Fachbeiträge & Kommentare zu Verlust

Rz. 76 OLG Bremen [72] Wird ein Auflieger mit Waren im Wert von 50.000 EUR auf einem öffentlichen Parkstreifen ohne Verwendung eines in der Speditionsbranche üblichen Königszapfenschlosses abgestellt und entwendet, handelt das Speditionsunternehmen grob fahrlässig. Die Kaskoversicherung ist zu einer Leistungskürzung um 50 % berechtigt. Ein solches Verhalten ist auch in subjekt...mehr

Rz. 48 Eine Rückzahlung der Einlage bewirkt nach § 172 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 171 Abs. 1 HGB das Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten. § 172 Abs. 4 S. 2 HGB korrespondiert mit § 169 Abs. 1 HGB – "regelt aber zwingend die Haftung im Außenverhältnis".[84] Die Änderung stellt klar, dass es sich bei der "geleisteten Einlage" um die "Haftsumme" handelt. Rz. 49 §...mehr

Rz. 107 OLG Nürnberg [103] Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sogenannten Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der g...mehr

Rz. 224 Für die (objektiv) erforderlichen Aufwendungen – nicht jedoch für Verluste – hat die Gesellschaft dem Gesellschafter nach § 716 Abs. 2 BGB in wesentlicher Übernahme von § 713 BGB alt i.V.m. § 669 BGB auf dessen Verlangen auch Vorschuss zu leisten.mehr

Rz. 220 Macht ein Gesellschafter (aufgrund seines Tätigwerdens) zum Zwecke der Geschäftsbesorgung für die Gesellschaft Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, oder erleidet er unmittelbar infolge der Geschäftsbesorgung Verluste, ist ihm die Gesellschaft nach der Neuregelung des § 716 Abs. 1 BGB – in Nachbildung des § 110 Abs. 1 HGB alt (als eine...mehr

Rz. 1674 Rz. 1675 OLG Nürnberg [1563] Bei einem Sturz haftet der Soziusfahrer von (2) zu 30 % mit, obwohl (1) die Vorfahrt von (2) missachtete. Die Mithaftung ergibt sich daraus, dass er keinen Schutzhelm trug. Rz. 1676 BGH [1564] Der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Sc...mehr

Rz. 34 Die Registrierung der GbR ist fakultativ (freiwillig) und nicht Voraussetzung für die Erlangung ihrer Rechtsfähigkeit.[57] Die mit einer Registrierung einhergehende Herstellung der Rechtssubjektivität dient vorrangig den Interessen der Gesellschaftsgläubiger und des Rechtsverkehrs. Daher konnte keine völlige Entscheidungsfreiheit der Gesellschafter im Sinne einer rein ...mehr

Rz. 1273 Rz. 1274 BGH [1191] Bei der Kollision zwischen einem wartepflichtigen Pkw (1) und einem vorfahrtberechtigten Motorradfahrer (2) tragen beide Unfallbeteiligten den Schaden jeweils zu 50 %. Dies gilt vor allem, weil der vorfahrtberechtigte Motorradfahrer sich der Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit genähert hatte und keinen Schutzhelm trug. Hinweis Die Entscheidung d...mehr

Rz. 134 Die Neuregelung des Mehrbelastungsverbots in § 710 BGB – § 710 BGB alt regelte die Übertragung der Geschäftsführung – hat in wesentlicher Übernahme von § 707 BGB alt[258] folgenden Wortlaut: Zur Erhöhung seines Beitrags kann ein Gesellschafter nicht ohne seine Zustimmung verpflichtet werden. Die §§ 728a und 737 bleiben unberührt. Rz. 135 Nach § 710 S. 1 BGB kann ein G...mehr

Rz. 1582 Rz. 1583 OLG Karlsruhe [1480] Die Radfahrerin (1) haftet zu ⅓ mit, wenn sie an einem auf die Fahrbahn 50 cm hineinragenden geparkten Pkw mit einem vierjährigen Kind auf dem Gepäckträger unsicher vorbeifährt und wenn sie dann mit dem Fuß unter einen Lkw (2) gerät, dabei stürzt und sich verletzt. Der Lkw-Fahrer (2) haftet zu ⅔, weil er einen Abstand von 2 m zur Radfahre...mehr

Rz. 2306 Rz. 2307 OLG München [2163] (1) gerät mit seinem Motorrad auf dem Rollsplitt einer ausgebesserten Straße ins Schleudern und kollidiert mit dem entgegenkommenden Pkw (2). Da die verschiedene Helligkeit von Fahrbahnbelag und ausgebesserter Stelle unschwer erkennbar war, haftet die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde (3) nicht für den Schaden von (1), obwohl keine Warn...mehr

Rz. 321 Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, ist die Gesellschaft (als Schuldnerin) nach § 728 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, den ausgeschiedenen Gesellschaftermehr

Rz. 122 Der Beitrag eines Gesellschafters kann nach der neuen Legaldefinition in § 709 Abs. 1 BGB als Oberbegriff – in weitgehender Übernahme von § 706 Abs. 3 BGB alt[227] – in jeder Förderung des gemeinsamen Zwecks, auch in einer solchen, die nicht bilanzierungsfähig ist, wie bspw. der Leistung von Diensten (d.h. alle denkbaren Förderungsleistungen),[228] bestehen. Rz. 123 D...mehr

Rz. 221 Ein Tätigwerden "zum Zwecke der Geschäftsbesorgung" setzt voraus,[439] dass der Gesellschafter Rz. 222 Dieser subjektiv-objektive Maßstab setzt einen sorgfältig prüfenden Gesellschafter voraus, der ...mehr

Rz. 238 Der Rechnungsabschluss und die Gewinnverteilung nach § 718 BGB hat – abweichend von § 721 Abs. 1 und 2 BGB alt – folgenden Regelungsgehalt (wohingegen § 718 BGB alt das Gesellschaftsvermögen geregelt hatte): Der Rechnungsabschluss und die Gewinnverteilung haben im Zweifel zum Schluss jedes Kalenderjahrs zu erfolgen“. Rz. 239 Die Auslegungsregel ("im Zweifel") – period...mehr

Rz. 56 Die Neuregelung des § 110 HGB über die Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen (wohingegen § 110 HGB alt den Ersatz von Aufwendungen und Verlusten geregelt hatte) hat (ohne gesetzliche Entsprechung im GbR-Recht) folgenden Wortlaut: (1) Ein Beschluss der Gesellschafter kann wegen Verletzung von Rechtsvorschriften durch Klage auf Nichtigerklärung an...mehr

Rz. 112 § 119 HGB zur Verzinsungspflicht hat als Spezialregelung zu § 716 Abs. 4 S. 2 BGB folgenden Wortlaut (wohingegen § 119 HGB alt die Beschlussfassung geregelt hatte): (1) Schuldet die Gesellschaft nach Maßgabe von § 716 Absatz 4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Gesellschafter die Verzinsung von Aufwendungen und Verlusten, richtet sich deren Höhe nach § 352 Absat...mehr

Rz. 225 Der Gesellschafter ist nach § 716 Abs. 3 BGB – in wesentlicher Übernahme von § 713 BGB alt i.V.m. § 667 BGB (ohne Entsprechung im OHG-Recht) – verpflichtet, der Gesellschaft dasjenige, was er selbst (d.h. nicht für die Gesellschaft, bspw. Sonderprovisionen oder Schmiergelder)[445] aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben. Beachte: § 716 Abs. 1 bis 3 BGB f...mehr

Festsetzung der Abfindungshöhe durch das Arbeitsgericht Die Auflösungsentscheidung trifft das Arbeitsgericht im Urteil. Das Arbeitsgericht setzt in der Auflösungsentscheidung die Höhe der Abfindung fest. Das KSchG nennt in § 10 Abs. 1 und 2 nur die Höchstbeträge der Abfindung: Bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: bis zu 12 Monatsverdienste. Vom 51. bis zur Vollendung des 55....mehr

Rz. 3 Nach Nr. 1 wird beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) – insbesondere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – oder Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV), das bei Arbeitnehmern um die gesetzlichen Abzüge und bei sonstigen Versicherten um 20 % vermindert ist, auf das Verletzten- und Übergangsgeld angerechnet. Das gilt indes nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (...mehr

Rz. 3 Das Verletztengeld hat die Funktion, den infolge des Versicherungsfalls eingetretenen Verlust von Bezügen aus der versicherten Tätigkeit oder von bestimmten Transferleistungen auszugleichen. Es wird während einer Arbeitsunfähigkeit oder neben den Leistungen zur Heilbehandlung und zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt. Der Anspruch auf Verletztengeld entsteht daher unmit...mehr

Rz. 48 Alle Veränderungen der Rechtsbeziehungen zwischen dem Beteiligten und dem Bevollmächtigten lassen die Vertretungsbefugnis unberührt. Dies gilt nach § 80 Abs. 4 AO insbesondere bei: Tod des Beteiligten bzw. entsprechend für den sonstigen Verlust der Rechtsfähigkeit, auch bei juristischen Personen. Hier tritt der Rechtsnachfolger in das Rechtsverhältnis zum Bevollmächtig...mehr

Rz. 81 Abs. 4 Satz 4 und 5 schreiben dem ausgewähltem Träger vor, den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit vorzulegen. Dabei hat der Gesetzgeber aus Zweckmäßigkeitsgründen und zur Reduzierung der aufzuwendenden Bürokratie unterschiedliche Vorlagepflichten in zeitlicher Hinsicht vorgesehen. Maßnahmeträger i. S. v. Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 und Arbeitgeber ...mehr

Rz. 38 Entsprechend § 168 S. 2 BGB ist der Widerruf der Vollmacht durch den Beteiligten, auch wenn die Geschäftsführungsbefugnis fortbestehen sollte, jederzeit möglich. Die Widerrufbarkeit kann nicht ausgeschlossen werden.[1] Für den Widerruf gelten entsprechend § 168 S. 3 BGB die gleichen Rechtsgrundsätze wie für die Erteilung der Vollmacht. Rz. 39 Die Beendigung der Vertret...mehr

Rz. 7 Die Regelung der Rechtsverhältnisse der DO-Angestellten erfolgt in der Weise, dass die jeweilige DO auf beamtenrechtliche Regelungen verweist. Diese sind sinngemäß anzuwenden im Hinblick auf die besondere Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses. Das betrifft insbesondere Regelungen über die Versetzung oder die Umsetzung, die Abordnung, die Stellenzuweisung und die Beförd...mehr

Rz. 16 Sofern ein Versicherter Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt erzielt hat, wird beides addiert. Hat er mit seiner selbständigen Tätigkeit Verluste erwirtschaftet, werden diese nicht vom Arbeitsentgelt abgezogen. Das Arbeitseinkommen ist vielmehr mit Null anzusetzen, sodass insgesamt allein das Arbeitsentgelt für die Bemessung des Regelentgelts maßgeblich ist.mehr

Rz. 111 Abs. 7 beruht auf § 421g a. F. Die Regelung unterscheidet sich durch den Rechtsanspruch auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein von der Ermessensleistung nach Abs. 4. Anspruchsberechtigt auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sind Personen mit Anspruch auf Alg nach einer Wartefrist. Dem Grunde nach wird die Voraussetzung auch bei Alg bei beruflicher ...mehr

Rn. 71 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Verluste aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte sind nach § 2a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG nur eingeschränkt ausgleichsfähig. Die Verlustausgleichsbeschränkungen gelten nach § 2a Abs 2 S 1 EStG nicht für Betriebsstätten mit bestimmten aktiven Tätigkeiten (s Rn 148ff). Rn. 72 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei Anwendbarkeit ei...mehr

Rn. 136 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 1 S 1 Nr 7 EStG stellt eine Verlustverrechnungsbeschränkung für diejenigen Fälle auf, in denen durch die Zwischenschaltung einer KapGes mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat die Regelungen des § 2a Abs 1 S 1 Nr 1–6 EStG umgangen werden sollen. Ohne die Verlustverrechnungsbeschränkung könn...mehr

Rn. 84 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Um Steuergestaltungen auszuschließen, die die Ausgleichsbeschränkungen des § 2a Abs 1 S 1 Nr 1, 2 EStG durch Zwischenschaltung einer Drittstaaten-KapGes umgehen wollen, beschränkt § 2a Abs 1 S 1 Nr 3 EStG den Ausgleich von Verlusten in Bezug auf die Beteiligung an einer Drittstaaten-Körperschaft. Betroffen sind Verluste aus Abschreibungen auf...mehr

Rn. 103 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 1 S 1 Nr 5 EStG beschränkt die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus typischen stillen Beteiligungen mit Drittlandsbezug (§ 20 Abs 1 Nr 4 EStG). Nach dieser Vorschrift dürfen negative Einkünfte aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art aus demselben Staa...mehr

Rn. 64 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG gelten für Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen luf Betriebsstätte. Rn. 65 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei Anwendbarkeit eines DBA mit Freistellungsklausel werden die Verluste aus einer in einem Drittstaat belegenen luf Betriebsstätte schon nach DBA nicht berücksicht...mehr

Rn. 111 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verlustausgleichsbeschränkung erfasst Verluste aus VuV von unbeweglichem Vermögen und Sachinbegriffen, die im Drittland belegen sind (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a EStG), der entgeltlichen Überlassung von ausschließlich oder überwiegend im Drittland eingesetzten Schiffen (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b EStG) sowie Teilwertabschreibungen oder ...mehr

Rn. 148 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Begünstigte aktive Tätigkeiten sind die Herstellung oder Lieferung von Waren, die Gewinnung von Bodenschätzen sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen. a) Herstellung oder Lieferung von Waren Rn. 149 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Waren sind alle körperliche Gegenstände iSd § 90 BGB (BFH BFH/NV 2002, 91). Keine Waren sind Grundstücke (strittig...mehr

Rn. 35d Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der EuGH hatte mehrfach Gelegenheit, Regelungen zur Beschränkung der Verlustverrechnung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus bei Vorliegen eines DBA mit Freistellungsmethode – entweder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften oder der Verteilungsmechanismen von DBA – auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen (s Rehm/Nagler, IStR 2008, 1...mehr

Rn. 35f Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Höhe und Endgültigkeit der Verluste im Betriebsstättenstaat müssen dokumentiert werden. Darzulegen ist, dass die zukünftige Nutzung von Verlusten im Betriebsstättenstaat zwar rechtlich noch möglich, tatsächlich jedoch ausgeschlossen ist (vgl Eisendle, Grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Jahre 11 nach Marks & Spencer, ISR 2016, 37). Gg...mehr

Kahler, Kompendium der 50 Urteil des EuGH zur direkten Besteuerung in Deutschland, IWB 2012, 253; Cloer/Conrath, BA bei gescheiterter Betriebsstättengründung im Drittland, IWB 2013, 448; Bron, Das Inlandsparadoxon des § 2a EStG beim Verkauf von KapGes-Anteilen und seine Lösung, IStR 2013, 951; Hagemann/Kahlenberg, Steuerliche Behandlung von negativen Vermietungseinkünften in Dr...mehr

Rn. 35e Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die rechtlichen Vorgaben für die steuerliche Berücksichtigung von Auslandsverlusten sind zu großen Teilen nicht eindeutig. Indem der EuGH die Grundsätze seiner Entscheidung "Marks & Spencer" (EuGH vom 13.12.2005, C-446/03, DStR 2005, 2168) auf den "Lidl Belgium" Fall anwendet, begründet er eine gewisse Rechtsunsicherheit. Diese Grundsätze si...mehr

Rn. 175 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Schädliche Verluste nach § 2a Abs 1 EStG dürfen nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Einkunftsart iSd einzelnen Nummern des § 2a Abs 1 S 1 EStG und regelmäßig nur aus demselben Staat verrechnet werden. Diese Verluste werden nicht im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts in Deutschland berücksichtigt (s FG Köln vom 24.03.202...mehr

Rn. 250 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte sind nach § 2a Abs 3 S 3 EStG aF (unbefristet, s JStG 2008 vom 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150; s Rn 5) Verluste einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte hinzuzurechnen, die in vorhergehenden VZ nach § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF abgezogen wurden, soweit in ein...mehr

Rn. 1 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a EStG trifft in Bezug auf ausländische negative Einkünfte (Verluste) zwei voneinander unabhängige Regelungen: Rn. 2 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus Drittstaaten § 2a Abs 1 EStG beschränkt die Verrechnung (Ausgleich oder Abzug) der dort abschließend aufgeführten negativen Einkünfte, die aus in einem ...mehr

Rn. 230 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bis VZ 1998 konnten nach § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF Verluste eines unbeschränkt StPfl aus einer im Ausland belegenen gewerblichen Betriebsstätte auf Antrag mit anderen inländischen Einkünften verrechnet oder abgezogen werden, wenn mit dem Betriebsstättenstaat ein DBA mit Freistellungsmethode vereinbart war, die Verluste einer Betriebsstät...mehr

Rn. 125 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Grds unterliegen auch außerordentliche Einkünfte dem Verlustausgleich, mit der Folge, dass insoweit die Begünstigung nach § 34 EStG "verloren" geht, vgl BFH v 12.04.2006, BFH/NV 2006, 1463; BFH BFH/NV 1997, 223. Hat der StPfl neben dem Verlust aus einer Einkunftsart lediglich außerordentliche Einkünfte (aus derselben oder einer anderen Einku...mehr

Rn. 265 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 4 EStG aF stellt einen gesonderten Hinzurechnungstatbestand dar, der eine Umgehung der Hinzurechnung nach § 2a Abs 3 EStG aF durch eine ergebnisneutrale Umwandlung (Umstrukturierung iSv Umwandlung, Übertragung oder Aufgabe) einer ausländischen Betriebsstätte und den damit verbundenen Verlust der Zuordnung der Betriebsstätte zum Sta...mehr

Rn. 257 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2a Abs 3 S 3 EStG aF erfüllt sind, wird der in vorhergehenden VZ durchgeführte Verlustausgleich korrigiert. Dabei werden nicht Gewinne der ausländischen Betriebsstätte in nachfolgenden VZ in Deutschland als Einkünfte steuerlich erfasst. Vielmehr wird der abgezogene Verlust bei Vorliegen von ...mehr

Rn. 48 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Soweit andere Vorschriften (zB § 2 Abs 3, § 2b, § 15 Abs 4 EStG ) die Verrechnung von Verlusten beschränken, ist die Konkurrenz zu § 2a EStG dahin gehend zu lösen, dass die jeweils weiterreichende Beschränkung anzuwenden ist. Rn. 49 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Soweit der Ausgleich eines Verlustes bei einem Kommanditisten zu einem negativen Kapi...mehr

Rn. 113 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Vorschrift erfasst die VuV von zum PV oder BV gehörendem unbeweglichem Vermögen und Sachinbegriffen. Die Definition der Tatbestandsmerkmale entspricht derjenigen zu § 21 EStG (vgl BFH BStBl II 1991, 704). Rn. 114 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verrechnung von Verlusten aus der Überlassung von Rechten ist nur im Falle der Gewerblichkeit g...mehr

Rn. 274 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Verluste der ausländischen Betriebsstätte, die nach § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF ausgeglichen oder abgezogen wurden, sind unmittelbar im Zeitpunkt der Umwandlung, der Übertragung oder der Aufgabe der Betriebsstätte entsprechend § 2a Abs 3 S 3 EStG aF durch Hinzurechnung zum Gesamtbetrag der Einkünfte nachzuversteuern. Nicht zu erfassen sind ...mehr

Rn. 35 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Seit dem VZ 2008 (Änderung durch das JStG 2009) ist die Beschränkung der Verlustberücksichtigung auf Verluste aus Drittstaaten (Nicht-EU-/EWR-Staaten) begrenzt (vorbereitet durch die Entscheidungen des EuGH vom 21.02.2006, C-152/03, BFH/NV Beilage 2006, 225 "Ritter-Coulais" und EuGH vom 29.03.2007, C-347/04, BStBl II 2007, 492 "Rewe Zentralf...mehr

Rn. 25 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Ausländische Verluste sind nach den DBA-Regeln im Inland steuerfrei und dürfen bei der Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage nicht zum Ausgleich gebracht werden. § 2a Abs 1 und 2 EStG wirken sich bei Verlusten aus Drittstaaten (Nicht-EU-/EWR-Staaten) iRd Progressionsvorbehaltes auf den Steuersatz aus: Rn. 26 Stand: EL 164 –...mehr