Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

" … 2. Die gegen die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung des § 193 Abs. 3 S. 3 VVG gerichteten Berufungsangriffe überzeugen nicht und bleiben in der Sache ohne Erfolg." Gem. § 193 Abs. 3 S. 3 VVG gilt: Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr ...mehr

"Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren": Mit diesem zum 1.1.2018 in Kraft getretenen Gesetz hat der Gesetzgeber einmal mehr Kreativität bei der Namensgebung seiner Gesetze bewiesen und hierdurch teils zusa...mehr

Rz. 6 Abs. 2 Satz 1 beschreibt die Voraussetzungen, die für förderfähige private Pflege-Zusatzversicherungen vorliegen müssen. Wesentliche Fördervoraussetzungen bzw. Anforderungen an die Versicherungsunternehmen sind hiernach: Kalkulation der zulagefähigen Verträge nach Art der Lebensversicherung gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Abs. 2 Satz 1...mehr

Rz. 177 Voraussetzung für eine bindende tatsächliche Verständigung ist, dass auf beiden Seiten die entscheidungsberechtigten Personen teilgenommen haben. Aufseiten der Finanzbehörde muss daher ein entscheidungsbefugter Beamter mitwirken.[1] Das ist i. d. R. der für die Veranlagung zuständige Sachbearbeiter oder Sachgebietsleiter oder der Vorsteher. Nur der Vorsteher ist ents...mehr

Rz. 25 Die Vorschrift erfasst vor allem Personen, die trotz ausreichender Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig auf einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verzichtet haben (BT-Drs. 14/5074). Unzureichend ist der Versicherungsschutz, wenn er hinter dem der gesetzlich Krankenversicherten zurückbleibt. Es handelt sich um keine Spezialreg...mehr

" … 1. Nicht zu beanstanden ist es allerdings, dass das BG die Ausschlussklausel des § 6 Nr. 3 Buchst. d VGB 2001 weder als unklar i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB noch als intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB angesehen hat. Der Bedingungswortlaut macht dem durchschnittlichen VN ausreichend deutlich, dass Schimmelschäden losgelöst von der Ursache ihrer Entstehung in keinem Fal...mehr

Rz. 573 Ist ein Ehegatte im Rahmen einer Familienversicherung über den anderen Ehegatten krankenversichert, ist dieser darauf hinzuweisen, dass eben jene Familienversicherung mit Rechtskraft der Ehescheidung endet. Die Voraussetzungen der Familienversicherung sind in § 10 SGB V geregelt. Danach sind von der Familienversicherung Ehegatten und Kinder umfasst, wenn dieselben ni...mehr

Die Kl. nehmen die Bekl. aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Leitungswasserschadens in ihrem im Jahre 2006 errichteten und nach dessen Bezugsfertigkeit seit dem 1.9.2006 auch gegen Schäden durch Leitungswasser versicherten Wohnhaus auf weitere Versicherungsleistungen in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die VGB 2001 zugrunde. Sie lauten auszugsweise: "§ 4. Ve...mehr

Rechtsschutzversicherer muss eintreten Die für einen Ratenzahlungsantrag anfallenden Anwaltskosten sind auch im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung gedeckt. Der Versicherungsschutz umfasst die gesamten Kosten der Verteidigung. Dazu gehört auch ein nachträglicher Ratenzahlungsantrag. AGKompakt 1/2018, S. 7mehr

1. Zur Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schimmel" erstreckt. 2. Für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls "Leitungswasserschaden" i.S.d. §§ 4 Nr. 1 Buchst. b und 6 VGB 2001 kann nicht darauf abgestellt werden, wan...mehr

Der Kl. unterhielt im Zeitraum vom 11.1.2012 bis zum 1.4.2013 bei der A. eine Rechtsschutzversicherung, der die ARB 2010 zugrundelagen. Der Versicherungsschutz umfasst u.a. nach § 28 Abs. 3 ARB 2008 i.V.m. § 2g bb ARB 2008 einen Verwaltungs-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im privaten Bereich in nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen V...mehr

Rz. 283 Wenn in einer Ehe ein Ehegatte bei dem anderen gesetzlich krankenversicherten Ehegatten über eine Familienversicherung mitversichert ist, kann unter Umständen bereits durch die Trennung (und nicht erst durch die Scheidung) die Familienversicherung enden, damit also der Krankenversicherungsschutz erlöschen. Das kann der Fall sein, wenn das Einkommen des mitversicherte...mehr

Rz. 307 Nach § 3 Abs. 4 lit. B der Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB-RU 2007) tritt die Rechtsschutzversicherung nicht ein, wenn ein Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen den jeweils anderen prozessiert. Nach dem Wortlaut der Regelung greift die Ausschlussklausel dann, wenn der Rechtsstreit "… in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensge...mehr

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Rz. 305 Gemäß Nr. 2.1 (1) der besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Privathaftpflichtversicherung (BBR) sind Angehörige des Versicherungsnehmers, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, in die Privathaftpflichtversicherung mit einbezogen. Aus dem oben genannten Grund gelten die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften aber nicht als Angehörige im Sinne...mehr

Rz. 337 Profiling ist eng mit dem Themenkomplex des sog. "Big Data" verknüpft. Der Begriff[403] ist für sich genommen inhaltlich unscharf und kann neben einer Datenmenge,[404] "die zu groß, zu komplex, zu schnelllebig und/oder zu schwach strukturiert sind, um sie mit manuellen und herkömmlichen Methoden der Datenverarbeitung auszuwerten“ [405] auch "deren Analyse und Auswertu...mehr

" … 2. … Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für die im Antrag näher bezeichneten verwaltungsgerichtlichen Verfahren." Bei der Interessenwahrnehmung in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren handelt sich um eine gewerbliche Tätigkeit des Kl., für die bedingungsgemäß keine Deckung besteht. Soweit sich der Kl. darauf beruft, er wolle aus...mehr

" … Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch wegen der Beschädigung des Unfallfahrzeugs zu, weil die Bekl. wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach E 1.3 gem. E 6.1 und 6.2 AKB leistungsfrei geworden ist." (1.) Nach Buchst E 1.3 AKB ist der VN verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann; insb. darf er den Unfallo...mehr

" … Die Kl. hat aus dem zwischen den Parteien bestehenden Hausratversicherungsvertrag keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Versicherungsleistungen für am 20.7.2013 abhanden gekommene Gegenstände." Nach dem Versicherungsvertrag genießt der VN gegenüber dem VR Versicherungsschutz, wenn versicherte Sachen durch Einbruchdiebstahl abhandenkommen. Gem. Ziff. 2.6.1 der Versicherungsb...mehr

[13] "… Offen bleiben kann, ob der maßgebliche Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalls im Berufungsurteil zutreffend bestimmt ist. Denn selbst wenn man mit dem BG annimmt, der Versicherungsfall sei in versicherter Zeit eingetreten, steht der Rechtsschutzverpflichtung der Bekl. entgegen, dass die Kl. die in § 4 Abs. 3 Buchst. b ARB 2000 geregelte dreijährige Ausschl...mehr

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Mit Schreiben vom 10.10.2014 erteilte die Beklagte Deckungszusage für ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Grundlage hierfür waren die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG – gültig ab 1.1.2008 (im Folgenden: ARB 2008). Am 27.11.2014 wurden der Beklagten der Vergleichsbeschluss des ArbG sowie ...mehr

Die Kl. verlangt eine Vollkaskoentschädigung i.H.v. 106.443,36 EUR wegen eines Unfallschadens vom 25.4.2013. Die Kl. unterhielt bei der Bekl. zum Unfallzeitpunkt eine Kraftfahrtversicherung. Danach gewährte die Bekl. der Kl. Versicherungsschutz unter anderem für die dem VN zugeteilten roten Kennzeichen zur ausschließlichen Verwendung von Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfa...mehr

Die Klage ist zulässig und in vollem Umfang begründet. Danach hat der Kläger Anspruch auf Ausgleich der Kosten für den Mehrvergleich. Das Gericht schließt sich insoweit vollumfänglich der Argumentation des Klägervertreters in der Klageschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, an. Die Formulierung in § 5 Abs. 1 lit. i) "Der Eintritt eines Rechtssch...mehr

Die nach einer Abtrennung ermöglichte sofortige Scheidung – ggf. noch mit einem sofortigen Rechtsmittelverzicht – führt schneller zur Rechtskraft der Scheidung. Dazu sollte der anwaltliche Berater die Rechtsfolgen der Rechtskraft der Scheidung bedacht und ggf. mit der Mandantschaft besprochen haben:mehr

Die Parteien streiten um Rechtsschutz für ein sozialgerichtliches Klageverfahren. Die Kl., ein mit Veranstaltungslogistik befasstes Unternehmen, unterhielt bei der Bekl. bis zum 1.10.2006 eine Versicherung über "Kompakt-Rechtsschutz für Unternehmen und freie Berufe", die "Sozialgerichts-Rechtsschutz" einschloss und der ARB 2000/Stand 1.4.2001 zugrunde lagen. Deren § 4 lautet...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.10.1 UStAE um einen neuen Absatz 4. Die Frage, ob Garantien, die im Zusammenhang mit der Lieferung eines gebrauchten Fahrzeugs gewährt werden, unter § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG fallende steuerbefreite Versicherungsleistungen darstellen oder nicht, hat schon in der Vergangenheit die (nationalen) Gerichte beschäftigt. Grundsätz...mehr

Leitsatz Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Ans...mehr

Leitsatz Das Thüringer Finanzgericht entschied, dass von einer Anwaltskanzlei gezahlte Beiträge zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führen - selbst wenn der Versicherungsschutz die Mindestversicherungssumme übersteigt und sich ausdrücklich auf die angestellten Anwälte erstreckt. Sachverhalt Eine Rechtsanwalts...mehr

Rz. 55 Bieback, Kein Kurzarbeitergeld für "Kurzarbeit Null"?, NZS 2011 S. 241. Eilts, Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen in der Kranken- und Pflegeversicherung während des Fortbestandes der Mitgliedschaft, Die Beiträge 1999 S. 193, 257. Greiner, Krankengeld und Entgeltfortzahlung bei Organ- oder Gewebespende, NZS 2013 S. 241. Hallmann/Stiphout, Auswirkungen v...mehr

In § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) heißt es: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen." Da § 1 Abs. 2 MB/KK inhaltlich § 192 Abs. 1 VVG entspricht, definiert die Rechtsprechung auch hier den Krankheitsbegriff als anorm...mehr

" … Die Kl. kann nur eine Rate verlangen, der die für die Bekl. günstigsten hypothetischen Angaben zugrunde liegen. Eine entsprechende Berechnung hat die Kl. jedoch nicht vorgetragen." Der streitgegenständliche Vertrag stellt einen eigenständigen Versicherungsvertrag gem. § 49 Abs. 1 S. 1 VVG dar. Werden, wie vorliegend, bei Abschluss des Vertrags über den vorläufigen Versich...mehr

" … 2. Die Klage ist teilweise begründet." a) Die Bekl. ist aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag verpflichtet, dem Kl. Rechtsschutz zur klageweisen Durchsetzung seiner Ansprüche aus der privaten Unfallversicherung zu gewähren. Ein Anspruch des Kl. ergibt sich insoweit aus § 1 VVG i.V.m. §§ 2d, 4 Abs. 1c), 7 Abs. 1 der ARB. Die Parteien hab...mehr

[7] "… I. Das BG hat einen aus dem Widerruf resultierenden Prämienrückerstattungsanspruch gem. § 9 VVG i.V.m. §§ 346, 357 Abs. 1 S. 1, 355 BGB verneint. Das Widerrufsrecht des Kl. sei zwar nicht durch Fristablauf erloschen, da die Bekl. nicht bewiesen habe, dass der Kl. eine Widerrufsbelehrung erhalten habe. Es sei aber gem. § 8 Abs. 3 S. 2 VVG erloschen. Mit der vom Kl. jed...mehr

Ebenso verfährt die Praxis, wenn von mehreren Auftraggebern nur einer rechtsschutzversichert ist. Beispiel Der Anwalt wird von zwei Auftraggebern beauftragt, die jeweils einen Anspruch i.H.v. 5.000,00 EUR geltend machen. Auftraggeber A ist rechtsschutzversichert. Auftraggeber B nicht. Insgesamt rechnet der Anwalt wiederum seine Gebühren aus 10.000,00 EUR ab (s.o.), so dass si...mehr

Der Kl. macht als VN Ansprüche aus einem Kraftfahrtversicherungsvertrag wegen eines Brandschadens v. 21.5.2016 geltend. Für das Fahrzeug bestand Versicherungsschutz in Gestalt einer Neupreisentschädigung. … Gem. A.2.5.1.11 der Bedingungen der Bekl. ist der – im vorliegenden Rechtsstreit streitige – Neupreis der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattun...mehr

2008 – bei der Reform des VVG von 1908 – haben die Krankenversicherer vergeblich versucht, auch eine Kürzungsmöglichkeit der Behandlungskosten gesetzlich zu verankern. § 192 Abs. 2 VVG, der inhaltlich § 5 Abs. 2 MB/KK entspricht, lässt ein Kürzungsrecht nur dann zu, wenn die Aufwendungen für die Heilbehandlung in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen ...mehr

Schäden, die das nachfolgende Fahrzeug durch Hochschleudern von Steinen vom Straßenkörper oder von der Ladefläche des vorausfahrenden Fahrzeugs erleidet, werfen neben Beweisproblemen haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen auf. 1. Schon der Nachweis, in welcher Art und Weise es zur Schädigung des folgenden Fahrzeugs gekommen ist, kann häufig nicht beweisrechtlich gesiche...mehr

Kann oder muss evtl. der Testamentsvollstrecker in unserem Beispiel bei seinem Antrag auch vorsehen, dass er über die beantragte Korrektur der Verwaltungsanordnung Zugriff auf die Nachlasssubstanz haben soll? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Maßstab hierfür ist, wie wir gesehen haben, nicht die schriftlich fixierte Apanage der Erblasserin, sondern die Frage der...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall geltend. Das Fahrzeug des Klägers und das von der Beklagten zu 1) gefahrene und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherte Fahrzeug des Beklagten zu 2) stießen am 14.12.2012 frontal zusammen. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, der Kläger wurde verletzt...mehr

Ein ausdrücklicher Wunsch des VN nach vollständiger Vertragserfüllung i.S.v. § 8 Abs. 3 S. 2 VVG setzt ebenso wie dessen Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gem. § 9 Abs. 1 S. 1 VVG voraus, dass der VN entweder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde oder der VR aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dem VN sei sein Widerrufsr...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl., bei der er seit dem 31.7.2014 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag unterhält, Deckung für die Geltendmachung eines Anspruchs auf eine weitere Invaliditätsentschädigung gegenüber seinem Unfallversicherer, dem er mit Schreiben v. 21.5.2014 einen eigenen Unfall v. 8.5.2014 angezeigt hat. Nach einer Teilleistung verweigerte der Unfallversicherer ...mehr

Häufiges Thema bei den Verwaltungsgerichten ist auch die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs durch die Behörde aufgrund fehlenden Versicherungsschutzes. Die Zulassungsbehörde ist verpflichtet, unverzüglich die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs anzuordnen, wenn sie erfährt, dass für das Kraftfahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung...mehr

" … Die zulässige Berufung ist in der Sache begründet, da die Klage begründet ist. Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 116 Abs. 1 S. 2 und 3, 115 Abs. 1 S. 4 VVG zu, da sie im Verhältnis zum Bekl. gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG i.V.m. Ziff. I. 1.3 der vereinbarten AKW leistungsfrei ist." Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass der B...mehr

Rz. 6 Aus den verschiedensten Gründen kann sich ergeben, dass das während der Arbeitsphase angesparte Wertguthaben nicht entsprechend der Vereinbarung nach § 7b verwendet wird. Für diese so genannten Störfälle sieht Abs. 2 eine besondere Berechnung und Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vor. Störfälle in diesem Sinne können insbesondere sein Beendigung des Arbeitsverhä...mehr

Rz. 7 Der Arbeitgeber hat nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Beitragsverfahrensordnung – BVV) v. 3.5.2008 das Wertguthaben i. S. d. Sozialversicherungsrechts einschließlich dessen Änderungen durch Zu- und Abgänge in den Lohnunterlagen darzustellen. Dabei sind d...mehr

Rz. 17 Abs. 6 übernimmt die besonderen Regelungen über die Rentenfeststellung für alte Versicherungsfälle in den neuen Bundesländern entsprechend dem bis zum 31.12.1996 geltenden § 1154 RVO. Rz. 18 Renten, die vor dem 1.1.1992 nach dem Sozialversicherungsrecht der ehemaligen DDR festgestellt wurden, werden hinsichtlich der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit, ggf. au...mehr

AVB Reiserücktrittsversicherung § 7 Abs. 1; BGB § 305c Leitsatz Ein VN kann die ihm durch Stornierung einer Buchung im Rahmen eines Teilzeit-Wohnrechte-Vertrags entstehenden finanziellen Nachteile als bedingungsgemäß gedeckte Stornokosten einer einzeln gebuchten urlaubsbedingten Mietleistung betrachten. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Urt. v. 14.6.2017 – IV ZR 161/16 Sachverha...mehr

Die Kl. macht als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes (VN) Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung geltend, die der VN bei der Bekl. im Jahre 2006 abgeschlossen hatte. Dem Vertrag liegen AVB zugrunde, in denen die Bekl. unter anderem Versicherungsschutz für den Fall verspricht, dass eine versicherte Reise aufgrund bestimmter, in § 7 S. 1 AVB aufgezählter Ereigni...mehr

[11] "… Entgegen der Annahme des BG hat die Bekl. nach § 3 Nr. 1 S. 1 AVB für die Buchung der Ferienwohnung durch den VN grds. Versicherungsschutz zu gewähren. Die von der Bekl. verwendete Klausel ist unklar, so dass die Zweifel bei ihrer Auslegung gem. § 305c Abs. 2 BGB zu ihren Lasten gehen." [12] 1. Unklar gem. § 305c Abs. 2 BGB sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung d...mehr

Ein VN kann die ihm durch Stornierung einer Buchung im Rahmen eines Teilzeit-Wohnrechte-Vertrags entstehenden finanziellen Nachteile als bedingungsgemäß gedeckte Stornokosten einer einzeln gebuchten urlaubsbedingten Mietleistung betrachten. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Urt. v. 14.6.2017 – IV ZR 161/16mehr