Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 8 Für die Gestaltung eines Vertrages ist die Abgrenzung zu anderen Vermittlungstätigkeiten besonders wichtig. a) Vertragshändler Rz. 9 Der Vertragshändler (auch Eigenhändler; vgl. auch § 52 "Vertragshändlerrecht") ist ein Kaufmann, der im Rahmen einer vertraglichen Beziehung mit einem Unternehmer, z.B. Hersteller, Waren kauft und im eigenen Namen auf eigene Rechnung weiter...mehr

Rz. 44 Die Einigung und die materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verweisungsvertrags richten sich nach dem Recht, dem der Hauptvertrag unterstehen soll (Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO). Die Regeln des gewählten Rechts entscheiden damit über Angebot und Annahme, Dissens, Willensmängel (Irrtum, Drohung, Täuschung, Scheingeschäft usf.) ebenso wie über ein etwa bestehendes Wider...mehr

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Rz. 53 Muster 56.13: Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen Muster 56.13: Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _____ Klage nach § 43 Nr. 3 WEG des Wohnungseigentümers _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____ gegen Verband "WEG" _____ vertreten durch XY-Hausverwaltungen, _____, als (derzeitigen) Verwalter d...mehr

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Rz. 22 Die grundsätzlichen zivilrechtlichen Anforderungen an den Sponsoringvertrag mit einer gemeinnützigen Körperschaft unterscheiden sich nicht von einem Sponsoringvertrag mit einem Einzelsportler oder einem sonstigen steuerpflichtigen Unternehmen. Auch in einem Vertrag mit einer gemeinnützigen Organisation sollen die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen und die Vergütun...mehr

Rz. 138 Auch beim Fernabsatz kommt der Vertrag nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zustande. Die zum Vertragsschluss erforderlichen Willenserklärungen können auch durch elektronische Übermittlung von Dateien im Internet abgegeben werden.[248]mehr

Rz. 2 Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen aus BGB, HGB und VVG haben die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) entscheidende Bedeutung. I. Übersicht über VVG und AVB 1. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Rz. 3 Das Privatversicherungsrecht befasst sich ausschließlich mit der Binnenversicherung, nicht mit der Seeversicherung. Das VVG ...mehr

Rz. 58 Der Speditionsvertrag kann mit zahlreichen mit der Versendung des Gutes zusammenhängenden Nebenpflichten zusammenfallen. Nicht selten stellen gerade die Nebenleistungen einen Schwerpunkt speditioneller wie logistischer Leistungen dar. Gerade hier wird dann der Charakter eines "Logistik"-Vertrags als typengemischter Vertrag deutlich. Sucht man hier einen Ansatzpunkt für...mehr

Rz. 50 Wie bei allen Dauerschuldverhältnissen kann jeder Teil nach § 89a Abs. 1 S. 1 HGB den Vertrag aus wichtigem Grund[163] ohne oder unter Einhaltung einer Frist[164] kündigen. Das Wort "Kündigung" braucht nicht ausdrücklich genannt zu werden. Es reicht aus, wenn dies in der Erklärung eindeutig zum Ausdruck gebracht wird.[165] Für die Wirksamkeit der Kündigung kommt es al...mehr

Rz. 74 Die Inbezugnahme von Regelungswerken wie Tarifverträgen, Richtlinien oder allgemeinen Bedingungen muss zur Vermeidung von Widersprüchen und Rechtsunsicherheiten sorgfältig geprüft und im Vertrag eindeutig und klar geregelt werden. Zu empfehlen ist eine gesonderte Klausel. Dies gilt umso mehr, als die AGB-Kontrolle bei Formularverträgen gem. § 310 Abs. 4 S. 1 BGB keine...mehr

Rz. 27 Der Provisionsanspruch entsteht nicht dadurch, dass "irgendein" Vertrag zustande kommt, sondern nur bei Abschluss des im Rahmen des Maklervertrages in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts. Deshalb bedarf es der Prüfung, ob der Hauptvertragmehr

Rz. 57 Muster 55.7: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzumutbarer Belästigung Muster 55.7: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzumutbarer Belästigung An das Landgericht _____ – Wettbewerbskammer – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Vereins X zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, gesetzlich vertreten durch den Vorstan...mehr

Rz. 85 Die Geschäfte der Profi GmbH laufen immer besser. Aufgrund der Vielzahl der abgeschlossenen Verträge ist die Überprüfung der Zahlungseingänge zeitaufwendig. Deshalb vereinbaren die Profi GmbH und Handy, dass Handy das Geld einzieht und jeweils zur Monatsmitte an die Profi GmbH weitergibt.mehr

Rz. 42 Entgegen der Regelung des § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB kann der Erschließungsverpflichtete nicht nur die allemal über Erschließungsbeiträge zu refinanzierenden 90 % der Erschließungskosten übernehmen, sondern auch noch den 10 %-Anteil der Gemeinde vgl. § 11 Abs. 2 S. 3 BauGB (§ 124 Abs. 2 S. 3 BauGB a.F.).mehr

Rz. 14 Die notarielle Form ist wegen der Verpflichtung zur Übertragung der Grundstücksbruchteile einzuhalten, wenn der Vertrag sofort verbindlich sein soll. Ansonsten erfolgt Heilung mit Eintragung der Eigentumswechsel im Grundbuch gem. § 311b Abs. 1 S. 2 BGB.mehr

Rz. 94 Der Assistent im Krankenhaus haftet deliktisch, jedoch nicht vertraglich, da kein eigenständiger Vertrag mit dem Patienten zustande kommt. Zu beachten ist, dass ein Arzt, der nur das Aufklärungsgespräch fehlerhaft durchführt, ebenso zur Haftung herangezogen werden kann.[247]mehr

1. Vertragsgegenstand Rz. 100 Allgemeine Grundlage zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge sind die §§ 54–62 VwVfG. Unterschieden wird nach sog. subordinations- und koordinationsrechtlichen Verträgen. Hierbei unterliegen die subordinationsrechtlichen Verträge strengeren Anforderungen als die koordinationsrechtlichen, vgl. §§ 55, 56, 59 Abs. 2 und 61 VwVfG. Als besonders...mehr

Rz. 9 Für den Abschluss eines Mietvertrages ist grds. keine gesetzliche Form vorgeschrieben. Mietverträge können somit auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Aus Gründen der Beweissicherheit ist jedoch eine schriftliche Fixierung in jedem Falle vorzuziehen. Mietverträge über Grundstücke und Räume – auch Wohnräume –, die für längere Zeit als ein Jah...mehr

Rz. 18 Für den Reisenden war es nicht immer ohne weiteres erkennbar, ob er eine Pauschalreise buchte oder lediglich zwei oder mehr Reiseleistungen vermittelt wurden. Diese Unsicherheit zu beseitigen war eines der wesentlichen Ziele der Reform des Pauschalreiserechts. Es sollte nach objektiven Kriterien bestimmbar sein, ob eine Pauschalreise vorliegt oder nicht. Zudem sollte ...mehr

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Rz. 50 Der Verbraucher kann sich ungeachtet des gewählten Rechts gem. Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom I-VO auf die für ihn günstigeren zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaats stützen.[138] Dies gilt für jede Art von Verbrauchergeschäften. Ausgenommen sind nur die Verbrauchergeschäfte in Art. 6 Abs. 4 lit. a–c Rom I-VO (aber mit Rückausnahmen für Pauschalreis...mehr

Rz. 68 Nach § 1044 ZPO wird ein Schiedsverfahren mit Schiedsort in Deutschland anhängig (sog. Schiedshängigkeit), wenn der Antrag des Schiedsklägers, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, die Parteien bezeichnet, den Streitgegenstand angibt und einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung enthält. Bei einem Dreierschiedsgericht wird der Schiedskläger regelmäßig mit ...mehr

Rz. 52 Erheblich sind nach dem klaren Wortlaut des § 651g Abs. 1 S. 3 BGB Vertragsänderungen nur dann, wenn die Änderungen des Pflichtenprogramms des Reiseveranstalters in erheblichem Maße wesentliche Eigenschaften der Reise oder vereinbarte Sonderwünsche betreffen. Die wesentlichen Eigenschaften der Reise sind in Art. 250 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB abschließend aufgeführt und dem R...mehr

Rz. 53 Für die Gebühren gilt § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 2300 RVG-VV. Der Gegenstandswert gem. § 23 RVG richtet sich nach dem Wert des Vertragsgegenstandes. Hierbei ist grds. der Wert der vom Vorhabenträger zu übernehmenden Leistungen maßgebend.mehr

Rz. 49 Die Auftragsverarbeitung durch den Dienstleister ist abzugrenzen von einer eigenverantwortlichen Datenverarbeitung. Damit stellt sich die Frage, wann ein Unternehmen noch als Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO handelt und wann er weisungsgebundener Dienstleister ist. Rz. 50 Nach der DSGVO wird ein Unternehmen als Verantwortlicher für eine Datenverarbeitung ange...mehr

Rz. 62 Zu § 5 (2): Bei der Neuerrichtung beseitigter Anlagen sind auf die Stellplatzpflicht früher abgelöste Stellplätze anzurechnen und zwar auch dann, wenn die Gemeinde die geleisteten Ablösebeträge nicht für die Herstellung oder Unterhaltung von Garagen oder Stellplätzen verwendet hat. Die (bauliche) Anlage gilt als mit dieser Zahl von Einzelstellplätzen ausgestattet (Bay...mehr

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Rz. 19 Bislang ungeklärt ist die Frage, ob Vertragshändlerverträge einer verbraucherschutzrechtlichen Kontrolle unterliegen. Obschon zwischen Hersteller und Vertragshändler eine kaufmännische Rechtsbeziehung besteht, so dass die Verträge ihrem Wesen nach schwer den Verbraucherverträgen gleichzustellen sind, ist eine Tendenz der Rechtsprechung nicht zu verkennen, Verbrauchers...mehr

Rz. 44 Der Erschließungsvertrag bedarf nach § 11 Abs. 3 BauGB (§ 124 Abs. 4 BauGB a.F.) der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund Grundstücksübertragungen notarielle Form nach § 311b Abs. 1 BGB erforderlich ist.mehr

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Rz. 32 Betriebspachtverträge sind gesetzlich nicht näher geregelt;[83] sie kommen in der Praxis sowohl als konzerninterne Pachtverträge vor, bei denen die abhängige Gesellschaft ihren Betrieb an das herrschende Unternehmen verpachtet, als auch zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen.[84] Bei Betriebspachtverträgen kommt es vor, dass Waren auf den Pächter mit der Maßgab...mehr

Rz. 55 Grenzen der Rechtswahl können sich auch aus Art. 21 der Rom I-VO (ordre public) ergeben. Die §§ 138, 242 BGB bedeuten dagegen lediglich einfach zwingende (dh internrechtlich durch Vertrag nicht abdingbare) Rechtsnormen, die auf die Rechtswahl keine Anwendung finden.[159]mehr

Rz. 37 Soweit es sich bei dem Vertragshändlervertrag um einen befristeten Vertrag handelt, endet das Vertragsverhältnis mit Zeitablauf der Befristung.mehr

Rz. 165 Vgl. allg. Rdn 162. Zur Berufung auf § 50 Abs. 1 GmbHG: Den Gesellschaftern stehen nicht die Segnungen des § 6 Abs. 1 des Vertrages in Rdn 83 zur Verfügung.mehr

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Rz. 11 Der zweite Schritt der Gründung sind die Kapitalaufbringung durch die Gesellschafter sowie die Anmeldung zum Handelsregister durch die Gründungsgeschäftsführer (§§ 7 f. GmbHG). Das Registergericht prüft anhand der eingereichten Unterlagen die Ordnungsmäßigkeit von Errichtung und Anmeldung. Es prüft von Amts wegen grundsätzlich alle gesetzlichen Eintragungsvoraussetzun...mehr

Rz. 14 Muster 23.1: Gerichtsstandsvereinbarung (Grundform) Muster 23.1: Gerichtsstandsvereinbarung (Grundform) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte in _____ (konkrete Stadt angeben) / am (Unternehmens-)Sitz von _____ (Partei angeben) ausschließlich zuständig.mehr

Rz. 104 Zwischen Pathologen und Patienten kommt in der Regel ein eigener Vertrag zustande, so dass der Pathologe direkt passivlegitimiert ist.[264]mehr

Rz. 12 Es kann als üblich bezeichnet werden, dass die Verträge für einen festen Zeitraum abgeschlossen werden,[6] Verlängerungsklauseln, wie sie im Muster vorgesehen sind, oder an ihrer Stelle Verlängerungsoptionen sind häufig. Aus Sicht des Sponsors sollte aber unbedingt auch die Möglichkeit der sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund vorgesehen werden, wobei die beispielh...mehr

Rz. 15 Muster 23.2: Gerichtsstandsvereinbarung (erweiterte Fassung) Muster 23.2: Gerichtsstandsvereinbarung (erweiterte Fassung) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte in _____ zuständig. Beide Vertragspartner sind darüber hinaus berechtigt, den jeweils anderen Vertragspartner auch vor den Gerichten an dessen (Unternehmens-)Sitz ...mehr

Rz. 153 Gegenstand der vor Abgabe der Vertragserklärung des Unternehmers zu erfüllenden Informationspflichten sind nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 EGBGB folgende Angaben:mehr

Rz. 213 Muster 2.50: Abtretungsverbot (Einkauf-/Verkauf-AGB) Muster 2.50: Abtretungsverbot (Einkauf-/Verkauf-AGB) Ansprüche aus diesem Vertrag darf der _____ (Vertragspartner des Verwenders) nur mit Zustimmung des _____ (Verwenders) abtreten.mehr

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Rz. 69 Häufig werden Bauverträge nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist abgewickelt. Eine Unternehmerinsolvenz kann den Zeitplan ebenso durcheinander werfen wie ein Vergabeverfahren. Die (vertraglich vereinbarte) HOAI-Vergütung bezieht sich nur auf die anrechenbaren Kosten und enthält keine zeitliche Komponente. Der Architekt schuldet jedoch auch dann, wenn es zu...mehr

Rz. 217 Die Pönaleregelung muss folgende Begrenzungen in der Klausel selbst vorsehen (und nicht lediglich in einer Fußnote):[336]mehr

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Rz. 27 Häufig entzündet sich ein Streit zwischen Vermieter und Mieter bei Auszug des Mieters an der Frage, ob und inwieweit Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, bzw. ob diese ordnungsgemäß durchgeführt sind. Eine solche Überwälzung ist sowohl einzelvertraglich als auch formularmäßig grds. zulässig (vgl. Rdn 38 m.w.N.). Bei in unrenoviertem oder in renovierungsbedürftige...mehr

Rz. 62 Das Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB wirft bei einer GmbH & Co. KG Probleme auf. Es ist sowohl für Geschäfte zwischen der Komplementär-GmbH und der KG sowie für Geschäfte zwischen dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der KG zu beachten.[123] Sollen der oder die Geschäftsführer Verträge zwischen der GmbH und der KG abschließen können, müssen sowoh...mehr