Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Krankenversicherung / b) Heil- und Hilfsmittel

Rz. 807 Arznei-, Verbands-, Heil-, und zum Teil auch Hilfsmittel werden erstattet, wenn sie aufgrund der akuten Erkrankung oder der unfallbedingten Verletzung medizinisch erforderlich und ärztlich verordnet waren.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / E. Muster: Klage wegen Schadenfall in der Leitungswasserversicherung

Rz. 199 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 339 ff.) verwiesen. Es werden – wie eingangs erwähnt – die VGB 2010 zugrunde gelegt, da die VGB 2022 noch keine vergleichbare Bedeutung in der Gerichtspraxis haben. Rz. 200 Der nachfolgende Klageentwurf bes...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 11/2024, Legal-Tech al... / IV. Gesetzgeberische Möglichkeiten

Es sind verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Umgang mit den dargelegten Problemen denkbar, wobei hierbei einer Lösungsmöglichkeit unter Abwägung der Vor- und Nachteile Vorzug zu gewähren ist. Die erste – jedoch nicht zu präferierende – Handlungsoption des Gesetzgebers liegt in der Abschaffung des gemeinschaftlichen Testaments. Zwar war die Einführung eines gemeinschaftlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 D&O-Versicherung / 1. Rückwärtsdeckung

Rz. 91 Nach § 100 VVG bezieht sich die Haftpflichtversicherung grundsätzlich nur auf während der Versicherungszeit eingetretene Tatsachen.[279] Die überwiegende Mehrheit der auf dem Markt heute angebotenen D&O-Versicherungen sieht von vornherein eine "Rückwärtsversicherung" vor. Zurückhaltender war die Formulierung zur Rückwärtsversicherung noch in den früheren Verbandsempfe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 18 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 198]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 199 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 56 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 4046]

Rdn 4047 Literaturhinweise: Ackermann, Die Verteidigung des schuldigen Angeklagten, NJW 1954, 1385 Amelung, Die Einlassung des Mandanten im Strafprozeß, in: Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 145 Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 19 Vertrauensschadenversi... / a) Schadensermittlungskosten

Rz. 68 Schadensermittlungskosten sind nach § 22 Abs. 1 AVB-VSV Aufwendungen, die ein versichertes Unternehmen zur Aufklärung des Schadenshergangs, zur Feststellung der Schadenhöhe oder zur Ermittlung des Schadenverursachers getätigt hat, wobei die Ersatzleistung des Versicherers nur erfolgt, sofern ein versicherter Schaden i.S.d. § 23 AVB-VSV, d.h. ein Anspruch gegen den VR ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2024, Grob fahrlässi... / 1 Sachverhalt

Die Kl. machte Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung geltend, nachdem ein Frostschaden im versicherten Gebäude aufgetreten war. Das Gebäude stand seit mindestens November 2016 leer, und die wasserführenden Anlagen waren nicht geleert oder abgesperrt worden. Der VN hatte die Heizung durch Dritte kontrollieren lassen, jedoch keine eigenen Maßnahmen zur Verhinderung des Schad...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorwort

Nachdem ich in der vorigen Auflage vorab darauf hingewiesen hatte/hinweisen musste, dass ich die Arbeiten an diesem Handbuch nicht mehr alleine "stemme" (dazu unten zur 10. Auflage), kann ich in dieser Auflage zu Beginn im Wesentlichen das wiederholen, was ich seit der 1. Auflage an dieser Stelle formuliere: Das Strafverfahren ist immer im Fluss. Zunächst ging es um die Versu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Krankenversicherung / a) Kürzungsrecht bei Übermaßbehandlung und auffälligem Missverhältnis, § 5 Abs. 2 MB/KK, § 192 Abs. 2 VVG

Rz. 515 Nach § 5 Abs. 2 MB/KK steht zum einen dem Versicherer ein Herabsetzungsrecht seiner Leistungen auf einen angemessenen Betrag nach S. 1 für den Fall zu, dass eine Heilbehandlung oder sonstige Maßnahme das medizinisch notwendige Maß übersteigt. Zum anderen ist der Versicherer nach S. 2 für den Fall, dass die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstigen Leistungen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2024, Die neuesten En... / 1. Nachehelicher Betreuungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen

Das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Entsprechend ist auch im Falle des Getrenntlebens der Ehegatten gemäß § 1361 Abs. 1 BGB angemessener Unterhalt nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten geschuldet. Der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse ist im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Haftung und Berufshaft... / 4. Prüfung und Beurteilung der Rechtslage

Rz. 31 Hat der Anwalt anhand des aufgeklärten Sachverhalts die Rechtslage geprüft, folgt die Beratung des Mandanten wegen der zur Rechtsverfolgung erforderlichen und zweckmäßigen Schritte. Der Anwalt darf rechtliche Wertungen des Mandanten nicht ungeprüft übernehmen.[110] Nach der Rechtsprechung scheidet insoweit ein Mitverschulden des Mandanten aus.[111] Rechtsprechung und he...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Versicherungsvertragsrecht / 9. Rechtsprechung

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
W / 1 Widerspruchslösung [Rdn 4114]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 1 Haftfragen [Rdn 2100]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2024, Fehlende Beleh... / III. Schadensberechnung

Da die anwaltlichen Gebühren i.H.v. 984,60 EUR netto unter Schadensersatzgesichtspunkten somit jedenfalls zurückzuzahlen wären, mag dahinstehen, ob die Gebühren überhaupt angefallen sind. Der Beklagte behauptet in seiner Klageerwiderung zwar, keinen unbedingten Klageauftrag gehabt zu haben, belegt dies aber nicht näher, insbesondere wird auch die als Beweis angegebene Vollma...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Krankenversicherung / III. Versicherungspflicht, § 193 Abs. 3 und Abs. 4 VVG

Rz. 76 Erstmals wurde mit der am 1.1.2009 in Kraft getretenen Regelung des § 193 Abs. 3 VVG eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung eingeführt, soweit kein anderweitiger Versicherungsschutz bestand, der der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht entsprach. Rz. 77 Eines der Kernziele der Gesundheitsreform 2007 war es, einen Krankenversich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Produkthaftpflichtvers... / 7. Ausblick zur Rückrufkosten-Deckung

Rz. 197 Über die Voraussetzungen und den Umfang einer sich aus der Produktbeobachtungspflicht zu Lasten des Herstellers ergebenen Rückrufpflicht bestand von Anbeginn, insbesondere seit Mitte der 90er Jahre, an eine fortlaufende Diskussion. Einzelheiten zu den Voraussetzungen und zum Umfang von Maßnahmen, die der Hersteller eines fehlerhaften Produktes zur erkannten Gefahrenb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Private Unfallversiche... / c) Unterschiede in den Bedingungsgenerationen

Rz. 132 Der Ausschluss findet sich in Ziff. 5.1.6 AUB 10/08/99 und § 2 I (6) AUB 94/88 und wird seit den AUB 88 wortgleich verwendet. In § 2 (3) c AUB 61 waren nur Gesundheitsschädigungen durch energiereiche Strahlen mit einer Härte von mindestens 100 Elektronen-Volt vom Versicherungsschutz ausgenommen. Die schädigende Wirkung von Strahlen geringerer Härte und Folgen einer K...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2024, Zurechnung fik... / I. Sachverhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschl. des AG – Familiengericht – Karlsruhe v. 17.11.2023 (7 F 1032/22) wird zurückgewiesen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO). Die Antragstellerin und der Antragsgegner waren Lebenspartner, aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist der gemeinsame Sohn N K hervorgegangen. Die nichteheliche Leb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorwort

Das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) hat den Praxistest glänzend bestanden und sich bewährt. Herzstück des VVG 2008 ist der Wegfall des Alles-oder-Nichts-Prinzips bei grober Fahrlässigkeit. Der Versicherungsnehmer erhält auch dann anteiligen Versicherungsschutz, wenn er sich bei Obliegenheitsverletzungen, Gefahrerhöhungen oder Herbeiführung des Versicherungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Private Berufsunfähigk... / a) Gefahrerheblichkeit und Antragsfragen

Rz. 386 Nach § 16 Abs. 1 VVG a.F. waren alle Umstände gefahrerheblich, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. Auch nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. sind bekannte Gefahrumstände anzuzeigen, die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Private Unfallversiche... / c) Voraussetzungen der Ausnahme

Rz. 147 Ziff. 5.2.2 AUB enthält selber keinen Wiedereinschluss. Als Ausnahme gelten aber nach Ziff. 5.2.3 AUB solche Gesundheitsschäden, die im Rahmen einer Heilmaßnahme oder eines Eingriffs durch strahlendiagnostische und strahlentherapeutische Maßnahmen eingetreten sind, sofern diese durch ein versichertes Unfallereignis veranlasst waren.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Feuerversicherung / f) Folgeschäden von Betriebsschäden

Rz. 59 Gemäß § 1 Nr. 6 Abs. 1 AFB 87 und A § 1 Nr. 5 letzter Absatz AFB 2010 werden Folgeschäden von Betriebsschäden vom Versicherungsschutz nicht ausgeschlossen. Damit sind Feuerschäden an versicherten Sachen gemeint, die nicht unmittelbar der Feuergefahr im Sinne eines Betriebsschadens ausgesetzt waren.[69]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 24 Absprachen/Verständigung, Verfahren, Bindungswirkung [Rdn 305]

mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Landesgrundsteuergesetz Hessen / a) Einspruchsverfahren (Finanzamt)

Rz. 490 [Autor/Stand] Gegen einen GrSt-Messbesch. ist als außergerichtlicher Rechtsbehelf nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 HGrStG i.V.m. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO der Einspruch statthaft. Die im GrSt-Messbesch. (Grundlagenbescheid, Rz. 463) getroffenen Entscheidungen können nach § 351 Abs. 2 AO nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht aber durch Anfechtung des Folgebescheids (GrSt-Besc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 57 Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen [Rdn 4074]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Produkthaftpflichtvers... / f) Weitergehende Ausschlüsse (Ziff. 6.2.6)

Rz. 160 Auf Grund äußerst hoher Risiken, die exorbitant hohe Deckungssummen nach sich ziehen würden, sind Ansprüche aus Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen sowie von Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit diese Teile im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich fü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 D&O-Versicherung / I. Versicherung für fremde Rechnung (Ziff. 10.1)

Rz. 172 Wie bereits ausgeführt (siehe Rdn 26 ff.) handelt es sich bei der D&O-Versicherung grundsätzlich um eine Versicherung für fremde Rechnung (vgl. § 43 VVG).[433] Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag ("ausschließlich", vgl. Ziff. A-8.1 AVB-D&O) dem Versicherten zu (§ 44 Abs. 1 VVG); dies gilt nur in den Fällen der compa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 45 Entziehung der Fahrerl... / bb) Begriff der Cannabisabhängigkeit

Rz. 105 Cannabisabhängigkeit ist ein medizinischer Begriff. Bei der Begutachtung sind nach Anlage 4a zur FeV[50] die ab 1.5.2014 gültigen Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung jedenfalls als Sollvorgabe[51] zu berücksichtigen. Diese Leitlinien[52] verweisen – wie schon die Vorgängerleitlinien[53] – auf die Internationale Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10 Ka...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Private Unfallversiche... / b) Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes

Rz. 120 Die Regelung gilt für drei Personengruppen. Der Unfall ist ausgeschlossen, wenn die VP ihnmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2024, Zulässigkeit d... / II. Zulässigkeit der Erinnerung und der Beschwerde der Beklagten

1. Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6.10.2023 Die Beklagte hatte sich einmal gegen die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschl. v. 6.10.2023 gewandt. Insoweit waren nach Auffassung des OVG Bremen ihre Erinnerung und auch die gegen die Ablehnung der Erinnerung gerichteten Beschwerde unzulässig. Die Beklagte sei nämlich nur insoweit erinnerungs- und beschwerdebefugt, als sie durc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / cc) Kausalität zwischen Sturm und Schaden

Rz. 74 Der an der versicherten Sache eingetretene Schaden muss "durch" den Sturm verursacht worden sein. Demgemäß muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass es sich bei den vorliegenden Schäden nicht um Schäden handelt, die vor dem Sturm vorhanden waren.[71] Die geforderte Kausalität setzt jedoch nicht voraus, dass die an der versicherten Sache eingetretenen Schäden auch ta...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 11/2024, Zur Frage der... / 1 Gründe

I. Die Beteiligten begehren jeweils ihre Eintragung als Eigentümer von Grundbesitz unter Löschung von Belastungen im Wege der Teilerbauseinandersetzung. Als Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke Fl. Nrn. 8X/4 und 7XX/11 waren im Grundbuch ursprünglich Ha.G. und He. G. als Miteigentümer zu je ½ eingetragen. Durch notarielles gemeinschaftliches Testament vom 19.4....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 19 Vertrauensschadenversi... / 3. Kosten zur Minderung von Reputationsschäden

Rz. 66 Für Reputationsschäden besteht in der VSV bereits deswegen kein Versicherungsschutz, weil es sich um immaterielle Schäden handelt (s. Rdn 16) und daraus abgeleitete Vermögensschäden als mittelbar anzusehen wären. § 19 Abs. 2 AVB VSV stellt dies klar. Deckung besteht dagegen gem. §§ 19 Abs. 1 AVB-VSV für Kosten, die zur Minderung eines eingetretenen Reputationsschadens...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Hausratversicherung / a) Einbruchdiebstahl

Rz. 80 Definition Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Diebmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Einbruchdiebstahl- und ... / D. Muster: Klage wegen Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung

Rz. 168 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 339 ff.) verwiesen. Der nachfolgende Klageentwurf beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung, bei dem die Beklagte bestreitet, dass ein Versicherungsfall vorliegt, und im Üb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2024, Kostenschuldne... / I. Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte der Beklagte verschiedene Forderungen hilfsweise zur Aufrechnung gestellt, die sich sämtlich als unbegründet erwiesen hatten. Durch die Entscheidung über diese hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderungen hatte sich der Streitwert gem. § 45 Abs. 3 GKG erhöht. Nach Abschluss des Verfahrens stellte das Gericht den durch diese Strei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Hausratversicherung / c) Explosion, Implosion

Rz. 74 Definition Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Rz. 75 Schäden durch Überdruck in Flüssigkeiten waren in den VHB 92 ebenso wenig versichert wie Schäden infolge Unterdrucks, z.B. Implosion einer Fernsehbildröhre. Im Gegensatz dazu sind versicherte Sachen, die durch Implosion beschädigt ode...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 11/2024, Zur Frage des... / 1 Gründe

I. Der geschiedene Erblasser war britischer Staatsangehöriger und lebte in Deutschland. Er ist zwischen dem TT.03.2023 und dem TT.03.2023 in Deutschland verstorben. Der Beschwerdeführer ist sein Sohn, die Beteiligten zu 1 bis 6 sind seine Angehörigen. Nach dem Tod des Erblassers wurde am TT.MM.2023 durch die Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 bis 6 beim Nachlassger...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Feuerversicherung / c) Daten- und Programmsicherung

Rz. 268 Der Versicherungsnehmer ist gemäß A § 11 Nr. 1 b AFB 2010 gehalten, mindestens einmal pro Woche Duplikate der Daten und Programme zu erstellen, mit anderen Worten, eine Daten- und Programmsicherung durchzuführen. Das Sicherungsmedium soll so aufbewahrt werden, dass es voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2024, Hacks/Wellner/Klein/Kohacke, SchmerzensgeldBeträge 2025

Begründet von Susanna Hacks; bearbeitet von Wolfgang Wellner, Dr. Oliver Klein und Klaus Kohake, 43. Aufl., 2025. Deutscher Anwaltverlag, Bonn, 1.003 S., 109,00 EUR Alle Jahre wieder erscheint die Schmerzensgeldtabelle, die nunmehr in 43. Aufl. vorliegt. Mit dieser Auflage ist jetzt die 1.000-Seiten-Marke überschritten. Insgesamt 3.243 Entscheidungen deutscher Gerichte zu Sch...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Landesgrundsteuergesetz Hessen / f) Garagen (Abs. 2 Satz 5)

Rz. 238 [Autor/Stand] § 5 Abs. 2 Satz 5 HGrStG findet nur Anwendung auf Garagen, die zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden oder Gebäudeteile zu dienen bestimmt sind. Andere Garagen fallen unter Abs. 3.[2] Praxis-Beispiel Beispiel: Zu einem als Werbeagentur genutzten Einfamilienhaus gehört eine Garage. Gebäudefläche und Garage fallen nicht unter Abs. 2, sondern unter Abs. 3. Rz. 23...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Sachschaden / 2. Anspruch des Geschädigten auf Einholung eines "eigenen" Gutachtens

Rz. 226 Der Geschädigte ist bei Vorliegen eines fremdverursachten und fremdverschuldeten Schadens grundsätzlich dazu berechtigt, zur Bestimmung des Schadensumfangs ein Sachverständigengutachten einzuholen.[256] Fraglich ist, ob das Recht zur Einholung eines Gutachtens auch besteht, wenn der Gegner bereits ein Gutachten eingeholt hat. Dies gilt zumindest dann, wenn das erste ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 35 Vorverfahren / II. (Erweiterte) Akteneinsicht

Rz. 7 Bereits mit dem ersten Kontakt zur Verwaltungsbehörde oder zum Gericht kann, wie gesehen, die Akteneinsicht begehrt werden. Zum einen dient das der Prüfung der Erfolgsaussichten der Verteidigung, zum anderen kann nur auf diese Weise auf der Ebene des Verwaltungsverfahrens eine hinreichende Tatsachenkenntnis, ggf. auch Rechtskenntnis gesichert werden.[18] Die Akteneinsi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 43 Beweisantrag, Inhalt [Rdn 1198]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Produkthaftpflichtvers... / (1) Mangelhaftes Gesamtprodukt eines Dritten

Rz. 99 Zunächst muss es infolge des Einbaus, des Anbringens, des Verlegens oder des Auftragens des mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnisses des Versicherungsnehmers zu einem mangelhaften Gesamtprodukt eines Dritten gekommen sein. Rz. 100 Insofern ergibt sich – was die Formulierungen angeht – zum Begriff des "Mangels" oder auch zum Begriff des "Gesamtproduktes" n...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Hausratversicherung / I. Rechtsnatur des Hausrat-Versicherungsvertrages

Rz. 1 Knapp 80 % aller privaten Haushalte in der Bundesrepublik verfügen über eine Hausratversicherung.[1] Die Hausratversicherung ist eine typische Massensparte und gehört zu den am häufigsten und von allen Kreisen der Bevölkerung abgeschlossenen Versicherungen ("Jedermann-Versicherung").[2] Sie bietet in einem rechtlich einheitlichen Vertrag kombinierten Versicherungsschut...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2024, Anhörung bzw. I... / 4. Vermerk nach § 28 Abs. 4 S. 2 FamFG

Über das Ergebnis der Anhörung bzw. der Verschaffung des persönlichen Eindrucks ist ein Vermerk zu fertigen, in welchem die wesentlichen Vorgänge aufzunehmen sind, § 28 Abs. 4 S. 2 FamFG.[36] "Der persönliche Eindruck vom Kind und dessen Verhalten müssen im Vermerk geschildert und den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt werden", wie es das OLG Frankfurt[37] zutreffe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Warenkreditversicherung / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 6 Den gesetzlichen Rahmen der "klassischen" Kreditversicherung bilden das VAG , das BGB , das HGB und vor allem das VVG mit seinen allgemeinen Vorschriften (§§ 1–58 VVG) und den allgemeinen Vorschriften zur Schadensversicherung (§§ 74–87 VVG). Mit der VVG Reform 2008 unterfällt die Kreditversicherung der laufenden Versicherung gemäß Abschnitt 6 (§§ 53–58 VVG). Aufgrund der...mehr