Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Rz. 3 Die Anordnung des dinglichen Arrests setzt zunächst das Bestehen eines Arrestanspruchs voraus, also nach § 324 Abs. 1 S. 1 AO eines Anspruchs auf eine Geldforderung, deren Vollstreckung nach den §§ 249–323 AO erfolgt. Nach den §§ 249–323 AO können nur öffentlich-rechtliche Geldforderungen vollstreckt werden, über die durch einen Verwaltungsakt zu entscheiden oder entsc...mehr

Tz. 4 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Nach § 37 Abs 1 KStG ist auf das Ende des Wj, das dem Wj der Schlussgliederung folgt, also idR auf den 31.12.2001 (bei abw Wj 2000/2001: auf den Schluss des abw Wj 2001/2002 bzw in dem [s § 34 KStG Tz 9] unter dem zweiten Punkt genannten Fall zum Schluss des letzten vor dem 01.01.2003 endenden Wj) das KSt-Guthaben erstmals zu ermitteln. Ist da...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Der aus dem Zivilrecht (§ 242 BGB) stammende Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch für das öffentliche Recht. Er besagt, dass alle Beteiligten, also das FA, der Stpfl und als Haftende in Betracht kommende Personen wie zB der ArbG und selbst die Gerichte (vgl BFH 241, 206 = BStBl 2013 II, 669) sich so verhalten müssen, wie es die billige Rü...mehr

Rz. 6 Eine Bindung der Finanzverwaltung kann sich, außerhalb einer Zusage, auch aus einem bestimmten Verhalten der Finanzbehörde ergeben. Das ist dann der Fall, wenn es die Grundsätze von Treu und Glauben gebieten, dass sich die Finanzbehörde nicht mit dem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzt, auf das der Stpfl. vertraut hat und vertrauen durfte.[1] Ein solcher Fa...mehr

Rz. 19 Eine Zusage ist die mit Bindungswillen abgegebene Erklärung der Behörde, einen bestimmten Sachverhalt für einen oder mehrere bestimmte Veranlagungszeiträume in bestimmter Weise zu behandeln. Voraussetzung ist, dass die Finanzbehörde rechtlich in der Lage ist, eine Maßnahme der genannten Art zu treffen; die Zusage einer rechtlich nicht möglichen Maßnahme ist unwirksam....mehr

Rz. 24 Ist ein "gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter" nicht bestellt[1], so erlangen die nach § 183 Abs. 1 S. 2 AO "fingierten Empfangsbevollmächtigten" die Rechtsstellung des "Einspruchsbevollmächtigten" i. S. v. § 352 Abs. 2 AO. Als "fingierter Empfangsbevollmächtigter" kommt im Rahmen des § 352 Abs. 2 AO nur ein zur Verwaltung des Gegenstands der Feststellung Berechtigter...mehr

Rz. 7 Der Rechtsschutz wird in Steuersachen durch gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe gewährt. Ergänzt werden die Rechtsbehelfe durch die Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes. Die gerichtlichen Rechtsbehelfe sind in der FGO geregelt. Es sind dies die Klagen, also Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Feststellungsklage[1] und die Rechtsmittel, also Revision[2] un...mehr

I. Die Eltern der Beteiligten errichteten am 8.3.1985 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, in welchem sie sich, soweit hier von Interesse, wechselseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden und ihre drei Kinder, die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens, zu Schlusserben des Letztversterbenden einsetzten. Für die Schlusserbeneinsetzung enthält das Testam...mehr

[12] "… II. 1. Die nach §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4, 238 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. gefordert ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt die Verfahrensgrundrechte der Bekl. auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutz...mehr

Rz. 20 Ein Verstoß gegen § 308 Nr. 5 BGB liegt vor, wenn eine Bank in ihren Geschäftsbedingungen eine Regelung aufweist, wonach Kontoauszüge und Kontoabschlüsse dem Kunden postalisch zugeschickt und hierfür ein Entgelt (anders, wenn die Klausel von Portoerstattung sprechen würde) in Rechnung gestellt werden kann, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 30 Bankarbeitstagen a...mehr

Nebenforderungen ohne Hauptforderung Sind Zinsen, Früchte oder Nutzungen ohne die Hauptsache betroffen, ist deren Wert maßgebend, wobei der Wert der Hauptsache nicht überschritten werden darf (§ 37 Abs. 2 FamGKG). Für die Gerichtsgebühren sind solche Anwendungsfälle selten. Beispiel: Nebenforderung ohne Hauptforderung (Gericht) Die Ehefrau hatte einen Mahnbescheid über Forderu...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung eines Unfalls vom 28.1.2013 als Wege- bzw. Arbeitsunfall. Zuvor hatte er einen weiteren Arbeitsunfall erlitten, der zur Folge hatte, dass ihm nach einer zunächst erfolgten Amputation der linken Hand diese wieder angenäht wurde. Er erhielt eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 % der Bau-Berufsgenossenschaft. De...mehr

Der Anspruch des Gläubigers auf Zahlung des Pauschalbetrags entsteht sofort mit Eintritt des Schuldnerverzugs gem. § 286 BGB. Auch für die Pauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB gilt § 286 Abs. 4 BGB; der Schuldner gerät also nicht in Verzug und schuldet mithin nicht die Verzugspauschale, wenn er nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.[22] Nach § 286 Abs. 1 ...mehr

Rz. 18 Erklärt der Verwendungsgegner innerhalb einer angemessenen Frist seinen Widerspruch hinsichtlich des Eintritts der Erklärungsfiktion, gilt die tatsächlich abgegebene und wirksame Erklärung.[75] Die Erklärungsfiktion greift jedoch, wenn die tatsächlich abgegebene Erklärung unwirksam ist. Bei inhaltlicher Nichtigkeit der tatsächlich abgegebenen Erklärung nach §§ 134, 13...mehr

Kosten ohne Hauptforderung Sind (Verfahrens-)Kosten ohne die Hauptsache betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, der wiederum den Wert der Hauptsache nicht überschreiten darf (§ 37 Abs. 3 FamGKG). Auch dies entspricht der bisherigen Regelung (§ 43 GKG). Die Bedeutung dieser Vorschrift ist allerdings gering, da es kaum Verfahren gibt, in denen sich die Gerichtsgebühren ...mehr

Nach alledem ist dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck der ZVRL 2011 eindeutig zu entnehmen, dass die Verzugspauschale allein die internen Beitreibungskosten des Gläubigers abgelten soll. Der Gläubiger wird von dem meist schwierigen Nachweis seiner tatsächlichen Kosten entbunden; sein diesbezüglicher Entschädigungsanspruch ist aber der Höhe nach auf die Pauscha...mehr

Die zutreffende Entscheidung des OLG hat über die Vergütung in Eilverfahren hinaus grundsätzliche praktische Bedeutung für alle die Sachverhalte, in denen demselben Rechtsanwalt hinsichtlich desselben Sachverhalts eine Geschäftsgebühr und nacheinander mehrere Verfahrensgebühren entstehen. Das kann nach außergerichtlicher Vertretung beispielsweise für den Verfahrens-/Prozessb...mehr

Die Verzugspauschale dient nach Erwägungsgrund 19 der ZVRL 2011 dazu, die internen Beitreibungskosten des Gläubigers, in denen etwaige Verwaltungskosten enthalten sind, abzugelten. Damit fußt die Pauschale auf dem Gedanken einer Kompensation, die dem Gläubiger für die entstandenen Unannehmlichkeiten zustehen soll. Überdies handelt es sich bei der Pauschale um ein Druckmittel...mehr

Rz. 16 Fällt eine Preisanpassungsklausel schon nicht in den Anwendungsbereich des § 309 Nr. 1 BGB, weil etwa der zugrundeliegende Vertrag eine längere Leistungszeit als vier Monate nach Vertragsschluss ausweist oder es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, kann sie bei Verträgen insbesondere mit Verbrauchern jedoch wegen § 307 BGB unwirksam sein. Im Allgemeinen gilt hier...mehr

Rz. 2 Formularbedingungen sehen oft vor, dass alle mündlichen Nebenabreden der Schriftform bedürfen. Kommt es dann zum Streit über ergänzende oder abändernde mündliche Vereinbarungen, verweist eine Seite auf die Schriftformklauseln, die andere auf die mündliche Vereinbarung. Rz. 3 Genauer betrachtet gibt es verschiedene Sachverhalte:mehr

Die Kläger zu 1) und ihr minderjähriger Sohn, der Kläger zu 2), bilden eine Bedarfsgemeinschaft und standen im Leistungsbezug der Beklagten. Streitgegenstand des vorliegenden Ausgangsverfahrens (S 28 AS 1288/11) waren zwei Änderungsbescheide in Gestalt eines Widerspruchsbescheids, mit welchem den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt worden waren. D...mehr

Rz. 9 Für gewöhnlich wird insoweit geregelt, dass eine Erklärung des Verwenders als zugegangen gilt, wenn ein bestimmtes Ereignis eingetreten ist, etwa wenn der Verwender ein in der Klausel umschriebenes bestimmtes Verhalten erfüllt hat. So statuieren diverse Klauseln den Zugang beim Empfänger mit Übergabe bei der Post durch den Verwender oder mit Versendung an die letzte be...mehr

"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen zeigt keine Gründe auf, aus denen die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre (vgl. § 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO)." Der ASt. wendet sich gegen die nach § 4 Abs. 9 StVG sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das VG hat die auf § 80 Abs. 5 S. 1 Alt....mehr

Rz. 22 Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10298 S. 17): Zitat Neben der Kündigungsmöglichkeit des Beschäftigten aus Absatz 5 können die Prüfer der Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen der Betriebsprüfung bei fehlendem Insolvenzschutz die Unwirksamkeit der Wertguthabenvereinbarung bewirken. Wird anlässlich einer Arbeitgeberprüfung vom Prüfdienst der Rentenversicherung ...mehr

Leitsatz Wird ein Sondereigentum im Bestandsverzeichnis im Grundbuch als "gewerblich genutzte Räume" bezeichnet, ergibt sich aber aus der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, dass es sich bei dem Sondereigentum um eine "Wohnung" handelt, ist die Eintragung als inhaltlich unzulässig zu löschen. Normenkette WEG § 15 Das Problem B1 bis B3 sind in Erbengemeinschaft für eine...mehr

Leitsatz 1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. 2. Ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer unterscheidet sich von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenz...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht. Der Kl. überschritt am 15.7.2014 mit einem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h. Gegen den daraufhin gegen den Kl. ergangenen Bußgeldbescheid v. 28.7.2014 legte er keinen Einspruch ein, so dass dieser am 14.8.2014 rechtskräftig wurde. Die festges...mehr

Auf Antrag der Klägerin wurde gegen die Beklagte durch das AG ein Mahnbescheid über eine Hauptforderung i.H.v. 10.108,41 EUR erlassen. Gegen diesen Mahnbescheid hat die Beklagte Widerspruch eingelegt, wobei sich der Widerspruch gegen den Anspruch insgesamt richtete. Später hat die Beklagte beantragt, das Verfahren an das zuständige Prozessgericht abzugeben. Das Mahngericht ha...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 GKG zulässig, insbesondere wurde das Rechtsmittel formgerecht eingelegt. Sachlich ist das Rechtsmittel indessen nicht gerechtfertigt. Die Beklagte haftet für die 2,5 (Gerichts-)Gebühren, die über die bereits im Mahnverfahren erhobene 0,5 Gebühr nach Nr. 1100 GKG-KostVerz. hinaus mit der Überleitung in das Prozessverfahre...mehr

Der Kapitalisierungsfaktor setzt sich zusammen aus dem jährlichen Basiszinssatz und dem Zuschlag von 4,5 Prozent. Da die Änderung des Basiszinssatzes kritisiert wird, ist zudem die Frage naheliegend, warum der Gesetzgeber keine Anpassung des Zuschlags vorgenommen hat. Eine solche Angleichung wurde bisher aufgrund von fehlender Evidenz abgelehnt, könnte jedoch im Rahmen einer...mehr

Der Kläger hat gegenüber den Beklagten Anspruch auf Zahlung der restlichen Rechtsanwaltsgebühren als Schadensersatz nach § 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Das erkennende Gericht schließt sich vollumfänglich der Rechtsauffassung einschließlich Begründung des AG Bad Neuenahr in NJW-Spezial 2016, 220 und des AG Eschwege in DAR 2016, 612 an, wonach bei der Berechnung des Gegenstandswert...mehr

Die ASt. wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung ihrer Fahrerlaubnis u.a. der Klassen A, B und C 1. Mit Schreiben v. 16.3.2016 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die ASt. auf, ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr beizubringen. Eine Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle...mehr

Unter der allgemeinen Voraussetzung, dass keine Weitergabeverpflichtung besteht (§ 28 a Abs. 1 S. 2, 3 ErbStG), ist dem Erwerber – ohne Ermessensspielraum – die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer zu erlassen, soweit er nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Welche Vermögenswerte zum verfügbar...mehr

" … II. Die Überprüfung des Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Urt. ist jedoch im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. Die Ausführungen, mit denen das LG eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt hat, sind n...mehr

1. Die Preisangabeverordnung (PAngV) bestimmt in § 1 Abs. 1 S. 1 für den Anbieter von Waren und sonstigen Leistungen die Angabe von Preisen, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Ein Kfz-Händler muss damit bei seiner Werbung die obligatorischen Überführungskosten in den Gesamtpreis aufnehmen, da der Verkehr solche Nebenkosten als...mehr

" … II. Der Antrag ist auch in Bezug auf die Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids zulässig. Es ist offen, ob die Fahrerlaubnisbehörde annimmt, dass die ASt. noch (oder wieder) im Besitz eines Führerscheins ist. Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer Erledigung der Zwangsgeldandrohung ausgegangen werden." Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen eines Verfahrens...mehr

Die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens ist nach § 199 Abs. 1 BewG möglich, sofern es nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. Eine Legaldefinition für diesen Rechtsbegriff gibt es nicht, obwohl sich Gesetzgeber und Finanzverwaltung diesbezüglich geäußert haben, entzieht sich das Tatbestandsmerkmal einer klaren Abgrenzung. Die Finanzverwaltung ...mehr

Der Übergangsstichtag für die neuen Regelungen der sozialen Pflegeversicherung ist nach § 140 Abs. 1 SGB XI i.V.m. Art. 8 Abs. 2 PSG II der 31.12.2016, 24:00 Uhr. Die Feststellung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI und der weiteren für das Vorliegen einer Anspruchsberechtigung erforderlichen Vorausse...mehr

Die Lebenspartnerin des Klägers unterhält bei der Beklagten seit dem 2.5.2011 eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Rechtsschutz in Vertrags- und Sachenrecht beinhaltet. Der Kläger wohnt seit November 2013 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Versicherungsnehmerin in häuslicher Gemeinschaft bei dort angemeldetem Erstwohnsitz zusammen. Am 29.9.2011 schloss der Kl...mehr

"1. Die zulässige Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG Magdeburg – 1. Kammer – v. 30.12.2015, deren Prüfung gem. § 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht." Das VG hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche d...mehr

Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. 2. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermö...mehr

Fasst man beide Regelungen, also die des § 3a Abs. 3 RVG und die des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, zusammen, ergibt sich scheinbar ein Dilemma, da das RVG dem Anwalt erlaubt, etwas zu vereinbaren, von dem die ZPO verbietet, es einzufordern. Wie dieser scheinbare Konflikt zwischen § 3a Abs. 3 RVG und § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu lösen ist, ist in der Rechtsprechung bisher – soweit ers...mehr

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Höhe der Kostenfestsetzung zugunsten der Erinnerungsgegnerin. In dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren ging es um eine Untätigkeitsklage wegen eines durch den Erinnerungsgegnervertreter eingelegten Widerspruchs. Die vom 2.8. datierende Klage ging bei Gericht am 7.8.2013 ein. Zuvor hatte der Erinnerungsgegnervertreter dem Erinner...mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten. Die Klägerin und ihre Kinder bezogen u.a. im Zeitraum März 2009 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängerin. Grundlage war zunächst der Bewilligungsbescheid v. 13.1.2009, der in der Folgezeit dur...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Die zuständige Behörde in M., Tschechische Republik, erteilte dem Antragsteller am 9.9.2008 eine Fahrerlaubnis der Klasse B und stellte ihm einen Führerschein aus. Das Landratsamt F (im Folgenden: Fahrerlaubnisbehörde) hatte bis Januar 2015 keine Kenntnis von der Erteilung dieser Fahrerl...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch geltend. Die Parteien sind Halbgeschwister und Kinder der am ... 1927 geborenen und am ... 2013 verstorbenen Erblasserin C. Diese hate drei Kinder: die am ... 1953 geborene Klägerin sowie aus der Ehe mit ihrem am ... 1971 vorverstorbenen Ehemann den am ... 1958 geborenen Sohn N und den am ... 1966 geborenen Kl...mehr

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Zur Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB (BGH, Beschl. v. 3.8.2016 – XII ZB 110/16). a) Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksa...mehr

Die Kl. nehmen die Bekl. auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung in Anspruch. Der Kl. Ziff. 2 unterhält bei der Bekl. unter der Vertragsnummer … eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) zugrunde liegen. Die Kl. schlossen am 4.7.2007 mit der … einen ...mehr

[7] "… II. 1. Im Ausgangspunkt ist die Bekl. zu 2) den Kl. gem. § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, da die nicht standsichere Mauer einen Sachmangel darstellt. Das auf die Lieferung der mangelhaften Sache bezogene Verschulden wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Diese Vermutung ist nicht entkräftet. Die Bekl. zu 2) hatte nach...mehr