Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Rn 4 In dem in Nr. 1 geregelten Fall wird im Gegensatz zu § 95 die Forderung der Insolvenzmasse (Hauptforderung), gegen die aufgerechnet werden soll, nach Verfahrenseröffnung überhaupt erst begründet. Die dadurch vollständig erst nach Verfahrenseröffnung entstehende Aufrechnungslage ist nicht schutzwürdig, da der aufrechnende Insolvenzgläubiger bis zur Verfahrenseröffnung nu...mehr

[1] I. Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Betreuungsunterhalt wegen Pflege und Erziehung des gemeinsamen minderjährigen Kindes … Beide Beteiligten leben in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem jeweiligen Ehegatten zusammen. Beide haben ein bzw. zwei Kinder aus ihren jeweiligen ehelichen Beziehungen. In dem Haushalt des Antragsgegners leben außer seiner Ehefrau sei...mehr

Im Ausgangsverfahren vor dem SG machten die dortigen fünf Kläger die Erstattung notwendiger Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung in mehreren Widerspruchsverfahren (bei notwendiger Hinzuziehung des Beschwerdeführers als Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren) geltend: Der im Ausgangsverfahren beklagte Landkreis hatte über drei Widersprüche der in Bedarfsgemei...mehr

Leitsatz Der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ändert sich i.S.v. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG mittelbar, wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder mehreren Treugebern vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diese zu halten, und die Treuhandvereinbarungen im maßgeblichen Fünfjahresze...mehr

Rz. 6 Drittwirkung entfalten nur unanfechtbare Steuerbescheide und gleichbehandelte Bescheide. Der Grund hierfür liegt darin, dass dann angenommen wird, dass die materielle Richtigkeit des Bescheids außer Streit ist und daher kein Anlass besteht, im Verfahren mit dem Gesamtrechtsnachfolger bzw. dem Zweitschuldner erneut über die Richtigkeit zu entscheiden. Rz. 7 Ein Steuerbes...mehr

Leitsatz Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die 2 Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von der dinglichen Zuordnung der herzustellenden Wand Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbart...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 336a ist durch das 6. SGG-ÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) mit Wirkung zum 2.1.2002 eingefügt worden; durch dasselbe Gesetz ist § 149 a. F. außer Kraft getreten. Nr. 4 wurde zum 1.1.2003 aufgehoben durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607), zugleich wurde Nr. 5 zu Nr. 4. Durch das Dritte G...mehr

Rz. 11 Satz 2 schließt aus, dass durch Widerspruch eine unrechtmäßige Leistungszahlung fortgesetzt werden muss. Die Regelung ergänzt § 331 (vorläufige Zahlungseinstellung). Bei laufenden Geldleistungen handelt es sich oft um Leistungen mit Lohnersatzfunktion, die zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sind. Daran ist im Einzelfall zu messen, ob die aufschiebende Wirkung...mehr

2.1 Rechtlicher Zusammenhang Rz. 3 Den Bereich der Bundesagentur für Arbeit betrifft ausdrücklich § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG. Die Regelung schließt die aufschiebende Wirkung für Fälle aus, in denen eine laufende Leistung durch die Agentur für Arbeit entzogen oder herabgesetzt wird. Das ist indes auch in § 336a Satz 2 geregelt. Rz. 4 Die Anwendung des § 336a ergibt sich unmittelbar...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift schließt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei konkreten Tatbeständen aus. Damit ergänzt die Vorschrift § 86a Abs. 2 SGG; in dieser Vorschrift sind bereits Tatbestände geregelt, bei deren Vorliegen abweichend von § 86a Abs. 1 SGG die aufschiebende Wirkung entfällt. Bei den in der Vorschrift aufgeführten Tatbeständen sieht der Gesetzgebe...mehr

Rz. 3 Den Bereich der Bundesagentur für Arbeit betrifft ausdrücklich § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG. Die Regelung schließt die aufschiebende Wirkung für Fälle aus, in denen eine laufende Leistung durch die Agentur für Arbeit entzogen oder herabgesetzt wird. Das ist indes auch in § 336a Satz 2 geregelt. Rz. 4 Die Anwendung des § 336a ergibt sich unmittelbar aus § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG....mehr

Rz. 7a Nr. 2 ist eine Folgeregelungen zu § 284 über die Arbeitsgenehmigungen-EU für die nach dem EU-Beitrittsvertrag in ihrer Freizügigkeit begrenzten Staatsangehörigen der sog. neuen EU-Mitgliedstaaten (MOE-Staaten). Die Regelung unterstellt Fälle, in denen eine Arbeitsgenehmigung-EU erteilt worden ist, als befristete Arbeitserlaubnis oder unbefristete Arbeitsberechtigung. ...mehr

Rz. 12 Die Agenturen für Arbeit können die sofortige Vollziehung entgegen § 336a gleichwohl aufgrund des § 86a Abs. 3 SGG aussetzen. Maßstäbe dafür sind in § 86a Abs. 3 SGG selbst enthalten. Danach soll die sofortige Vollziehung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Entscheidung bestehen oder für den Kostenpflichtigen eine un...mehr

Rz. 9 Nr. 4 schließt die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Meldeaufforderungen i. S. d. § 309 aus. § 309 sieht persönliche Meldepflichten vor. Durch aufschiebende Wirkung entfiele nicht nur vorübergehend die Meldepflicht, sondern das durch die Meldung angestrebte Ziel – bis hin zur Integration in den Arbeitsmarkt – könnte nicht erreicht werden. Rz. 10 Die Regelung...mehr

Rz. 8 Entscheidungen, die private Berufsberatung nach § 288a untersagen, beruhen auf mangelhafter Eignung und Zuverlässigkeit der Berater, die in einem Untersagungsverfahren festgestellt worden ist. Der Gesetzgeber hat Nr. 3 deshalb im öffentlichen Interesse eingefügt. Damit wird verhindert, dass durch aufschiebende Wirkung die Beratungstätigkeit zeitweise fortgesetzt werden...mehr

Rz. 1 § 336a ist durch das 6. SGG-ÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) mit Wirkung zum 2.1.2002 eingefügt worden; durch dasselbe Gesetz ist § 149 a. F. außer Kraft getreten. Nr. 4 wurde zum 1.1.2003 aufgehoben durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607), zugleich wurde Nr. 5 zu Nr. 4. Durch das Dritte Gesetz für moderne D...mehr

Auf Antrag der Verfügungsklägerin hatte das LG eine einstweilige Verfügung erlassen. Dagegen hatte die Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt. Nach der mündlichen Verhandlung erklärte die Verfügungsklägerin nach gerichtlichem Hinweis die Hauptsache für erledigt. Die Verfügungsbeklagte stimmte dem zu. Mit dem angefochtenen Beschluss erlegte das LG der Verfügungsbeklagten di...mehr

aa) Anrechnung oder Abzug Rz. 732 [Autor/Stand] Anrechnungsmethode vereinbart. Die Anwendbarkeit des § 34 c Abs. 6 Satz 2 EStG setzt zunächst voraus, dass im DBA als Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode vorgesehen ist. Dabei sind folgende Fälle zu unterscheiden. Rz. 733 [Autor/Stand] DBA regelt Methode der Steueranrechnung selbst. Das DBA sieht d...mehr

[9] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Zu Unrecht hat das BG die Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln durch Abschnitt VI Nr. 1 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als wirksam und die Schadensersatzforderung der Kl. als verjährt angesehen." [10] 1. Das BG ist allerdings zu Recht davon au...mehr

Die gem. §§ 91a Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten ist teilweise begründet. Im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung sind den Parteien die Kosten des Rechtsstreits in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang aufzuerlegen. Hierbei ist neben dem bisherigen ...mehr

Auftrag zur Nachbesserung einer fremden VA mit Haftantrag Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Geldforderung. Die GV wurde beauftragt, im Wege der Nachbesserung einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft eines anderen Gläubigers anzuberaumen und soweit erforderlich beim zuständigen Vollstreckungsgericht den Erlass eines Haftbefehls zu beantragen, we...mehr

Die Auffassung, der Begriff der "Kanzlei" i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV erfasse auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei, so dass Fahrtkosten für eine Reise zu einem Ziel in einer Gemeinde, in der eine Zweigstelle unterhalten werde, nicht nach den Nr. 7003 ff. VV abgerechnet werden könnten,[1] ist unzutreffend. Sie steht auch im Widerspruch zur Rspr. des BGH,[2] der bei ...mehr

Rz. 537 [Autor/Stand] Der Pauschalierungserlass ist ein notwendiges Korrektiv für die Fälle, in denen etwa aufgrund von Steueranreizen Investitionen begünstigt werden sollen, da bei der Steueranrechnung derartige Steueranreize vorrangig dem deutschen Fiskus, nicht aber dem Investor zukommen (vgl. Anm. 492 f.). Aus rechtsstaatlichen Gründen, insbes. dem Gewaltenteilungsgrunds...mehr

A. [1] Die Beteiligten streiten um Elternunterhalt für die Zeit seit August 2011. [2] Die 1934 geborene Antragstellerin ist verwitwet und lebt im eigenen Haushalt. Sie hat in den hier streitigen Unterhaltszeiträumen einen durch Renteneinkünfte und Eigenverdienst nicht gedeckten Unterhaltsbedarf in wechselnder Höhe zwischen 647 EUR und 756 EUR. Der Antragsgegner ist der Sohn d...mehr

Das SG hat im Ergebnis zu Unrecht entschieden, dass den Klägern ein Freistellungsanspruch von weiteren Kosten der Widerspruchsverfahren W 136/12, W 137/12 i.H.v. 177,25 EUR gegen den Beklagten zusteht. Die Kläger verfolgen ihr Begehren zutreffend mit der allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG). Danach kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch be...mehr

Rz. 260 [Autor/Stand] Auswirkungen auf sog. Maßstabsteuer. Mittelbar wirkt sich der gewillkürte Steuerabzug gem. § 34 c Abs. 2 auch auf die Steuern aus, für die die Einkommensteuer Maßstabsteuer ist. Dies gilt insbes. für die Kirchensteuer. Rz. 261 [Autor/Stand] Durchbrechung des § 12 Nr. 3 EStG. Seit dem Steueränderungsgesetz 1992 enthält § 34 c Abs. 2 eine Durchbrechung des...mehr

1. Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei alsbaldigem unfallbedingten Tod mit dem häufig damit verbundenen Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit des Verletzten wird durch zwei neuere Umstände geprägt. Zum einen ist das Schmerzensgeld nach Aufhebung des § 847 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. vererblich ausgestaltet worden. Bis zur Aufhebung dieser Bestimmung ging der Schmerzensgeldanspruch a...mehr

Rn 12 Nach der Verordnungsbegründung kann von dem Vergütungsspielraum des § 17 Satz 1 auch abgewichen werden, damit im Einzelfall eine Vergütung festgesetzt werden kann, die dem Umfang der Tätigkeit Rechnung trägt. Dies wurde in § 17 Satz 2 ausdrücklich festgelegt. Dabei sind insbesondere die Schwierigkeit des jeweiligen Verfahrens und die Intensität der Mitwirkung des einze...mehr

[11] "… 1. Der erkennende Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des BG, wonach der Abschluss des Vergleichs den Formvorschriften des § 278 Abs. 6 S. 1 Var 2 ZPO entsprochen habe. Der Prozessvergleich ist zwar nicht formwirksam (unter c). Die Kl. kann sich jedoch nach den gegebenen Umständen darauf nicht berufen (unter d). Der Rechtsstreit zwischen den Parteien ist durc...mehr

II. Die namens der Beteiligten vom Urkundsnotar gemäß § 15 GBO eingelegte Beschwerde ist nach den §§ 71, 73 GBO zulässig. Die Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angegriffenen Zwischenverfügung des Grundbuchamtes. Das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis gegen die beantragte Eintragung der Vormerkung besteht nicht. 1. Zutreffend stellt das Grundb...mehr

Rz. 758 [Autor/Stand] Fiktive Quellensteuer. Nach dem DBA als gezahlt geltende Steuern sind solche, die tatsächlich nicht festgesetzt oder erhoben werden, sondern nur im Rahmen des DBA für Zwecke der Anrechnung als gezahlt gelten (fiktive Quellensteuer). In der deutschen Abkommenspraxis sehen vor allem DBA mit Entwicklungsländern die Anrechnung von fiktiven Quellensteuern, i...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften Familienrecht, Sozialrecht und Mediation am 11.und 12.6.2015 Elternunterhalt – erst die Moral, dann das Recht Die alten und bedürftigen Eltern zu versorgen, ist eine originär sittlich-moralische Pflicht. Wer hätte auch etwas dagegen einzuwenden, dass in einem "Dankesschuld-Verhältnis" die Kinder in ihrem Alter den Eltern die Liebe und ...mehr

OLG: Es ist per Post zuzustellen! Die Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft ist dem Schuldner grundsätzlich per Post zu übersenden (so wohl auch OLG Köln v. 13.4.2015 – 17 W 319/14, Rn 23 – zitiert nach juris, für den Fall, dass der Gläubiger eine entsprechende Weisung erteilt; noch zum alten Recht: LG Cottbus v. 11.5.2010 – 7 T 6/10; LG Dresden, Beschl. v. 10.7.2007 – 3 T...mehr

Leitsatz Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Nachzahlung bereits vor Wirksamkeit der Festsetzung freiwillige Zahlungen erbracht wurden und das Finanzamt diese angenommen und behalten hat. Sachverhalt Die Klägerin teilte dem Finanzamt mit, dass sie aufgrund einer laufenden Betriebsprüfun...mehr

Rz. 898 Die von den Banken verwendeten Bürgschaftsformulare sind gewöhnlich für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und unterliegen somit einer Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Rz. 899 Eine formularmäßige Bürgschaftserklärung, mit der die Haftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus einer bankmäßigen Geschäf...mehr

Rz. 539 Da ausdrücklich getroffene Vereinbarungen den schlüssig getroffenen vorgehen, darf keine ausdrückliche Abrede vorliegen. Liegt daher ein schriftlicher Arbeitsvertrag vor, kann nicht mehr von einer konkludent eingegangenen Ehegatteninnengesellschaft ausgegangen werden. Falls es sich aber bei dem Arbeitsvertrag um ein Scheinarbeitsverhältnis handelt, läge keine wirksam ...mehr

Rz. 1149 Der Anspruch auf Kindesunterhalt richtet sich ebenso vorrangig gegen das Gesamtgut. Nachdem Kindesunterhaltsansprüche also Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, haften im Widerspruch zu den kindesunterhaltsrechtlichen Grundsätzen beide Elternteile als Gesamtschuldner für den Barkindesunterhalt, selbst wenn nur ein Elternteil das Kind betreut. Rz. 1150 In der Trennungszei...mehr

Rz. 340 Wenn zwischen Ehegatten keine Vereinbarung besteht, überlagert i.d.R. während einer intakten Ehe die eheliche Lebensgemeinschaft eine Ausgleichspflicht nach § 430 BGB. Hat daher ein Ehegatte eine Forderung, die auch dem anderen Ehegatten zustand, mit eingezogen, ist es dem anderen Ehegatten regelmäßig verwehrt, den Ausgleich zu fordern. Rz. 341 Nach der Rechtsprechung ...mehr

Rz. 1113 Die einzelnen Vermögensgegenstände werden kraft Gesetzes (§ 1416 Abs. 2 BGB) Gesamtgut, ohne dass es dazu eines rechtsgeschäftlichen Übertragungsakts bedürfte. Erwirbt ein Ehegatte nach Begründung der Gütergemeinschaft einen Vermögensgegenstand für sich selbst, geht dieser ebenfalls kraft Gesetzes (§ 1416 Abs. 2 BGB) auf das Gesamtgut über. Es kommt dabei auf den Wi...mehr

Rz. 56 Nach der Verweisung des § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG gelten für die in § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG aufgezählten Bereiche bei Familienstreitsachen die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend. Die Vorschrift gilt gemäß § 270 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 FamFG entsprechend für Leben...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. d. Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Normenkette § 4h EStG 2002, § 4h EStG 2009, § 8a KStG 2002 (i. d .F. des UntStRefG 2008), Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG Sachv...mehr

Rz. 208 Auch im Rahmen des Güterstandes der Gütergemeinschaft kommen bei Ansprüchen auf Kindesunterhalt die Regeln nach §§ 1601 ff. BGB einschließlich der Vertretungsbefugnis nach § 1629 BGB uneingeschränkt zur Anwendung. Rz. 209 Hinsichtlich der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs bestehen allerdings Besonderheiten. Bei Kindesunterhaltsansprüchen handelt es sich um Gesamtgu...mehr

Rz. 905 Liegen die Voraussetzungen einer Revokation vor, so kann der übergangene Ehegatte alle sich aus der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ergebenden Rechte in jeder Verfahrensart im eigenen Namen geltend machen.[1128] Rz. 906 Adressat der Revokationsrechte kann nur der Dritte sein. Hat eine weitere Person vom Dritten gutgläubig Kraft Rechtsschein Eigentum erworben, ist di...mehr

VVG § 5a a.F.; BGB § 812 § 818 Leitsatz Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. BGH, Urt. v. 29.7.2015 – IV ZR 384/14 Sachverhalt Die klagenden Eheleute fordern von der Bekl. Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerruf zweier Lebens- bzw. im Policenmodell abgeschlossene ...mehr

[23] "… 1. Zu Recht hat das BG den Kl. Bereicherungsansprüche zuerkannt." [24] a) Die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsverträge schaffen keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen. Sie sind infolge der Widersprüche der Kl. nicht wirksam zustande gekommen. Die Widersprüche waren ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist rec...mehr

Schuldner kann Widerspruch einlegen Der Schuldner kann zum Widerspruch berechtigt sein. Einem nicht vollstreckbaren Anspruch kann der Schuldner wie jeder andere Beteiligte widersprechen (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO, vgl. Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 115 Rn 6.1). Wird der Widerspruch im Verteilungstermin nicht erledigt (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § ...mehr

Die klagenden Eheleute fordern von der Bekl. Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerruf zweier Lebens- bzw. im Policenmodell abgeschlossene Rentenversicherungsverträge. Die Widerspruchsbelehrung lautete wie folgt: "WIDERSPRUCHSRECHT" Wie Ihnen bereits aufgrund unseres Hinweises im Versicherungsantrag bekannt ist, können Sie innerhalb von 14 Tagen nach...mehr

Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. BGH, Urt. v. 29.7.2015 – IV ZR 384/14mehr

1. Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klageeinreichung (also die Fertigung der Klageschrift und deren Eingang bei Gericht) sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustellung nachweist. 2. Al...mehr

Schuldner widerspricht dem Teilungsplan Der Gläubiger betrieb die Zwangsversteigerung des Grundstücks des Schuldners. Im Verteilungstermin am 17.1. erhob der Schuldner Widerspruch gegen zwei in den Teilungsplan aufgenommene Ansprüche des Gläubigers. Das AG ordnete die Hinterlegung bis zur Erledigung der Widerspruchsprozesse an. Am 15.2. teilte der Verfahrensbevollmächtigte de...mehr