Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

OLG Bremen, Urt. v. 20.7.2022 – 4 U 24/21 1. Ob ein Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht übergeben und erworben wird und damit aufgrund der Regel des § 1374 Abs. 2 BGB als Vermögensposten dem Zugewinn entzogen bleibt, richtet sich in erster Linie danach, ob die Vertragsschließenden mit der Übergabe einen erst zukünftigen Erbgang vorwegnehmen wollen. 2. Ob es sich ...mehr

Um größtmögliche Effizienzgewinne zu erzielen, sollte vor einer Toolauswahl möglichst detailliert analysiert werden, wo im bisherigen Dokumentationsprozess die größten Ineffizienzen stecken und inwieweit diese bereits durch eine Prozessoptimierung behoben werden können. Anschließend ist zu bestimmen, welche Teilprozesse durch den Softwareeinsatz noch weiter optimiert werden ...mehr

Hinsichtlich des von der elterlichen Sorge umfassten Vertretungsrechts für das Kind (§ 1629 BGB) haben sich keine inhaltlichen Änderungen ergeben. Lediglich hinsichtlich des Ausschlusses wird nicht mehr auf die entsprechende Regelung im Vormundschaftsrecht verwiesen,[13] sondern auf den Ausschluss des Betreuers von der Vertretung des Betreuten (§§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1824 BGB)...mehr

Der Gesetzgeber wollte mit der Reform des Betreuungsrechts das Unterstützungsprinzip stärker betonen. Besonders deutlich kommt dies – neben der Transparenzpflicht im Bereich der Vermögenssorge (§ 1838 BGB) – in der für die gesamte Führung der Betreuung geltende Wunschbefolgungspflicht (§ 1821 Abs. 2-4 BGB) zum Ausdruck. Diese teilweise als Magna Charta gefeierte Vorschrift d...mehr

Mit ›Margenmonitoring‹ ist die regelmäßige unterjährige Überwachung der Ist- und vor allem der Forecast-Margen der Konzerngesellschaften gemeint. Selbst die schlauesten VP-Richtlinien, VP-Konzepte bzw. Margenaussteuerungskonzepte werden nicht zu der angestrebten Zielerreichung/Ergebnisallokation führen, wenn es an einer funktionierenden operativen Umsetzung und einem verlässl...mehr

Seit 1.1.2023 besteht ein Notvertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner (§ 21 LPartG) in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Kein entsprechendes Recht besteht für andere nahestehende Angehörige, insbesondere für Kinder hinsichtlich ihrer alten Eltern und Eltern für ihre volljährigen behinderten Kinder. Das neue Rechtsinstitut hat Vorrang vor einer Betreu...mehr

(Beschl. v. 10.2.2022) 1. Das LG hat die auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach einem vom Kl. erklärten Widerruf gerichtete Klage zu Recht abgewiesen. … a) Dem Kl. steht weder der geltend gemachten Auskunftsanspruch noch der bislang unbezifferte Leistungsanspruch zu. Steht fest, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt...mehr

Nach § 11 Abs. 1 VersAusglG muss die interne Teilung die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Hierzu gehört auch die vergleichbare Wertentwicklung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG. Dies ist dann gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person für die ausgleichsberechtigte Person ...mehr

I. Die Beteiligten sind seit dem 9.7.2015 in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs in Erbengemeinschaft mit drei weiteren Miterben eingetragen. In Abt. II ist eine Grunddienstbarkeit gebucht, Abt. III ist frei von Belastungen. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des am 20.9.2011 geborenen Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 3. Am 5.7.2022 einigte sich der B...mehr

Aus steuerlicher Sicht werden Verrechnungspreise als Preise und Konditionen für grenzüberschreitende[5] Geschäftsbeziehungen[6] zwischen verbundenen Unternehmen sowie zwischen Stammhaus und Betriebsstätte definiert. In Deutschland gelten Konzerngesellschaften dann als ›verbundene Unternehmen/nahestehende Personen‹ im Sinne der VP-Regelungen, wenn mittelbare oder unmittelbare...mehr

Die Klausel muss wirksam in den Vertrag eingeschlossen worden sein. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Einschränkung eines Ausschlusstatbestandes. Es steht dem VR grundsätzlich frei, einen Ausschluss im Bedingungswerk aufzunehmen oder nicht. Schränkt der VR die Reichweite des Ausschlusses ein, dann ist dies eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes und geht ...mehr

C.H.BECK, ISBN 978-3-406-77640-3, 149 EUR Das Standardwerk zum Familienrecht liegt in überarbeiteter und erweiterter Auflage vor. Die jeweiligen Formulare wurden grundlegend aktualisiert und überarbeitet. Aus erbrechtlicher Sicht von besonderem Interesse sind die Formulare zur Zugewinngemeinschaft, zu den Verträgen zum Vermögen der Eheleute außerhalb des Güterrechts sowie zum...mehr

Die Alkoholklausel besitzt einen VN-freundlichen Ansatz und erleichtert bei alltäglichen Lebenssituationen die Schadenregulierung. Der Wein oder das Bier beim Essen führt nicht zu umfangreichen Ermittlungen und Beweisproblemen bei VR und VN. Alle Unfälle, die durch eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung verursacht wurden und nicht beim Lenken von Kraftfahrzeugen erfolgen, ...mehr

Die Klausel ist grundsätzlich auch bei alkoholkranken Versicherten wirksam. Dies kann man höchstens in Frage stellen, wenn bei Vertragsabschluss falsche Gesundheitsangaben gemacht wurden, um die Alkoholklausel trotz vorliegenden Alkoholismus' vereinbaren zu können. Der VR kann dann wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung oder arglistiger Täuschung gegen den Abschluss...mehr

Die Kl. nimmt den Bekl. auf teilweise Rückzahlung einer Invaliditätsleistung in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Unfallversicherung. Diesem liegen die AUB 2008 zugrunde. Sie regeln: 9.4 Sie und wir sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall … , erneut ärztlich bemessen zu lassen. … Dies...mehr

Übereinkommen von Aarhus Art. 9 Abs. 3; Charta der Grundrechte der EU Art. 47 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2 Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 des am 25.6.1998 in Aarhus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17.2.2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbete...mehr

Der Kl. macht einen Anspruch auf Auszahlung der Erlebensfallleistung einer bei der Bekl. abgeschlossenen Lebensversicherung geltend. VN war die Tante des Kl.. Diese beantragte am 26.4.2001 den Abschluss der Lebensversicherung. Versicherte Person war der Kl., von dessen Konto auch die Versicherungsbeiträge abgebucht werden sollten (und wurden). Ferner war der Kl. auch als wid...mehr

Da das VP-Management im Konzern ganzheitlich umzusetzen ist und daher verschiedene Abteilungen involviert sind, spricht eine VP-Richtlinie unterschiedliche Adressaten an. Typischerweise enthält eine VP-Richtlinie u. a. folgende Kapitel und hat in Teilen Ähnlichkeit mit dem Aufbau einer VP-Dokumentation, wenngleich sie letztere nicht ersetzt:mehr

1. Grundsatz Der Entscheidung ist zuzustimmen. Dies beruht bereits auf dem Umstand, dass den Beklagten zu 2 und 3 mangels Bestehens eines Vertragsverhältnisses zu dem Terminsvertreter für dessen Tätigkeit keine Kosten entstanden sind. Gesetzliche Gebühren und Auslagen für den Terminsvertreter, die jedenfalls dem Grunde gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO erstattungsfähig sein können, f...mehr

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Die Vereinbarung von Rückforderungsrechten zugunsten des Schenkers, ggf. auch von Weitergabeverpflichtungen zugunsten eines Dritten, ob als auflösende Bedingung oder als Widerrufsrecht, hat in Schenkungsverträgen eine hohe Bedeutung. Z.T. sollen "unerwünschte Entwicklungen im Geschehensablauf", damit meistens persönliche Differenzen zwischen Schenker und Beschenktem, abgefan...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] § 1 BewG enthält keine ausdrückliche Regelung der Anwendung des BewG auf außersteuerliche Vorschriften, insbesondere zivilrechtliche Gesetze (z.B. BGB, HGB). Grundsätzlich ist es nicht ausgeschlossen, die Vorschriften des BewG auf gesetzliche Regelungen außerhalb des BewG – sowie auch besonderer Steuergesetze – in entsprechender Weise anzuwenden.[2] Alle...mehr

Leitsatz Geleistete Anzahlungen sind jedenfalls dann keine "anderen Forderungen" i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F., wenn sie nicht für den Erwerb von Verwaltungsvermögen geleistet wurden. Normenkette § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG Sachverhalt Mit notariellem Vertrag übertrug der Beigeladene zu 1. schenkweise an den Beigeladenen zu 2. mit Wirkung zum 1.12.2013 ...mehr

Die Deutsche Umwelthilfe, eine nach deutschem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigte anerkannte Umweltvereinigung, ficht vor dem Schleswig-Holsteinischen VG die Entscheidung des KBA an, mit der für bestimmte Fahrzeuge der Marke VW (Fahrzeuge des Modells VW Golf Plus TDI, die mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 der Generation EUR 5 ausgestattet waren) die Verwen...mehr

In § 4 der GAufZV 2003 sind die allgemein erforderlichen Aufzeichnungen für die VP-Dokumentation bzw. Local File im Vor-BEPS-Zeitraum wie folgt geregelt: ›Der Steuerpflichtige hat nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 folgende Aufzeichnungen, soweit sie für die Prüfung von Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung von Bedeutung sind, zu erstellen: Allgemeine Infor...mehr

Voraussetzungen für einen im Sinne der Begründer von Nudging gut gestalteten Nudging-Prozess sind Transparenz und freie Wahlentscheidungen. Nudging-Angebote müssen immer so transparent und eindeutig interpretierbar sein, dass der Entscheidende souverän seine Entscheidung treffen kann. Die Person darf für ihre Wahlentscheidung keinerlei explizite Beeinflussung oder gar Sankti...mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Bei dem Erbbaurecht handelt es sich um das veräußerliche und vererbliche Recht an einem Grundstück, auf oder unter der Oberfläche des belasteten Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs. 1 ErbbauVO). Das Erbbaurecht ist ein dingliches Recht an einem fremden Grundstück. Der Erbbaurechtsgeber bleibt bürgerlich-rechtlich Eigentümer des belasteten Grundstüc...mehr

Eine erfolgreiche Implementierung der VP-Strategie und der VP-Richtlinie setzt u. a. voraus, dass eine geschulte und motivierte Organisation geschaffen wird, die die Umsetzung konzernweit vorantreibt. Dabei sollte jedes der folgenden drei Kernelemente gesondert betrachtet und in der Organisation verankert sein: Regeldefinition Operative Durchführung Überwachung und Steuerung Wei...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Zulässigkeit der Klage ergibt sich aus dem berechtigten Interesse der Klägerin, den mit dem Eintritt der gesetzlichen Erbfolge einhergehenden Zuwachs i.S.d. § 2032 Abs. 1 BGB ihrer vom Beklagten bestrittenen Rechtsposition festgestellt zu wissen, weil sie hierdurch am Kaufpreis mitberechtigt wird gem. § 2041 BGB. Die Klage ist begründe...mehr

Rz. 43 [Autor/Stand] Die negativen Folgen des § 162 Abs. 2 Satz 1 BewG treten nicht ein, wenn der aus der Veräußerung des Betriebes bzw. des Anteils an einem Betrieb der Land- und Fortwirtschaft erzielte Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten ausschließlich zum Erwerb eines anderen Betriebes oder eines Anteils an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft verwandt wi...mehr

[9] 1. Zutreffend hat das BG allerdings angenommen, dass der Kl. – vorbehaltlich eines Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) – ein Anspruch auf teilweise Rückzahlung der Invaliditätsleistung zusteht, der durch Ziff. 9.4 AUB 2008 nicht ausgeschlossen ist. [10] a) Entgegen der Auffassung des BG folgt dieser Anspruch allerdings nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, so...mehr

Ob autonome Fahrzeuge, Chatbots im Callcenter oder innovative Diagnostik beim Arzt: Künstliche Intelligenz (›KI‹ oder ›Artificial Intelligence‹, AI) prägt immer mehr Bereiche unseres Lebens. Dadurch ist KI bereits zu einem wichtigen Wachstumstreiber für Unternehmen geworden. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Akzeptanz und Verbreitung von KI ist – wie bei allen neuen Tec...mehr

Rz. 89 [Autor/Stand] Anders als andere Steuerarten – etwa die Umsatzsteuer oder die Einkommensteuer – ist die Erbschaftsteuer durchaus länger unbeeinflusst vom Europarecht geblieben. Rz. 90 [Autor/Stand] Das Europarecht geht dem deutschen Erbschaftsteuerecht vor. Eine Normenhierarchie im klassischen Sinne besteht allerdings nicht. Deshalb ist eine gemeinschaftswidrige Vorschr...mehr

Um die vorgenannten Defizite zu beseitigen, gehen immer mehr Konzerne dazu über, ihre Dienstleistungsverrechnungen zu standardisieren, zu optimieren und zu automatisieren. Dabei hat sich in der Praxis gezeigt, dass eine Standardisierung und Optimierung der bestehenden Verrechnungen unerlässlich für eine erfolgreiche Automatisierung ist. Ohne vorherige Optimierung kann das mög...mehr

Zutreffend hat das LG festgestellt, dass der Kl. aus der streitgegenständlichen Lebensversicherung nicht mehr bezugsberechtigt war … 1b aa) Soweit der Kl. darauf abstellt, dass im Antragsformular vom 26.4.2001 nicht vorgesehen war, ein unwiderrufliches Bezugsrecht zu bestimmen, ändert dies nichts daran, dass es eine solche Möglichkeit gemäß § 10 AVB gab und sie gerade nicht g...mehr

Rz. 81 [Autor/Stand] Bei dem Erbbaurecht handelt es sich um das veräußerliche und vererbliche Recht an einem Grundstück, auf oder unter der Oberfläche des belasteten Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs. 1 ErbbauVO). Es kann selbständig mit Rechten belastet werden (vgl. Rz. 31–41). Ebenfalls kann mit Zustimmung des Grundstückseigentümers (Erbbaurechtsgeber) an dem (Ober...mehr

Das Controlling hat u. a. die Aufgabe, solche Finanzkennzahlen zu entwickeln und an die Geschäftsführung zu berichten, die es erlauben, die Performance der Steuerungsobjekte (z. B. konsolidierte HK je Produkt/-gruppe, Tochtergesellschaft, Region, BU, Teilkonzern) beurteilen zu können. Diese Informationen sind Grundlage für relevante Geschäftsentscheidungen der Geschäftsführu...mehr

Anders als in § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht die Rückgängigmachung einer Schenkung innerhalb einer bestimmten Frist aufgrund neuen Entschlusses der Beteiligten steuerbefreit,[2] sondern nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit nur, "soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herau...mehr

1. Die Vereinbarung einer Karenzfrist für die Zahlung von Krankentagegeld während der Mutterschutzfristen ist unwirksam. 2. Zur intertemporalen Wirkung einer Gesetzesänderung bei Fehlen einer Übergangsregelung. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Ravensburg, Urt. v. 24.2.2022 – 1 S 117/21mehr

Rz. 63 [Autor/Stand] Erbschaft- und Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer schließen sich grundsätzlich gegenseitig aus.[2] Nach § 3 Nr. 2 GrEStG sind nämlich der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden i.S. des Erbschaftsteuergesetzes von der Besteuerung – im Rahmen der Grunderwerbsteuer – ausgenommen. Rz. 64 [Autor/Stand] Ob ein Grundstück...mehr

OLG Hamm, Urt. v. 6.4.2022 – 8 U 172/20 1. Der Erwerb eines Grundstücks zu je ½ mit dem Ziel, darauf ein Einfamilienhaus zu errichten, das künftig gemeinsam bewohnt werden soll, stellt keine konkludente Begründung einer BGB-Gesellschaft dar, wenn der Zweck nicht über die Verwirklichung der Beziehung der Parteien hinausgeht. 2. Die Vereinbarung über die Auseinandersetzung einer...mehr

Auf einen Blick Rückforderungsrechte in Schenkungsverträgen sind wichtig, erreichen steuerliche Vorteile aber nur bei ursprünglicher Vereinbarung und exakter zivilrechtlicher Erfüllung des die Rückforderungsberechtigung des Schenkers auslösenden Tatbestands. Die Herausgabe des zivilrechtlichen Schenkgegenstands ist unerlässlich. Bei Verbleib von Nutzungen beim Beschenkten dr...mehr

Die Alkoholklauseln wurden zunächst als Sonderbedingungen, Besondere Bedingung oder Zusatzbedingung zur Ausschlussklausel in den AUB angeboten, systematisch als Wiedereinschluss mit dem Ausschlusstatbestand verbunden. Neuere Bedingungswerke enthalten den Wiedereinschluss (Ausnahme) unmittelbar im Text des Ausschlusses. Das ist inhaltlich gleich zu werten, allerdings ist die ...mehr

Musterbeispiel Alkoholklausel 2 In Abänderung von Ziff. 5.1.1 AUB sind auch Unfälle durch Bewusstseinsstörungen versichert, soweit diese durch Trunkenheit verursacht sind, beim Lenken von Kraftfahrzeugen jedoch nur, wenn der Blutalkoholgehalt unter 1,3 Promille liegt. (Zu finden sind auch Klauseln mit höheren BAK-Werten, z.B. mit 1,5 oder 1,8 Promille.) Die Verwendung von feste...mehr

Da der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionstermin nicht vertreten war, ist über die Revision des Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 [juris Rn 8 m.w.N.]). Die Revision hat keinen Erfo...mehr

Der Prozessbevollmächtigte kann auch einen Terminsvertreter im eigenen Namen beauftragen. In diesem Fall bestimmt sich die Vergütung des Terminsvertreters nach den Vereinbarungen zwischen den beiden Rechtsanwälten ohne Bindung an das RVG.[5] Vorliegend hat Rechtsanwalt B mit dem Terminsvertreter ein Pauschalhonorar von 200,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer für die Terminswahrnehmung...mehr

Der Kläger macht – soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung – gegen den Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagter) im Wege einer Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Parteien sind Kinder des 2015 verstorbenen Erblassers. Dieser hatte zusammen mit seiner bereits vorverstorbenen Ehefrau seine fünf Kinder als Erben eingesetzt. Für de...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe sind keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen. [2] Die Antragstellerin ist alleinige Eigentümerin des mit einem freistehenden Einfamilienhaus bebauten Grundstücks […]. Dieses wurde während der Zeit intakter Ehe als Familienheim genutzt. Die Trennung der Beteiligten erfolgte im Jahr 2015 durch Auszug der ...mehr

Nomos, ISBN 978-3-8487-8774-6, 49 EUR Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Mandanten sowie einer effektiven Mandatsbearbeitung sind klare Vereinbarungen mit dem Mandanten. Neben den notwendigen Mandantenschreiben und den Mustern für entsprechende Mandatsbedingungen und Vergütungsvereinbarungen enthält das Handbuch das von Müllerschön bearbeitete Kapitel zu ...mehr

Eine vertragliche Vereinbarung über die Erstattung von Umzugskosten bei einem Auslandseinsatz umfasst regelmäßig auch die Kosten des "Rückumzugs".[1] Eine rechtlich unzulässige Beendigungshandlung des Arbeitgebers löst jedenfalls dann keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers im Hinblick auf die dadurch entstandenen besonderen, auslandsbezogenen Mehrkosten und Belastung...mehr