Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 Satz 2; Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann vor, wenn die Partei es offenk...mehr

Nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind die Fälle, in denen nach alter Rechtslage und rechtzeitig vor dem 1.9.2010 beim FamG abschließend der Verbund entschieden wurde und gegen den Verbund oder Teile davon Rechtsmittel eingelegt wird. Das OLG Jena[1] wendet unter Berufung auf Art. 111 FG-RG das alte Verfahrensrecht an. Andererseits weist Klein [2] auf Widersprüche im Ges...mehr

Zwischen den Eheleuten war ein Scheidungsverfahren anhängig. Zum Zeitpunkt der Antragseinreichung vereinnahmte die Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II, Kindergeld für drei Kinder sowie Erziehungsgeld. Der Antragsgegner hatte behauptet, arbeitslos zu sein. Das FamFG setzte den Streitwert auf 2.000,00 EUR für die Ehesache und 1.000,00 EUR für den Versorgungsausgleich fe...mehr

Die Fortbildung in Warth lebt von ihrem Anspruch an höchste Qualität hinsichtlich Dozenten und Skriptmaterial. Dabei ist besonders angenehm, dass die Dozenten oft an der gesamten Fortbildungswoche teilnehmen, obwohl sich deren Vortrag regelmäßig nur auf einen Tag beschränkt. Auf diese Weise besteht eine Vielzahl von Möglichkeiten im persönlichen Gespräch auch außerhalb des U...mehr

Schon vor Inkrafttreten des FamFG trat eine Vielzahl von verfahrensrechtlichen Problemen auf, die von den Landesjustizverwaltungen im Interesse einer einheitlichen Auslegung der Übergangsvorschriften dem Bundesjustizministerium vorgelegt worden sind mit der Bitte um klarstellende Erläuterungen. Diese Antwort vom 21. Juli 2009 zeigt auf, dass insbesondere bei Bestandsverfahre...mehr

Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen ist teleologisch weiterzuentwickeln. Im Rahmen einer Inhaltskontrolle ist der Zugewinnausgleich dem Versorgungsausgleich jedenfalls dann gleichzustellen, wenn in der konkreten Ehe mangels nennenswerter Anwartschaften die Altersversorgung über private Vermögensbildung erfolgt. Darüber hinausgehend erscheint eine weitergehende Neuorientier...mehr

Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die alten Vorschriften und nicht die des FamFG oder VersAusglG Anwendung, wenn die Einleitung vor dem 1. September 2009 erfolgt ist oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt wurde. Durch diese Vorschrift des Art. 111 Abs. 1 S. 2 FGG-Reformgesetz werden auch alle Verfahren mit Dauerwirkung nach § 48...mehr

Da es sich bei dem Korrekturverfahren um ein gerichtliches Abänderungsverfahren handelt, kommt es auch hier nur darauf an, dass der Antrag rechtzeitig, d.h. bis zum 31.8.2009 beim FamG eingegangen ist, denn mit dem Eingang ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich eingeleitet. Es stellen sich daher dieselben Fragen wie bei Einleitung des Scheidungsverfahrens. Ist der Antrag ...mehr

§ 51 VersAusglG gibt den Beteiligten künftig die Möglichkeit, Versorgungsausgleichsentscheidungen, die noch nach altem Recht ergangen sind, dem neuen Recht anzupassen. Damit wird auch weiterhin der Forderung des Bundesverfassungsgerichts[1] Genüge getan, da die Erstentscheidungen häufiger eine angemessene Teilhabe an den Versorgungsanrechten verfehlt haben und daher korrektu...mehr

Das AG hatte mit Urt. v. 8.3.2001 die Ehe der Parteien geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Die Antragsgegnerin beantragte am 5.11.2009 die Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens aufgrund des angestrebten Bezuges einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Nach den neu eingeholten Auskünften der Versorgungsträger hat der Ehema...mehr

Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich hinsichtlich des wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens noch nach der BRAGO, da es sich bei dem ursprünglichen Scheidungsverbundverfahren und dem jetzt nach Aussetzung wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt. Insofern können die Gebühren nur ein...mehr

Der Antrag auf Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs ist auf Grund der Neuregelung des § 226 FamFG nunmehr frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, in dem einer der Ehegatten eine Rente aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder diese auf Grund der Abänderung zu erwarten ist. In diesem Zusammenhang ist auch in Zukunft die Billigkeit der zu treffenden Abä...mehr

Eine gut gelungene und in jeder Hinsicht zutreffende Entscheidung. Das OLG erkennt die wesentlichen Kriterien, deren Verständnis für eine Bemessung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen nach § 50 Abs. 1 FamGKG erforderlich ist, und ist darüber hinaus in der Lage, sie in einer einzigen Entscheidung darzustellen: Aus dem Verbund gelöste, nach dem 31.8.2009 wieder ...mehr

Das FamG hat nach Scheidung der Ehe und Durchführung des Versorgungsausgleichs den Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der dagegen gerichteten Beschwerde, die keine ausdrückliche Erklärung enthält, ob sie namens des Antragstellers oder namens des Verfahrensbevollmächtigten eingelegt wurde, hat das FamG nicht abgeholfen und zur Begründung au...mehr

Dr. Mathias Grandel Wir Familienrechtler geben uns nicht gern damit zufrieden, die Verhältnisse so zu nehmen, wie sie sind. Wenn es uns gerechtfertigt scheint, erlauben wir uns, anstelle der tatsächlichen Verhältnisse der Entscheidungsfindung fiktive Umstände zugrunde zu legen. Wohnt ein Ehegatte mietfrei in eigener Immobilie, legen wir zur Unterhaltsberechnung fiktive erspart...mehr

Vollstreckbarkeit mit Wirksamwerden der Entscheidung Die Vollstreckbarkeit eines Titels besteht mit dem Wirksamwerden, §§ 86 Abs. 2, 120 Abs. 2 FamFG. Mit dem Wirksamwerden entfaltet ein Beschluss diejenigen Wirkungen, die ihm nach materiellem Recht oder Verfahrensrecht zukommen, die herbeizuführen er geeignet oder bestimmt ist (BGH NJW 1955, 503 f.) Wirksamwerden mit Bekanntg...mehr

Die Gerichtsentscheidungen zeigen,[1] dass einer der häufigsten Streitpunkte nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die gemeinsame Immobilie ist. Betroffen sind nicht nur Mitfinanzierungs- und Mitbaufälle, wenn die Immobilie im Alleineigentum eines Partners steht, sondern auch das gemeinsame Eigentum, wenn ein Partner höhere Beiträge leistet, als seiner eige...mehr

Hoppenz (Hrsg.) 9. Aufl. 2009, 1926 Seiten, 108 EUR, C.F. Müller Verlag Der renommierte Kommentar ist jetzt nach Abschluss der umfangreichen familienrechtlichen Reformen der Jahre 2008/2009 auf dem neuesten Stand. Der Kommentar enthält nicht nur das neue Unterhaltsrecht ab 1.1.2008. Schwerpunkte der Neukommentierung sind auch das neue Verfahrensrecht und der neue Versorgungsaus...mehr

Befristung auf 5 Jahre bei einer Ehedauer von 23 Jahren; 3 Kinder aus der Ehe; Bezug einer Erwerbsminderungsrente wegen Sehbehinderung durch den bedürftigen Ehegatten; Ausgleich des ehebedingten Nachteils durch den Versorgungsausgleich. OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.10.2009 – 6 UF 9/09, NJW-RR 2010, 514 = FamRZ 2010, 813 (nur LS) Ehe mit 2 Kindern und einer Ehedauer von rund 10 ...mehr

Die Wurzel der Gesamtproblematik liegt darin, dass die nach dem Wortlaut des § 1408 BGB unbeschränkte Ehevertragsfreiheit in deutlichem Spannungsverhältnis zu Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichs[1] steht: Über die ratio des Halbteilungsgrundsatzes ist viel gestritten worden.[2] Der Reformgesetzgeber beurteilt ihn jedoch als bewährt und im allgemeinen Rechtsbewusstsein vera...mehr

Zum Endvermögen zählen alle Vermögenswerte, die bereits im Anfangsvermögen berücksichtigt sind, seitdem keine Veränderungen erfahren haben und die dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB zugerechnet worden sind.[1] Überstiegen nach früherem Recht die Passiva die Aktiva, errechnete sich kein Zugewinn, da Verluste nicht ausgeglichen wurden. Nur soweit Ansprüche gegen Dritte...mehr

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) ist zwar an sich statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 57, 58, 59, 63 FamFG). Sie ist jedoch deshalb unzulässig, weil die Beschwerdesumme i.S.v. § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht ist und weil das FamG die Beschwerde auch nicht zugelassen hat (§ 61 Abs. 2 FamFG). I. Durch Beschluss des AG vom 17.9.2009 wurde die...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 4 RVG. Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet das G...mehr

Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 [1]). Wir befinden uns im Rahmen einer Anspruchsprüfung auf der Ebene des Bedarfs. Das Gesetz selbst enthält weder eine Definition des Begriffs der "ehelichen Lebensverhältnisse" noch benennt es – im Gegensatz zum Ehezeitende beim Versorgungsausgleich (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) oder d...mehr

Bei der Billigkeitsabwägung für eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche ehebedingten Nachteile schränken regelmäßig die Möglichkeit einer Befristung und Begrenzung des nachehelichen ...mehr

mehr

Die nach dem GKG maßgebende Bewertung für Ehesachen wird nach neuem Recht übernommen Für die Bewertung von Ehesachen ändert sich nach neuem Recht nichts. Die bisher maßgeblichen, sich aus § 48 Abs. 2 und 3 GKG ergebenden Grundsätze sind in die neue Regelung des § 43 FamGKG unverändert übernommen worden. Der Wert in Ehesachen ist deshalb weiterhin unter Berücksichtigung aller ...mehr

Ein besonderes Anrechnungsproblem kann sich wegen der unterschiedlichen Gegenstandswerte ergeben, wenn der Anwalt in einer Kindschaftssache Umgang, Sorge oder Kindesherausgabe (§ 151 Nr. 1 bis 3 FamFG) außergerichtlich vertreten hat und diese dann anschließend als Folgesache im Verbund (§ 137 FamFG) anhängig gemacht wird. Geschäftsgebühr ist hälftig anzurechnen Auch insoweit g...mehr

Der Fall erscheint bereits mit einem ersten Blick in das Gesetz geklärt; § 1408 sieht unter der Überschrift "Ehevertrag, Vertragsfreiheit "ausdrücklich vor, dass die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aufheben oder ändern können, sodass gem. § 1414 BGB Gütertrennung eintritt.[1] Da M und F bei Eheschließung Gütertrennung vereinbart haben, fehlt es M offensichtlich an eine...mehr

1. Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Klageantrags, eines sonstigen Antrags oder Widerklageantrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das FamG den Wert nach § 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG vorläufig fest. Fälligkeit der Gerichtsgebühren für die Scheidun...mehr

Damit erscheint die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Hinblick auf Gütertrennungsvereinbarungen unabweisbar. Dabei deuten sich nach dem derzeitigen Diskussionsstand zwei Wege an. Mindestens erforderlich wäre eine Gleichstellung von Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich auf der Kernbereichsskala in den Fällen der Funktionsäquivalenz, in denen ma...mehr

Wir stehen erst am Anfang der Etablierung einer hochkomplexen Reform. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt von vielen Faktoren ab. Es liegt nicht nur am Richter, ob die angestrebten Reformziele erreicht werden können. Die Anwaltschaft kann und muss hier im Interesse der Mandanten, im eigenen Interesse und im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege ihre eigenen Beiträge ...mehr

Herausgegeben von Dr. Sebastian Kottke und Jasmin Zahran. Bearbeitet von Dr. Sebastian Kottke, Jasmin Zahran, Kathrin Busche, Gretel Diehl, Jörg Dimmler, Nina Kalwersberg-Mossmann, Jens Christian Keller, Stefan Knoche, Katharina Kraft-Rudel, Martina Mainz-Kwasniok, Barbara Renz und Dr. Wolfram Viefhues. 1. Aufl. 2010, Deubner-Verlag GmbH & Co. KG, Köln. 946 S. 249,00 EUR. Der...mehr

Potenzielle Folgesachen sind außergerichtlich jeweils eigene Angelegenheiten Hat der Anwalt vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV verdient, so wird diese hälftig, höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahr...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an der Beschwer. Ziel der Beschwerde ist die Erhöhung des Gegenstandswerts. Durch eine zu geringe Festsetzung werden nicht die Beteiligten, sondern nur deren Verfahrensbevollmächtigte beschwert. Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aber aus eigenem Recht Beschw...mehr

Auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Bamberg vom 26. bis 28. November bildeten sich etwa 350 Anwältinnen und Anwälte fort. Die Reformen standen im Mittelpunkt der Tagung. Denn knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts sind jetzt auch das System des Versorgungsausgleichs und das Zugewinnausgleichsrecht erneuert worden. Mit etwa 6....mehr

Steht zum Zeitpunkt des Abschlusses einer gerichtlichen Vereinbarung nach § 1587o BGB, mit der die Parteien wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht fest, fällt eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV an (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v. 20.11.2006–16 WF 108/06 [= AGS 2007, 135]). OLG Karlsruhe, Bes...mehr

Die Vorschrift enthält die Übergangsregelung für das am 17.12.2008 verabschiedete (BGBl I S. 2585) und am 1.9.2009 in Kraft getretene FGG–RG (Art. 112 FGG-RG). Die Abs. 2–5 sind durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3.4.2009 (BGBl I S. 700) eingefügt worden. 1. Betroffene Instanzen Die Übergangsregelung hat Bedeutung auch für die Rechtsm...mehr

Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs löst eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV aus, wenn mangels vollständiger Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe des Ausgleichs bekannt sind. KG, Beschl. v. 12.10.2009–19 WF 90/09mehr

Im Falle eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht entsteht auch dann eine Einigungsgebühr, wenn der Ausgleichsanspruch der Höhe nach bereits feststeht. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 23.11.2009–5 WF 247/09mehr

Sofern sich in einem Verfahren, das nach alter Rechtslage, also vor dem 1.9.2009 begonnen hat, abzeichnet, dass eine abschließende Verbundentscheidung nicht mehr bis zum 31.8.2010 erfolgen kann, sollten alle Beteiligten daran denken, dass alle Ermittlungen und Berechnungen am 1.9.2010 zur Makulatur werden. Zu denken wäre in einem solchen Fall an eine Abtrennung des Versorgun...mehr

Der Leitsatz ist zutreffend, die Begründung allerdings teilweise unrichtig und die Festsetzung des Verfahrenswertes im Ergebnis falsch. Der Wortlaut des § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG entspricht der für Ehesachen geltenden Wertvorschrift des § 43 Abs. 2 FamGKG, wonach für die Einkommensverhältnisse auch das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen ist. Der er...mehr

Die zentrale Übergangsvorschrift findet sich in Art. 111 FGG-RG.[1] Danach gilt die Grundregel: Ist das Verfahren bis 31.8.2009 eingeleitet oder seine Einleitung beantragt, gilt, und zwar auch im Falle eines Abänderungsverfahrens, altes Recht (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG).mehr

Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts. Begründet von Dr. Elmar Kalthoener, Vors. Richter am OLG Köln a. D., und Dr. Helmut Büttner, Vors. Richter am OLG Köln a. D., bearbeitet von Birgit Niepmann, Direktorin des AG Siegburg, und Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt. 11., völlig überarbeitete Aufl. 2010. Verlag C.H. Beck, München. XXI, 445 S. 48,00 EUR. Der Wegbegleit...mehr

Das Familienrecht hat seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 1977 viele Reformen erlebt, und nicht nur materiellrechtlich wurde vieles verändert, sondern auch im Verfahrensrecht kam es immer wieder zu Änderungen und Ergänzungen. Im Gegensatz aber zu diesen Veränderungen in der Vergangenheit stellen die Änderungen, die im vergangenen Kalenderjahr grundsätzlich in Kraft getreten...mehr

Die Ausführungen zur Beschwer sind bedenklich. Der Beschwerdewert beläuft sich jedenfalls nicht lediglich auf 131,50 EUR. Das Gericht hat nur die Differenz der Verfahrensgebühr zwischen 85,00 und 110,05 EUR zuzüglich Umsatzsteuer zugrunde gelegt. Die Postentgeltpauschale bei 85,00 EUR beliefe sich auf 17,00 EUR bei einer Gebühr von 100,05 EUR dagegen auf 20,00 EUR, sodass hier...mehr

Schon die Einleitung des Verfahrens (§ 48 Abs. 1 VersAusglG, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG) ist in Rechtsprechung und Literatur streitig. Holzwarth [1] hat die Auffassung vertreten, dass schon die Einreichung eines Gesuches nach §§ 114 ff. ZPO ausreichend sein müsse. Dem ist die Rechtsprechung jedoch wohl nicht gefolgt.[2] Der Prozessbevollmächtigte wird hier im Einzelfall prüfen mü...mehr

Besondere Schwierigkeiten wird die Vorschrift des Art. 111 Abs. 4 FGG-Reformgesetz noch in näherer Zukunft bereiten. Insoweit bestimmt die Übergangsvorschrift, dass alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen als "selbständige Familiensachen" fortgeführt werden. Diese ehemaligen Familiensachen werden also nicht nur aus dem Scheidungsverbund herausgetrennt, vielmehr handelt es ...mehr

Die Streitwertfestsetzung einer Ehesache auf den gesetzlichen Mindestwert oder nur knapp darüber ist angesichts eines erheblich höheren Nettoeinkommens von 13.000 EUR in drei Monaten, einer 13-jährigen Ehedauer und gemeinsamer Kinder auch in Anbetracht einer kurzen Verfahrensdauer und eines nur geringen Umfangs des Scheidungsverfahrens nicht nachvollziehbar und daher objekti...mehr

Schon der Ermittlung des "neuen Rechts" ist Aufmerksamkeit zu widmen. Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008[1] (FGG-RG) ist nämlich noch vor seinem Inkrafttreten am 1.9.2009 durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches (VAStRefG) vom 3.4.2008[2] und das Gesetz zur Mo...mehr