Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Frist- und Inhaltskontrolle gefordert Widerspricht der Schuldner dem Teilungsplan und hinterlegt darauf das Vollstreckungs- bzw. Verteilungsgericht den Versteigerungserlös, wird der Vollstreckungserfolg illiquide. Es liegt also im Interesse des Gläubigers, dass eine schnelle (Rest-)Auszahlung erfolgt. Vor diesem Hintergrund gebietet es die Interessenlage, dass sich der Gläubi...mehr

Die Festsetzung eines gesonderten Streitwerts ist weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG veranlasst. Für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde können keine zusätzlichen Gebühren anfallen, weil es mit dem Revisionsverfahren eine Einheit bildet und der Streitwert für die Revisionsinstanz bereits auf den im Gesetz vorgesehenen Höchstwert festgesetzt worden ist. Wie au...mehr

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Eintragungsantrag vom 18.9.2014 zutreffend dahin ausgelegt, dass er auf eine rechtsändernde Eintragung des Eigentumswechsels auf den Beteiligten zu 3) gerichtet ist. Dies folgt trotz der Bezeichnung des Vorgangs im Antrag als Löschung der Eintragung der Beteiligten zu 1) und 2) als eingetragene Ei...mehr

Die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Antragstellerin begehrten Erbscheins liegen nicht vor. Der Erbscheinsantrag ist zwar in formeller Hinsicht ordnungsgemäß. Die Antragstellerin ist jedoch nicht Alleinerbin geworden. 1) Erbstatut ist vorliegend hinsichtlich des in Toronto belegenen Grundbesitzes das Recht der Provinz Ontario, Kanada. Im Übrigen ist Erbstatut das...mehr

Die derzeit gebräuchliche Methode wirkt auf den ersten Blick einleuchtend, sollte aber einmal kritisch hinterfragt werden, ob sie ihren eigenen Vorgaben gerecht werden kann. Der Elternunterhalt soll zu keiner signifikanten Einschränkung der einkommenstypischen Konsumgewohnheiten führen. Es ist nur schwer vorstellbar, wie sich diese Vorgabe verwirklichen lässt, wenn bei Unter...mehr

Rz. 9 Eine Vereinbarung über die Zuständigkeit zwischen 2 Behörden oder zwischen der Behörde und einem Bürger ist unwirksam, soweit sie nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. Ein von einer örtlich unzuständigen Behörde erlassener Verwaltungsakt ist grundsätzlich rechtswidrig, nicht jedoch nichtig (vgl. § 40 Abs. 3 Nr. 1). Gegen einen solchen Verwaltungsakt können als ...mehr

Rz. 12 Eine erforderliche, aber unterlassene Anhörung stellt einen Verfahrensfehler dar, der zwar nicht zur Nichtigkeit aber zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes führt, sofern keine Heilung nach § 41 erfolgt. Der Verwaltungsakt ist, sofern keine Heilung erfolgt, allein wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben, da unerheblich ist, ob die fehlende Anhörung die Entscheidu...mehr

Rz. 4 Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten beruht auf einer Vollmacht des Vertretenen, also auf einem Rechtsgeschäft (vgl. §§ 166 Abs. 2, 167 BGB) und nicht auf Gesetz. Dabei sind die Vertretungsbefugnisse im Außenverhältnis und das Innenverhältnis zwischen Bevollmächtigtem und Vollmachtgeber zu unterscheiden. Die Vollmacht wirkt nur nach außen und ist vom Rechtsgeschäf...mehr

Rz. 8 Einem Beteiligten ist es freigestellt, ob er einen Beistand zu seiner Unterstützung hinzuziehen will. Beistände im Sinne des Abs. 4 sind Personen, die in mündlichen Verhandlungen, bei Erörterungsterminen oder in Besprechungen während eines Verwaltungsverfahrens nicht anstelle des Beteiligten, sondern neben ihm seine Rechte und Pflichten wahrnehmen (vgl. auch § 90 ZPO)....mehr

Rz. 6 Bevollmächtigter ist, wer von einem Beteiligten i. S. d. § 12 oder dessen Vertreter durch Rechtsgeschäft beauftragt wurde, für ihn und statt seiner die Rechte und Pflichten generell oder in einem Verwaltungsverfahren wahrzunehmen, z. B. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Mitarbeiter von Gewerkschaften oder sonstigen selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern oder Arbeitg...mehr

Rz. 7 Keine Wahlmöglichkeit, tätig zu werden oder untätig zu bleiben, hat die Behörde auch in den Fällen, in denen das Offizialprinzip durch die Dispositionsmaxime ersetzt ist. Den sichtbaren Ausdruck dafür bildet das Antragsrecht. Anträge bedürfen grundsätzlich keiner bestimmten Form. Sie müssen lediglich in erkennbarer Weise zum Ausdruck bringen, dass von einem Antragsrech...mehr

[10] "… Der VN kann nicht gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen." [11] 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen der Versicherungsverträge sind hier erfüllt. Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des BG erhielt der VN mit den Policenbegleitschreiben die Versicherungsscheine, die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist ferner zuzulassen unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Zulassungsgrund ist gegeben, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung insgesamt hat.[14] Dies trifft ...mehr

Die VN begehrt von dem beklagten VR Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier Rentenversicherungen. Diese wurden zum 1.12.2004 nach dem sog. Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung abgeschlossen. Nach den Feststellungen des BG erhielt der VN mit Schreiben des VR v. 1.11.2004 mit den Versicherungsscheinen die Versicherungsbedingungen, die Verb...mehr

II. Die nach §§ 58, 352 FamFG zulässigen Beschwerden haben in der Sache vorläufigen Erfolg. Sie führen zur Zurückverweisung an das Nachlassgericht, weil dessen Verfahren unter einem wesentlichen Mangel leidet, vor einer Sachentscheidung eine aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wäre, die Zurückverweisung von einem Beteiligten beantragt worden ist (§ 69 Absatz 1 Satz 3 FamF...mehr

" … II. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens in der beantragten Höhe." Ein solcher Anspruch folgt aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag, weil der von der Kl. behauptete Schadensverlauf als Teilkasko-Schaden unter das versicherte Risiko fällt (unter 1.) und ein Schaden entstanden ist (unter 2.). Di...mehr

Rz. 3 Die Auskunftspflichten nach § 315 beziehen sich nur auf Antragsteller oder Bezieher laufender Geldleistungen bzw. nach Maßgabe der einzelnen Regelungen deren Partner oder Unterhaltspflichtige. Unter Geldleistungen sind Leistungen zu verstehen, die im Gegensatz zu Sach- und Dienstleistungen in Geldbeträgen ausgezahlt werden. Um laufende Geldleistungen handelt es sich, w...mehr

I. Der Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, hat seinen Vater, den Antragsgegner, auf rückständigen und künftigen Kindesunterhalt in Höhe von 136 % des Mindestunterhalts in Anspruch genommen. Die Mutter hat sich mit dem Antragsgegner vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Bremen-Blumenthal gemäß § 278 Abs. 6 ZPO über ihre dort geltend gemachten eigenen Unterhaltsansp...mehr

Tz. 63 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Erhöht eine AG ihr Grund-Kap, muss sie gem § 186 AktG ihre bisherigen Aktionäre entspr deren bisheriger Beteiligung zum Bezug der neuen Aktien zulassen. Das Bezugsrecht der Aktionäre ist ein selbständiges Sonderrecht, das nicht als Ertrag aus der bisherigen Aktie, sondern als vermögensmäßige Abspaltung vom Stammrecht zu werten ist (entspr bei...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob durch eine Vermietung eines Hauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung ausgelöst wird, ist auf die Kostenmiete abzustellen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Einfamilienhaus an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vermietete. Hierfür betrug die vereinbarte Jahresmiete 21.000 DM, die Gesellschaft er...mehr

Zusammenfassung Werden in einer einheitlichen Hauptversammlung mehrere Beschlüsse gefasst, von denen nur einzelne Beschlüsse notariell protokolliert werden müssen, ist keine notarielle Protokollierung der gesamten Hauptversammlung erforderlich. Bei den übrigen Beschlüssen genügt eine Niederschrift des Aufsichtsratsvorsitzenden. Hintergrund Die Beklagte ist eine nichtbörsennoti...mehr

Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das FA nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahren...mehr

Rz. 23 Die Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte regelte bisher § 105 FamFG. § 105 FamFG lautet: Zitat In anderen Verfahren nach diesem Gesetz sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist. Unter der Rechtslage des FGG (bis zum 31.8.2009) war noch die Gleichlauftheorie maßgeblich: Die deutschen Nachlassgerichte ware...mehr

Rz. 286 Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats werden in den anderen Mitgliedstaaten gem. Art. 39 Abs. 1 ErbVO anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens in den übrigen Mitgliedstaaten bedarf. Diese Regelung – flankiert von den Bestimmungen der Artt. 43 ff. ErbVO über die Vollstreckbarkeit – fußt auf dem (erstmals) in der Brüssel I VO niedergelegte...mehr

Rz. 8 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.3.2011 KOM(2011) 126 endgültig 2011/0059 (CNS) C7–0093/11 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts {KOM(2011) 125 endgültig} {KOM(2011) 127 endgültig} {SEK(2011) 327 endgültig} {SEK(2011) 328 endgültig} … Kapi...mehr

Umdeutung: Beschwerde gegen Eintragung unzulässig Die gegen eine Eintragung gerichtete Beschwerde ist gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig. Das OLG deutet sie jedoch in die gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO zulässige Beschwerde um, die darauf gerichtet ist, das Grundbuchamt anzuweisen, einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Widerspruch als Anspruchsziel Gemäß...mehr

Der Entscheidung des HessVGH v. 21.5.2015 ist zuzustimmen. Die Ankündigung des Fahrzeughalters, wonach eine Mitarbeit bei der Ermittlung des Fahrzeugführers erfolgt, darf nicht ignoriert werden. Die in diesem Zusammenhang teilweise zu beobachtende behördliche Praxis, nach der von Behörden geradezu schon reflexartig und schematisch ein Fahrtenbuch angeordnet wird, verbietet s...mehr

Der Kl. begehrt das Recht, von seiner schwedischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Er erwarb in den Jahren 1986 und 1987 eine schwedische Fahrerlaubnis der Klassen B, C, BE und CE, die am 16.8.1988 vom Landkreis S umgeschrieben wurde. Am 12.6.1995 erteilte ihm das Landratsamt S die Fahrerlaubnis erneut. Mit rechtkräftigem Strafbefehl v. 21....mehr

Den zweiten Vortrag des Tages hielt Prof. Dr. Michael Eichberger, der als Richter des Bundesverfassungsgerichts Stellung zu dessen jüngsten Urteil zum Erbschaftsteuergesetz nahm. Einleitend machte Eichberger einige Anmerkungen zu dem Vortrag seines Vorredners Dr. Meister. So stellte er klar, dass, sollte der Gesetzgeber seinen Regelungsauftrag nicht bis zum Stichtag wahrnehm...mehr

"Die zulässige Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG [des Saarl. v. 17.11.2014 – 6 L 1765/14] ist unbegründet." Das VG hat den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch Bescheid der AG v. 22.7.2014 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Bescheid sich bei summaris...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Erbfolge nach dem Testament vom 24.7.2012 bestimmt. 1. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB war. a) Nach der Konzeption des § 2229 BGB, wonach die ...mehr

Rz. 10 § 5 wird durch die Kollisionsnormen verdrängt, soweit er im Widerspruch zu diesen steht (vgl. BSG, Urteil v. 30.4.2003, B 11 AL 53/02 R, SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 1 zu Art. 13 ff. EWGVO 1408/71). Der praktische Anwendungsbereich von § 5 ist daher sehr eng; er beschränkt sich letztlich auf Fallkonstellationen mit asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Länder...mehr

Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsi...mehr

Leitsatz Nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist berechtigt, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen. Normenkette §§ 1 Abs. 5, 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem Eine Wohnungseigentümerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für die ...mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Zahlungsantrag der Klägerin sei auf der Grundlage einer 0,8-fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 1.756,00 EUR begründet. Dazu hat es ausgeführt: Der Zahlungsanspruch ergebe sich im zuerkannten Umfang aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Versendung des Abschlussschreibens am 28.1.2013 sei erforderlich gewesen und ...mehr

Die Beteiligten streiten über Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Der im Juni 1980 geborene Kläger, der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezieht, machte die Übernahme von Energieschulden bei dem Beklagten geltend und schaltete zur Interessenwahrnehmung einen Rechtsanwalt ein. Die Bevollmächtigung umfasste au...mehr

Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig, denn es geht vorliegend um einen Streit über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens und nicht um Kosten des Rechtsstreits, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (st. Rspr. vgl. BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R – SozR 4-1300 § 63 Nr. 11). Die Revision...mehr

Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des BGH vom 4.2.2010 – I ZR 30/08 [1] zu betrachten. Bereits hier geht der BGH davon aus, dass die für ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 VV zu berechnen ist. Im konkreten Fall wurde jedoch die Anwendbarkeit von Nr. 2302 VV – Schreiben einfacher Art – bejaht...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens in Anspruch. Die Klägerin ließ der Beklagten am 6.9.2012 eine als Beschluss ergangene einstweilige Verfügung des LG zustellen, durch die der Beklagten sieben Werbeaussagen für ein Arzneimittel verboten wurden. Nach Widerspruch der B...mehr

"Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 15.12.2014 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs und der Gebührenfestsetzung anzuordnen, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg." Der Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO statthaft. Der von dem ASt. eingelegte Wider...mehr

Gem. § 11 Abs. 2 S. 2 letzter Hs. BewG ist der Wert (zwingend) unter Anwendung derjenigen Methode zu bestimmen, die auch ein gedachter Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zugrunde legen würde. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass weder willkürlich eine andere, zu höheren Werten führende, Bewertungsmethode vorgegeben noch ein Mittelwert aus verschiedenen Bewertungsmet...mehr

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgehoben und die der Erinnerungsführerin durch die Erinnerungsgegnerin zu erstattende Vergütung festgesetzt. Die Erinnerungsführerin kann nach § 11 RVG grundsätzlich die Festsetzung der Vergütung durch das Gericht fordern. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG setzt das Gericht des erst...mehr

[6] "… III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig … ." [8] IV. Die Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. Nicht zu beanstanden ist die tatrichterliche Beurteilung, dass im Streitfall nach der maßgeblichen ex-ante-Sicht mit mehr als zwei Gerichtsterminen nicht zu rechnen war. Auch die Nichtberücksichtigung fiktiver Flu...mehr

Auch wenn das Zweikontenmodell im Blickfang des amtlichen Leitsatzes steht: Die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung erwächst nicht aus steuerlichen Aspekten. Im Kern geht es um die verschiedenen Ausgleichsansprüche getrennter Ehegatten, wenn einer von beiden über den Trennungszeitpunkt hinaus die Raten für Darlehen zahlte, die auch im Interesse des anderen aufgenommen ...mehr

" … II. Revisionen der Angeklagten …" [7] III. Revisionen der Staatsanwaltschaft [8] Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben Erfolg. [9] 1. Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten tateinheitlich auch des (gemeinschaftlichen) räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gem. § 316a Abs. 1 StGB schuldig gemacht. [10] a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. N...mehr

" … II. Das zulässige Rechtsmittel hat teilweise Erfolg." 1. Zum Schuldspruch verwirft der Senat allerdings das Rechtsmittel auf Antrag der GenStA gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO, als offensichtlich unbegründet. a) Die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechtes erweist sich aus den zutreffenden Gründen der Stellungnahme der GenStA als unbegründet. b) Auch die Rü...mehr

Das Pendant zum Abwesenheitsverfahren ist das Verwerfungsurteil, § 74 Abs. 2 OWiG. Gleich zwei Gerichte[48] befanden die Norm des § 74 Abs. 2 OWIG für rechtsgültig und sahen keinen Widerspruch gegen Art. 6 Abs. 3 EMRK. Ansonsten wartete vor allem das KG Berlin mit reger Rechtsprechungstätigkeit auf. Zunächst einmal konstatierte das KG Berlin[49] zur Frage der unentschuldigten...mehr

Das Verfahren über das Rechtsmittel des Antragsgegners war unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Familienrichters an das AG zur gebotenen Durchführung des Abhilfeverfahrens gem. §§ 572 Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 2, 91a Abs. 2 S. 1 ZPO, 113 Abs. 1, 112 Abs. 1 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG zurückzugeben. 1. Wie das AG im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat, erweist sich di...mehr

Leitsatz 1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse und somit auch auf die Metallerzeugung und ‐bearbeitung. 2. Die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom erfasst nur ...mehr

Rz. 327 Erbringt der Versicherer trotz Fälligkeit und Mahnung die geforderte Leistung nicht, verbleibt dem Versicherungsnehmer nur die Durchführung des Deckungsprozesses. Allein sinnvoll ist eine Klage; die Beantragung eines Mahnbescheides ist wenig sinnvoll und dient nur der Verzögerung, da Versicherer selbst dann gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen, wenn sie leis...mehr