierte Günstigerprüfung mehrerer Kinder bei ermäßigtem Steuersatz

Leitsatz Bei Anwendung eines vom Grundtarif oder Splittingtarif abweichenden Steuersatzes kann es geboten sein, bei der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG das Ergebnis bei kumulativer Gewährung der Kinderfreibeträge in die Vergleichsrechnung einzubeziehen, wenn dies gegenüber der isolierten Günstigerprüfung zu einer niedrigeren steuerlichen Gesamtbelastung führt. Sachver...mehr

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Tarifbegünstigte Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils nur bei quotaler Mitübertragung des Sonderbetriebsvermögens

Leitsatz In den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 war eine tarifbegünstigte Veräußerung auch von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils generell noch steuerrechtlich möglich, sofern gleichzeitig die zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen anteilig mitveräußert wurden. So weit der BFH im Urteil vom 12.04.2000, XI R 35/99 (BFH/NV 20...mehr

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Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Grundstücksverkäufe der Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH

Leitsatz Wird die Betriebsaufspaltung durch Grundstücksverkäufe der Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH beendet, kommt es zur Besteuerung der stillen Reserven auch bei Grundbuchberichtigung und nicht dem Fremdvergleich standhaltenden Kaufverträgen. Die später gelungene zivilrechtliche Rückabwicklung der Kaufverträge ändert daran nichts. Sachverhalt Es bestand eine Betriebsaufspal...mehr

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Veräußerungsgewinn für Praxisraum im gemeinsamen Einfamilienhaus nur in Höhe des Miteigentumsanteils des Unternehmer-Ehegatten

Leitsatz Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis, so erhöhen die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven bei Veräußerung der Praxis nur zur Hälfte den Veräußerungsgewinn, und zwar auch dann, wenn der nutzende Ehegatte alle Kosten für diesen Raum als Betriebsausgaben abge...mehr

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Handelsvertreterausgleich: Kein begünstigter Betriebsaufgabegewinn

Leitsatz Erträge aufgrund eines Handelsvertreterausgleichs gehören zum laufenden Gewinn, auch wenn diese mit der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs zusammenfallen. Sachverhalt Der Kläger betrieb eine Versicherungsagentur, die er zusammen mit einem weiteren Gesellschafter in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führte. Als er Ende 2002 aus der Gesellschaft austrat, ...mehr

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Kapitaleinkünfte und Spekulationsgewinne bei Verfügung über Konten der Kinder

Leitsatz Sind Eltern über ein Konto eines Kindes verfügungsberechtigt und behandeln sie das Konto nicht wie fremdes, sondern wie eigenes Vermögen, sind ihnen die Kapitaleinkünfte und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften zuzurechnen. Dies gilt auch bei volljährigen Kindern. Sachverhalt Die Kläger hatten zu Gunsten ihrer Kinder mehrere Depots und Konten eingerichtet, übe...mehr

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Bestandskraft von Besteuerungsgrundlagen im Feststellungsverfahren

Leitsatz Bei einem Feststellungsbescheid können einzelne Feststellungen zu einer Teilbestandskraft führen. Sachverhalt Klägerin ist eine GbR, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Der Betrieb wurde unstrittig in 1998 eingestellt, was zunächst jedoch noch nicht bekannt war. Für 1999 wurde im Feststellungsverfahren zunächst ein laufender Verlust in Höhe von rund TDM 330 an...mehr

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Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb der Jahresfrist steuerbar

Leitsatz Die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahrs nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG steuerbar. Normenkette § 171 Abs. 3a AO, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 9, § 10d Abs. 4, § 52 Abs. 39 S. 7 EStG Sachverhalt Über den Fall wurde oben bereits berichtet. Das FA folgte dem Begehren des Herrn K. nicht und berücks...mehr

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ZErb 04/2008, Entstehen der... / Anmerkung

1. Gewerblich geprägte GmbH & Co. KGs spielen in der Praxis der Nachfolgeberatung seit Jahren eine herausragende Rolle. Durch die Einbringung von steuerlichem Privatvermögen (meist Grundstücken und Wertpapieren) in eine vermögensverwaltende, aber gewerblich geprägte GmbH & Co. KG (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) lassen sich die für Betriebsvermögen vorgesehenen Begünstigungen bei de...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.5 Gewerbesteuerpflicht eines Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns

5.2.5.1 Allgemeines Tz. 49 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Hierzu s § 18 UmwStG (SEStEG) Tz 45 – 54. Tz. 50–58 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 vorl frei 5.2.5.2 Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns Tz. 59 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für die Ermittlung des gewstpfl Aufgabe- oder VG gelten dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des der ESt/KSt unterlieg...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.5.2 Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns

Tz. 59 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für die Ermittlung des gewstpfl Aufgabe- oder VG gelten dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des der ESt/KSt unterliegenden Aufgabe- oder VG. Tz. 60 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für Umwandlungen mit stlichem Übertragungsstichtag vor dem 01.01.1999 ist der für ESt-/KSt-Zwecke nach § 4 Abs 6 UmwStG aF berücksichtigte step-up (hierzu s Tz 31 ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.5.1 Allgemeines

Tz. 49 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Hierzu s § 18 UmwStG (SEStEG) Tz 45 – 54. Tz. 50–58 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 vorl freimehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4 Steuerermäßigung nach § 35 EStG in den Fällen des § 18 Abs 4 S 1 und 2 UmwStG (§ 18 Abs 4 S 3 UmwStG)

Tz. 78 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Nach § 18 Abs 4 S 3 UmwStG, der durch das UntStFG angefügt worden ist, ist der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinne iSd § 18 Abs 4 S 1 und 2 UmwStG entfallende Teil des GewSt-Messbetrags bei der Ermäßigung der ESt nach § 35 EStG nicht zu berücksichtigen. Da die Regelung in § 18 Abs 4 S 1 und 2 UmwStG der Missbrauchsverhinderung dient, soll d...mehr

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Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht

Leitsatz 1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wird. Der hiernach maßgebliche Veranlassungszusammenhang ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. 2. Eine während einer Betriebsp...mehr

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Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig

Leitsatz Gem. § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1, 2, 9 und 10 Buchst.a EStG 2002 führen, außer Ansatz, nicht aber Gewinne aus der Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrecht...mehr

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Gründung einer Sozietät: Stufen-Modell auch bei Elf-Monats-Zeitraum zulässig

Leitsatz Das FG Niedersachsen lockert die vom BFH aufgestellte Maßgabe, die zweistufige Gründung einer Sozietät regelmäßig nicht als Gestaltungsmissbrauch anzusehen, wenn zwischen der Aufnahme eines Gesellschafters und der Erhöhung seines Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt. Das Finanzgericht hält einen Zeitraum von elf Monaten in Einzelfällen ebenfalls ange...mehr

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BVerfG entscheidet: Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ist verfassungsgemäß

Leitsatz Das Bundesverfassungsgericht überprüfte die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte. Das Fazit: Die Regelung ist verfassungsgemäß. Die Richter erkannten keinen Anlass, die geltende Besteuerungspraxis bei der Veräußerung von Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als verfassungswidrig einzustufen. Die Begründung der Richter: Die F...mehr

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Schuldrechtliche Erwerbsanwartschaft als Veräußerungsobjekt i.S.d. § 17 EStG

Leitsatz Auch eine schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung (Call-Option) kann eine Anwartschaft sein, deren Veräußerung unter den sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen zu einem steuerbaren Gewinn nach § 17 EStG führt, wenn und soweit sie die wirtschaftliche Verwertung des bei der Kapitalgesellschaft eingetretenen Zuwachses an Vermögenssubstanz ermöglich...mehr

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Bei Wahl der Tonnagebesteuerung unterliegen eingefrorene stille Reserven immer der GewSt

Leitsatz Veräußert eine Ein-Schiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der GewSt, wenn die Personengesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung ihren Betrieb aufgibt. Normenkette § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG, § 7 Satz 2 GewStG a.F. Sachverh...mehr

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Freiberufler: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

Leitsatz Die GmbH-Beteiligung eines Freiberuflers wird zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn die GmbH der alleinige Auftraggeber der Freiberuflers ist. Sachverhalt Ein freiberuflich tätiger Dipl.-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau erzielte den weit überwiegenden Teil seiner Honorareinnahmen aus Leistungen gegenüber einer GmbH, an der er zunächst zu 25 % und später mit 9...mehr

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Verteilung der objektiven Beweislast bei vernichteten Steuerakten

Leitsatz Das FA kann aufgrund der Feststellungslast die Änderung eines Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mit der Begründung ablehnen, es bestünden wegen Fehlens der Steuerakten Unklarheiten über die im ursprünglichen Folgebescheid angesetzten Besteuerungsgrundlagen, wenn die Ursachen für die Unklarheiten der Finanzverwaltung zuzurechnen sind. Normenkette...mehr

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Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" ESt als Grundlage für die Kirchensteuerfestsetzung

Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" ESt nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in NRW erhobenen KiSt sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der KiSt gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der ESt gegenüber dem FA geltend zu machen (gegen Erlass des FM des Landes NRW vom 0...mehr