Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltungsbeirat

Rz. 982 Das Aufsichtsorgan kann aufgrund seiner Organisationshoheit[1] aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse (z. B. Präsidium/Präsi­dialausschuss, Personalausschuss, Prüfungsausschuss [vgl. Ziff. 5.3.2 Deutscher Corporate Governance Kodex], Finanzausschuss, Investitionsausschuss; für Kredit- und Finanzinstitute ab einer bestimmten Größe und Organisation ist ein Nomi...mehr

Rz. 989 Wie die Geschäftsführung ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsorgans gem. §§ 666, 667 BGB verpflichtet, nach Beendigung der Amtszeit über die in seinen Besitz gelangten Unterlagen der GmbH Auskunft zu erteilen und sämtliche dieser Unterlagen an die Gesellschaft herauszugeben. Die abstrakte Möglichkeit, wegen Fehlern der Amtsführung auf Schadensersatz in Anspruch geno...mehr

Rz. 1069 Der BGH[1] hat in einer weithin beachteten Entscheidung ("MPS") Ende 2008 zu upstream-Darlehen einer abhängigen Aktiengesellschaft in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung Folgendes entschieden: Zitat 1. Die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren "upstream-Darlehens" durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin ist kein...mehr

3.1 Der obligatorische Aufsichtsrat nach DrittelbG 3.1.1 Voraussetzungen für die Einrichtung eines obligatorischen AR nach DrittelbG Rz. 991 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG ist für GmbHs ein Aufsichtsrat einzurichten, der zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern besteht, wenn die GmbH im Inland "in der Regel" mehr als 500 Arbeitnehmer und nicht mehr als 2.000 Arbeitnehmer b...mehr

5.1 Organhaftung gegenüber der GmbH – Überblick Rz. 1053 Geschäftsführer haften der Gesellschaft gegenüber unbeschränkt und persönlich mit ihrem gesamten Vermögen, wenn sie die ihnen als Gesellschaftsorgan[1] obliegenden Pflichten verletzen (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Für (fakultative) Aufsichtsräte verweist § 52 Abs. 1 GmbHG – soweit nicht abbedungen –auf die für Aufsichtsräte einer...mehr

1.11.1.1 Abberufungskompetenz Rz. 750 Grundsätzlich liegt die Kompetenz zur Abberufung eines Geschäftsführers in der mitbestimmungsfreien GmbH und der dem DrittelbG unterliegenden GmbH (zur mitbestimmten GmbH s. Rn. 1044) bei der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5, 2. Alt. GmbHG), sodass dort die Abberufung regelmäßig durch Gesellschafterbeschluss erfolgen wird. Im Fall ei...mehr

1.3.1 Zuständigkeit für die Bestellung Rz. 676 Die Zuständigkeit für die Bestellung der Geschäftsführer liegt von Gesetzes wegen in der nicht paritätisch mitbestimmten GmbH bei der Gesellschafterversammlung (§ 46 Ziff. 5 GmbHG) und in der mitbestimmten oder montanmitbestimmten GmbH zwingend beim Aufsichtsrat (vgl. §§ 31 MitbestG, 12 MontanMitbestG). Bei der dem Drittelbeteili...mehr

1.5.1 Persönliche Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 2 GmbHG Rz. 689 Geschäftsführer einer GmbH kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein, § 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Des Weiteren dürfen keine Bestellungshindernisse im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG vorliegen (s. näher Rn. 680). 1.5.2 Satzungsmäßige Voraussetzungen für die Geschäftsführung Rz. 690 Der Gesell...mehr

Rz. 866 Unter "Corporate Governance" wird der Ordnungsrahmen einer optimalen Unternehmensleitung und -überwachung verstanden, die die Interessen der Gesellschaft, der Anteilseigner, der Gläubiger und der Allgemeinheit angemessen wahrt.[1]mehr

Rz. 1029 Für das Statusverfahren gilt das unter Rn. 1000 ff. für das DrittelbG Gesagte entsprechend.mehr

1.17.4.1 Einrichtung eines Überwachungssystems, mit dem existenzbedrohende Entwicklungen der Gesellschaft frühzeitig erkannt werden Rz. 880 Schon aus der allgemeinen Leitungssorgfaltspflicht des Geschäftsführers (§ 43 Abs. 1 GmbHG) folgt, dass der Geschäftsführer verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass bestandsgefährdende Entwicklungen rechtzeitig erkannt und Maßnahmen ...mehr

1.7.1 Gesetzliche Ausgangsregelung Rz. 701 Das GmbHG sieht das folgende Kompetenzgefüge zwischen den Organen der GmbH vor: Der Gesellschafterversammlung obliegen insbesondere die in §§ 46, 53 ff. GmbHG genannten Angelegenheiten, während die Geschäftsführer die Gesellschaft gegenüber Dritten vertreten und die Geschäfte führen (§§ 35, 37 GmbHG). Die Gesellschafterversammlung al...mehr

1.8.1 Übertragung auf die Gesellschafter und andere Stellen Rz. 704 Kernbereiche müssen unangetastet bleiben Die Geschäftsführungsbefugnis liegt nicht zwingend bei den Geschäftsführern, sie kann, anders als die Vertretungsbefugnis,[1] auf andere Stellen übertragen werden, sofern die Kernbereiche der eigentlichen Geschäftsführertätigkeit, insbesondere gesetzlich normierte Pfli...mehr

Rz. 1097 Sind mehrere Organmitglieder für den der Gesellschaft zugefügten Schaden verantwortlich, haften sie als Gesamtschuldner gem. §§ 421ff. BGB. 5.1.8.1 Gesamtschuldnerische Haftung von Vorstandsmitgliedern Rz. 1098 Jedes Geschäftsführungsmitglied haftet nur für eigenes Verschulden.[1] Bei einer ressortmäßigen Aufteilung aufgrund Gesellschaftsvertrag oder Geschäftsordnung ...mehr

Rz. 1034 Auch bei Geltung des MitbestG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer für die Zeit gewählt, die das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag für die von den Anteilseignern zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder bestimmt ist (Rn. 1010).mehr

Rz. 814 Will die Gesellschafterversammlung oder der Aufsichtsrat den Dienstvertrag mit einem Geschäftsführungsmitglied beenden, muss er hierüber einen Beschluss fassen.mehr

1.13.1 Wettbewerbsverbot Rz. 826 Im Geschäftszweig der Gesellschaft darf ein Geschäftsführungsmitglied keinerlei "Geschäfte machen". Dies ist zwar für die GmbH – anders als in § 88 Abs. 1 AktG für die AG – nicht gesetzlich normiert, folgt aber aus der Treuepflicht des Geschäftsführers und ist allgemein anerkannt.[1] Unter dieses Wettbewerbsverbot fällt jede auf Gewinnerzielun...mehr

1.7.2.1 Grundlagen Rz. 702 Nach der Geschäftsführungsbefugnis bestimmt sich, ob der handelnde Geschäftsführer im Innenverhältnis zur Vornahme der Tätigkeit legitimiert ist oder nicht. Nimmt er Rechtshandlungen gegenüber Dritten vor, ohne im Innenverhältnis geschäftsführungsbefugt zu sein (z. B. aufgrund eines anderslautenden Gesellschafterbeschlusses oder eines von der Gesell...mehr

Rz. 1039 Das für den nach DrittelbG einzurichtenden Aufsichtsrat Gesagte (Rn. 1014 ff.) gilt für den nach MitbestG einzurichtenden Aufsichtsrat mutatis mutandis entsprechend.mehr

Rz. 725 Die Vertretungsbefugnis liegt grundsätzlich zwingend bei dem/den Geschäftsführer/n. Anderen Organen kann diese Kompetenz nicht übertragen werden, denn die Vertretungsbefugnis nur der Geschäftsführung ist grundlegendes Prinzip der GmbH.[1]mehr

6.1 Überblick Rz. 1125 Die D&O-Versicherung[1] hat ihren Ursprung im anglo-amerikanischen Raum.[2] In Deutschland hat die D&O-Versicherung aufgrund der zunehmenden Verschärfung der Organhaftung durch die Rechtsprechung und Gesetzgebung zunehmende Verbreitung erfahren. Rz. 1126 Im Rahmen der Einrichtung eines funktionsfähigen Risiko-Management-Systems (§ 91 Abs. 2 AktG analog) ...mehr

1.1 Begriff und Aufgaben – Überblick Rz. 669 Die Geschäftsführung ist das Organ, das in der GmbH mit der Führung der Geschäfte und der Vertretung (§ 35 GmbHG) der Gesellschaft betraut ist.[1] Rz. 670 Die Führung der Geschäfte umfasst die Leitung und Überwachung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter und die Verantwortung für alle "zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks erford...mehr

3.1.1 Voraussetzungen für die Einrichtung eines obligatorischen AR nach DrittelbG Rz. 991 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG ist für GmbHs ein Aufsichtsrat einzurichten, der zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern besteht, wenn die GmbH im Inland "in der Regel" mehr als 500 Arbeitnehmer und nicht mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt und kein "Tendenzunternehmen" ist. Im E...mehr

1.11.1 Abberufung 1.11.1.1 Abberufungskompetenz Rz. 750 Grundsätzlich liegt die Kompetenz zur Abberufung eines Geschäftsführers in der mitbestimmungsfreien GmbH und der dem DrittelbG unterliegenden GmbH (zur mitbestimmten GmbH s. Rn. 1044) bei der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5, 2. Alt. GmbHG), sodass dort die Abberufung regelmäßig durch Gesellschafterbeschluss erfolgen...mehr

Rz. 865 Den Gesellschaftern einer GmbH steht gem. § 51a Abs. 1 GmbHG ein Auskunfts- und Einsichtsrecht gegen die Gesellschaft zu, dem der Geschäftsführer nachzukommen verpflichtet ist, sofern kein Verweigerungsrecht gem. § 51a Abs. 2 GmbHG besteht. Hiervon kann auch nicht statutarisch abgewichen werden.mehr

5.1.3.1 Haftungstatbestände nach § 43 Abs. 3 GmbHG Rz. 1066 Nach § 43 Abs. 3 GmbHG sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet, wenn entgegen § 30 GmbHG Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden oder entgegen § 33 GmbHG eigenen Geschäftsanteile der GmbH erworben worden sind. Rz. 1067 Das ...mehr

Rz. 689 Geschäftsführer einer GmbH kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein, § 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Des Weiteren dürfen keine Bestellungshindernisse im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG vorliegen (s. näher Rn. 680).mehr

Rz. 1017 Nach § 7 DrittelbG kann in jedem Wahlvorschlag für einen Bewerber ein Ersatzmitglied vorgeschlagen werden. Wird ein Bewerber als Aufsichtsratsmitglied gewählt, so ist auch das zusammen mit ihm vorgeschlagene Ersatzmitglied gewählt. Dadurch kann im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat eine Nachwahl oder gerichtliche Best...mehr

1.17.1.1 "Corporate Governance" Rz. 866 Unter "Corporate Governance" wird der Ordnungsrahmen einer optimalen Unternehmensleitung und -überwachung verstanden, die die Interessen der Gesellschaft, der Anteilseigner, der Gläubiger und der Allgemeinheit angemessen wahrt.[1] 1.17.1.2 "Corporate Compliance"[1] Rz. 867 Die "Corporate Compliance" umfasst Grundsätze der ordnungsgemäßen ...mehr

1.12.3.1 Vergütungsanspruch und Höhe Rz. 787 Sofern der Geschäftsführer nicht ausnahmsweise unentgeltlich tätig wird, hat er gem. § 612 Abs. 1 BGB einen Vergütungsanspruch.[1] Der Vergütungsanspruch und dessen Höhe werden im Anstellungsvertrag geregelt, die Kompetenz zur Festsetzung der Höhe liegt mithin bei dem zur Anstellung berufenen Organ. Rz. 788 Die Höhe der Vergütung ka...mehr

3.2.1 Voraussetzungen für die Einrichtung eines obligatorischen AR nach MitbestG Rz. 1019 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MitbestG ist für GmbHs ein Aufsichtsrat einzurichten, der zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern besteht ("paritätische Mitbestimmung"), wenn die GmbH und die von ihr abhängigen Unternehmen im Inland "in der Regel" mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen und k...mehr

Rz. 1028 Nach § 52 Abs. 2 Satz 2 ff. GmbHG hat der Aufsichtsrat für den Frauenanteil im Aufsichtsrat Zielgrößen festzulegen. Liegt der Frauenanteil bei erstmaliger Festlegung der Zielgrößen unter 30 %, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jewei...mehr

1.18.1 Verlust der Hälfte des Stammkapitals Rz. 882 Ergibt sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz, dass ein Verlust in der Höhe der Hälfte des Stammkapitals besteht, so muss der Geschäftsführer gem. § 49 Abs. 3 GmbHG unverzüglich die Gesellschafterversammlung einberufen und ihr Bericht erstatten. Der Wortlaut ist missverständlich und muss dahingeh...mehr

Rz. 1040 Nach § 17 MitbestG ist die Wahl von Ersatzmitgliedern für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat möglich. Dadurch kann im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat eine Nachwahl oder gerichtliche Bestellung vermieden werden.mehr

Rz. 830 Sonstige – durch entsprechende Anwendung des § 88 Abs. 1 AktG nicht erfasste, also außerhalb des Geschäftszweiges der Gesellschaft liegende – Tätigkeiten sind Geschäftsführungsmitgliedern grundsätzlich auch ohne Einwilligung der Gesellschafterversammlung bzw. eines an deren Stelle zuständigen Aufsichtsrats erlaubt. Dieser Grundsatz erfährt jedoch folgende Einschränku...mehr

5.1.11.1 Weisung der Gesellschafter als Haftungsausschluss Rz. 1110 Es besteht allerdings keine Schadensersatzpflicht von Organmitgliedern gegenüber der GmbH, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Weisungsbeschluss der Gesellschafterversammlung beruht, in diesem Fall mangelt es an einer Pflichtverletzung im Sinne des § 43 Abs. 2 GmbHG; Voraussetzung ist jedoch, dass der G...mehr

1.9.1 Vertretungsbefugnis Rz. 725 Die Vertretungsbefugnis liegt grundsätzlich zwingend bei dem/den Geschäftsführer/n. Anderen Organen kann diese Kompetenz nicht übertragen werden, denn die Vertretungsbefugnis nur der Geschäftsführung ist grundlegendes Prinzip der GmbH.[1] 1.9.2 Ausnahme: § 46 Nr. 8, 2. Alt. GmbHG Rz. 726 Ausnahmsweise darf die Vertretung jedoch durch andere übe...mehr

Rz. 835 Für die Zeit ab Beendigung des Geschäftsführungsamts können sich für ehemalige Geschäftsführungsmitglieder unter drei Gesichtspunkten fortlaufende Tätigkeitsbeschränkungen (oder auch deren Wegfall) ergeben. 1.13.4.1 Tätigkeitsbeschränkungen bei Fortbestehen des Dienstvertrages Rz. 836 Aus der Trennungstheorie[1] folgt, dass die Organstellung eines Geschäftsführungsmitg...mehr

Rz. 917 Vorbehaltlich abweichender Regelungen im Gesellschaftsvertrag gilt für die Bestellung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsorgans: Die Organmitglieder werden gem. § 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 101 Abs. 1 Satz 1 AktG durch die Gesellschafterversammlung gewählt. Die Wahl erfolgt im Wege der Beschlussfassung gem. § 47 Abs. 1 GmbHG,[1] die einfache Mehrheit reicht gru...mehr

Rz. 967 Ist im Gesellschaftsvertrag oder in der Geschäftsordnung für das Aufsichtsorgan nichts anderes bestimmt, so tagt das Aufsichtsorgan grundsätzlich in Sitzungen, vgl. §§ 52 Abs. 1 GmbHG, 110 AktG (ergänzend s. Rn. 974 ff.). Es bedarf dann einer Einberufung, die formfrei durch den Vorsitzenden erfolgt, sofern ein solcher bestellt ist. Wurde ein Vorsitzender nicht bestel...mehr

Rz. 914 Über die Mindestkompetenz "Überwachung der Geschäftsführung" hinaus, können dem fakultativen Aufsichtsorgan weitere Funktionen und Kompetenzen übertragen werden, und zwar im Ergebnis alle Funktionen und Entscheidungskompetenzen, die nach dem gesetzlichen Regelstatut den Gesellschaftern zustehen, z. B.[1]: Zuständigkeit zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführer...mehr

Rz. 684 Die Geschäftsführung kann aus einer oder mehreren Personen bestehen, eine Vorgabe enthält das GmbH-Recht nicht. Nur in einer mitbestimmten GmbH, in der ein Arbeitsdirektor zu bestellen ist[1], muss die Geschäftsführung mindestens zwei Mitglieder haben. Rz. 685 Die Festlegung der Anzahl von Geschäftsführern ist in unterschiedlicher Weise möglich: in dem Gesellschaftsver...mehr

Rz. 1071 Der Geschäftsführer ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit und eine etwaige Überschuldung des von ihm geleiteten Unternehmens im Auge zu behalten und auf eventuelle Anzeichen für eine Insolvenzreife zu reagieren. Zu diesem Zweck muss er für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übe...mehr

Rz. 1077 Ein Verstoß gegen die Compliance-Pflicht des Geschäftsführers stellt einen Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG dar. Der Geschäftsführer haftet mithin für die Verletzung seiner Compliance-Pflichten gem. § 43 Abs. 2 GmbHG, während die GmbH nach den jeweils verletzten Spezialvorschriften (z. B. § 14 Abs. 6 MarkenG (Schadensersatz bei Markenverletzung), § 81 Abs. 4 GWB (Buß...mehr

Rz. 936 Mitglieder des Aufsichtsorgans können auch vor Ablauf ihrer Amtszeit von ihrer Organstellung abberufen werden. Die Abberufungskompetenz obliegt als Annexkompetenz zur Bestellung grundsätzlich dem Bestellungsorgan, also der Gesellschafterversammlung bei von dieser gewählten Organmitgliedern (§ 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG) und einzelnen Gese...mehr

Rz. 1061 Ermessensfehlerfreie Entscheidungen setzen stets eine ausreichende ("angemessene") Informationsbasis voraus. "Angemessen" ist insoweit "alles, was für die zutreffende Entscheidung notwendig oder wesentlich ist."[1] Vorhandenes Wissen und Erfahrungen sowie verfügbare Informationsquellen müssen genutzt und ausgeschöpft werden. Erforderlichenfalls müssen externe Berate...mehr

Rz. 750 Grundsätzlich liegt die Kompetenz zur Abberufung eines Geschäftsführers in der mitbestimmungsfreien GmbH und der dem DrittelbG unterliegenden GmbH (zur mitbestimmten GmbH s. Rn. 1044) bei der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5, 2. Alt. GmbHG), sodass dort die Abberufung regelmäßig durch Gesellschafterbeschluss erfolgen wird. Im Fall einer Abberufung aus wichtigem ...mehr

Rz. 676 Die Zuständigkeit für die Bestellung der Geschäftsführer liegt von Gesetzes wegen in der nicht paritätisch mitbestimmten GmbH bei der Gesellschafterversammlung (§ 46 Ziff. 5 GmbHG) und in der mitbestimmten oder montanmitbestimmten GmbH zwingend beim Aufsichtsrat (vgl. §§ 31 MitbestG, 12 MontanMitbestG). Bei der dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) unterliegenden...mehr

Rz. 948 Den Mitgliedern des Aufsichtsorgans "kann" für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden (§ 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 1 AktG). Sie wird dann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung oder in dem Gesellschaftsvertrag festgelegt (§ 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 2 AktG). Die Vergütung sollte der Verantwortung und dem Tätigkeitsumfang...mehr

Rz. 1084 Geschäftsführungsmitglieder haften auch in folgenden Fällen: Unterlassene Offenbarung der schlechten Vermögenslage der Gesellschaft.[1] Verletzung der Sorgfaltspflicht durch das Eingehen von Verpflichtungen gegenüber Dritten, von denen von vornherein feststeht, dass die Gesellschaft sie nicht erfüllen können wird.[2] Eigenmächtige, den wahren Sachverhalt verschleiernde...mehr