Fachbeiträge & Kommentare zu Vorkaufsrecht

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Rz. 17 Lagen die Voraussetzungen für eine zulässige Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB (a.F.) vor, so konnte dies zu einer Nachlassspaltung führen, soweit der Erblasser im Übrigen nicht nach deutschem Recht beerbt wurde, z.B. weil Art. 25 Abs. 1 EGBGB (a.F.) in ein fremdes Recht verwies und dieses die Verweisung annahm oder auf das Recht eines Dritten Staates weiter verwie...mehr

Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht von der Klägerin aufgewandte Zivilprozesskosten i.H.v. 13.824,00 EUR als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Denn auch die...mehr

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit April 1979 beim X beschäftigt und mietete von ihrem Arbeitgeber im Juni 1980 eine Betriebswohnung in A. Nachdem der Rechtsnachfolger des X, der Y, die Wohnung an einen Dritten veräußert hatte, kündigte der Wohnungserwerber das Mietverhältnis mit der Klägerin im Jahr 2002 wegen Eigenbedarfs. Die Klägeri...mehr

Rz. 271 Alle dinglichen Nutzungsrechte an dem Grundstück (z.B. Dienstbarkeiten, Nießbrauch, Vorkaufsrechte), Verfügungsbeschränkungen (z.B. Vormerkungen) und Widersprüche werden in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen (zweiseitig mit 7 Spalten). Rz. 272 Im vorliegenden Fallbeispiel wurde im Jahr 2000 eine Auflassungsvormerkung für die Erwerber des Flurstücks 449 der Flur 1...mehr

Rz. 31 Befinden sich im Nachlass des Erblassers Grundstücke, Eigentumswohnungen oder auch ein Erbbaurecht, kann der Nachlasspfleger über diese Rechte nur mit Genehmigung des Nachlassgerichts verfügen (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Rz. 32 Beabsichtigt der Nachlasspfleger, ein Grundstück mit einem Grundpfandrecht zu belasten, benötigt er auch hierfür die nachlassgerichtliche Genehm...mehr

Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der Verkäufer als Vorkaufsverpflichteter in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen Kaufvertrag die Verpflichtung zur Aufteilung übernommen hat. Ob dies der Fall ist, ist dem Kaufvertrag im W...mehr

Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird. Dass vor der Überlassung der Mietsache an den Mieter die für die Aufteilung in Wohnungseigentum erforderliche Teilungserklärung (§ 8 WEG) bereits notar...mehr

Dem Mieter steht nach der Umwandlung vermieteten Wohnraums in Wohnungseigentum ein Vorkaufsrecht gem. § 577 BGB zu. Wird dies vom Vermieter vereitelt, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig. Bei dem (Gesamt-)Vermögensvergleich, der im Falle eines verhinderten Wohnungserwerbs anzustellen ist, ist dem Verkehrswert nicht nur der dem Verkäufer geschuldete Kau...mehr

(BGH, Urt. v. 7.12.2016 – VIII ZR 70/16) • Nach § 577 Abs. 1 S. 1 BGB kann in zwei Varianten ein Vorkaufsrecht entstehen. Entweder muss nach der Überlassung der Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden und zusätzlich der Abschluss des Kaufvertrags mit dem Dritten der Begründung von Wohnungseigentum zeitlich nachfolgen oder in der zweiten Variante bei künftig...mehr

1. Voraussetzungen für Vorkaufsrecht des Mieters Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird. Dass vor der Überlassung der Mietsache an den Mieter die für die Aufteilung in Wohnungseigentum erforde...mehr

(BGH, Beschl. v. 21.1.2016 – V ZB 43/15) • Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteige...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 15.12.2016 – 5 U 44/14) • Ein Vorkaufsfall i.S.d. § 463 BGB setzt den Abschluss eines Kaufvertrags mit einem Dritten über den belasteten Kaufgegenstand voraus. Hiervon kann im Falle einer Schenkung nicht ausgegangen werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine Vertragsgestaltung gewählt wird, die bewusst das Vorkaufsrecht umgeht, etwa indem in ein...mehr

(OLG München, Beschl. v. 14.1.2016 – 34 Wx 383/15) • Nach der GBO ist in den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, die Eintragung aufgrund des Ersuchens der Behörde vorzunehmen. Aufgrund Bundesrechts, nämlich § 28 Abs. 2 S. 3 u. 6 sowie Abs. 3 S. 6, Abs. 4 S. 3 BauGB, kommen nach Ausübung eines...mehr

(BGH, Urt. v. 27.4.2016 – VIII ZR 61/15) • Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB zum Vorkauf berechtigt. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Ges...mehr

Dem Mieter einer nach Anmietung in eine Eigentumswohnung umgewandelten Mietwohnung steht ein Vorkaufsrecht zu. Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von ...mehr

Das Erbrecht ordnet eine umfassende Gesamtrechtsnachfolge an; mit dem Erbfall geht das Vermögen des Erblassers als Ganzes mit allen Aktiva und Passiva auf den Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Der Erbe tritt in die Rechtsstellung des Erblassers ein, z.B. hinsichtlich des Eigentums an Sachen, der Inhaberschaft an Rechten und als Vertragspartei von Vertragsverhältnissen (MüKo-BG...mehr

(BGH, Urt. v. 12.5.2016 – I ZR 5/15) • Eine Herabsetzung einer Maklerprovision auf einen üblichen Betrag in entsprechender Anwendung des § 655 BGB kommt nicht in Betracht. Ein Anspruch auf Maklerlohn kann ausgeschlossen sein, wenn die in einem Kaufvertrag getroffene Provisionsvereinbarung unüblich hoch ist und deshalb weder in der vereinbarten Höhe noch in einem auf das übli...mehr

Es ist nicht häufig, kommt aber vor: Einer von mehreren Mietern erwirbt das Grundstück, z.B. auch durch Ausübung eines Vorkaufsrechts gem. § 577 BGB nach Umwandlung des vermieteten Wohnraums in Eigentumswohnungen. In diesem Fall wird er gem. § 566 BGB Vermieter, da er aber auch Mieter ist, erlischt der Mietvertrag insgesamt. Ein Mietverhältnis kann in diesen Fällen nämlich n...mehr

Leitsatz In Bezug auf die Frage, ob gegen den Erwerber eines Wohnungseigentums ein wichtiger Grund im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG vorliegt, kann auf den Geschäftsführer einer Gesellschaft (hier: einer Unternehmergesellschaft) abgestellt werden. Normenkette WEG § 12 Abs. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K veräußert Ende 2014 sein Teileigentum an die X-Unternehmergesellscha...mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] Der Begriff "Bestandteile" ist dem bürgerlichen Recht entnommen. Deshalb ist er auch grundsätzlich nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen auszulegen.[2] Bestandteile einer Sache sind diejenigen Sachteile, aus denen die Sache besteht, d.h. die körperlich zusammenhängenden Teile einer einheitlichen Sache. Das BGB unterscheidet zwischen wesentlichen und unw...mehr

Leitsatz Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch eine dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Der Mieter als neuer Wohnungseigentümer kann sich nicht auf fortbestehende Gebrauchsbefugnisse aus dem erloschenen Mietverhältnis berufen, die mit der Gemein...mehr

Leitsatz Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird. Die Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ist davon abhängig, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräu...mehr

Rz. 79 [Autor/Stand] Ist die wirtschaftliche Einheit des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft bestimmt und abgegrenzt, dann ist zu klären, welche Wirtschaftsgüter in diese Einheit im Einzelnen einzubeziehen oder aus dieser auszuscheiden sind. Vielfach fällt die Prüfung über die Bestimmung des Gegenstandes, der als wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen...mehr

Rz. 772 Soweit der Erwerber eines Grundstücks dem Veräußerer zur Sicherung des Kaufpreises eine Hypothek und eine Grundschuld bestellt, so kann er dies ohne Einwilligung des anderen Ehegatten tun.[1029] Die Zustimmungsfreiheit muss für solche Grundstücksbelastungen möglich sein, soweit sie dem Zweck dienen, vorhandene wirtschaftliche Werte zu erhalten. Darüber hinaus muss di...mehr

Rz. 68 Der berechtigte Erbe kann gemäß § 2018 BGB gegenüber dem Insolvenzverwalter die Herausgabe des sich in der Masse befindlichen Erbes verlangen.[47] Dingliche Vorkaufsrechte nach den §§ 1094 ff. BGB können auch Aussonderungsrechte begründen. Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten geben dem Pfandgläubiger die Möglichkeit, den Insolvenzverwalter auf Herausgabe in A...mehr

Rz. 393 Bei Eigentumswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäusern kommt neben der Sachwertfeststellung (§ 4 Abs. 1 BelWertV i.V.m. §§ 14–16 BelWertV) das Vergleichswertverfahren zur Anwendung (§ 19 BelWertV).[286] Die durchschnittlichen Preise ähnlicher Objekte in vergleichbarer Lage und Ausstattung je Quadratmeter Wohnfläche bestimmen den Beleihungswert einer Eigentumswohnu...mehr

Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt,...mehr

Rz. 15 Hierunter fallen alle Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, Pächter und Verpächter, die im Zusammenhang mit dem Miet- oder Pachtverhältnis stehen. Hierzu gehören alle Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen des Miet- oder Pachtvertrages, über Schönheitsreparaturen, über Nebenkostenabrechnungen, über Abstandszahlungen,[4] über das Vermieter-, Verpächterpfandrecht...mehr

Rz. 21 Versichert sind nicht nur dingliche Nutzungsrechte, wie in den ARB 75, sondern auch alle schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisse. Versicherungsschutz im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus folgenden dinglichen Nutzungsrechten an Immobilien:mehr

Rn 11 Das Verfahren der Zwangsversteigerung wird auf Antrag eines Gläubigers (oben Rn. 8) oder auf Antrag des Insolvenzverwalters (oben Rn. 9) durch das zuständige Vollstreckungsgericht (oben Rn. 4) angeordnet. Das Vollstreckungsgericht hat nach § 19 Abs. 1 ZVG zugleich das Grundbuchamt um die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks zu ersuchen. Rn 12 Ein Vorteil des Zwan...mehr

Rn 25 Nach § 168 Abs. 3 Satz 1 ist der Absonderungsgläubiger auch zur Übernahme des Gegenstands (sog. Selbsteintritt) berechtigt. Dabei genügt es, wenn der Gläubiger für den Gegenstand den gleichen Übernahmebetrag anbietet, den der Verwalter erlösen könnte. Ein günstigeres Angebot muss mit dem Eintrittsrecht des Gläubigers nicht einhergehen.[39] Das Recht aus § 168 Abs. 3 Sa...mehr

Rn 25 In den darstellenden Teil gehören nicht nur der aktuelle Zustand des Unternehmens, sondern auch alle vorbereitenden Maßnahmen, die für eine spätere Gestaltung der Rechte der Beteiligten und des Schuldners notwendig sind. Bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung (z. B. Verkauf und Veräußerung von landwirtschaftlich genutzten Flächen – § 2 Grdst...mehr

Rn 4 Eine Möglichkeit, im Wege der Liquidation Gegenstände zu Geld zu machen, ist der freihändige Verkauf. Dabei wird der Verwalter ggf. einen Marktwert zu beachten haben, von dem er nicht allzu weit abweichen sollte. Es gelten zwar keine Sondervorschriften, aber die allgemeinen Vorschriften sind zu beachten (z.B. § 8 Abs. 2 UWG bei Räumungsverkäufen,[5] Zubehöreigenschaft b...mehr

Leitsatz Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB die Erbteile unmittelbar auf den vorkaufsberechtigten Miterben überträgt. Normenkette § 1 Abs...mehr

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Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, es sich also um ei...mehr

Leitsatz 1. Das Vorkaufsrecht eines Miterben geht bei der Veräußerung seines Erbanteils unabhängig davon, ob sie durch vorweggenommene Erbfolge motiviert ist, nicht auf den Erwerber über und lebt auch dann nicht wieder auf, wenn der Erwerber den Veräußerer beerbt (BGHZ 188, 109). 2. Vereinbaren Miterben notariell, dass die Auseinandersetzung des Nachlasses für immer und auch ...mehr

Durch die Erbfolge nach ihren Tanten konnten die Kläger kein Vorkaufsrecht erwerben, weil schon die Erblasserinnen kein solches hatten. Diese sind nämlich nicht durch Erbfolge, sondern durch rechtsgeschäftliche (zu Lebzeiten erfolgte) Abtretung des Erbanteils ihrer Mutter "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" in die Erbengemeinschaft eingetreten, wodurch das Vorkaufsrecht,...mehr

1. Das Vorkaufsrecht eines Miterben geht bei der Veräußerung seines Erbanteils unabhängig davon, ob sie durch vorweggenommene Erbfolge motiviert ist, nicht auf den Erwerber über und lebt auch dann nicht wieder auf, wenn der Erwerber den Veräußerer beerbt (BGHZ 188, 109). 2. Vereinbaren Miterben notariell, dass die Auseinandersetzung des Nachlasses für immer und auch mit Wirk...mehr

Die Kläger sind Erben ihrer Tanten A und B, denen (sowie zwei weiteren Familienangehörigen) im Juli 1969 von ihrer Mutter deren halber Erbanteil am Nachlass des C zu je 1/8 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen worden ist. Der andere halbe Erbanteil am Nachlass des C ist von der Miterbin D im März 1969 auf ihre Tochter E übertragen worden. Im Dezember 1973 vereinb...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift übernimmt die Regelung der bundeseinheitlichen Kündigungssperrfrist von zunächst drei Jahren für Eigenbedarfskündigungen aufgrund des bisherigen § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und erstreckt sie auf Kündigungen zum Zwecke angemessener wirtschaftlicher Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 (bisher § 564b Abs. 2 Nr. 3). Durch die Formulierung "ein (Erwerber)" ...mehr

Ursprünglich eingetragene Eigentümerin des im Grundbuch des Amtsgerichts Langenfeld von Hilden verzeichneten Grundbesitzes war M. H. Sie hatte Teile des Grundbesitzes an die Beteiligten zu 3 und 4 vermietet. Mit Vertrag zu Urk.-R.-Nr. 2238/1996 des Notars S. in Hilden bestellte die Eigentümerin den Beteiligten zu 3 und 4 "ein gemeinschaftliches Vorkaufsrecht für den ersten Ve...mehr

Das gemäß den §§ 71 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2; 72, 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GBO als Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 4 und 5 vom 7. März 2012, das nach der vom Grundbuchamt erklärten ordnungsgemäßen Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen ist (§ 75 GBO), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht lehnt das Grundbuchamt es ab, seine unter dem 9...mehr

Leitsatz Das nur für den ersten Verkaufsfall bestellte dingliche Vorkaufsrecht erlischt mit der Folge, dass das Grundbuch unrichtig wird, wenn das Grundstück auf andere Weise in das Eigentum eines Sonderrechtsnachfolgers des Verpflichteten übergeht (hier: Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge an einen gesetzlichen Erben). OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 201...mehr

Das nur für den ersten Verkaufsfall bestellte dingliche Vorkaufsrecht erlischt mit der Folge, dass das Grundbuch unrichtig wird, wenn das Grundstück auf andere Weise in das Eigentum eines Sonderrechtsnachfolgers des Verpflichteten übergeht (hier: Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge an einen gesetzlichen Erben). OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 – I-3 ...mehr

Leitsatz Zivilprozesskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Sachverhalt Die Klägerin hatte von ihrem Arbeitgeber eine Betriebswohnung angemietet. Nachdem sich d...mehr

Leitsatz Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit o. ä. aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist. OLG Celle, Urteil vom 21. März 2012 – 4 U 103/11 Sachverhalt Der Kläger verfolgt in seiner Eige...mehr

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat ist im Ergebnis mit dem Landgericht der Auffassung, dass die erhobene Klage unzulässig ist. Der Kläger ist nicht prozessführungsbefugt. Er kann das verfolgte Recht in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker weder in gewillkürter noch in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen. 1. Der Senat teilt allerdings nicht d...mehr