Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Die Frage der Abgrenzung von Vorräten und Forderungen stellt sich in unterschiedlichen Phasen des betrieblichen Leistungserstellungsprozesses, nämlich im Fall der Leistung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen auf bestellte Vorräte, der Erbringung unfertiger Leistungen unter Einsatz von Vorräten und bei (abgeschlossenen) Umsatzgeschäften über Vorratsgüter. Ausgehend von der Glied...mehr

Rz. 12 Zudem ist eine inländische Konzerneinheit nach § 138a Abs. 4 S. 1 AO ohne Beauftragung im Regelfall verpflichtet, einen länderbezogenen Bericht an das BZSt zu übermitteln, wenn die ausländische Konzernobergesellschaft im Inland zur Abgabe eines länderbezogenen Berichts verpflichtet gewesen wäre, aber das BZSt keinen Bericht erhalten hat (sog. "secondary mechanism"). D...mehr

Rz. 22 Führt ein in den Konzernabschluss einbezogenes Konzernunternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren anderen nicht in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen gemeinschaftlich ein anderes Unternehmen, liegt ein Gemeinschaftsunternehmen i. S. d. § 310 Abs. 1 HGB vor. Gemeinschaftliche Führung bedeutet, dass keines der Unternehmen eine vorherrschende Stellung inneha...mehr

Tz. 10 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Mit IFRS 16.B2 enthalten die Vorgaben zur Leasingbilanzierung – analog zu IFRS 15.17 im Kontext der Umsatzerfassung aus Kundenverträgen – eine explizite Regelung zur verpflichtenden Zusammenfassung von Verträgen zu einer Bilanzierungseinheit (unit of account), die in einem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (sog. linked trans...mehr

Abschließend sollten sämtliche Vertragsbestandteile/Anlagen aufgeführt werden, d. h. z. B. Übergabeprotokoll (ausgefüllt, unterschrieben und ausgehändigt), Lageplan über die Mietsache, Hausordnung, ggf. mit Angabe "in der Fassung vom _____", Benutzungsordnung, ggf. mit Angabe "in der Fassung vom _____".[1]mehr

Tz. 36 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Leasingverhältnisse werden im Kontext der zunehmenden Dienstleistungsgesellschaft verstärkt nicht mehr isoliert, sondern mit zusätzlichen Serviceleistungen, die nicht die Leasingdefinition nach IFRS 16.9 erfüllen (vgl. Tz. 16ff.), in einem Gesamtvertragswerk als Paket vereinbart (vgl. Wätjen, 2020, S. 1f. mwN). So wird bspw. im Rahmen des sog...mehr

Daran sollte beim Abschluss des Gewerberaummietvertrags vor allem gedacht werden:mehr

Es ist üblich, dass (i. d. R. in den Schlussbestimmungen[1] die Vertragsparteien vereinbaren, dass spätere Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der Schriftform bedürfen. Man unterscheidet zwischen einfachen und doppelten Schriftformklauseln.[2] Sie unterscheiden sich darin, dass einfache Schriftformklauseln nur für spätere Änderungen und Ergänzungen des Vertrags die Schri...mehr

Um Unklarheiten gerade im Hinblick auf den Abschluss von Gewerberaummietverträgen mit Personengesellschaften in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und Einzelunternehmen zu vermeiden, sind genaue Regelungen bezüglich der Vertragsparteien unbedingt zu empfehlen. Erfolgt eine Vermietung an eine GbR[1], sind alle Gesellschafter im Vertrag anzugeben. Außerdem gilt...mehr

Laufzeit länger als ein Jahr Soll aber ein Gewerberaummietvertrag mit längerer Laufzeit als einem Jahr abgeschlossen werden, ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB zu beachten. Diese Vorschrift findet sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerberaummietverträge Anwendung.[1] § 550 BGB will in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Geset...mehr

Tz. 16 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Anwendung von IFRS 16 knüpft an das Vorliegen eines Leasingverhältnisses iSd. IFRS 16.9 an (IFRS 16.3; vgl. Tz. 5). Wird ein solches Leasingverhältnis aufseiten des Kunden identifiziert, so hat er als Leasingnehmer vorbehaltlich der Ansatzwahlrechte (vgl. Tz. 6ff.) ein Nutzungsrecht sowie eine korrespondierende Leasingverbindlichkeit iSd....mehr

folgenden Mietvertrag: (1) Der Vermieter vermietet dem Mieter vom _______________ ab die in gelegenen Räume, und zwar: Die zul...mehr

Die Definition des Begriffs "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB) findet sich im BGB.[1] Danach sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der sog. Verwender) der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellt. Es kommt für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nicht darauf an...mehr

Tz. 18 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Zur Begründung eines Leasingverhältnisses muss nach dem ersten Definitionskriterium ein "identifizierter Vermögenswert" (identified asset) vorliegen. Dieses Kriterium ist im Wesentlichen inhaltsgleich zu der vorherigen Definition eines "bestimmten Vermögenswertes" in IFRIC 4 (IFRS 16.BC111; vgl. Brune, IRZ 2016, S. 123). Ein identifizierter V...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] Keine echten Bedingungen sind Umstände, die im Vertrag zwar als Bedingungen bezeichnet sind, aber nur zum Inhalt des Geschäfts gehören und nicht die Rechtswirkung der abgegebenen Erklärungen einschränken (Vertrags-, Lieferungs-, Zahlungsbedingungen).mehr

Tz. 151 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Bei sog. Sale-and-lease-back-Transaktionen wird in einem ersten Schritt ein Vermögenswert an eine andere Partei veräußert (sale). In einem zweiten Schritt wird seitens des Verkäufers der vormals übertragene Vermögenswert von dieser ankaufenden Partei im Rahmen eines Leasingverhältnisses zurückgemietet (lease-back). Folglich tritt der Verkäuf...mehr

Rz. 9 1. Vorschüsse, die auf das künftige Gehalt oder die erst noch festzusetzende Tantieme gezahlt worden sind, werden als auflösend bedingter Vermögenserwerb aufgefasst.[1] Rz. 10 2. Das Anteilsrecht eines Abkömmlings am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist nach bürgerlichem Recht auflösend bedingt; das Anteilsrecht erlischt, wenn der Abkömmling während des Bes...mehr

Tz. 41 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Bestimmung der Laufzeit eines Leasingverhältnisses (lease term) ist für dessen Bilanzierung von besonderer Bedeutung. So determiniert bspw. die Laufzeit für den Leasingnehmer im Rahmen der Bewertung, über welchen Zeitraum Leasingzahlungen bei der Leasingverbindlichkeit und damit auch beim korrespondierenden Nutzungsrecht einzubeziehen sin...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Aus der Rechtsprechung sind zur Frage der Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt folgende Entscheidungen hervorzuheben: 1. Die Verpflichtung, dem Geldgeber einen bestimmten Teil des Grundstückswertes zu zahlen, wenn binnen bestimmter Frist das Grundstück nicht verkauft ist, ist bestimmt befristet und daher eine abzugsfähige Last.[2] Es wäre aber zu p...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Bei der Rechtsbedingung (conditio iuris) wird ein Umstand zur Bedingung erhoben, der gar nicht ungewiss ist, sondern ein gesetzliches Erfordernis der angestrebten Rechtswirkung ist oder der verhindert, dass das abgeschlossene Geschäft wirksam wird.[2] Das Rechtsgeschäft, das eine nach der Rechtsordnung ohnedies notwendige Voraussetzung wiederholt (z.B. F...mehr

Tz. 51 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Liegt aus der Perspektive des Leasingnehmers ein Vertrag vor, der ein Leasingverhältnis iSd. Definitionskriterien begründet oder enthält (vgl. Tz. 16ff.), und ist das Leasingverhältnis nicht explizit vom Anwendungsbereich des IFRS 16 ausgeschlossen (vgl. Tz. 5ff.) und ist auch keines der Ansatzwahlrechte einschlägig (vgl. Tz. 6ff.), so muss s...mehr

Tz. 20 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Zu beachten ist, dass nicht jeder spezifizierte Vermögenswert uno actu als identifiziert gilt. So ist das Kriterium der Identifizierbarkeit nicht erfüllt, wenn der Vermögenswert zwar spezifizierbar ist, der potenzielle Leasinggeber jedoch – ausnahmsweise (IFRS 16.BC114) – ein substanzielles Austauschrecht (substantive substitution right) währ...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Der auflösend bedingte Erwerb wird steuerlich zunächst wie ein unbedingter Erwerb behandelt und dem Erwerber voll zugerechnet (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BewG). Hieraus ergibt sich, dass im obigen Beispiel Rz. 1 der Witwe A zunächst der ganze Vermögensanfall zugerechnet werden muss. Rz. 4 [Autor/Stand] Besteht der Vermögenserwerb in dem Recht auf wiederkehrende Nut...mehr

Tz. 28 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Während das erste Kontrollkriterium (obtain substantially all of the economic benefits) danach fragt, ob dem potenziellen Leasingnehmer die wirtschaftliche Nutzenziehung aus dem Leasingobjekt zusteht (benefit element der Kontrolle), widmet sich das zweite Kriterium ( right to direct the use ) der Frage, wer die konkrete Nutzung des Leasingobjek...mehr

Acker, Umsatzlegung komplexer Verträge – Wechselwirkungen zwischen IFRS 15 und IFRS 16 bei variablen Preisvereinbarungen am Beispiel der Labordiagnostik. Teil 1: Variable Gegenleistungen nach IFRS 15 und variable Leasingzahlungen nach IFRS 16, IRZ 2017, S. 305–310; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung nach Internationalen Standards. Kommentar, Loseblatt, Stuttgart, Stand: 7...mehr

Der BGH entschied mit Urt. v. 12.5.2020,[56] dass Art. 7 Nr. 1 lit. b Brüssel-Ia-VO einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag begründet. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem vom ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, ist deshalb an allen drei Orten der Gerichtsst...mehr

Tz. 1 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 IAS 18 regelte die Bilanzierung von Erträgen, die sich aus dem Verkauf von Gütern, dem Erbringen von Dienstleistungen und der Nutzung von Vermögenswerten des Unternehmens durch Dritte gegen Zinsen, Nutzungsentgelte oder Dividenden ergaben (IAS 18.1). Der primäre Fokus des IAS 18 lag auf der Bestimmung des Zeitpunkts der Vereinnahmung von Erträ...mehr

Einzelheiten über Einrichtungen und Veränderungen an der Mietsache durch den Mieter sollten im Vertrag konkret festgelegt werden, d. h. insbesondere die Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung des Vermieters im Fall von geplanten Veränderungen.[1] Empfehlung Ggf. sollte im Vertrag vorgesehen werden, dass der Vermieter berechtigt ist, z. B. vom Mieter vorgenommene Einbauten zu...mehr

Bei befristeten Gewerberaummietverträgen ist nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich.[1] Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen Tatsachen vorliegen, die dazu führen, dass dem anderen Vertragspartner die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann. G...mehr

Die Kl. macht mit ihrer Klage Ansprüche aus einer Inhalts-, Gebäude- und Ertragsausfallversicherung wegen eines Brandschadens am 9.11.2014 geltend. Die Kl. war ab dem 30.5.2011 Miteigentümerin in Erbengemeinschaft und ist seit dem 5.10.2016 Alleineigentümerin des gegenständlichen Grundstücks, das mit einem Geschäftsgebäude bebaut und zunächst an Frau S.M. und ab dem 6.5.2014...mehr

Der Vertragsgegenstand ("Mietsache") ist genau anzugeben. Zur konkreten Bezeichnung der zu vermietenden Räume gehören neben der Anschrift – wenn notwendig – weitere Angaben, z. B. "Lage im Gebäude: I. Obergeschoss links". Sofern bestimmte Räume, etwa einer größeren Einheit, vermietet werden sollen, ist ggf. eine Markierung in einem Lageplan erforderlich bzw. zu empfehlen. Der...mehr

Die Anforderungen an Indexmietvereinbarungen nach dem BGB[1] gelten ebenfalls nicht für Gewerberaummietverträge. Vielmehr sind in Fällen der Vermietung von Gewerberäumen und Garagen die Anforderungen des Preisklauselgesetzes (PrKG) zu beachten. § 3 Abs. 1 Nr. 1e PrKG [2] schreibt vor, dass Preisklauseln in Verträgen u. a. zulässig sind, wenn wiederkehrende Zahlungen zu erbringe...mehr

Tz. 3 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Der am 13.01.2016 veröffentlichte und am 31.10.2017 mit Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1986 in europäisches Recht übernommene (endorsement) Leasingstandard IFRS 16 ist erstmals verpflichtend anzuwenden auf Berichtsperioden, die am oder nach dem 01.01.2019 beginnen (IFRS 16.C1). Die Regelungen des IFRS 16 dürfen freiwillig vorzei...mehr

Dieterlen/Schaden, Ertragstliche Behandlung von Umwandlungskosten bei der Verschmelzung von Tochter-Kap-Ges auf ihre Mutter-Kap-Ges, BB 1997, 2297; Prinz, Verlustnutzung bei Verschmelzung nach dem Ges zur Forts der Unternehmens-StRef, FR 1997, 881, 887; Hahn, Gesamtrechtsnachfolge und Verschmelzung – Anm zum Urt des BFH v 15.10.1997 – I R 22/96, DStZ 1998, 561; Orth, Umwandlung...mehr

Rz. 9 [Autor/Stand] In den folgenden Fällen hat die Rechtsprechung eine aufschiebende Bedingung bejaht: 1. War ein Nießbrauch zunächst mehreren Bedachten vom Erblasser zu gleichen Teilen eingeräumt mit der Maßgabe, dass im Falle des Todes eines Bedachten der diesem bis zum Tode zugestandene Nießbrauchsteil den überlebenden Bedachten zufallen soll, so liegt ein aufschiebend be...mehr

Tz. 73 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Ein neues, separat zu erfassendes Leasingverhältnis iSd. IFRS 16 wird nur dann begründet, wenn die nachfolgenden beiden Kriterien kumulativ erfüllt sind (IFRS 16.44; vgl. zu diesen Kriterien auch Kirsch/Dollereder/Wätjen, WPg 2018, S. 1300–1306): Der Leasingnehmer erhält durch die Vertragsanpassung ein zusätzliches Nutzungsrecht an einem oder ...mehr

Rz. 8.1 [Autor/Stand] Mitunter werden in Verträgen Umstände als Bedingung bezeichnet, die keine Bedingungen im Rechtssinne sind. Es sind dies die sog. uneigentlichen Bedingungen. Uneigentliche Bedingungen sind z.B.: 1. Vergangenheits- und Gegenwartsbedingung Rz. 9 [Autor/Stand] Hierbei handelt es sich um die Abstellung auf Ereignisse, die in der Vergangenheit oder Gegenwart li...mehr

Tz. 34 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 In Deutschland besteht die Möglichkeit, sich – alternativ zur gewöhnlichen Anmietung – ein vertragliches Nutzungsrecht an einem Grundstück durch ein sog. Erbbaurecht im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrags zu sichern. Dem Begünstigten, der Erbbauberechtigte, der nicht zugleich Eigentümer des Grundstücks ist, wird dabei das veräußerliche und vere...mehr

Tz. 4 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Höhe der zu vereinnahmenden Umsatzerlöse entsprach dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen oder zu beanspruchenden Entgelts (IAS 18.9), dh. gewöhnlich dem Nominalwert der vereinbarten Vertragssumme abzüglich Preisnachlässe und Mengenrabatte (IAS 18.10). In den meisten Fällen bestand das Entgelt in Zahlungsmitteln oder Zahlungsmitteläquiv...mehr

Tz. 5 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Regelungen des IFRS 16 sind sowohl für den Leasingnehmer als auch für den Leasinggeber grundsätzlich für alle Verträge einschlägig, die ein Leasingverhältnis begründen oder enthalten, einschließlich solcher, bei denen ein Nutzungsrecht im Rahmen eines Unterleasingverhältnisses (sublease) weitervermietet wird (IFRS 16.3; zu subleases vgl. T...mehr

Tz. 111 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Sieht die Leasingvereinbarung oder eine Nebenabrede zum Leasingvertrag am Ende der Laufzeit eine definitive Übertragung des juristischen Eigentums am Leasingobjekt auf den Leasingnehmer vor, ist das Leasingverhältnis nach IFRS 16.63 (a) regelmäßig als Finance-Leasingverhältnis zu interpretieren. So gehen auf den Leasingnehmer dauerhaft das m...mehr

Weiterhin sollte im Vertrag genau festgelegt werden, zu welchem Zweck die Gewerberaumvermietung erfolgt. Die Regelung des Nutzungszwecks ist u. a. wichtig als Kalkulationsgrundlage für die Miete, für die Feststellung, ob während der Vertragslaufzeit ggf. Mängel an den Räumen vorliegen und dafür, ob Gewährleistungsansprüche des Mieters bestehen[1], um ggf. dem Mieter eine später...mehr

Tz. 14 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 IAS 18 war erstmals auf Abschlüsse eines am 1. Januar 1995 oder danach beginnenden Geschäftsjahres verpflichtend anzuwenden (IAS 18.37). Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der EU-Kommission vom 29. September 2003 wurde der Standard in das EU-Recht übernommen. Tz. 15 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Am 28. Mai 2014 wurde IFRS 15 "Erlöse aus Verträg...mehr

Tz. 12 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Umsatzerlöse aus der Nutzung solcher Vermögenswerte des Unternehmens durch Dritte, die Zinsen, Nutzungsentgelte oder Dividenden erbringen, waren zu erfassen, wenn der Zufluss des wirtschaftlichen Nutzens aus dem Geschäft wahrscheinlich war und die Höhe der Umsatzerlöse verlässlich bestimmt werden konnte (IAS 18.29). Zinsen waren unter Anwendu...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit den Problemkreisen, ob bei Abrechnung des Leasingvertrages im Ablaufzeitpunkt etwaige Versicherungsleistungen von Unfallgegnern aus Unfällen mit diesen dem Leasingnehmer gutgebracht werden müssen und ob Kaskoversicherungsleistungen aus Unfällen des Leasingnehmers, die an den Leasinggeber geflossen sind, gleichfalls bei der Abrechnung zugunst...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. im Wege gewillkürter Prozessstandschaft die Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer bei ihr gehaltenen Vollkasko-Kfz-Versicherung. Der Kl. erwarb im Jahre 2017 den streitgegenständlichen Pkw und finanzierte diesen Kauf mit Hilfe eines Leasing-Vertrages bei der (…) GmbH, in dem er zugleich ermächtigt und verpflichtet wurde, im Schadensfall...mehr

Tz. 7 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Ertragsvereinnahmungskriterien des IAS 18 waren auf den Verkauf kunden­unspezifisch zu erstellender Gegenstände anzuwenden. Für Verträge über die Veräußerung kundenspezifisch zu erstellender Gegenstände fand der IAS 11 Anwendung. Erlöse aus dem Verkauf von Gütern waren zu erfassen, wenn folgende Kriterien kumuliert erfüllt waren (IAS 18.14...mehr

Tz. 2 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die BvS hat zwischenzeitlich ihren Privatisierungsauftrag (s Tz 1) erfüllt. Bereits zum 31.12.2000 schloss sie ihre letzte Dienststelle und stellte ihre operative Tätigkeit ein. Die Privatisierung der Unternehmen ist abgeschlossen, die Überwachung der Rechte und Pflichten aus den entspr Verträgen sind abgeschlossen. Lediglich die von Entsch d...mehr

Tz. 110 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 In IAS 1.54 werden die in der Bilanz aufzunehmenden Posten dargestellt (bezüglich weiterer Aufgliederungsmöglichkeiten bzw. -pflichten nach IAS 1.55f. vgl. Tz. 88). Diese Posten sind, soweit einschlägig, unabhängig davon, nach welcher Gliederungsart die Bilanz aufgestellt wird (vgl. Tz. 89ff.), in der Bilanz zu zeigen, soweit sie nicht unwes...mehr

Gerade in Krisenzeiten ist der Pauschalreisende in vielen Fällen deutlich besser gestellt als der Individualreisende. Zugunsten des Reisenden sind insbesondere im Reisevertragsrecht der §§ 651a bis 651y BGB (n.F.) [2] zahlreiche Schutznormen verankert. I. Verkehrssicherungspflichten im Hotel Schon im Vorjahresaufsatz[3] wurde das zu Beginn des Jahres verkündete Urteil des BGH v...mehr