Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Italien ist ein beliebtes Reiseziel, und viele deutsche Touristen und Transportunternehmen reisen mit ihrem Fahrzeug an, so dass es bereits die praktische Bedeutung gebietet, einen Blick über die Grenze zu werfen. Seit der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 13.12.2007 in der Rechtssache C-463/06 (Odenbreit), über die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Geschädigten für die...mehr

Mit Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 199/06 – (NJW 2007, 3120) hat der VI. Zivilsenat des BGH ausdrücklich bestätigt, dass der nicht haltende Eigentümer im Rahmen der Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB sich nicht ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers seines Fahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen muss. Die Praxisrelevanz dieser Entsch...mehr

I. Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nach allgemeiner Auffassung ist ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gem. § 14 Abs. 2 RVG nur in dem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber einzuholen. In anderen Rechtsstreitigkeiten ist diese Vorschrift hingegen nicht anwendbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber die von...mehr

Aus den Gründen: [7] "Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz dessen ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu erkennen. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82)." Die Revision hat überwiegend Erfolg. 1. Das LG hat, soweit für die Revision von Bedeutung, ausgeführt: [8] ...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines vom Kl. verursachten Verkehrsunfalls vom 16.2.2008, für den die Bekl. wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls keine Entschädigung leisten will. Der Vertrag wurde im Juni 2006 geschlossen. Dem Vertrag lagen ursprünglich die damals gültigen AKB 2005 zu Grunde. Sie enthielt...mehr

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für sein Kraftfahrzeug O eine Kfz-Haftpflicht- und eine Vollkaskoversicherung, der die AKB der Beklagten zu Grunde lagen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 14.6.2003 Versicherungsschutz gewähren muss. Am 14.6.2003 befuhr der Kläger mit dem versicherten Fahrzeug gegen 20.30 Uhr die Verbin...mehr

In seinem Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = RVGreport 2007, 21 (Hansens) = AGS 2007, 28 = NJW-RR 2007, 420 hat der BGH ausgeführt, die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr für die Tätigkeit bei der Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls sei nicht unbillig. Seitdem ist die Anzahl der Streitigkeiten, bei denen es um die Erstattung einer 1,3 Ges...mehr

Auf Grund eines Verkehrsunfalls am 18.7.1999, bei dem der vom Kläger gesteuerte Pkw seitlich angefahren wurde, erlitt der Kläger eine Prellung des linken Brustkorbs mit Rippenserienfraktur. Er macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung geltend, der die AUB 94 zu Grunde liegen; die Versicherungssumme betrug zum Unfallzeitpunkt 300.128,33 EU...mehr

Der typische Sachverhalt ist denkbar einfach. Auf Grund eines Verkehrsunfalls wird das Fahrzeug des Geschädigten so stark beschädigt, dass es für die Dauer mehrerer Tage oder Wochen in einer Werkstatt repariert werden muss. In dieser Zeit verfügt der Geschädigte nicht über sein Fahrzeug. Um mobil zu bleiben, muss er ein Fahrzeug anmieten. Die Frage ist dann, ob und in welche...mehr

Die Beklagte zu 1), Halterin eines Kfz, erhob gegen Fahrer und Haftpflichtversicherer eines Lkw Klage wegen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall, zunächst in Höhe von 12.196,56 EUR. Dieses Verfahren wurde beim LG unter dem Aktenzeichen 1 O 253/08 geführt. In diesem Verfahren erhob die Klägerin als Nebenintervenientin wegen desselben Verkehrsunfalls Drittwiderklag...mehr

Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7.7.2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 ist ein Mietwagenunternehmen, deren Fahrzeuge häufig für manipulierte Verkehrsunfälle benutzt werden, die deshalb ihre Fahrzeuge mit Unfalldatenschreibern versehe...mehr

Führt eine versicherte Person ein Kraftfahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, so ist der Gegenbeweis, dass die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt hat, erst geführt, wenn sie nachweist, dass der erlittene Verkehrsunfall ein unabwendbares Ereignis gewesen ist. LG Gera, Urt. v. 10.2.2009 – 6 O 1613/07mehr

Die Kl. macht die Verurteilung der Bekl. aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem eine Scheune der Kl. beschädigt worden ist. Der alkoholisierte Fahrer des bei der Bekl. haftpflichtversicherten Sattelzuges beschädigte die mehrere hundert Jahre alte Scheune, die erhebliche Vorschäden aufwies. Die bekl. Versicherung vertrat die Auffassung, dass ein Schadensersatzanspruch desh...mehr

Der stillschweigende Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsfahrten und Probefahrten ist eine nicht immer leicht erkennbare Konstellation. Es handelt sich ausschließlich um Einzelfälle. Zwar gibt insbesondere die Rechtsprechung des BGH die Voraussetzungen für die Annahme eines solchen Haftungsausschlusses vor. Es dürfte allerdings in der Praxis nicht immer einfach sein, den Sac...mehr

Wird ein Leasingfahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, stellt sich die Frage, wer zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bzgl. des am Leasingfahrzeug entstandenen Fahrzeugschadens berechtigt ist, welche Kriterien dabei für die Quotenbildung maßgeblich sind und unter welchen Umständen eine bei der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung angefallene Mehrwertsteuer zu ...mehr

Der Kläger hatte Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht und hierfür zuvor durch seinen Anwalt bei seinem Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz eingeholt. Im gerichtlichen Verfahren klagte er neben dem Fahrzeugschaden auch die Kosten der Deckungsschutzanfrage mit ein.mehr

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger machte gegenüber den Beklagten ursprünglich einen Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 1.110,00 EUR geltend (Sachschaden netto 1.080,00 EUR + Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 EUR). Nachdem die Beklagten außergerichtlich einen Betrag von 550,00 EUR zahlten, verfolgt der Kläger nu...mehr

Ein Kfz des klagenden Autovermieters erlitt bei einem Verkehrsunfall bei einem Streifunfall eine Beschädigung des hinteren Stoßfängers. Die Klägerin holte ein Gutachten zu den erforderlichen Reparaturkosten ein, das einen erforderlichen Reparaturaufwand von 771,83 EUR netto ergab. Die Klage auf Erstattung der Gutachtenkosten in Höhe von 284,10 EUR netto wurde von dem AG abge...mehr

Führt der mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung telefonische Besprechungen zum Unfallhergang und zur Haftung und nimmt er an einem Ortstermin des von der Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen teil, entspricht die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV R...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der geschädigte Kläger gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers auf Gutachtenbasis ab. Die Beklagte kürzte den geltend gemachten Ersatzanspruch in den Positionen Kostenpauschale auf 20 EUR, den Stundenverrechnungssatz, von dem Geschädigten auf der Grundlage der Kalkulation einer Fachwerkstatt sowie die geforderten Verbringungsko...mehr

Nach einem Verkehrsunfall mit einem Sachschaden von mehr als 700 EUR holte der geschädigte Kläger einen Kostenvoranschlag einer Werkstatt ein, deren anteilige Erstattung der Kosten von dem in Höhe von 50 % haftenden Beklagten er verlangt. Der Geschädigte rechnete fiktiv ab. Das Berufungsgericht bejahte auch bei fiktiver Abrechnung eine Verpflichtung des Schädigers und dessen...mehr

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte kann grundsätzlich nicht die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren verlangen, die er zur Einholung einer Deckungszusage bei seinem Rechtsschutzversicherer für ein beabsichtigtes Klageverfahren gegen den Schädiger aufgewandt hat. LG Saarbrücken, Urt. v. 17.12.2010 – 13 S 129/10mehr

“II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, da sie statthaft ist und rechtzeitig erhoben wurde, §§ 99 Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO. Sie ist auch begründet, weil die Voraussetzungen für eine Anwendung von § 93 ZPO nicht vorliegen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits vielmehr gem. der §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO als unterlegene Partei zu tragen....mehr

Der Kläger hatte außergerichtlich Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Da der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners nur einen Teilbetrag zahlte, erhob er Klage auf Zahlung des Restbetrages. Hierzu ließ er zuvor durch seinen Anwalt bei seinem Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz einholen. Für die Deckungsschutzanfrage rechnete der Anwalt eine 1,3-Gesc...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die von L geklagten Beschwerden auf den Verkehrsunfall zurückzuführen seien, auch wenn durch den Frontanstoß die Geschwindigkeit des Pkw der Zeugin L nur geringfügig geändert worden sei. Die Einholung eines unfallanalytischen und eines biomechanischen Gutachtens zu der Frage, ob der Unfall generell geeignet gewesen sei, e...mehr

Der Kläger hatte gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche auf Ersatz der bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schäden eingeklagt und als Verzugsschaden die Erstattung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Hierzu hat der Kläger vorgetragen, seine Rechtsschutzversicherung habe diese Rechtsanwaltskosten bereits ausgeglichen.mehr

Wird erst im Hauptverhandlungstermin vom Bußgeldverfahren zum Strafverfahren übergegangen, eröffnet dies keine neue Gebühreninstanz, da die Sache in demselben Verfahren vor demselben Gericht abgehandelt wird.[2] Lediglich die Verfahrensvorschriften ändern sich. Allerdings gelten jetzt im gerichtlichen Verfahren insgesamt die Vorschriften nach Teil 4 VV, da das bisherige Bußg...mehr

Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern Bezieht sich der Auftrag des Anwalts bei mehreren Auftraggebern auf denselben Gegenstand, so erhält der Anwalt die Gebühren nach § 7 Abs. 1 RVG nur einmal. Um dem erhöhten Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit gerecht zu werden, erhöhen sich aber die Geschäfts- bzw. Verfahrensgebühr gem. Nr. 1008 VV für jeden weiteren Auftraggeber um d...mehr

Da es für den Rechtsunkundigen (hier: gewerbliche Autovermietung) angesichts der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen Schadens keinen rechtlich "einfach gelagerten Verkehrsunfall" mehr gibt, gehören die Kosten für die vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts zum ersatzfähigen Schaden. AG Kassel, Urt. v. 30.6.2009–415 C 6203/08mehr

Die Anhörungsrüge ist bereits unzulässig. Die Voraussetzung des § 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, da der Kläger gegen das Urteil Berufung einlegen kann. Er ist mit mehr als 600,00 EUR beschwert, da seine auf Zahlung von 1.869,70 EUR nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage gegen den Beklagten zu 1) komplett abgewiesen worden ist. Daher ist trotz Abwe...mehr

“ … [6] a) Nach der Rspr. des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 153, 235 und Beschl. v. 23.5.2006 – VI ZB 7/05 – VersR 2006, 1236, 1237) können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als “Kosten des Rechtsstreits’ i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden. Insoweit genügt es nicht, wenn das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet...mehr

“Die Berufung des Beklagten, mit der er weiterhin die Abweisung der von dem Kläger erhobenen Klage begehrt, ist zwar zulässig, sie hat in der Sache indessen keinen Erfolg. Gem. §§ 7, 17 StVG, 249 BGB, 3 Ziffer 1 PflVG hat der Kläger gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten aus dem Unfallgeschehen vom 10.12.2005 in der vom Kläger begehrten Höhe. Als Folg...mehr

Der Kläger hat über seinen Prozessbevollmächtigten die Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung eingeholt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat dabei einen Gegenstandswert von 2.466,70 EUR angesetzt und danach weitere Kosten in Höhe von 229,30 EUR geltend gemacht. Diese Kosten sind nicht ersatzfähig. a) Die Frage, ob ein aufgrund eines Verkehrsunfalls Haftungspfli...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung des restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 11.8.2009 verfolgt. Der auf Gutachtenbasis abrechnende Kläger hatte in einem vorgerichtlichen Gutachten Reparaturkosten von 6.076,46 EUR ermitteln lassen, die die beklagte Haftpflichtversicherung unter Hinweis darauf, dass das Fahrzeu...mehr

Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten. Mit Vertrag vom 2.6.2005 mietete die Beklagte nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Fahrzeug beschädigt worden war, von der Klägerin – ausgehend von einer Reparaturdauer von ca. einer Woche – ein Ersatzfahrzeug zu dem von der Klägerin angebotenen sog. Unfallersatztarif. Die Par...mehr

Der Kläger hat Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10.1.2006 geltend gemacht. Bei winterlichen Verhältnissen befanden sich auf der von dem Kläger mit seinem Pkw befahrenen Straße festgefahrene Schneereste, die eine Eisschicht mit Spurrille gebildet hatten. Die von dem Kläger befahrene Straße konnte nur in Fahrtrichtung des Klägers hindernisfrei befahren werd...mehr

Der Kläger hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.4.2005, für den die Beklagte in vollem Umfang haftet, verfolgt. Der von dem Kläger beauftragte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 3.093,58 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, den Wiederbeschaffungswert auf 3.000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer und den Restwert auf 500 EUR. Der Kläger veräußerte ...mehr

Der behandelnde Arzt wird im Rahmen der Beweisaufnahme seine zuvor in einem ärztlichen Attest abgegebene Diagnose bestätigen und verteidigen,[43] da er einerseits dem Eid des Hippokrates unterliegt und sich andererseits einer eigenen Inanspruchnahme wegen einer fehlerhaft bewussten oder unbewussten Attestierung gegenübersehen könnte. Daher ist der behandelnde Arzt zu befragen...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Kl. fiktiv auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt seinen ersatzfähigen Schaden ab. Der Pkw war zu dem Zeitpunkt des Unfalls fünf Jahre alt, nicht scheckheftgepflegt und wies zwei Vorschäden, von denen einer unrepariert war, auf. Die Haftpflichtversicherung des allein haftenden Schädigers verwies ...mehr

“ … 2. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger aus § 2b Abs. 21 lit. e AKB in Höhe von 5.000 EUR von ihrer Leistungspflicht befreit. a) Der Kläger führte nach Überzeugung des Gerichtes im Unfallzeitpunkt am 25.11.2006 sein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahrunsicherheit. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 22.11.2007 nachvoll...mehr

Die Klägerin beantragte am 19.10.2004 (in der Agentur S nach vorangegangenem Besuch der Agenturmitarbeiterin – in der Wohnung der Klägerin) den Abschluss einer Lebensversicherung mit Kapital- oder Rentenzahlung im Erlebensfall und Beitragserstattung im Todesfall während der Aufschubfrist ("Startpolice") für ihren Sohn F als versicherter Person. Eingeschlossen war weiterhin e...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG Berlin die Beklagte zu 2 als Fahrerin eines Pkw und die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer für Schäden an diesem Pkw auf Ersatz von Schäden aus einem angeblichen Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte den Verdacht, es handele sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen. Der von ihr bestellte RA hat desh...mehr

Die Klägerin macht als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 119 SGB X Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 31.5.1992 geltend, für den die Beklagte voll haftet. Zum Unfallzeitpunkt stand der Geschädigte als Wirtschaftsingenieur in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Da er diese Tätigkeit wegen des Unfalls nicht weiter ausüben konnte, ist er s...mehr

Der Kläger, Eigentümer und Halter eines Pkw, hat den Ersatz des Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall vom 15.12.2005 gegen die Beklagten geltend gemacht. An diesem Tage fuhr der Bruder des Klägers mit dessen Pkw auf dem dritten Fahrstreifen von rechts in den Kreisverkehr ein. Rechts von ihm fuhr der Beklagte zu 2) im Kreisverkehr mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpf...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Sie hatte beantragt, die Beklagten zur Zahlung von 1.014,26 EUR nebst Zinsen und 155,30 EUR vorgerichtlichen Anwaltskosten zu verurteilen. Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten berechneten sich aus einer 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, d...mehr

Die Frage, ob es sich bei der Regulierung des Schadens aus einem Verkehrsunfall mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und mit dem eigenen Kaskoversicherer um zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG handelt, ist in der Rspr. umstritten. Das Gericht schließt sich der h.M. an, wonach der dargestellte Sachverhalt als zwei verschiedene Gebührena...mehr

Der 1968 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Versagung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger leidet seit frühester Kindheit an einer infantilen Cerebralparese vom Typ einer spastisch athetotischen Tetraparese. Dabei handelt es sich um eine frühkindliche Hirnschädigung mit dyston-athetotischen Bewegungsstörungen der Extrem...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Invaliditätsleistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen. Die Klägerin erlitt am 3.4.1998 bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion. Beim Halt an einer Ampel war ein Lkw auf ihr Fahrzeug aufgefahren. Wegen Schmerzen im Schulter- und Nackenbereich suchte sie einen Arzt auf, erhielt eine Schanz"sche Krawatte verordnet und wurde in...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt Heraufsetzung eines vom LG festgesetzten Kostenstreitwerts. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Er hat mit der am 5.7.2007 bei Gericht eingegangenen Klage zunächst Zahlung von 5.906,85 EUR zuzüglich 546,69 EUR vorgerichtliche Kosten beantragt. Nach einer Teilzahlung der ...mehr

1. Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, so kann er in einem späteren Gerichtsverfahren den Ersatz der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten gem. Nr. 2400 VV RVG (seit 30.6.2006: Nr. 2300 VV RVG) beanspruchen, wenn nicht a...mehr