Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

" … Es besteht kein Anspruch des Kl. aus der bei der Bekl. genommenen Vollkaskoversicherung wegen des Unfalls des Kl. am 9.6.2015. … Es greift die vertragliche Ausschlussklausel nach Ziff. A.2.17.4 AKB der Bekl., wo es unter der Überschrift “Touristenfahrten' heißt:" “Kein Versicherungsschutz besteht für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken.' Denn ausweislich der vom ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Wohngebäudeversicherung und einer Hausratversicherung auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die nach heftigen Witterungsniederschlägen durch Wasseransammlung und Durchfeuchtung insb. von Böden und Wänden im Untergeschoss seines Ferienhauses in H entstanden sind. Das LG wies die Klage ab. Es verneinte eine Überschwemmung i.S.d. AVB. Zwar sei das...mehr

Aufgrund der zunehmenden Versicherungsdichte der Elementarschadenversicherung zum einen und der zunehmenden Häufung insb. von Starkregenereignissen zum anderen, gibt es mittlerweile eine gefestigte Rspr. zu diesem Versicherungszweig (grundlegend zum Überschwemmungsbegriff BGH VersR 2005, 828 mit zustimmender Anmerkung Günther r+s 2006, 155; die Rspr. des BGH zur Überschwemmu...mehr

Rz. 18 Die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger beginnen grundsätzlich mit dem Beginn der Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung. Sie entstehen mit jedem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind (vgl. § 22 Abs. 1). Dies gilt auch, wenn die DRV Bund im Rahmen des Anfrageverfahrens eine Beschäftigung und damit Sozialversicheru...mehr

[6] "… II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). …" [8] Danach ist eine grundsätzliche Bedeutung nicht gegeben. Die Revision zeigt – ebenso wie das BG – nicht auf, dass über die Auslegung der hier von der Bekl. verwendeten Klausel in Rspr. und/ode...mehr

[5] "… II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für den mit der Klage geltend gemachten Zeitraum zu. …" [7] Die Revision zeigt nicht auf, dass über die Auslegung der hier...mehr

I. Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung geltend. Er schloss mit der Bekl. eine Krankentagegeldversicherung mit Wirkung ab dem 1.6.2012. In den dem Vertrag zugrunde liegenden AVB heißt es u.a.: "§ 7" Der Versicherungsschutz endet – auch für schwebende Versicherungsfälle – mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses (§§ 13 bis 15). ...mehr

1. Bedingungen einer Forderungsausfallversicherung, die Versicherungsschutz nur für die Nichtbezahlung einredefreier und unbestrittener Forderungen des VN gewähren, sind wirksam. 2. Wird eine Forderung bestritten, tritt der Versicherungsfall erst mit rechtskräftiger Titulierung der Forderung ein. (Leitsätze der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 15.2.2017 – IV ZR 202/16mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 AHB i.V.m. lit. A. I. BBR." 1) Ein Versicherungsfall in Gestalt eines Sachschadens ist gegeben. Nach § 1 Abs. 1 der AHB des Vertrags gewährt der VR dem VN Versicherungsschutz u.a. für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadensereigni...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Privathaftpflichtversicherung auf der Grundlage der AHB. In § 4 Abs. 1 Nr. 6 lit. a der AHB ist folgendes geregelt: "Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus erge...mehr

Die Kl., die gewerbsmäßig Kunststofffenster und -türen herstellt, macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Forderungsausfallversicherung geltend. Mit Versicherungsvertrag v. 25.10.2011 schlossen die Parteien eine Forderungsausfallversicherung mit einer Selbstbeteiligung der Kl. i.H.v. 20 % für den Zeitraum v. 1.1.2012 bis zum 31.12.2012. Diese Versicherung wurde von der Kl....mehr

Die Parteien streiten über Ansprüche der Kl. gegen die Bekl. wegen anwaltlicher Schlechtleistung aus übergegangenem Recht. Die Kl. ist der Rechtsschutzversicherer ihres VN D, der für sich und seine damalige minderjährige Tochter B im Jahr 2008 eine Familienunfallversicherung unter Einbeziehung der AUB abgeschlossen hatte. B erlitt im Jahr 2010 einen Skiunfall, der operativ b...mehr

Die Praxis nimmt Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt zum Anlass, auch einkommensteuerliche Randfragen zu vereinbaren. Bei keinem oder geringem Verdienst des Unterhaltsberechtigten bietet sich an, Vereinbarungen zum Realsplitting mit in die Urkunde aufzunehmen. Dabei wird häufig übersehen, dass der einkommensteuerliche Begriff der Unterhaltsleistung nach § 10 Abs. 1a EStG n...mehr

Rn 65 Ein Zahlungsanspruch der Masse gegen Versicherungsunternehmen resultiert regelmäßig aus der Leistungspflicht des Versicherers nach Eintritt eines Schadensfalls (z. B. Abbrennen von Gebäuden,[140] Diebstahl). Um einen Anspruch gegen den Versicherer zu erhalten, muss der Verwalter das bestehende Versicherungsverhältnis jedoch nicht unter Verzicht auf sein Recht nach § 10...mehr

" … Die Klage ist aber unbegründet, weil der geltend gemachte Deckungsanspruch nicht besteht. …" I. Die Kl. wird nicht i.S.d. Nr. 1.1. AHB wegen eines Schadensereignisses, welches einen Sachschaden zur Folge hatte, auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Dabei kommt es im vorweggenommenen Deckungsprozess – wie hier – nicht darauf an, ob der von dem Dritten gegen den VN gelten...mehr

Der Kl. verlangt Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung. Im April 2013 schloss der Kl. mit der Bekl. einen Versicherungsvertrag ab. Die Bekl. gewährte Versicherungsschutz u.a. für die Bereiche Rechtsschutz, Hausrat- und Glasbruch-Schutz. Der Versicherungsschein enthält u.a. folgenden Hinweis: "Leistungsträger ist die A.A. Versicherungs AG (die Bekl.), für den Rech...mehr

Die Kl. unterhält bei dem Bekl. eine Haftpflichtversicherung. Sie wird von den Eigentümern eines Hausgrundstücks in Anspruch genommen auf Ersatz von Reparaturkosten, die entstanden seien durch Wurzeleinwuchs in eine Abwasserleitung. Der betreffende Baum steht auf städtischem Grund. Dort liegt auch jener Teil der Abwasserleitung, in welchen die Wurzeln eingewachsen sein solle...mehr

Risikomanagement umfasst alle Aktivitäten eines Unternehmens, die sich auf die Analyse und den Umgang mit Chancen und Gefahren beziehen. Die wichtigsten Teilaufgaben des Risikomanagements sind die Identifikation, Quantifizierung, Aggregation, Überwachung und Bewältigung von Risiken. Von zentraler Bedeutung ist insbesondere die Risikoaggregation, d. h. die Bestimmung des Gesamt...mehr

" … Zu Recht hat das LG den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die H auf Vollkaskoversicherungsleistungen zurückgewiesen. Der beabsichtigten Klage fehlen die von § 114 ZPO geforderten hinreichenden Erfolgsaussichten, denn auch unter Zugrundelegung des Vortrags des ASt. bestand im Zeitpunkt des Unfallereignisses am 6.4.2016 für sein Fahrzeug ke...mehr

" … Denn der Versicherungsschutz des Kl. umfasst den streitgegenständlichen Versicherungsfall nicht. Es kann auch dahinstehen, ob es im Rahmen der Vermittlung des Versicherungsvertrages zu einem Beratungsfehler gekommen ist, weil ein etwaiges Beratungsverschulden des Vermittlers der Bekl. nicht zuzurechnen ist." 1. Soweit das LG die Anträge des Kl. teilweise als einseitige Er...mehr

a) Zum Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mittels Eizellspende). b) § 1 Abs. 3 MB/KK 2009 ist dahingehend auszulegen, dass der Versicherer lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen ersetzt, die nach deutschem Recht in ...mehr

Beispiele Kostensenkungskonzepte Aus der Vielzahl der im Rahmen des Gesamtprogramms entwickelten Konzepte sind im Folgenden einige Ansätze steckbriefartig beschrieben, um generelle Möglichkeiten zur Profitabilitätssteigerung im Vertriebsbereich zu illustrieren: Netzwerksegmentierung: Zentraler Ansatzpunkt für eine EBIT-Optimierung im Vertriebsbereich war die Schaffung einer ei...mehr

Der VR einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn er einen Deckungsanspruch abgelehnt hat, die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend machen und schützenswerte Interesse...mehr

Der jetzige Kl. zu 1 ist der Insolvenzverwalter der früheren Kl. zu 1 (Schuldnerin). Diese ist aufgrund einer Rechtsnachfolge VN einer bei der Bekl. abgeschlossenen D&O-Versicherung, in der den versicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall zugesagt ist, dass sie wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflic...mehr

[9] "… I. Das BG hat die Prozessführungsbefugnis des Kl. verneint, da nach § 8.1. der AVB-O nur die versicherten Personen den Anspruch geltend machen könnten, wodurch die Regelung der §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG wirksam abbedungen sei." [10] Die Klage sei – wegen des Trennungsprinzips – auch unbegründet, solange im Haftpflichtprozess nicht die Haftung der versicherten Persone...mehr

" … II. (1.) Der ASt. verfügt – auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstands – nicht über Versicherungsschutz aus einer Teilkaskoversicherung. Zwar besteht zwischen den Parteien aufgrund des von der AG unter dem 5.11.2014 ausgestellten Nachtragsversicherungsschein – auch – eine Teilkaskoversicherung. Die AG ist jedoch nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG leistungsfrei." Danach...mehr

" … Der angefochtene Bescheid der Bekl. vom 3.1.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2014 ist rechtswidrig. Bei dem Ereignis vom 19.10.2012 handelt es sich um einen Arbeitsunfall i.S.d. Gesetzes." Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach ...mehr

Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Kaskoentschädigung nach einem Brand seines versicherten Fiat Ducato. Der ASt. hatte unter dem 17.10.2013 bei der AG den Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags beantragt. Die Beratungsdokumentation vermerkte, dass er den Einschluss von Kaskoversicherungsschutz nicht wünschte. Dementspre...mehr

" … Die Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf Zahlung von 6.130,18 EUR." 1. Der Anspruch des Geschädigten gegen den Bekl. aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG ist gem. § 426 Abs. 2 BGB auf die Kl. übergegangen, weil diese den Gläubiger befriedigt hat, ohne im Innenverhältnis zu ihrem VN hierzu verpflichtet gewesen zu sein, § 116 Abs. 1 S. 2 VVG. Die Kl. war zur Zeit des Unfal...mehr

[6] "… I. Das BG hat ausgeführt, eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Kl. sei nicht während der vereinbarten Versicherungszeit eingetreten; es könne daher dahinstehen, ob der Bekl. die Vereinbarung über die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wirksam angefochten habe. Die Versicherungsdauer von sieben Jahren sei mit dem 30.11.2012 abgelaufen gewesen. Die Voraussetzun...mehr

Kommentar Das BMF hat mit Schreiben vom 24.5.2017 seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. 1. Was sind Leistungen zur Basisversorgung? Als Sonderausgaben abziehbar sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG die Beiträge zu den: gesetzlichen Rentenversicherungen landw...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift über die Zahlung einer erfolgsabhängigen Pauschale bei Transfermaßnahmen ist mit Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 in das SGB III eingefügt worden. Durch das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungs...mehr

Rz. 1 § 175 a. F. SGB III regelte das sog. Struktur-Kurzarbeitergeld (Struktur-Kug). Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006 (BGBl. I S. 926) zum 1.4.2006 in das SGB III vollständig neu gefasst worden. Durch die zum 1.4.2006 erfolgte Änderung ist das bis dorthin geltende System der Winterbauförderung abgelöst...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die u.a. den Straf-Rechtsschutz umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/2) zugrunde, deren § 2 auszugsweise wie folgt lautet: Hinweis "§ 2 Leistungsarten Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart wer...mehr

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zugelassen, da die Frage, ob die gefährliche Körperverletzung i.S.d. ARB ein Vergehen sei, das nur...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag geltend. Der Kl. ist Eigentümer eines Porsches. Für dieses Fahrzeug besteht bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung. In den zwischen den Parteien vereinbarten AKB heißt es auszugsweise: "E.2.1 Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung" Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1.1 bis E.1.6 geregelten...mehr

Im Aufsatzteil (S. 209 ff.) befasst sich Volpert mit der Anwaltsvergütung und den Gerichtskosten in Verfahren nach der Europäischen Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVODG), die zum 18.1.2017 in Kraft getreten ist. Für die Familienrechtler von besonderer Bedeutung ist die Entscheidung des OLG Brandenburg (S. 214). Das OLG Brandenburg bestätigt die Rechtsprechung des BGH, dass e...mehr

Für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung besteht auch dann kein Versicherungsschutz, wenn es aufgrund einer Einstellung des Verfahrens nicht zu einer Verurteilung kommt. BGH, Hinweisbeschl. v. 14.12.2016 – IV ZR 497/15mehr

" … Die Klage ist begründet." Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Freistellung von den Kosten eines im Rahmen eines Bußgeldverfahren eingeholten Privatgutachtens i.H.v. 577,02 EUR zu. Unstreitig besteht zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der auch den Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeiten umfasst. Nach den diesem Vertrag zugrunde liege...mehr

" … Dem Kl. steht kein Anspruch nach § 1 S. 1 VVG aus dem streitgegenständlichen Vollkasko-Versicherungsvertrag zu, da ein Versicherungsfall nicht eingetreten ist." I. Nach A.2.3.2 AKB gilt: “Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gelten i...mehr

[6] "… I. Das BG hat einen Schmerzensgeldanspruch des Kl. gegen den Bekl. aus §§ 829, 253 Abs. 2 BGB verneint. In die Beurteilung der Billigkeit seien alle tat-, täter- und geschädigtenbezogenen Umstände einzubeziehen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt sei dabei die wirtschaftliche Situation der Parteien. Hier liege ein wirtschaftliches Gefälle nicht zugunsten des drogenabhängi...mehr

1. Die Billigkeitshaftung des § 829 BGB, die ein wirtschaftliches Gefälle zugunsten des nicht verantwortlichen und damit nach §§ 823 ff. BGB für den Schaden nicht eintrittspflichtigen Geschädigten voraussetzt (vgl. Rn 10 der Entscheidung), wird im Regelfall bei dem Schädiger keine Vermögensverhältnisse vorfinden, die im Verhältnis zu denen des Geschädigten ein deutliches Übe...mehr

Rz. 9 Die Entscheidung, ob eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode zulasten der Krankenkassen abgerechnet werden darf, fällt mit Ausnahme der durch die Rechtsprechung entwickelten Sonderfälle "Seltenheitsfälle", "Systemmangel" bzw. "Leistungsanspruch kraft grundrechtsorientierter Auslegung", der durch das GKV-WSG ab 1.4.2007 eingefügten Regelung in Abs. 1 Satz 4 und ...mehr

Leitsatz Wer Krankheitskosten aus eigener Tasche zahlt, um später eine Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu erhalten, kann die Kosten nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Sachverhalt Ein privat krankenversicherter Mann trug im Jahr 2010 seine Arzt- und Behandlungskosten in H...mehr

Die Klägerin machte Ansprüche aus einer Teilkaskoversicherung geltend wegen einer Beschädigung ihres Pkw, für den sie bei der Beklagten u.a. einen Teilkaskoversicherungsvertrag (AKB 2008) unterhielt. Versichert waren danach das Fahrzeug sowie Fahrzeugteile und -zubehör (A.2.1.1) gegen Entwendung (A.2.2.2). Nicht versicherbar waren Sachen, die nicht als Zubehör anzusehen sind...mehr

In der Kfz-Kaskoversicherung ist in erster Linie das Fahrzeug versichertes Objekt (nachfolgend unter A),[3] von dem Versicherungsschutz erfasst werden aber auch Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör (nachfolgend unter B).[4]mehr

In der Teilkaskoversicherung besteht Versicherungsschutz bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile (vgl. A.2.2 AKB 2008). Von Interesse ist hier das Ereignis des Verlusts, nämlich der Entwendung durch Diebstahl (A.2.2.2 AKB 2008). Im Mittelpunkt stehen dabei im gerichtlichen Verfahren die Besonderheiten der Beweislast...mehr

1. In der privaten Unfallversicherung genießt der VN im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden; anders als im Sozialversicherungsrecht reichen im privaten Unfallversicherungsrecht grds. auch sog. Gelegenheitsursachen aus (Anschluss BGH VersR 2016, 1492)...mehr

Versicherungsschutz für den Diebstahl von Fahrzeugteilen oder -zubehör besteht, wenn sie an- oder eingebaut sind oder in dem Fahrzeug unter Verschluss verwahrt werden.[79] Für die Praxis relevant ist die Einbeziehung von Radio-/Audiogeräten und technischen Kommunikations- und Leitsystemen (A.2.1.3 AKB 2008), weil sie begehrte Diebstahlobjekte sind. Sie müssen im Fahrzeug fes...mehr

" … I. Dem Kl. steht kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Bekl. im Zusammenhang mit dem Unfallereignis v. 29.7.2015 aus § 1 VVG, Abschnitt A.2.1 und Abschnitt A.2.3.2 der AKB i.V.m. dem streitgegenständlichen Vollkaskoversicherungsvertrag zu." 1. Zwar ist der Versicherungsfall eingetreten. Dass das versicherte Fahrzeug durch einen Unfall einen Totalschaden erl...mehr