Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 15 Ebenfalls ein "Klassiker" unter den Problembereichen des Franchising ist die Frage der Zurechenbarkeit wettbewerbswidriger Handlungen gem. §§ 5 ff. UWG einzelner Franchisenehmer für den Franchisegeber nach § 8 Abs. 2 UWG.[27] Rz. 16 Nachdem ursprünglich die Ansicht vertreten worden war, dass der Franchisegeber sich uneingeschränkt wettbewerbswidrige Handlungen seiner F...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 30 Der Softwareanwender erwirbt vom Händler eine Software, die er zeitlich unbefristet nutzen können soll. Der Erwerber soll dabei einmalig einen bestimmten Betrag zahlen; wiederkehrende Zahlungspflichten werden nicht vereinbart. Es handelt sich um ein vielfach wiederkehrendes Geschäft ("Massenverkehr"), das sowohl im unternehmerischen Verkehr als...mehr

Rz. 8 Soweit bewegliches Zubehör im Rahmen des Kaufvertrages mitveräußert wird, sollte dies eingehend beschrieben werden, da im Streitfall der Vermerk "wie besichtigt" erhebliche Beweisprobleme aufwerfen kann. Dieser Vermerk ist trotzdem für die Beschreibung des Zustands des mitveräußerten Zubehörs von Bedeutung. Die Regelung eines solchen "Nebengeschäftes" im notariellen Ve...mehr

Rz. 46 Franchise-Verträge verpflichten den Franchisenehmer in aller Regel, auf Dauer Waren von dem Franchisegeber oder von bestimmten Lieferanten zu beziehen (Bezugsbindung). Darin ist eine Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen im Sinne eines Ratenlieferungsvertrages gem. § 510 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB zu sehen. Daraus resultiert ein Widerrufsrecht des ...mehr

Rz. 57 Soll eine Gerichtsstandsvereinbarung im Franchise-Vertrag getroffen werden, so ist diese gem. § 38 ZPO nur zulässig, wenn beiden Parteien Kaufleute sind. Sowohl Franchisegeber als auch Franchisenehmer dürften regelmäßig Kaufleute sein, und zwar auch dann, wenn der Franchisenehmer Existenzgründer ist (vgl. Rdn 47). Rz. 58 Unabhängig davon werden in der Praxis regelmäßig...mehr

Rz. 24 Die Übertragung von Kommanditanteilen ist – anders als die Übertragung von GmbH-Anteilen – formfrei. Ist jedoch bei einem einheitlichen Geschäft nur ein Teil beurkundungspflichtig, so gilt dies für das gesamte Geschäft.[18] Bei einem Verkauf von Anteilen an einer Komplementär-GmbH und des Kommanditanteils an der KG, der zwischen den gleichen Personen stattfindet, wird...mehr

Rz. 57 Die Besorgung der Versendung durch den Spediteur umfasst vor allem die Pflicht zur Organisation der Beförderung, § 454 Abs. 1 HGB. Im Einzelnen setzt dies voraus: (1) Auswahl des Beförderungsmittels, des Beförderungswegs, aber auch der Beförderungsart und Auswahl einer kostengünstigen Beförderungsmöglichkeit, insbesondere durch die Bildung von Sammelladungen; (2) Auswah...mehr

Rz. 15 Dem Vertrag liegt folgende Konstellation zugrunde: Die derzeitigen Inhaber einer größeren interprofessionellen Kanzlei haben sich entschlossen, von dem ursprünglichen "Stammesdenken" abzugehen und, dem weiteren Wachsen der Kanzlei Rechnung tragend, diese für Kollegen zu öffnen, die in ihrer Person den Ansprüchen des § 17 Abs. 1 des Vertrages gerecht werden. Besonderer...mehr

Rz. 13 Die Belastung des Kaufobjektes mit Grundpfandrechten (Grundschulden, Hypotheken, Sicherungshypotheken) ist für die Durchführbarkeit des beabsichtigten Kaufvertrages insoweit von Bedeutung, als deren Höhe den Kaufpreis nicht übersteigen darf, damit sichergestellt ist, dass die bestehenden Belastungen durch den Kaufpreis abgelöst werden können. Hierbei ist jedoch zu berü...mehr

Rz. 105 Im Übrigen gilt auch bei öffentlich-rechtlichen Verträgen "pacta sunt servanda". Ergeben sich die Rechtsfolgen von Leistungsstörungen nicht aus den Bestimmungen des Verwaltungsrechts (z.B. §§ 11, 12 BauGB), ist nach § 62 VwVfG das BGB entsprechend heranzuziehen. Zu beachten ist außerdem die Vorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Um ...mehr

Rz. 126 Muster 12.7: Datenschutzhinweise für Kunden Muster 12.7: Datenschutzhinweise für Kunden Datenschutzhinweise für Kunden der _____ Im Folgenden möchten wir Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen im Zusammenhang des mit Ihnen geschlossenen Vertrages verarbeiten, welche Rechte Sie diesbezüglich haben und wie Sie uns kontaktieren können. I. Wer...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 37 Ein Unternehmen erwirbt vom Softwarehersteller oder von einem Händler eine bestimmte Software, die auf einer festgelegten Anzahl von Rechnern in näher bestimmtem Umfang genutzt werden darf. Innerhalb dieser Art von Verträgen haben sich einige Klauseln entwickelt, die nicht zuletzt der Möglichkeit einer stärkeren Preisdifferenzierung dienen solle...mehr

Rz. 46 Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist grundsätzlich in drei Teilinstrumente aufgeteilt, nämlich den Vorhabenplan, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den Durchführungsvertrag. Während der Vorhabenplan im Wesentlichen der Beschreibung des zugrunde liegenden Vorhabens dient, schafft der vorhabenbezogene Bebauungsplan das eigentliche, nach § 30 Abs. 2 BauGB maßgebl...mehr

Rz. 37 Ein Unternehmen erwirbt vom Softwarehersteller oder von einem Händler eine bestimmte Software, die auf einer festgelegten Anzahl von Rechnern in näher bestimmtem Umfang genutzt werden darf. Innerhalb dieser Art von Verträgen haben sich einige Klauseln entwickelt, die nicht zuletzt der Möglichkeit einer stärkeren Preisdifferenzierung dienen sollen. Hierzu gehören insb. ...mehr

Rz. 45 Der Vorteil des Vorhaben- und Erschließungsplans liegt im Wesentlichen in der Reduzierung des Abwägungsmaterials aufgrund des konkreten Vorhabenbezugs. Dies dient gleichzeitig der Straffung und Beschleunigung des Verfahrens. Allerdings hat sich dieser Vorteil in doppelter Hinsicht relativiert. Wird z.B. von der Möglichkeit des neu eingeführten § 12 Abs. 3a BauGB (Fest...mehr

Rz. 145 Bedient sich der Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien, hat er zusätzlich zu den Anforderungen aus §§ 312 ff. BGB die sich aus § 312i BGB ergebenden Pflichten zu erfüllen. Während der Begriff des Fernabsatzvertrags jede Form des Vertragsschlusses unter physisch ...mehr

Rz. 33 Gem. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG werden Bescheide über die Versicherungspflicht und die Beitragspflicht sofort vollzogen. Nach § 86a Abs. 3 SGG kann die zuständige Behörde auf Antrag den Sofortvollzug aussetzen. Wird dies abgelehnt, kann der Antragsteller gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Gericht der Hauptsache beantragen, dass dieses die aufschiebende Wirkung herstellt. Um...mehr

Rz. 46 Die Beendigung des Handelsvertretervertrages kann aufgrund Zeitablaufs, Anfechtung, Aufhebungsvertrages sowie des Todes einer Vertragspartei erfolgen. Probleme ergeben sich bei der Kündigung des Vertrages. Eine Teilkündigung des Vertrages ist nicht möglich.[148] Als zulässig erachtet wird hingegen eine Änderungskündigung. Das geänderte Angebot kann auch konkludent ang...mehr

Rz. 99 Eine Information der Kommission über vermutete Verstöße gegen Wettbewerbsregeln nach Art. 101 oder 102 AEUV kann über eine formlose Eingabe erfolgen, um Ermittlungen von Amts wegen anzustoßen,[114] oder durch die Einlegung einer förmlichen Beschwerde gem. Art. 7 Abs. 2 VO 1/2003. Beschwerdebefugt sind natürliche und juristische Personen sowie die Mitgliedstaaten (Art....mehr

Rz. 12 Bei Einbindung des freien Mitarbeiters in ein Gesamtprojekt schuldet dieser in der Regel eine Dienstleistung. Damit liegt allerdings nicht zwingend ein Dienstvertrag vor, da auch diese Dienstleistung Gegenstand eines Werkvertrags sein kann, sofern deren Erfolg geschuldet wird, § 631 Abs. 2 BGB. Für die vertragstypologische Einordnung ist daher entscheidend, ob der fre...mehr

Rz. 50 Mindestinhalt eines Durchführungsvertrags zum Vorhaben- und Erschließungsplan ist: Der Durchführungsvertrag muss zeitlich vor de...mehr

Rz. 37 Zulässig sind auch Folgekostenverträge, in denen sich der Bauwillige gegenüber der Gemeinde verpflichtet, die Kosten für Anlagen und Einrichtungen und andere städtebauliche Maßnahmen, die der Allgemeinheit dienen, zu übernehmen. Dabei können diese Projekte außerhalb des Baugebiets liegen. Von ganz besonderer Bedeutung ist hier allerdings die Kausalität zwischen Vorhab...mehr

Rz. 207 Muster 4.15: Arbeitsvertrag mit kurzfristig Beschäftigten Muster 4.15: Arbeitsvertrag mit kurzfristig Beschäftigten § 1 Anstellung Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin wird befristet für die Zeit vom _____ bis _____ als _____ eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. (alternativ:) § 1 Anstellung Der Arbeitnehmer/Die...mehr

Rz. 141 § 651i Abs. 2 BGB regelt, dass die Pauschalreise dann frei von Reisemängeln ist, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat oder – in Ermangelung einer Beschaffenheitsvereinbarung – sie für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen geeignet ist oder, wenn ein solcher Nutzen nicht feststellbar ist, für den gewöhnlichen Nutzen geeignet ist. Letztlich ist der Mangelb...mehr

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Rz. 8 Vorrang vor den Zuständigkeitsregeln der deutschen ZPO (und nach Maßgabe des Art. 71 EuGVO auch vor der EuGVO) hat stets das völkervertraglich vereinbarte Zuständigkeitsrecht. Spezielle Zuständigkeitsregelungen existieren insbesondere auf dem Gebiet des internationalen Transport- und Schifffahrtsrechts.[45] Zu den praktisch bedeutsamen Staatsverträgen zählen u.a. das Ü...mehr

Rz. 85 Muster 2.11: Haftungsausschluss (Verkauf-AGB) – ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit Muster 2.11: Haftungsausschluss (Verkauf-AGB) – ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit (1) Der Verkäufer haftet für alle schuldhaft verursachte Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Beimehr

Rz. 67 Muster 36.19: Anfrage beim Schiedsrichter Muster 36.19: Anfrage beim Schiedsrichter Schriftliche (oder auch nur mündliche) Voranfrage beim Schiedsrichter Wir sind von der Fa. B. mit der Vertretung ihrer Interessen in einem Schiedsverfahren beauftragt worden. Die Fa. B. hat mit der Fa.A. am _____ einen Vertrag über _____ (z.B.: die Lieferung einer Anlage) geschlossen. St...mehr

Rz. 64 Muster 1.13: Nachgründungs- und Einbringungsvertrag Muster 1.13: Nachgründungs- und Einbringungsvertrag UR-Nr. _____/_____ Verhandelt am _____ vor mir, dem unterzeichnenden Notar _____ mit Amtssitz in _____ erschienen heutemehr

Rz. 28 Der Geschäftsführer der xy-GmbH bittet um Entwürfe für neue Arbeitsverträge und Verträge mit freien Mitarbeitern.mehr

Rz. 118 Muster 1.24: Gegenantrag eines Aktionärs nach § 126 AktG Muster 1.24: Gegenantrag eines Aktionärs nach § 126 AktG An die Elektro-Apparatewerke AG – Vorstand – _____ Sie haben zu einer außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft auf den _____ eingeladen. Ich bin Aktionär der Gesellschaft und werde an der Hauptversammlung teilnehmen. Dem Vorschlag der Verwaltung zu...mehr

Rz. 11 Muster 43.1: Verschmelzungsvertrag Muster 43.1: Verschmelzungsvertrag UR-Nr. _____/_____ Verhandelt zu _____ am _____ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _____ mit dem Amtssitz in _____ erschienen heute: _____ – dem Notar von Person bekannt – Die Erschienenen baten um Beurkundung des nachfolgenden Verschmelzungsvertrages zwischen der X GmbH, _____ und der Y GmbH, _____ Präambel: Mi...mehr

Rz. 14 Sein besonderes Gepräge erhält das Leasing durch das Dreiecksverhältnis zwischen Leasinggeber, Lieferant und Leasingnehmer. Der Leasingnehmer sucht sich sowohl den Lieferanten als auch den Leasinggegenstand aus und vereinbart dann mit dem Leasinggeber, dass dieser den Leasinggegenstand im eigenen Namen beim Lieferanten erwirbt und ihm anschließend zum Gebrauch überläs...mehr

Rz. 12 Das deutsche Recht kennt keinen gesonderten Vertragstypus des Vertragshändlers. Solche Verträge sind Dienstverträge mit zugrunde liegender entgeltlicher Geschäftsbesorgung, so dass die §§ 611, 675 ff. BGB grds. Anwendung finden.[21] Aufgrund der Verpflichtung des Vertragshändlers, die Ware des Herstellers für eine bestimmte Dauer zu vertreiben, handelt es sich um ein ...mehr

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Rz. 105 Im Übrigen stellt sich auch bei einem Vertrag mit Kilometerabrechnung die Frage, ob der Leasingnehmer nur Ausgleich des Minderwertes oder Ersatz der darüber hinausgehenden Reparaturkosten schuldet. Hier gilt im Grundsatz das Gleiche, was oben (Rdn 99) bereits zum Vertrag mit Restwertabrechnung ausgeführt wurde. Hiernach hat der Leasingnehmer nur die Kosten für solche...mehr

Rz. 21 Der klassische Generalunternehmervertrag verpflichtet den Werkunternehmer, das gesamte Bauwerk zu erstellen. Häufig ist er mit Planungspflichten, etwa nach einer funktionalen Baubeschreibung die Ausführungsplanung für die haustechnischen Gewerke zu erstellen, verbunden. Bei sehr großen Bauvorhaben können sich "Generalunternehmerverträge" auch auf Gewerkegruppen (z.B. ...mehr

Rz. 45 Nicht immer verfügen Nutzer über ausreichend Kapazitäten, eigene Server zu unterhalten und eigene Software auf diesen Servern ablaufen zu lassen. Zudem – und das ist heute oft der entscheidende Punkt – lassen sich mit der eigenen Infrastruktur und auf der Grundlage der "on premise"-Lizenzmodelle der Standardsoftwarehersteller oft keine oder nur geringe Skalierungseffe...mehr

Rz. 47 Eines der Hauptproblemfelder bei SaaS-Angeboten ist der Datenschutz.[89] Regelmäßig verarbeitet der Nutzer mit Hilfe der verwendeten Software personenbezogene Daten. Das bedeutet aber in aller Regel zwangsläufig, dass auch der Anbieter der Software mit den personenbezogenen Daten in Berührung kommt und diese meist auch als Auftragnehmer verarbeitet. Das reicht aus für...mehr

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Rz. 1 Das Bauvertragsrecht ist im Wesentlichen Werkvertragsrecht. Der Bauherr schließt Verträge mit Architekten und Ingenieuren sowie mit den einzelnen Bauhandwerkern. Bei größeren Bauvorhaben gibt es neben dieser gewerkebezogenen Vergabe an Einzelunternehmer und Planer noch verschiedene Kombinationen, bei denen bestimmte Pakete von geschuldeten Gewerken an einen Generalunte...mehr

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Rz. 50 Ist eine vertikale Vereinbarung vom Verbot des § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasst,[61] sind die Gruppenfreistellungsverordnungen im unmittelbaren Anwendungsbereich des EU-Kartellrechts direkt und unterhalb der Zwischenstaatlichkeitsklausel über die Verweisung in § 2 Abs. 2 GWB anwendbar. Maßgebliche Regelungen sind hier die allgemeine Vertikal-GVO [62] und die v...mehr

Rz. 280 Der Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt endet gemäß § 1615 BGB mit dem Tod des Gläubigers oder des Schuldners, ferner nach der Rechtsprechung des BGH[452] taggenau mit Rechtskraft der Scheidung. Mit diesem Tag werden grds. alle den Trennungsunterhalt betreffenden Titel (früher Urteil, jetzt Beschluss, Vergleich, notarieller Vertrag, vollstreckbares Anerkenntn...mehr

Rz. 38 Muster 31.1: Wohnraummietvertrag Muster 31.1: Wohnraummietvertrag Mietvertrag zwischen _____, – Vermieter – und _____, – Mieter – § 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken die im Hause _____ in _____-Geschoss (rechts/links/Mitte) belegene Wohnung, bestehend aus _____ Zimmern, _____ Küche, _____ Diele, _____ Flur, _____ Bad/Dusche, _____ WC. Die Wohnfläch...mehr

Rz. 24 Muster 14.1: Vorlage an den EuGH Muster 14.1: Vorlage an den EuGH An den 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof In der Sache _____ wird für die Beklagte beantragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH nach § 148 ZPO auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentsch...mehr

Rz. 47 Die derzeit geltende Fassung der sogenannten "Wiener Regeln" ist seit dem 1.1.2018 in Kraft und wurde zuletzt am 1.4.2020 geändert. Auskünfte erteilt das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC), Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, Österreich, Tel.: +43-(0)-5 90 900–4398. Internet: www.viac.eu. Für Schiedsverfahren unter Beteiligung russisch...mehr

Rz. 127 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG [221] und des BGH [222] ist zu prüfen, ob ein Gütertrennungsvertrag wirksam oder nicht etwa aufgrund eines strukturellen Ungleichgewichtes und einseitiger Benachteiligung eines Ehepartners sittenwidrig und unwirksam ist.[223] Zweifel an der Wirksamkeit können insbesondere bei Eheverträgen mit Globalverzicht (Verzicht auf Un...mehr

Rz. 4 Schiedsgerichte sind Privatgerichte, deren Existenzberechtigung der Staat schon vor weit über 100 Jahren durch Aufnahme entsprechender Regelungen in das 10. Buch der ZPO anerkannt hat. Die erstaunlich liberalen ZPO-Vorschriften zum Schiedsverfahren hatten sie über Jahrzehnte vor Reformbestrebungen bewahrt, sieht man von einer Mini-Reform aus dem Jahr 1986 ab. Seit Begi...mehr

Rz. 81 Lagern bedeutet, dass der Lagerhalter den Lagerplatz zur Verfügung zu stellen hat. Dies können Lagerräume, Lagerhallen und Freiflächen sein. Welche Lagerfläche der Lagerhalter bereitzustellen hat, bestimmt sich nach der getroffenen Vereinbarung, wobei der Lagerhalter anhand der ihm mitgeteilten Information über Art und Beschaffenheit des Gutes den Einlagerer aufgrund ...mehr