Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Rz. 485 Auch dem Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer sollten bereits im ersten Anspruchsschreiben die maßgeblichen Rechtsverhältnisse am Leasinggut angezeigt und mitgeteilt werden, in welchem Umfang der Mandant zur selbstständigen Geltendmachung und erforderlichenfalls Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Anlass des Schadensereignis berechtigt ist. Rz. ...mehr

Rz. 186 Ereignet sich ein Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem solchen Fahrmanöver, spricht bei einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang auch gegen den Radfahrer ein damit verbundener Anscheinsbeweis, der einen schuldhaften Verstoß gegen diese Vorschriften und damit eine Mithaftung oder gar alleinige Haftung begründen kann. Verstößt ein Radfahrer gegen ...mehr

Rz. 17 Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer aus § 115 Abs. 1 VVG verjährt gem. § 115 Abs. 2 S. 2 VVG spätestens 10 Jahre nach dem Schadenseintritt. Hierbei handelt es sich allerdings um keine absolute Grenze. Sofern die Verjährung zum Ablauf der 10-Jahres-Frist noch gehemmt ist (Rdn 10 ff.), kann erst nach dem Ablauf der Hemmung tatsächlich Verjährung ei...mehr

Rz. 1 Das Verkehrsstrafrecht ist im Verkehrsrecht von ganz entscheidender Bedeutung. Klagt beispielsweise ein Unfallbeteiligter nach dem Verkehrsunfall über Schmerzen gegenüber der herbeigerufenen Polizei, wird unabhängig von der Unfallverursachung von Amts wegen ein Strafverfahren eingeleitet. Neben der Unfallregulierung ist der Anwalt dann auch als Verteidiger gefragt. Gle...mehr

Rz. 297 Einen über den sog. Normaltarif hinausgehenden Mietwagentarif kann der Geschädigte im Rahmen des § 249 BGB in voller Höhe nur dann erstattet erhalten, wenn er nachweist, dass ihm gar kein anderer Tarif zugänglich gewesen ist.[358] Gelingt ihm dieser Nachweis nicht kann es aus wirtschaftlicher Sicht zumindest gerechtfertigt sein, bei der zeitnahen Anmietung eines Ersa...mehr

Rz. 1 Unabhängig von der Unfallverursachung erfolgt durch die hinzugerufene Polizei bei einer möglichen Verletzung eines Unfallbeteiligten eine Strafanzeige von Amts wegen. Das bedeutet, dass somit zunächst gegen den Mandanten wegen fahrlässiger Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall ermittelt wird. Dies führt selbstverständlich und nachvollziehbar bei den M...mehr

Rz. 197 Die Höhe der merkantilen Wertminderung wird im Zeitpunkt der beendeten Instandsetzung des Unfallfahrzeugs ermittelt.[240] Die Bezifferung dieser Schadensposition bereitet keine Schwierigkeiten, wenn ein Sachverständigengutachten vorliegt, das entsprechende Wertangaben enthält. Solche Angaben sind allerdings stets kritisch zu überprüfen. Diese konkrete Einschätzung du...mehr

Rz. 21 Scheut der Mandant das Kostenrisiko einer umfangreichen Schadensersatzklage, kann es sich anbieten, zunächst nur einen Teilschaden gerichtlich geltend zu machen. Auf die Formulierung der Klageanträge wirkt sich eine Teilklage nicht aus. Es wird Zahlung einer bestimmten Summe beantragt. Zwingend zu beachten ist allerdings, dass der betreffende Teilschaden in der Klageb...mehr

Rz. 103 Wer im unbeampelten Kreuzungsbereich dem Bevorrechtigten die Vorfahrt nimmt, haftet im Zweifel allein.[83] Dieses überragende Fehlverhalten verdrängt jegliche "einfache" Betriebsgefahr des Unfallgegners.[84] Der schuldhafte Verstoß des Wartepflichtigen gegen § 8 StVO wird im Wege des Anscheinsbeweises vermutet.[85] Kann der Wartepflichtige nicht sehen, ob er bei der ...mehr

Rz. 26 Muster 6.5: Einwand gegenüber den begehrten Rechtsanwaltskosten Muster 6.5: Einwand gegenüber den begehrten Rechtsanwaltskosten Einem Arbeitgeber, der an seinen durch einen Verkehrsunfall schuldlos verletzten Arbeitnehmer den Lohn weiterzahlt und einen Rechtsanwalt beauftragt, den gem. § 6 Abs. 1 EFZG auf ihn übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger un...mehr

Rz. 11 Muster 10.2: Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten aus GoA Muster 10.2: Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten aus GoA _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen ____________________...mehr

mehr

Rz. 141 Im Wege des Anscheinsbeweises wird ein schuldhafter Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO zu Lasten desjenigen festgestellt, der im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall in ein Grundstück abgebogen ist.[155] Rz. 142 Muster 4.51: Anscheinsbeweis bei Abbiegen nach links in ein Grundstück Muster 4.51: Anscheinsbeweis bei Abbiegen nach links in ein Grundstü...mehr

Rz. 52 Schwierig zu beurteilen ist die Frage, ob und in welchem Umfang ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auch bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Verkehrsrecht über damit verbundene datenschutzrechtliche Anforderungen aufzuklären hat. Im Regelfall dürfte davon auszugehen sein, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften von einem erteilten Auftrag,...mehr

Rz. 16 Muster 7.4: Neubeginn der Verjährung durch Abschlagszahlung Muster 7.4: Neubeginn der Verjährung durch Abschlagszahlung Nach eingehender Prüfung der hier interessierenden Fragen zur Sach- und Rechtslage vermag ich mich der von Ihnen vertretenen Auffassung nicht anzuschließen. Auch wenn der Verkehrsunfall bereits vor _________________________ verursacht wurde, ist die d...mehr

Rz. 188 In der Rechtsprechung ist umstritten, ob der Radfahrer trotz des Fahrens in falscher Fahrtrichtung sein Vorrangrecht beibehält: Während eine Auffassung dies ablehnt,[230] hat sich überwiegend die Ansicht durchgesetzt, dass dem Radfahrer sein Vorrangrecht erhalten bleibt.[231] Dementsprechend trifft den unfallbeteiligten Kraftfahrzeugführer bei einem (im Wege des Ansc...mehr

Rz. 96 Nachdem das Gutachten seitens des Sachverständigen erstattet wurde, sei es schriftlich oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, beginnt für die Prozessbevollmächtigten (jedenfalls für einen von beiden) erst richtig die Arbeit. Insbesondere wenn das Gutachten nämlich zulasten der eigenen Partei ausfällt ist zu überprüfen, ob die darin getroffenen Ergebnisse zutreff...mehr

Rz. 18 Die verschuldensunabhängige und damit sehr weit reichende Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG wird dadurch abgemildert, dass der Gesetzgeber in § 7 Abs. 2 StVG einen Haftungsausschluss für den Fall vorsieht, dass der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. Sinn und Zweck dieser Neufassung des Gesetzes, die für alle Unfälle ab dem 1.8.2002 gilt (vgl. Art. 229 § ...mehr

Rz. 57 Name und Anschrift des Halters des gegnerischen Unfallfahrzeugs können ebenso wie Fahrerdaten über die aufnehmende Polizeidienststelle erfragt werden. Ist der Halter auch dort nicht bekannt oder wurde der Unfall nicht polizeilich aufgenommen, lässt sich der Halter über eine sog. Halteranfrage bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Erfahrung bringen. Rz. 58 Muste...mehr

Rz. 7 Der Unfallbegriff ist in § 178 Abs. 2 S. 1 VVG sowie Ziffer 1.3 AUB 2014 definiert. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.[11] Das Element der Plötzlichkeit ist dem Verkehrs-Unfallereignis gleichsam immanent. Auch eine Einwirkung auf den Körper ...mehr

Rz. 1 Bei der Verjährung handelt es sich um eine Einrede und nicht um eine Einwendung. Sie steht einem wirksam entstandenen Anspruch deshalb nur dann dauerhaft entgegen, wenn sich die gegnerische Partei darauf ausdrücklich beruft (vgl. § 214 BGB). Rz. 2 Für die bei einem Verkehrsunfall maßgeblichen Schadensersatzansprüche der §§ 7, 18 StVG finden gem. § 14 StVG die gleichen V...mehr

Rz. 46 Im Zuge der Neufassung des VVG ist die frühere Gerichtsstandsregelung des § 48 VVG a.F. durch § 215 VVG n.F. komplett neu gestaltet worden. Die Zuständigkeitsregelung des § 215 VVG gilt für "Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung" und begründet eine zusätzliche örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Versicherungsnehmers, hil...mehr

Rz. 61 Der Zinsanspruch hat sich durch die Änderung des § 288 BGB erheblich erhöht. Nach § 288 Abs. 1 BGB ist der Anspruch des Berechtigten ab Verzug oder ab Rechtshängigkeit mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. § 288 Abs. 3 BGB lässt aus einem besonderen Grund auch höhere Zinsen zu. Rz. 62 Für Ansprüche auf merkantile Wertminderung gilt die Sonderregelung des § 849 B...mehr

Rz. 1 Manipulierte Verkehrsunfälle spielen in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis eine erhebliche Rolle. Ein Blick in die veröffentlichte Judikatur bestätigt diese Feststellung.[1] Die einschlägigen Fachzeitschriften und Rechtsprechungsportale dokumentieren eine Fülle höchstrichterlicher und instanzgerichtlicher Urteile und Beschlüsse, in denen vom beklagten Kraftfahrz...mehr

Rz. 18 Es gibt, wie für jede andere Klage, auch für die Klage aus Anlass eines Verkehrsunfalls keinen zwingenden Aufbau. Um dem Gericht das Verständnis des Klagebegehrens zu erleichtern, sollte die Klage klar gegliedert sein. Tatsächlicher Vortrag sollte von rechtlichem Vortrag und Vortrag zum Anspruchsgrund vom Vortrag zur Anspruchshöhe getrennt werden. Um keine zur Schlüssi...mehr

Rz. 17 Die Geschäftsgebühr erhält der Rechtsanwalt für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags (Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG). Mit der Geschäftsgebühr wird beispielsweise die gesamte Korrespondenz mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer abgegolten. Hat der Rechtsanwalt den Auftrag erhalten, für den Gesc...mehr

Rz. 51 Die Herbeiführung eines Verkehrsunfalls im Zustand der Fahruntüchtigkeit aufgrund der Einnahme berauschender Mittel ist für die Praxis von erheblicher Bedeutung. So verwundert es auch nicht, dass im Bereich der Kraftfahrtversicherung für diese Fälle eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Ziff. D.1.2 AKB 2015 (bzw. Ziff. D.2.1 AKB 2008) sieht folgende, speziell f...mehr

Rz. 298 In erster Linie steht dem Geschädigten die Möglichkeit offen, den Nachweis zu führen, dass ihm ein günstigerer Tarif nicht ohne Weiteres zugänglich gewesen ist. Er muss lediglich im Rahmen der ihm zumutbaren Arten der Schadensbeseitigung die günstigere wählen.[361] Hierbei handelt es sich um einen Ausfluss der stets zu beachtenden subjektiven Schadenskomponente als A...mehr

Rz. 19 Erleidet der Arbeitnehmer infolge eines Verkehrsunfalls einen Personenschaden, aufgrund dessen er krankgeschrieben wird und seine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, hat ihm sein Arbeitgeber gem. § 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für die Dauer von sechs Wochen den Lohn weiterzuzahlen. Auch diese Zahlungen des Arbeitgebers sollen dem Schädiger nicht zugutek...mehr

Rz. 31 Das BGB stellt dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls verschiedene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung. Zentrale Norm hierfür ist § 823 Abs. 1 BGB mit den Tatbestandsmerkmalen Die Prüfung der Tatbestandsmerkmale bei Vorliegen eines Verkehr...mehr

Rz. 32 Für den Fall des Verdachts eines provozierten Unfalls gelten die allgemein für manipulierte Verkehrsunfälle von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.[114] Danach ist es Sache des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherers, darzulegen und zu beweisen, dass ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung des Provokateurs ausscheidet. Konsens besteht dah...mehr

Rz. 1 Verkehrsrechtliche Mandate sind häufig mit der Abwicklung von Personenschäden verbunden. Insbesondere bei schweren Verletzungen des geschädigten Auftraggebers gehört es zwingend zur sachgerechten und vollständigen Beratung, Ersatzansprüche aus dem Bereich des privaten Unfallversicherungsrechts zu prüfen.[1] Es empfiehlt sich, bereits beim Erstgespräch mit dem Verkehrsu...mehr

Rz. 16 Zur Abgrenzung der Unfälle, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 ff. SGB VII fallen, von sonstigen Wegeunfällen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII, bei denen die durch das Privileg gesperrte Haftung wiederum "entsperrt" wird, ist zu prüfen, ob nach dem Sinn und Zweck der §§ 104 ff. SGB VII eine Haftungsbeschränkung geboten ist, weil sich aufgrund der bes...mehr

Rz. 18 Gemäß § 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII wird das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII erweitert um Schäden, die entstehen, wenn mehrere Versicherte unterschiedlicher Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer sog. gemeinsamen Betriebsstätte ausführen und damit eine gemeinsame Gefahrengemeinschaft bilden. Für die Annahme einer "gemeinsamen Betriebsstätt...mehr

Rz. 10 Muster 16.1: Einwand bei Regress des Versicherers wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nach dem neuen VVG Muster 16.1: Einwand bei Regress des Versicherers wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nach dem neuen VVG _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom ...mehr

Rz. 6 Die oben dargelegten beiden allgemeinen Gerichtsstände decken sich im Wesentlichen mit den Gerichtsständen der §§ 13, 17 ZPO. Weniger bekannt ist, dass die EuGVVO in Art. 8 Nr. 1 auch den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft zulässt. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine so enge Beziehung zwischen zwei ansonsten gebotenen Klagen, dass eine gemeinsame Verhandlung ...mehr

Rz. 449 Kommt es zu einem Sturz eines Motorradfahrers oder erleidet ein Fahrzeuginsasse einen Personenschaden, werden bei dem Schadenfall in aller Regel Kleidungsstücke und Ausrüstungsgegenstände beschädigt. Selbstverständlich sind die dadurch verursachten Schäden vom Schädiger zu ersetzen. Probleme bereiten in der Praxis die Bezifferung des Kleidungsschadens und die Berecht...mehr

Rz. 27 Einen weiteren Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs im Rahmen der Verkehrsunfallbearbeitung regelt § 86 Abs. 1 VVG (früher: § 67 Abs. 1 VVG a.F.). Danach geht der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Für die Verkehrsunfallbearbeitung spielt diese Regelung eine bedeut...mehr

Rz. 15 Müdigkeit, nicht nur bei Lkw-Fahrern, ist eine häufige Unfallursache. Kommt es aufgrund von Müdigkeit zu einem Verkehrsunfall, so kann hierin unter Umständen eine Strafbarkeit gem. § 315c Abs. 1 Nr. 1b) begründet liegen. Rz. 16 Starke Müdigkeit hat einen erheblichen nachteiligen Einfluss auf die psycho-physische Leistungsfähigkeit des Menschen. Dies ist in der medizini...mehr

Rz. 78 Kommt es im öffentlichen Straßenverkehr zu einem Verkehrsunfall mit Beteiligung einer Eisen-, Straßen-, Stadt-, Untergrund- oder Schwebebahn usw., finden die bislang dargelegten Grundsätze zumindest teilweise keine Anwendung. § 7 Abs. 1 StVG setzt den Betrieb eines Kraftfahrzeugs voraus. Auch wenn eine Straßenbahn nicht mit Muskel-, sondern mit Maschinenkraft betriebe...mehr

Rz. 23 Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass bei einer Vielzahl der oben dargelegten Kardinalvorschriften der StVO bei bestimmten Unfallkonstellationen im Wege des Anscheinsbeweises ein schuldhafter Verstoß vermutet wird. Ein solcher Anscheinsbeweis liegt vor, wenn feststehende Tatsachen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für ...mehr

Rz. 89 Wie schon oben bzgl. des Bestellungsschreibens erwähnt, kann der Verteidiger dafür sorgen, dass eine Hauptverhandlung nicht stattfinden muss, sondern über den vorgeworfenen Verstoß des Betroffenen im schriftlichen Weg entschieden wird, § 72 OWiG. Andererseits muss der Verteidiger auch sicherstellen, dass auf diesem Weg keine unliebsame Entscheidung gegen den Betroffen...mehr

Rz. 39 Ereignet sich ein Verkehrsunfall im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der den Fahrstreifen wechselnde Fahrzeugführer in schuldhafter Weise gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Ein Indiz für einen solchen engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang ist eine schräge Kollisions...mehr

Rz. 279 In der Rechtsprechung wird von einigen Gerichten weiter an der Heranziehung des Schwacke-Mietpreisspiegels festgehalten.[352] Hauptargument für diese Vorgehensweise ist sicherlich, dass der BGH diese Tabelle in einer Reihe an Entscheidungen bereits als taugliche Schätzungsgrundlage bestätigt hat. Hinzu kommt, dass die Schwacke-Liste gegenüber dem Fraunhofer Mietpreis...mehr

Rz. 36 Schließt der Versicherer einen Abfindungsvergleich, in dem eine Ausnahme für in der Zukunft mögliche Schäden vorgesehen ist, so beendet dieser Vergleich nach § 115 Abs. 2 S. 3 VVG für alle (d.h. auch die zukünftigen) Schäden die durch die Anmeldung der Schadensersatzforderungen eingetretene Hemmung der Verjährung. Eine gesonderte schriftliche Entscheidung des Versiche...mehr

Rz. 6 Für den Verteidiger kann es häufig sinnvoll sein, auf eine Verfahrenseinstellung gem. §§ 153/153a StPO hinzuwirken. Die Erfahrung zeigt, dass die Staatsanwaltschaften zumindest bei Verletzungen, die im Schweregrad nicht über Prellungen und HWS-Verletzungen hinausgehen, somit noch keine Schwerstverletzungen darstellen, durchaus zu einer Einstellung des Verfahrens gem. §...mehr

Rz. 71 Kommt es im Inland zu einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines ausländischen Kraftfahrzeugs, ist i.d.R. das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. in Hamburg einzuschalten (Homepage: www.gruene-karte.de). Der Verein Grüne Karte e.V. ist neben dem Schädiger und dem ausländischen Haftpflichtversicherer passivlegitimiert, wenn er nach § 2 des Gesetzes über die Haftpflichtver...mehr

Rz. 10 Ziffer 5.1. und 5.2. AUB 2014 beinhalten in erheblichem Umfang Risikoausschlüsse, wobei zwischen ausgeschlossenen Unfällen und ausgeschlossenen Gesundheitsschäden differenziert wird. Von besonderer Praxisrelevanz im Kontext mit Straßenverkehrsunfällen ist der Ausschlusstatbestand für Unfälle der versicherten Person durch Bewusstseinsstörungen sowie durch Schlaganfälle,...mehr

Rz. 67 Kommt es zu einem Personenschaden, ist bei der Bezifferung des daraus resultierenden Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, dass dies i.d.R. zu einer erleichterten Beweisführung für den Eintritt des Schadens führt, jedoch im Gegenzug auch Abzüge bei der Höhe erfolgen. Rz. 68 Das Vorhandensein von Vorschäden begründet für die Bemessung der Höhe durchaus Kausalitätsproblem...mehr

Rz. 13 Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Unfallbeteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung zu dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist, sodass der Beteiligte nicht mehr uneingeschränkt zur sofortigen Feststellung an Ort und St...mehr