Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Tz. 41 Stand: EL 37 – ET: 2/2019 Zuwendungen der öffentlichen Hand, die im Zusammenhang mit nicht abnutzbaren Vermögenswerten gewährt werden, sind grundsätzlich erst bei Veräußerung des Vermögenswerts erfolgswirksam zu vereinnahmen, weil korrespondierende Aufwendungen (aus der Abschreibung des bezuschussten Vermögenswerts) fehlen (vgl. in Bezug auf IDW HFA 1/1984 Tjaden, WPg ...mehr

Tz. 35 Stand: EL 37 – ET: 2/2019 Nach IAS 20.12 geht es um die erfolgswirksame Zuordnung von Zuwendungen zu denjenigen Aufwendungen, die durch die Zuwendungen kompensiert werden sollen ("the grants are intended to compensate"). Maßgebend für eine periodengerechte Zuordnung ist in erster Linie die Absicht, die der Zuwendungsgeber mit der Zuwendung bezüglich der zu deckenden Au...mehr

Leitsatz Ein Unterteilungsantrag ist nicht vollzugsfähig, wenn sich aus den Unterlagen zum Vollzugsantrag (geänderter Aufteilungsplan, Abgeschlossenheitsbescheinigung) die fehlende Abgeschlossenheit eines der durch Unterteilung neu zu schaffenden Wohnungseigentums daraus ergibt, dass dieses nur über einen im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Raum zug...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift regelt die Auswirkungen von Abfindungszahlungen an den Arbeitslosen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg), gleich, ob sie in einer Summe oder in Teilbeträgen ausgezahlt werden, auch als Aufstockungsbeträge. Dabei bleiben Abfindungen unberücksichtigt, die keine Arbeitsentgeltzahlungen für die Zeit darstellen, für die der Arbeitslose zugleich Alg be...mehr

Rz. 15 Die fiktive Kündigungsfrist umfasst die ordentliche Kündigungsfrist nach Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, die ohne den Kündigungsausschluss maßgebend wäre, wenn die ordentliche Arbeitgeberkündigung nur zeitlich begrenzt ausgeschlossen ist oder die Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen (vgl. dazu LSG Hessen, Urteil v. 21.5.2012, L/AL 188/1...mehr

Rz. 18 Die fiktive Kündigungsfrist beträgt 1 Jahr nach Abs. 1 Satz 4, wenn die ordentliche Arbeitgeberkündigung nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung zulässig war. Das betrifft nicht die Fälle, in denen es dem Arbeitgeber an Kündigungsgründen mangelt und er deshalb zur Entlassungsentschädigung greift. Von dieser Regelung sind hauptsächlich Sozialpläne und Interessen...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ermöglicht die Gewährung von Geldleistungen nach dem SGB III, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen dafür vollständig positiv festgestellt worden sind. Verwandte Vorschriften sind § 42 SGB I, nach dem bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und Unklarheiten zur Höhe Vorschüsse gezahlt werden, § 43 SGB I, der vorläufige Leistungen bei Vorliegen der An...mehr

Rz. 9 Abs. 2 räumt der Agentur für Arbeit eine Frist von 2 Monaten ein, um über die rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsbescheides zu entscheiden. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber entsprechend den Anforderungen an eine vorläufige Zahlungseinstellung davon ausgeht, dass der der vorläufigen Zahlungseinstellung zugrunde liegende Sachverhalt aufgrund seiner Klarheit in rela...mehr

Rz. 46e Mit Vorlage des Einkommensteuerbescheids sind die Beiträge rückwirkend für das Kalenderjahr, für das der Einkommensteuerbescheid erlassen wurde, endgültig festzusetzen. Bei der endgültigen Beitragsfestsetzung sind diese Beiträge entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen zu berechnen, so dass es möglicherweise zu Erstattungen oder Nacherhebu...mehr

Rz. 38 Eine Erweiterung des Bemessungsrahmens nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 auf 2 Jahre kommt hauptsächlich in Betracht, wenn der Arbeitslose dies verlangt. Dies ist schon anzunehmen, wenn er darauf hinweist, dass sein Verdienst zuletzt niedriger gewesen sei als zuvor, z. B. in der vorletzten Beschäftigung, oder der bescheinigte Verdienst (Arbeitsbescheinigung, § 312) seinen tats...mehr

Leitsatz 1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 2. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspr...mehr

Hat der Erblasser keine Verfügung zur Vergütung getroffen oder unsere Frage nicht geregelt, indem z. B. pauschal auf die Empfehlungen des Notarvereins (wie bislang üblich) Bezug genommen wurde, so ist zunächst § 2126 BGB ein wichtiger Maßstab für die Einordnung der Testamentsvollstreckervergütung. Danach ist die Vergütung wie andere Kosten auch (z. B. die ErbSt) als "im Stam...mehr

"… [5] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. stehe ein auf sie gem. § 116 Abs. 1 und 3 SGB X übergegangener Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens des Leistungsempfängers in der geltend gemachten Höhe zu. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:" [6] Der Leistungsempfänger habe gegen die Bekl. einen Schadensersatzanspruch in der nun von der Kl. geltend gemachten Höh...mehr

"… Das LG hat den Bekl. zu Recht nicht nur zur Zahlung von 5.000 EUR, sondern zum Ersatz des gesamten Schadens verurteilt. Die Kl. ist bei ihrem Rückgriff nicht auf den Betrag von 5.000 EUR beschränkt.Vielmehr sind bei Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und die ihn nach dem Versicherungsfall treffen, die Beträge zu addieren, für die Leistungsfreiheit bes...mehr

Rz. 8 Für die Leistungsfortzahlung ist nicht erheblich, an welcher Krankheit der Arbeitslose leidet oder ob es sich um eine Wiederholungserkrankung handelt; die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit muss aber unverschuldet sein. Das kann z. B. bei sog. gefährlichen Sportarten zweifelhaft sein (Bungee-Springen, Kick-Boxen), wenn die Erkrankung auf einer Verletzung während d...mehr

Leitsatz Mit Urteil vom 18.7.2018 erkannte das Finanzgericht Düsseldorf eine ausgefallene private Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen an. Demnach war der Verlust bereits zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem der Insolvenzverwalter des Darlehensnehmers die Masseunzulänglichkeit angezeigt hatte. Sachverhalt Eine Privatperson gewährte eine...mehr

Zusammenfassung Kommanditisten können ihre Haftung gegenüber Gläubiger der KG durch die vollständige Leistung und Erhaltung der sog. "Haftsumme" ausschließen. Wird diese Haftsumme unterschritten, z.B. weil die Einlage nicht vollständig gezahlt oder später zurückgezahlt wurde, trägt der Kommanditist die Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gläubig...mehr

Zusammenfassung Das GmbHG stellt in § 51 für Form, Frist und Inhalt von Ladungen zu Gesellschafterversammlungen bestimmte Voraussetzungen auf. Geregelt ist u.a. eine mindestens 1-wöchige Ladungsfrist. In der Satzung können diese Voraussetzungen teilweise abweichend geregelt werden. Eine den Anforderungen widersprechende Ladung ist unwirksam, daraufhin gefasste Beschlüsse u.U...mehr

Leitsatz Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. Normenkette WEG § 23 Abs. 1, Abs. 3 Das Problem Wohnungseigentümer B, dessen Wohnungseigentum in einem im Jahre 1962 errichteten Haus liegt, an dem im Ja...mehr

Art. 7 Abs. 2 ROM-III-Verordnung eröffnet für die teilnehmenden Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, zusätzliche Formvorschriften für den Abschluss einer Rechtswahlvereinbarung im nationalen Recht vorzusehen. Diese besonderen Formvorschriften genießen Vorrang. Die Bundesrepublik Deutschland hat von der Möglichkeit in Art. 46d Abs. 1 EGBGB Gebrauch gemacht. Die vorprozessuale Re...mehr

Leitsatz 1. Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor. 2. Der Freibetrag gemäß § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag...mehr

1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer 205,00 EUR aus §§ 677, 683, 670 BGB. Soweit der Antrag der Klägerin über den zugesprochenen Betrag hinausgeht, war die Berufung zurückzuweisen. a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohn...mehr

Gegenstand des Klageverfahrens, in dem die Klägerin durch die Beschwerdeführerin vertreten wurde, war die Höhe der gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Der Beklagte hatte den Widerspruch gegen den streitgegenständlichen Bescheid wegen Verfristung als unzulässig verworfen, den verfristeten Widerspruch aber als Überprüfungsantrag gewertet. Zeitgleich mi...mehr

Der im Jahr 1994 geborene Kl., der noch nie Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis war, wendet sich gegen die Feststellung, dass seine polnische Fahrerlaubnis ihn nicht berechtige, Kfz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Am 16.5.2012 verwarnte ihn das AG Landsberg am Lech nach § 14 JGG, erteilte ihm Weisungen (§ 10 JGG) und ordnete verschiedene Auflagen (§...mehr

"… [17] II. Das BG hat rechtsfehlerfrei sowohl Ansprüche auf Rückzahlung eines Betrags von 2.000 EUR wegen Minderung des Kaufvertrags gem. §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1, 3, 4, 346 Abs. 1 BGB als auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB) verneint." [18] 1. Frei von Rechtsfehlern und von der R...mehr

Die Klägerseite (VN) macht gegen den beklagten VR im Wege der Stufenklage Ansprüche aus zwei Rentenversicherungen und einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Rücktritt geltend. Diese wurden jeweils aufgrund eines Antrags des VN mit Versicherungsbeginn zum 1.11. bzw. zum 1.12.1997 nach dem sog. Antragsmodell des § 8 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung vom 21.7.1994 a...mehr

"… Das Vorbringen des ASt. in seiner am 21.3.2018 bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung (VG des Saarlandes, Beschl. v. 19.2.2018 – 5 L 18/18) abzuändern." Zur Begründung seines den Antrag, die aufschiebende Wirkung des ...mehr

Neben der Einzelfallprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch genau auf die Sache selbst zu achten. Vielfach "verstecken" sich beim standardisierten Fall auch in der Antragstellung häufig "kleinere" Mängel, die die notwendige Einzelfallbetrachtung gerichtsseits erschweren, auf die aber auf jeden Fall bestanden werden muss. Eine oder, sofern der gewü...mehr

[1] I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) streiten als geschiedene Ehegatten über die Abänderung eines Titels auf nachehelichen Unterhalt. [2] Die 1983 geschlossene Ehe der Beteiligten, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde mit Urt. v. 11.11.1997 rechtskräftig geschieden. In diesem Urteil wurde der Ehemann zur Za...mehr

"… B. I. 1. Dem Kl. steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Bekl. bzgl. der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gemäß Nr. 7005 VV RVG i.H.v. 70 EUR freigestellt wird. (…)" 1.2 Dem Anspruch des Kl. auf Freistellung von d...mehr

"… Das LG hat den Bekl. zu Recht nicht nur zur Zahlung von 5.000 EUR, sondern zum Ersatz des gesamten Schadens verurteilt. Die Kl. ist bei ihrem Rückgriff nicht auf den Betrag von 5.000 EUR beschränkt. Vielmehr sind bei Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, die Beträge zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht. I...mehr

[17] "… II. 1. Die Klage ist unbegründet, da die Kl. gegen die Bekl. zu 1) und zu 2) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes hat. Ein solcher ergibt sich insb. nicht aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG i.V.m. § 1 PflVG, §§ 823 Abs. 1, 249, 421 BGB." [18] Trotz durchgeführter Bew...mehr

Die zulässige Berufung hat nur zum geringen Teil Erfolg. 1. Dem Kläger steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Beklagten bezüglich der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gem. Nr. 7005 RVG i.H.v. 70,00 EUR freigestellt ...mehr

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 – 9 KSt 6.04; Kopp/Schenke, VwGO, § 165 Rn 3), hier also durch den Einzelrichter nach § 76 Abs. 4 S. 1 AsylG. Die gem. § 165 S. 2 VwGO i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Kostenerinnerung bleibt...mehr

Leitsatz Als Berechtigter einer Zwangshypothek kann nur die Person eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. -klausel als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist. Ein auf die "übrigen Eigentümer der WEG" lautender Titel erlaubt daher nicht die Eintragung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Berechtigte einer Zwangshypothek. Normenkette ZPO § 867;...mehr

Rz. 42 Die Mitgliedschaft als Rentenantragsteller endet mit Unanfechtbarkeit des eine Rente ablehnenden Bescheides. Der Bescheid wird unanfechtbar, wenn kein Rechtsbehelf (Widerspruch) oder gegen den Widerspruchsbescheid kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann. Aufgrund dieser Vorschrift bleibt die Mitgliedschaft für mindestens noch einen Monat nach Zustellung des ableh...mehr

Leitsatz Umgebuchte Gelder bleiben der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erhalten. Sie können daher in der Abrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten behandelt werden. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen den ehemaligen Verwalter B auf Schadensersatz in Höhe von 18.000 EUR wegen Verletzung des Verwaltervertr...mehr

Rz. 47 Bress, Die Mitgliedschaft der Rentenantragsteller und Rentenbezieher, WzS 1993 S. 225. ders., Das Ende der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner, KrV 1993 S. 150. Minn, Neuregelung in der KVdR – Optionsrecht für bislang freiwillig versicherte Rentner, ErsK 2002 S. 139. Nommensen, Die Krankenversicherung der Rentner seit 1. April 2002, BKK 2002 S. 132. Karl...mehr

Leitsatz 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen. 2. Die Fiktion eines in Mi...mehr

Leitsatz Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %‐Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat. Normenkette § 4 Abs. 4 und 5...mehr

Leitsatz Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter. Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, begründen daher keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Jeder Wohnungseigentümer kann vom Verwalter verlangen, dass er se...mehr

Rz. 4 Der Wortlaut der Vorschrift nennt einheitlich für die Anzeigen an das zuständige FA wie an die Gemeinden als Verpflichtete die Stpfl., "die nicht natürliche Personen sind". Dies steht im Widerspruch zur Überschrift der Vorschrift, die von der steuerlichen Erfassung nur von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen spricht. Personengesellschaften sind keine natü...mehr

Im Hauptsacheverfahren haben die damaligen Prozessbeteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Wirtschaftlichkeitsprüfungsbescheides des zuständigen Beschwerdeausschusses (im Folgenden: Beklagter) gestritten; die Antragstellerin war Prozessbevollmächtigte des damaligen Klägers (im Folgenden: Kläger). Vorausgegangen waren fünf Wirtschaftlichkeitsprüfungsbescheide des zuständigen...mehr

AG widerspricht dem GV Die Entscheidung gem. § 766 ZPO ist zulässig und begründet. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung liegen vor. Der GV ist nicht berechtigt, die Durchführung der von der Gläubigerin beantragten Pfändung von der Leistung eines Kostenvorschusses i.H.v. 1.000 EUR abhängig zu machen. Grundsätzliche Verbringungspflicht … § 808 Abs. 2 ZPO si...mehr

Rz. 54 [Autor/Stand] Sinn und Zweck. Der Sinn der Vorschrift ist nur insoweit (bedingt) nachvollziehbar, als sie sich zwangsläufig auch noch auf die Wirtschaftsjahre vor 2001 auswirkt. Soweit man die Vorschrift zukunftsbezogen betrachtet, widerspricht sie dem neuen System der Hinzurechnungsbesteuerung. Dies mögen die folgenden zwei Beispiele belegen. Beispiel 1 Die unbeschrän...mehr

" … Das VG (hat) ausgeführt, der Widerspruch des ASt. gegen den Bescheid des AG vom 19.9.2017 habe keine Aussicht auf Erfolg, da die verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des ASt. nach gegebenem Erkenntnisstand offensichtlich rechtmäßig erscheine. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis seien die § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV. Danach habe die Fahrer...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 obliegt den Pflegekassen eine Prüfung möglicher Rehabilitationsleistungen in jedem Einzelfall. Nach dem Wortlaut der Vorschrift hat die Pflegekasse erst bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit tätig zu werden mit dem Ziel, Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Dieser offenbare Widerspruch zu Abs. 2, in welch...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das Beschwerdegericht in dem Tenor die Rechtsbeschwerde zugelassen, abweichend davon aber die Voraussetzungen für die Zulassung in den Gründen verneint hat. Bei einem Widerspruch zwischen Tenor und Entscheidungsgründen ist grds. der Tenor maßgebend (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2011 – IX ZR 49/10, BGHZ 18...mehr

Immer wieder erschüttern schlimme Einzelfälle von schwerem sexuellen Missbrauch die Öffentlichkeit, wie jüngst im südbadischen Staufen, Breisgau-Hochschwarzwald.[1] Ein neun Jahre alter Junge wurde von seiner leiblichen Mutter und ihrem Partner, einem verurteilten Sexualstraftäter, vergewaltigt und weiteren Männern zur sexuellen Ausbeutung angeboten. Die Empörung ist groß – ...mehr

Tz. 236 Stand: EL 35 – ET: 6/2018 Im November 2012 hat der IASB den Entwurf zur Änderung von IAS 28 "Equity Method: Share of Other Net Asset Changes" veröffentlicht (ED/2012/3). Mit dem Entwurf werden punktuelle Änderungsvorschläge unterbreitet, wie anteilige Eigenkapitalveränderungen eines assoziierten Unternehmens oder eines Gemeinschaftsunternehmens beim Investor zu erfass...mehr