Fachbeiträge & Kommentare zu Verschwiegenheitspflicht

Rn 115 Aus §§ 22 Abs. 3 Satz 3, 97 Abs. 2 folgt die allgemeine Verpflichtung des Schuldners, den vorläufigen Verwalter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Auch hier wird sich der Umfang der jeweiligen Verpflichtungen nur aus den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ableiten lassen (s. o. Rdn. 108). Zweifellos hat d...mehr

Rn 72a Der vorläufige Insolvenzverwalter kann Geheimnisträger (Rechtsanwälte, Steuerberater, Banken, etc.) von ihrer Schweigepflicht entbinden und Auskünfte anfordern, soweit ihm die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners zugewiesen ist.[168] Der starke vorläufige Insolvenzverwalter kann daher eine Entbindung von der Schweigepflicht in allen Angelegenheiten mit ...mehr

Rn 113 Neben der rein passiven Gestattung der Einsichtnahme in Bücher und Geschäftspapiere hat der Schuldner außerdem gegenüber dem vorläufigen Verwalter auch aktiv alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Er kann sich also nicht nur auf ein Bereitstellen der oft umfangreichen und ungeordneten Geschäftsunterlagen berufen, sondern ist auf Nachfrage verpflichtet, die betreff...mehr

BGH, Urt. v. 23.1.2019 – XII ZR 71/18 1. Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Dass unter Geltung des DDR-Rechts dem Samens...mehr

Rn 68 Auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gilt das Steuergeheimnis aus § 30 AO uneingeschränkt. Der starke vorläufige Insolvenzverwalter ist aber Vertreter des Steuerpflichtigen i. S. v. § 34 AO und kann daher von den Finanzbehörden alle Auskünfte über die Verhältnisse des Schuldners verlangen, die er zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten benötigt, mehr jedoch nic...mehr

Bei Vergleichen die wirtschaftliche Situation sehen Ein altes Sprichwort sagt, dass der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach. Auch für Gläubiger ist diese Weisheit von Nutzen. Der beste Titel hilft nichts, wenn der Schuldner darauf nicht zahlt und auch zwangsweise keine Befriedigung zu erlangen ist. Helfen können hier Ratenzahlungs- oder Abfindungsvergleich...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berufung und Abberufung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Bundesagentur für Arbeit. Der betroffene Unterabschnitt umfasst die §§ 377 bis 379 und ist entgegen der für eine Berufung in die Selbstverwaltung maßgebenden Prozesskette aufgebaut. Die persönlichen Voraussetzungen dafür, berufen werden zu können, regelt § 378. In § 379 ...mehr

BRAO § 43a Abs. 2; BORA § 2 Leitsatz Es stellt einen Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dar, wenn der Anwalt im Vergütungsprozess zu Internas aus vorherigen Mandaten ausführt, die nicht in Zusammenhang mit dem Vergütungsrechtsstreit stehen. AnwG Köln, Beschl. v. 5.9.2018 – 4 AnwG 49/16 R 10 EV 379/16 1 Aus den Gründen Der Beschwerdegegner hat in dem Verfahren ...mehr

Es stellt einen Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dar, wenn der Anwalt im Vergütungsprozess zu Internas aus vorherigen Mandaten ausführt, die nicht in Zusammenhang mit dem Vergütungsrechtsstreit stehen. AnwG Köln, Beschl. v. 5.9.2018 – 4 AnwG 49/16 R 10 EV 379/16mehr

Der Beschwerdegegner hat in dem Verfahren vor dem LG mit dem Aktenzeichen … Kenntnisse offenbart, die der Beschwerdegegner als ehemaliger Rechtsanwalt und Vertreter der Beschwerdeführer in vorherigen Verfahren erlangt hat. In einem Schriftsatz an das LG führte der Beschwerdeführer wörtlich aus: Hinweis "Die Beklagten haben nun eine besondere Taktik, um mit unliebsamen Kunden ...mehr

Es gibt noch Richter in Köln … und Vorstandsmitglieder von Rechtsanwaltskammern, die ihre Aufgaben ernst nehmen Die vorstehend abgedruckte Entscheidung sollte eigentlich keines Abdruckes Wert sein, da sie Selbstverständlichkeiten für jeden Rechtsanwalt wiedergibt. Leider ist die Wirklichkeit offenbar anders, da immer wieder festzustellen ist, dass Rechtsanwälte ihr eigenes Beru...mehr

Es wird immer wieder versucht, eine neue Angelegenheit abzurechnen, wenn ein Verfahren lediglich zwei Jahre geruht hat oder ausgesetzt war. Dabei wird verkannt, dass mit Anordnung des Ruhens oder der Aussetzung die Angelegenheit nicht erledigt ist und § 15 Abs. 5 S. 2 RVG tatbestandlich nicht greifen kann (s. OVG Weimar, S. 105). Mit der Frage der Terminsgebühr im Mahnverfahr...mehr

Oftmals sind tatsächliche/vermeintliche/geltend gemachte gesundheitliche Probleme Ursache des Nichterscheinens. Der Umgang hiermit ist für die Gerichte anerkanntermaßen schwierig. Zunächst gilt: Ob ein Betroffener i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt ist, richtet sich nicht danach, was er selbst zur Entschuldigung vorgetragen hat. Maßgebend ist, ob sich aus den Umständen, di...mehr

Im Falle des Todes eines Freiberuflers (Arzt, Zahnarzt, Anwalt) etc. kann ein Erbe die Praxis, Kanzlei etc. nur fortführen, wenn er selbst die entsprechende berufliche Qualifikation wie der Erblasser besitzt. Freiberufler, die keinen geeigneten Erben mit Berufsqualifikation haben, verhalten sich gegenüber ihren Erben unverantwortlich, wenn sie nicht zumindest einen Berufsträ...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV §§ 11 Abs. 2 S. 1 u. 2, Abs. 6, Abs. 8 46 Abs. 1 S. 1, Anlage 4 Nr. 3 Leitsatz Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kfz begründet und damit die An...mehr

Rz. 286 Dem Zeugen können dann Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 383 ff. ZPO zur Seite stehen, die ihn berechtigen, die Aussage zu verweigern. Rz. 287 In Betracht kommen zunächst die persönlichen Zeugnisverweigerungsrechte nach § 383 ZPO. Danach ist zur Verweigerung des Zeugnisses der Verlobte einer Partei und der – auch getrenntlebende oder geschiedene – Ehegatte oder L...mehr

Rz. 55 Der Anwaltsvertrag stellt regelmäßig einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach §§ 675 ff. i.V.m. 611 ff. BGB dar.[63] Rz. 56 Wird der Rechtsanwalt lediglich mit einer gutachterlichen Stellungnahme, Erstellung von Vertragsentwürfen[64] oder AGB beauftragt, kann im Einzelfall auch ein Werkvertrag angenommen werden. Wenn der Rechtsanwalt den Eintr...mehr

Rz. 31 Üblicherweise wird der Anwalt durch den Mandanten damit betraut, die Kostendeckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen und die dem Mandanten in Rechnung gestellte Vergütung direkt mit dem RSV abzuwickeln. Insoweit kommt es immer wieder vor, dass Rechtsanwälte das spätere Auskunftsersuchen des RSV ignorieren und diesen nicht über den Verfahrensstand informie...mehr

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch i.Ü. zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfestst...mehr

Rz. 730 Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird der als Zeuge benannte _________________________mehr

Zum 1.1.2019 ist die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 in Kraft getreten. Fölsch erläutert diese Neuerungen (S. 1). Für das Vollstreckungsrecht hat BGH eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Er hat klargestellt, dass das Einholen von Drittauskünften für den Anwalt eine gesonderte Angelegenheit darstellt (S. 12). Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit den Auswirk...mehr

"[1] … I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid vom 20.4.2018, mit dem sie dem im Jahr 1937 geborenen Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 4 (alt, erteilt 1969) entzogen hat." [2] Mit Schreiben vom 22.9.2017 teilte die behandelnde Ärztin des Antragstellers der Antragsgeg...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Rz. 759 Muster 11.44: Antrag zur Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten Muster 11.44: Antrag zur Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Es soll vorkommen, dass sich der Erblasser bei der Anlage von Vermögen in der Schweiz Rechtsrat vor Ort eingeholt hat. Fraglich ist, ob der Erbe nach dem Erbfall in diesen Fällen Auskunftsansprüche über Vermögenstransaktionen gegenüber dem Rechtsanwalt des Erblassers geltend machen kann oder ob dem Auskunftsverlangen das Anwaltsgeheimnis entgegensteht. Nach Auffassung des BG ...mehr

Rz. 718 Muster 11.3: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten Muster 11.3: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung de...mehr

Rz. 739 Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens mit Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens mit Schweigepflichtentbindungserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird z...mehr

Rz. 731 Muster 11.16: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO Muster 11.16: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO Herrn/Frau Präsident/in des Landgerichts hier: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter AZ: zeige ich die Vertretung des _________________________ an. In dem Verfahren soll Beweis erhoben werden über die Behauptung des der E...mehr

Rz. 549 Jeder Elternteil hat gegen den anderen Elternteil gem. § 1686 BGB einen Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das Auskunftsrecht darf allerdings nicht missbräuchlich ausgeübt werden, zum Beispiel wenn der auskunftsberechtigte Elternteil sich die erforderlichen Informationen anderweitig bes...mehr

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Rz. 400 Grundsätzlich ist der Gutachter nach § 404a ZPO in den Gutachtenauftrag einzuführen und von dem Gericht anzuleiten. Damit werden wichtige Weichen gestellt. Der Bevollmächtigte sollte deshalb darauf hinwirken, dass Anweisungen zu den beachtlichen Tatsachen durch das Gericht erteilt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Sachverständige sich einseitig den Vo...mehr

1. Gemäß § 387 Abs. 1 ZPO ist über die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Zeugen, auszusagen, im Zwischenstreit zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht vorliegend im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, da die Parteien ihr Einverständnis hiermit erteilt haben. 2. Dem Antragsgegner und Zeugen steht kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ...mehr

Die Parteien des Zwischenstreits streiten über die Berechtigung des Antragsgegners, gem. § 383 Abs. 1 Nr.6 ZPO das Zeugnis zu verweigern. In der Hauptsache verlangt die Klägerin im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung von der Beklagten die Auflassung eines Reihenhauses und einer Garage in München. Dabei stützt sie sich auf eine privatschriftliche letztwillige Verfüg...mehr

[1] I. Die Beteiligten waren verheiratet, sie trennten sich im August 2009. Aus der Ehe sind die Kinder A. (geb. 2001), B. (geb. 2004) und C. (geb. 2008) hervorgegangen. Nachdem die Eltern sich am 10.11.2011 vor dem Amtsgericht Schöneberg – 87 F 68/11 u.a. – verständigt hatten, dass der Lebensmittelpunkt der Kinder beim Vater ist, die Kinder sich aber 6 Tage in der geraden W...mehr

Soweit ersichtlich, handelt es sich bei dem Beschluss des KG vom 31.1.2017 – 13 WF 12/17 – um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen[1] eines Oberlandesgerichts zur Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG aufgrund des am 15.10.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Fa...mehr

Steuerberater gewinnen neue Mandanten vor allem durch Empfehlungen zufriedener Mandanten. Daher sollte jede Kanzlei möglichst viele Maßnahmen nutzen, um gezielt Empfehlungen zu generieren. Eine besonders wirksame Maßnahme ist die Einrichtung von Mandantennetzwerken. Ein gut organisiertes Mandantennetzwerk führt erfahrungsgemäß zu einer hohen Mandantenbindung und dient zuglei...mehr

Die Beschwerde, mit der der Testamentsvollstrecker sich gegen die Versagung des beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses wendet, ist gemäß den §§ 58 ff FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Auch in der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Die Beschwerde, mit der der Testamentsvollstrecker sich gegen die Versagung des beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses wendet...mehr

Rz. 157 Die Anzahl der Fälle, in denen Erben von vormals vom Erblasser bevollmächtigten Miterben Auskunft- und Rechenschaft verlangen, ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Dies hängt wohl einerseits damit zusammen, dass die Erteilung von Vorsorge- und sonstigen Vollmachten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat; andererseits sind die Möglichkeiten, die §...mehr

Rz. 107 Übersicht Selbstanzeige – § 371 AO Möglichkeit der Selbstanzeige bei Täterschaft/Teilnahme bzgl. § 370 AO Anforderungen an Selbstanzeige Vollständigkeitsgebot für vergangene 10 Jahre Sperrgründe Ausschluss der Selbstanzeige bei §§ 372–374 AO sowie Begünstigung § 369 Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 257 AO Erstattung der Selbstanzeige persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertr...mehr

Rz. 33 Der den Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsansprüche umfassende Verzicht ist unschwer zu formulieren. Die Erklärung muss gemäß § 2348 BGB notariell beurkundet werden. Der Notar sollte darauf hinweisen, dass allein durch die Vereinbarung das gesetzliche Erbrecht nicht beeinträchtigt wird. Bei internationalen Bezügen können die Auswirkungen der EuErbVO zu be...mehr

Tz. 8 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Das Auskunftsverweigerungsrecht nur der in § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO genannten Personen endet, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind (§ 102 Abs. 3 Satz 1 AO). Für die anderen Personengruppen besteht die Möglichkeit einer Entbindung nicht. Die Entbindung kann nicht nur uneingeschränkt, sondern auch für gesondert a...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschrift statuiert den grundsätzlichen Vorrang der Auskunftsrechte der Finanzbehörden gegenüber den Geheimhaltungspflichten von Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen, deren Organen und Bediensteten. Die Regelung bewirkt, dass der sonst geltende Grundsatz, wonach ohne Aussagegenehmigung (s. die Beamtengesetze des Bundes und der L...mehr

Lohmeyer, Das Auskunftsverweigerungsrecht des Steuerberaters, StB 1989, 289; Schuhmann, Auskunftsverweigerungsrechte in der steuerlichen Außenprüfung, StBp 1996, 89; von Wedelstädt, Verwertungsverbote im Beweiserhebungsverfahren – Prüfung der materiellen Voraussetzungen: Wann führen Verstöße zum Verwertungsverbot?, AO-StB 2001, 19; Heuermann, Reichweite des Zeugnisverweigerungs...mehr

Tz. 20 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 30a AO, der das sog. Bankgeheimnis regelte, ist durch das StUmgBG mit Wirkung vom 25.06.2017 aufgehoben worden. Die Vorschrift ist ab dem 25.06.2017 auch auf Sachverhalte, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, nicht mehr anzuwenden (Art. 97 § 1 Abs. 12 EGAO). Das bedeutet, dass Kreditinstitute bei der Mitwirkung zur Aufkl...mehr

Tz. 9 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Macht der Berechtigte von dem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch, dürfen daraus grundsätzlich keine negativen Folgerungen für den Stpfl. gezogen werden. Insoweit gilt nichts anderes als bei Aussageverweigerungsrechten von Angehörigen (s. § 101 AO Rz. 9). Ebenso wenig kann es zulasten des Stpfl. gehen, wenn er den Aussageverweigerungsbe...mehr

Apitz, Verfahrensrechtliche Aspekte einer Außenprüfung nach BpO (2000), StBp 2001, 29, 57, 85; von Wedelstädt, Neuregelungen der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) und des AEAO zu § 193ff., DB 2000, 1356; Papperitz, Die Betriebsprüfungsordnung 2000 – Ein Fortschritt oder eher Rückschritt, DB 2001, 1217; Balmes, Digitales Zeitalter der Außenprüfung, AO-StB 2002, 121; Eberlein, Di...mehr

von Wedelstädt, Der Ort der Außenprüfung nach § 200 Abs. 2 AO, DB 1989, 1536; Finger, Die Rechte des Außenprüfers, StBp 2000, 33; Finger, Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Maßnahmen der Außenprüfung, StBp 2002, 61 und 95; Graf Kerssenbrock/Riedel/Strunk, Zur Verfassungsmäßigkeit des Datenzugriffs der Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen nach § 147 Abs. 6 AO, DB-Beila...mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 112 Abs. 1 AO sind die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Amtshilfe insbes. dann gegeben, wenn die ersuchende Behörde an der eigenen Tätigkeit rechtlich gehindert (§ 112 Abs. 1 Nr. 1 AO, z. B. wegen Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit) oder tatsächlich nicht in der Lage ist, die Amtshandlung selbst vorzunehmen...mehr

Tz. 2 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 102 AO trägt dem Umstand Rechnung, dass bestimmte Berufsgruppen eine besondere Vertrauensstellung genießen, die mit der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verknüpft sind. Dem Schutz dieser Berufsgeheimnisse dienen die Aussageverweigerungsrechte. Die Finanzbehörden sollen sich keine Informationen verschaffen können, die in...mehr

Tz. 6 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Gemäß § 111 Abs. 5 AO sind die § 105 AO und § 106 AO entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, dass die gesetzlich verankerte Schweigepflicht von Behörden usw. die Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe grundsätzlich nicht beschränkt und eine Verweigerung der Amtshilfe im Hinblick auf solche Geheimhaltungsvorschriften nur in den besonder...mehr