Fachbeiträge & Kommentare zu Vermietungseinkünfte

Leitsatz Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, so werden die Zins- und Tilgungsleistungen des Nichteigentümer-Ehegatten dem Eigentümer-Ehegatten mit der Folge zugerechnet, dass ihm auch der Wert dieser Leistungen zufließt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 02.12.1999, IX R...mehr

Leitsatz Erstattet der Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer ein Disagio, können je nach Gestaltung beim Erwerber Anschaffungskosten des Gebäudes oder sofort abziehbare Werbungskosten vorliegen. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Dezember 2003 von der A-GmbH eine zu diesem Zeitpunkt im Bau befindliche Eigentumswohnung. Im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises löste e...mehr

Leitsatz Wird dem Erwerber eines Grundstücks die Vermietung einzelner, unwissentlich ohne Baugenehmigung errichteter Wohnungen untersagt, hat dies keine Werbungskostenkürzung zur Folge. Sachverhalt Der Kläger erwarb ein eine Gewerbeeinheit und fünf Wohnungen umfassendes Gebäude, um es weiterhin vollständig zu vermieten. Drei dieser Wohnungen waren ohne Baugenehmigung in das G...mehr

Leitsatz 1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellschaftern nach der Übertragung ihrer Miteigentumsanteile nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile an den Grundstücken ihre bisherigen Miteigentumsanteile nicht übe...mehr

Leitsatz Führen Überentnahmen dazu, dass ein Teil der betrieblichen Schuldzinsen nicht abgezogen werden kann (§ 4 Abs. 4a EStG), bleibt es ohne Auswirkungen, ob die entnommenen Beträge zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eingesetzt wurden. Sachverhalt Das Finanzamt hatte wegen Überentnahmen von 435.008 DM die betrieblichen Schuldzinsen um 17.661 DM gek...mehr

Leitsatz Die zur Inanspruchnahme von AfA notwendige Belastung mit Anschaffungskos­ten ist in dem Jahr, in dem der Anschaffungsvorgang in vollem Umfang rückgängig gemacht worden ist, nicht (mehr) gegeben. Normenkette § 7, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 21 EStG Sachverhalt Der Steuerpflichtige erwarb durch notariellen Kaufvertrag (1996) einen ideellen Miteigentumsanteil, verbunden m...mehr

Leitsatz Die Versagung des Progressionsvorbehalts für negative Vermietungseinkünfte einer in Portugal belegenen Wohnung ist gemeinschaftsrechtswidrig. Sachverhalt Die Kläger waren in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig und begehrten für die Streitjahre 2004 und 2005 die Berücksichtigung des negativen Progressionsvorbehalts für Vermietungsverluste einer in Portugal belege...mehr

Leitsatz Bei einem seit Jahren leer stehenden, stark sanierungsbedürftigen Gebäude ist die Einkunftserzielungsabsicht zu verneinen, wenn keine konkreten Vermietungsbemühungen unternommen werden. Sachverhalt Voraussetzung für die steuerrechtliche Berücksichtigung von (negativen) Vermietungseinkünften ist die Absicht, für die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss zu ...mehr

Überblick Nach weniger als neun Monaten hat das BMF sein Anwendungsschreiben zur "Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG" neu bekannt gemacht[1] . Die Neufassung bringt lediglich zwei Änderungen, darunter allerdings die Übernahme der für den Steuerpflichtigen vorteilhaften Rechtsprechung des BFH[2] zur Gewerbesteueranrechnung im Verlustfall. Kommen...mehr

Leitsatz Schließt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit Krediten für Anschaffungskosten vermieteter Immobilien Lebensversicherungsverträge ab, die der Sicherung und späteren Tilgung der Kredite dienen, gehören Zinsen für eine Kreditfinanzierung der Versicherungsbeiträge nicht zu den Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften. Sachverhalt Im Zusammenhang mit dem Kauf mehr...mehr

Leitsatz Wenn ein Unterhaltspflichtiger Eigentümer eines nicht selbst bewohnten Wohnhauses ist, muss er sich dies im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit anrechnen lassen. Vermietungseinkünfte sind unterhaltsrechtlich genauso zu berücksichtigen wie Erwerbseinkommen. Sachverhalt Die unterhaltsrechtlichen Vorgaben sind besonders streng, wenn es um den Unterhalt für minderjähri...mehr

Leitsatz Auch im Falle des abgekürzten Vertragswegs sind Aufwendungen dem Steuerpflichtigen zurechenbar, wenn der Dritte für den Steuerpflichtigen die geschuldete Zahlung leistet. Sachverhalt Der Kläger begehrte den Abzug von Handwerkeraufwendungen im Rahmen seiner Vermietungseinkünfte. Die Mutter des Klägers hatte nach Rücksprache mit dem Kläger Handwerker zur Durchführung v...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines Grundstückserwerbers zur Befriedigung eines den Kaufvertrag nach § 3 Abs. 2 AnfG anfechtenden Gläubigers gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten für das Grundstück. Normenkette § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 EStG, § 3 Abs. 2, § 11 AnfG Sachverhalt Kläger erwarb von seinem Vater ein Grundstück gegen Übernahme von Verbindlic...mehr

Leitsatz Sanierungskosten bei schadstoffbelasteten Grundstücken können als Herstellungskosten oder sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand qualifiziert werden. Dabei sind die Grenzen fließend. Sachverhalt Erhaltungsaufwendungen für ein Gebäude sind bei den Vermietungseinkünften sofort als Werbungskosten abziehbar, wohingegen Herstellungskosten nur im Rahmen der AfA zu berücksich...mehr

Leitsatz Art. 73b EG-Vertrag i.V.m. Art. 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtige Stiftungen im Inland erzielen, von der KSt befreit, wenn diese Stiftungen in diesem Staat niedergelassen sind, die gleiche Befreiung für entsprech...mehr

Leitsatz Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbereich. Normenkette § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Sachverhalt Kläger sind eine aus zwei Eheleuten bestehende GbR, die eine Zahnarztpraxis betreibt, sowie der a...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob eine Personengesellschaft im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung tätig ist oder einen gewerblichen Grundstückhandel betreibt, ist allein auf die Tätigkeitsmerkmale der Personengesellschaft abzustellen. Es spielt keine Rolle, ob die Gesellschafter in einer Schwesterpersonengesellschaft gewerblich tätig sind oder die beteiligten Gesellschafter an...mehr

Leitsatz Bei den Einkünften aus V+V sind als Werbungskosten alle Aufwendungen zu beurteilen, bei denen objektiv ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Erzielung von Vermietungseinkünften besteht und die subjektiv zur Förderung der Vermietung gemacht werden. Wenn die Absicht zur Fremdvermietung anhand objektiver Umstände nicht feststellbar ist, entfällt der Werbungskostenabzug...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde i.d.R. letztlich zu positiven Einkünften führen, deshalb zu prüfen, weil der Steuerpflichtige die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Vermietungsobjekt...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann auch innerhalb der Zweijahresfrist abgelehnt werden, wenn ein auf geschätzten Zahlen beruhender Einkommensteuerbescheid für den betreffenden Veranlagungszeitraum bereits erlassen und bestandskräftig geworden ist. Sachverhalt Im Juli 1999 erhielt das Finanzamt eine Kontrollmitteilung, wonach der Kläger ...mehr

Leitsatz Aufwendungen für die im Rahmen der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks vom Verkäufer übernommene Instandsetzung sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften zu berücksichtigen, wenn die betreffenden Arbeiten noch während der Vermietungszeit durchgeführt werden. Normenkette § 9 Abs. 1 EStG , § 12 Nr. 1 EStG , § 21 Abs. 1 EStG Sach...mehr

Leitsatz Vermietet eine Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, ein Grundstück an die Betriebs-GmbH, ist die anteilige Zuordnung des Grundstücks zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens davon abhängig, ob die Vermietung an die Betriebs-GmbH durch die betrieblichen Interessen des Besitzunternehmens veranlasst ist oder die Erzielung m...mehr

Leitsatz * Die Zwischenschaltung einer niederländischen Kapitalgesellschaft, die innerhalb eines Konzerns als Projektgesellschaft ausgegliedert wird, als solche im Inland Grundbesitz vermietet und in diesem Zusammenhang eine eigenwirtschaftliche Funktion innehat, ist auch dann, wenn sie von ihrer niederländischen Gesellschafterin, einer Stiftung, fast ausschließlich mit Frem...mehr

Leitsatz Beteiligt sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft), so hat das nicht zur Folge, dass die gesamten Einkünfte der Obergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten (gegen R 138 Abs. 5 Satz 4 EStR). Normenkette §...mehr

Leitsatz 1. Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungsvorgang vor, weil die Gesellschafter gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO weiterhin im bisherigen Umfang als Bruchteilseigentümer der Grundstücke anzusehen sind. 2. Schuldzinsen si...mehr

Leitsatz Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten, die nicht direkt dem der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteil zugeordnet werden können, nur nach dem Verhältnis der selbstgenutzten Nutz- und Wohnfläche des Gebäudes zu den Flächen, die der Einkunftserzielung dienen, abziehbar. Abweichend davon können Aufwendungen für die Grundsteuer entsprec...mehr

Leitsatz Wird ein fehlgeschlagenes Anschaffungsgeschäft tatsächlich rückabgewickelt, so liegt ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG selbst dann nicht vor, wenn wirtschaftliches Eigentum erworben wurde. Sachverhalt Die Kläger erwarben im August 1997 durch notariell beurkundeten Vertrag von einem Bauträger eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Der Kaufpr...mehr

Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit im Sinn des § 52 Abs. 1 AO, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staats (hier: der Schweiz) oder einer Stadt (hier: Bern) beschränkt ist. 2. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten ...mehr

Leitsatz Für die Änderung eines Steuerbescheids, der durch unlautere Mittel erwirkt worden ist, ist ein unlauteres Verhalten wie die wissentliche und bewusste Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung ausreichend. Die Nichterklärung von Mieteinkünften mit dem Hinweis auf eine Nießbrauchsbestellung zugunsten eines Dritten stellt eine wissentliche und bewusste Abgabe einer unri...mehr

Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rechtsprechung). 2. Erzielen Miteigentümer eines Wohnhauses aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung gemeinschaftlich Einkünfte aus Ver...mehr

Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rechtsprechung). 2. Der Mietvertrag zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und einem Gesellschafter ist steuerrechtlich...mehr

Leitsatz Beiträge zu Kapitallebensversicherungen können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen der Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Das Abzugsverbot greift trotz Sicherung eines Darlehens, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten sind, lediglich dann ...mehr

Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gem. § 73e EStDV enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners) voraussetzt. Im Rahmen des vom Vergütungsschuldner erhobenen Rechtsbehelfs ist die Anmeldung deswegen nicht nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vom...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob einem Steuerpflichtigen, der ohne Gewinnerzielungsabsicht Wohnungen erwirbt und veräußert, um ein anderes Objekt weiterhin ohne Zahlung einer Zweckentfremdungsabgabe als Büroraum vermieten zu können, der Abzug eines Verlusts aus der Veräußerung der Wohnungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus der Vermietung des zweckentfremdet...mehr

Leitsatz Für die Ermittlung des Gewerbeertrags eines Steuerpflichtigen ist das FA an die gesonderte und einheitliche Feststellung der dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Einkünfte weder dem Grund noch der Höhe nach gebunden. Normenkette § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO , § 7 GewStG Sachverhalt Der Kläger hatte während der Streitjahre 1988 bis 1990 und danach Grundstücke bzw. A...mehr

Leitsatz Zahlungen von Abstandssummen für die Räumung von vermieteten Wohnungen sind auch dann Werbungskosten, wenn nach der Räumung die Eigennutzung beabsichtigt ist. Sachverhalt Der Steuerpflichtige wohnte mit seiner Familie in der X-Straße und erzielte aus dem in der Y-Straße belegenen vermieteten Mietwohngrundstück Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahr 1996 be...mehr

Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte Immobilie und verwendet er unter Aufrechterhaltung des Darlehens nur einen Teil des Verkaufserlöses dazu, durch die Anschaffung einer anderen Immobilie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, so kann er aus dem fortgeführten Darlehen nicht mehr an Schuldzins...mehr

Leitsatz Schuldzinsen und sonstige Kreditkosten sind als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Dies ist der Fall, wenn die Schuldzinsen für eine Verbindlichkeit geleistet worden sind, die durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn und soweit das Darle...mehr

Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und positiven Einkünften aus selbstständiger Arbeit – eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpfli...mehr

Leitsatz Auch ein Architekt kann seine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben, wenn er Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hinnimmt (Anschluss an BFH, Urteil vom 31.5. 2001, IV R 81/99, BStBl II 2002, 276). Normenkette § 2 Abs. 1 EStG , § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Ein Architekt (1930 geboren und zu 100 % erwerbsgemindert) übte seine selbstständige...mehr

Leitsatz 1. Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar. 2. Stellt der Arbeitnehmer den Dienstwagen in einer von ihm angemieteten Garage unter, handelt es sich bei der vom Arbeitgeber erstatteten Garagenmiete um steuerfreien Au...mehr

Leitsatz Schuldzinsen, die gezahlt werden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbaren privaten Versorgungsrente, sind nicht ihrerseits als dauernde Last abziehbar. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG Sachverhalt Der Kläger erbrachte gegenüber seinem Vater Versorgungsleistungen, die im Zusammenhang mit der...mehr

Leitsatz Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG sind D und seine Ehefrau E mit einer Beteiligung von 51 % bzw. 49 %. Die Komplementär-GmbH hat keine Einlage erbracht. Zwischen der KG und der Y-GmbH, an der D zu 49 %, E zu 45 % und deren Sohn zu 6 % beteiligt sind, besteht eine → Betriebsaufspaltung . Die Tätigkeit der KG besteht im Wesentlichen darin, Grundbesitz in B an die Y-...mehr

Leitsatz Einkünfte aus → Vermietung und Verpachtung sind gesondert und einheitlich festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen zuzurechnen sind. Gemeinschaftliche Einkunftserzielung liegt vor, wenn Miteigentümer eines Gebäudes einem anderen das Objekt entgeltlich zur Nutzung überlassen. Die Einkünftezurechnung erfolgt ...mehr

Leitsatz Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen werden nur zur Einkommensteuer herangezogen, wenn die Erzielung positiver Einkünfte beabsichtigt ist. Bei Vermietungseinkünften ist hierfür die Absicht erforderlich, einen Totalüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Dabei bleibt ein evtl. Veräußerungserlös unberücksichtigt, da dieser auch nicht der Besteueru...mehr

Leitsatz Schuldzinsen sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus → Vermietung und Verpachtung abziehbar, soweit sie für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Dient ein Gebäude nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vemietung und Verpachtung, sondern auch der Selbstnutzung und werden die...mehr

Leitsatz Steuern dürfen nicht mehr festgesetzt werden, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Entsprechendes gilt für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 181 Abs. 1 Satz 1 AO), z. B. von Vermietungseinkünften für eine → Bauherrengemeinschaft . Die Festsetzungsfrist beträgt im allgemeinen für Zölle und Verbrauchsteuern 1...mehr

Kommentar Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen ( § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ). Dies gilt auch für Schuldzinsen , soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen ( § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG ). Das ist immer dann zu bejahen, wenn die Schuldzinsen objektiv mit angestrebten oder zufließenden Einnahmen ...mehr

Kommentar Schuldzinsen , die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung stehen, bilden Werbungskosten ( § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG ). Sie zählen grundsätzlich nicht zu den Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, die nur im Rahmen der AfA zu berücksichtigen sind ( § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG ). Zu den sofort abziehbaren Werbungsk...mehr

Kommentar Wird bei der Auszahlung einer Darlehenssumme vereinbart, daß ein Teil als Damnum einbehalten wird, ist das Damnum in dem Zeitpunkt abziehbar, in dem das gekürzte Darlehenskapital dem Darlehensnehmer zufließt ( Darlehen , Disagio ). Hat sich der Darlehensnehmer dagegen, um die volle Auszahlung eines Baudarlehens zu erreichen, für das vereinbarte Damnum vom Gläubig...mehr