Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Zweck der Zwangsverwaltung ist Besitz­entziehung Zweck der Zwangsverwaltung ist es, die laufenden, aus der ordnungsgemäßen Benutzung des von der Beschlagnahme erfassten Grundstücks (vgl. § 148 Abs. 1 ZVG) stammenden Erträge zur Befriedigung des Gläubigers einzusetzen, während dem Schuldner die Substanz des Verwaltungsobjekts ungeschmälert erhalten bleibt. Um diesen Zweck zu e...mehr

Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt. BGH, 14.7.2011 – VII ZB 118/09mehr

Schuldner vor Chemotherapie Der Schuldner macht geltend, es sei mutwillig, wenn die Gläubigerin kurz vor einer chemotherapeutischen Behandlung der Leukämieerkrankung des Schuldners die Zwangsvollstreckung betreibe und damit das Gelingen der Therapie und das Leben des Schuldners gefährde. AG und LG – Letzteres nach Einholung eines schriftlichen Gutachtens der den Schuldner beh...mehr

Die XYZ GmbH i.L. ist berechtigt, durch von ihr beauftragte Inkassounternehmen Forderungen aus Vollstreckungstiteln, die auf die XYZ AG oder die XYZ GmbH als Gläubiger lauten, im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. LG Mühlhausen, 9.3.2011 – 2 T 34/11mehr

Verschuldung hat Ursachen. Nicht selten teilt der Schuldner diese Ursachen im Rahmen der schriftlichen, fernmündlichen oder persönlichen Kontaktaufnahme mit. Der nachfolgende Beitrag soll an drei Beispielen zeigen, wie solche Mitteilungen Anhaltspunkte für weitere Forderungsbeitreibungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben können, obwohl sie auf den ersten Blick die Zah...mehr

Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird. BGH, 7.9.2011 – VIII ZB 27/09mehr

Vollstreckungsanspruch hat Verfassungsrang Der Kläger hat einen Justizgewährungsanspruch, der auch bei einer nach deutschem Zivilprozessrecht wirksamen vorangegangenen Zustellung eine erneute Zustellung nach § 183 ZPO gebieten kann. Der in Art. 19 Abs. 4 GG wurzelnde Justizgewährungsanspruch beinhaltet die Pflicht der Gerichte, alles zur sachgemäßen Erledigung des Rechtsschut...mehr

GV beanstandet einfache Klausel Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, mit dem der Schuldner zur Auskunftserteilung in bestimmter Frist und für den Fall, dass er dieser Verpflichtung nicht binnen sechs Wochen ab Urteilszustellung nachkommt, zur Zahlung von 55.700,– EUR verpflichtet wurde. Die Vollstreckungsklausel hat die U...mehr

Gläubiger obsiegt in erster und zweiter Instanz teilweise Das LG hat der Klage in Höhe von rund 34.000 EUR nebst anteiligen Kosten stattgegeben und das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt. Auf dieser Grundlage wurde der Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers auf rund 3.500 EUR festgesetzt. Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil...mehr

Entscheidung hat negative Auswirkungen Die Entscheidung des BGH ist für den Gläubiger in der Einzelzwangsvollstreckung zunächst einmal negativ zu bewerten, weil der Gläubiger, der Leistungen aus der Pfändung des Dispositionskredites erhält, erst nach Ablauf der Anfechtungsfristen sicher sein kann, diese behalten zu dürfen. Das Insolvenzrecht greift damit immer stärker in den ...mehr

Widerspruch und Erinnerung gegen Abgabe der e.V. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem LG geschlossenen Vergleich. Klägerin im dortigen Verfahren war die Gläubigerin, Beklagte waren die Insolvenzschuldnerin und ihr persönlich haftender Gesellschafter, der jetzt in Anspruch genommene Schuldner. In dem umfangreichen Vergleich, de...mehr

Schuldnerin arbeitet im Schichtdienst Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung von insgesamt 46.014,09 EUR gegen die Schuldnerin. Die Schuldnerin ist im Besitz eines Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio, Baujahr 2000, mit einem Händlerverkaufswert von 12.300 EUR. Mit diesem Fahrzeug legt sie die Wegstrecke zwischen ihrem Wohnort und ihren Arbeitsstellen...mehr

Ansprüche aus dem P-Konto gepfändet Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem AG geschlossenen Vergleich. Auf Antrag der Gläubiger erging ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB), durch den u.a. die Ansprüche des Schuldners gegen sein Kreditinstitut, die Drittschuldnerin, gepfändet wurden, bei dem der Schuldner ein P-Konto un...mehr

Mit Antrag vom 26.4.2010 hinterlegte der Schuldner einen Betrag in Höhe von 5950,– EUR zur Abwendung der Vollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten ausländischen Urteil. Ausländischer Titel wurde für vollstreckbar erklärt Die Gläubigerin begehrte durch Antrag vom 30.12.2009 die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels. Durch Beschluss des LG wurde das vollstr...mehr

OLG hält Forderungen verkehrsfähig Die Entscheidung des OLG Hamm ist uneingeschränkt zu begrüßen. Sie erhält die Verkehrsfähigkeit von Forderungen. Die zunehmend arbeitsteilige Wirtschaft konzentriert sich regelmäßig auf ihr Kerngeschäft. Dies bedeutet, dass die Dienstleistungen rund um den Forderungsauszug auf Dienstleister, ggf. Rechtsdienstleister übertragen werden. Geling...mehr

Vollstreckungsforderung 900 EUR Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Auf den Antrag ihres Rechtsanwalts hat das AG einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen drei Drittschuldnerinnen aus Mietverträgen über einzeln benannte Objekte gepfändet und der Gläubigerin zur Ein...mehr

Der Rechtscharakter der Vollstreckungssperre Die Wirkung des § 93 InsO ist die, dass der Gläubiger für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis verliert (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl., Rn 26 zu § 93 InsO). Ob dies bei einer titulierten Forderung der Fall ist oder nicht, lässt sich dem Titel selbst regelmäßig nicht entne...mehr

Vermeintlicher Vermieter war nur Verwalter Auf Antrag der Gläubigerin gab die Schuldnerin am 13.8.2009 die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO ab. Dabei bejahte sie im Vermögensverzeichnis unter Nr. 18 die Frage nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüchen auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen" und gab an: Mietkaution, ...mehr

Risiko der vorzeitigen Vollstreckung bedenken Die Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil ist mit besonderen Risiken verbunden. Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert, so ist der Kläger nach § 717 Abs. 2 ZPO zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur...mehr

LG entscheidet praxisorientiert Der Gläubiger ist vom GV nach § 62 Nr. 5 GVGA über den Termin zur Abnahme der e.V. zu unterrichten, wenn er der sofortigen Abnahme widerspricht. Gleiches gilt, wenn er schon am Vollstreckungsversuch teilnehmen möchte und die dortige Abnahme der e.V. im Bedarfsfall in Betracht kommt. Zu Recht sieht das Landgericht die sachliche Berechtigung für ...mehr

ZwV aus notarieller Urkunde Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einer vollstreckbaren Urkunde. Am 2.1.2007 wurde um 7.45 Uhr durch den Gerichtsvollzieher (GV) ein vorläufiges Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO an den Drittschuldner zugestellt. Die Vorpfändung bezog sich auf Steuererstattungsansprüche für das Jahr 2006. Die Gläubigerin hatte das...mehr

Teilvollstreckungsauftrag hat Kostenvorteile Ein Teilvollstreckungsauftrag ist in der Praxis immer dann sinnvoll und auch notwendig, wenn einerseits die Höhe der Vollstreckungsforderung die Erlöserwartung deutlich übersteigt und andererseits ein Rechtsdienstleister mit der Stellung des Vollstreckungsauftrages beauftragt ist. Während die Kosten des Vollstreckungsorgans vom Wer...mehr

Schuldner ist für Pfändungsschutz verantwortlich … Die Entscheidung entspricht dem Gesetzeswortlaut und ist auch in der Sache zu begrüßen. Sie zwingt den Schuldner, sich unmittelbar nach der Einleitung der Zwangsvollstreckung mit seiner Situation auseinanderzusetzen und seinen Pfändungsschutz zu aktivieren. Unterlässt er dies, kann das nicht dem Gläubiger oder dem Kreditinsti...mehr

Keine "Flucht" des Schuldners Die Entscheidung des Amtsgerichts ist pragmatisch und praxisnah, weil sie im formalisierten Vollstreckungsverfahren für eine sichere und schnelle Klärung der Zuständigkeit sorgt. Die einmal nach § 899 Abs. 1 ZPO begründete Zuständigkeit gilt dann auch fort, d.h. sie gilt auch für spätere Ergänzungen und Nachbesserungen einer abgenommenen e.V. (Ba...mehr

Hier gibt es die ergänzenden Informationen Die Entscheidung hat eine hohe praktische Bedeutung, weil sie dem Gläubiger unterschiedliche Optionen zu einer erweiterten Zwangsvollstreckung gibt. Über die gewonnenen Informationen ist der Gläubiger in der Lage, mittels Internetrecherchen, Nachfragen bei den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern sowie bei sonstige...mehr

Entscheidung hat zentrale Bedeutung Die Entscheidung ist für die Praxis von zentraler Bedeutung. In erheblichem Umfange wird die Forderungsbeitreibung und in der weiteren Folge die Zwangsvollstreckung aus gesicherten Forderungen insbesondere der Banken betrieben. Es ist hinreichend bekannt, dass die Kreditinstitute nach einem gewissen Beitreibungsaufwand notleidende Forderung...mehr

ZwV aus vollstreckbarer Urkunde gegen GbR trotz Gesellschafterwechsel Die Gläubigerin betreibt gegen die mit notariellem Vertrag vom 1.6.1993 errichtete Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Grundschuld an dem eingangs bezeichneten Grundbesitz der Schuldnerin. Grundlage ist die Grundschuldbestellungsurkunde vom 6.10.1993, in welcher die damals noch mit...mehr

AG kann weitgehend zugestimmt werden Dem AG kann in seiner Entscheidung weitgehend gefolgt werden. Dem Gläubiger ist es nicht gelungen, dem GV sowie dem Gericht zu verdeutlichen, in wieweit seine Fragen im konkreten Einzelfall auf einen unmittelbaren Vermögenszugriff zielen. Nur so ist der Antrag auf Nachbesserung erfolgreich. Frage nach Versicherungen zu Unrecht zurückgewiese...mehr

Keine Pfändungsfreigrenzen bei Unterhaltsvollstreckung Ist laufender und rückständiger Unterhalt tituliert und werden darauf das Arbeitseinkommen des Schuldners oder diesem gleichgestellte Beträge gepfändet, kann der Schuldner die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO für sich nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr ist ihm nach § 850d ZPO nur der notwendige Unterhalt und die zur Er...mehr

Die Beschwerde ist zulässig … Die Beschwerde ist gem. § 3 HintO zulässig. Zwar hat das Gericht noch nicht die Herausgabe angeordnet, allerdings angekündigt, die in Aussicht gestellte Anordnung zu treffen und die Beschwerdemöglichkeit eingeräumt. Auch derartige Zwischenverfügungen sind anfechtbar. … aber unbegründet Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Gem. § 13 A...mehr

Informationsbeschaffung sichern Zunächst einmal muss der (nachpfändende) Gläubiger die von dem Leser mitgeteilte Problematik ermitteln. Anlass hat er hierzu aufgrund der Mitteilung des Drittschuldners nach § 840 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO. Daraus kann er entnehmen, dass andere Personen an der Forderung Rechte geltend machen (Nr. 2 = Abtretung) und die Forderung bereits für andere...mehr

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Über die Frage der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden ("kann" in § 14 Abs. 9 S. 2, 1. Hs. KostO; vgl. Hartmann, KostG, 40. Aufl. 2010, § 14 KostO, Rn 26). Bei der Ausübung dieses Ermessens ist zu berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Wertung des § 14 Abs. 9 S. 1 KostO Erin...mehr

Nach § 792 ZPO kann der Gläubiger einen eigenen Erbscheinsantrag stellen, um damit die Umschreibung eines gegen den verstorbenen Schuldner titulierten Anspruchs gegen den Erben nach § 727 ZPO zu ermöglichen. Der Erbscheinsantrag muss dabei grundsätzlich den Erfordernissen des Einzelfalles folgen. Dabei kann sich der Gläubiger notarieller Hilfe bedienen. Er kann den Antrag ab...mehr

Welche Kosten entstehen? Für das Erinnerungsverfahren fallen mangels gesetzlicher Bestimmung keine Gerichtsgebühren an. Allerdings sind die gerichtlichen Auslagen, insbesondere die Zustellungskosten und Kosten von Ermittlungsmaßnahmen nach Nr. 9000 ff. KV GKG zu erheben. Anwaltskosten bei kombinierter Beauftragung Im Regelfall wird der Rechtsanwalt nicht nur mit der Einlegung d...mehr

Die Grundsätze zur Nachbesserung Der Schuldner ist nach § 807 Abs. 3 ZPO verpflichtet, ein nach bestem Wissen und Gewissen ausgefülltes Vermögensverzeichnis vorzulegen. Hat der Schuldner ein lückenhaftes, ungenaues oder unklares Vermögensverzeichnis vorgelegt, besteht eine Pflicht zur Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses. Der Gläubiger kann insoweit Fragen an den Schuldn...mehr

So ist die Rechtslage Der Entscheidung ist im Ergebnis uneingeschränkt zuzustimmen. Sie entspricht zunächst § 808 ZPO, nachdem der Gerichtsvollzieher allein auf den Gewahrsam abzustellen hat. Das korrespondiert mit § 1006 BGB, wonach – widerleglich – zu vermuten ist, dass der Besitzer einer Sache auch deren Eigentümer ist. Diese materielle und prozessuale Rechtslage hat ihre ...mehr

Die ursprüngliche, anwaltlich vertretene Klägerin ist im Laufe des Rechtsstreits gestorben. Eine hiernach eingelegte, Verfahrensfragen betreffende Beschwerde des Beklagten hat das OLG zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beklagten auferlegt. Durch den nunmehr angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat der Rechtspfleger auf Antrag des Prozessbevollmäch...mehr

BGH sieht sittenwidrige Härte Vor dem BGH sind die Ausgangsentscheidungen nur noch mit der Maßgabe angefochten worden, dass die Immobiliarzwangsvollstreckung nach § 765a ZPO hätte eingestellt werden müssen. Der Einstellungsantrag nach § 30a ZPO wurde nicht weiterverfolgt. Der BGH hat zunächst noch einmal die Grundsätze deutlich gemacht, nach denen gesundheitliche Beeinträchti...mehr

Leseranfragen zeigen Praxisproblem Verschiedene Leseranfragen zeigen uns, dass immer wieder auch freie Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB als Schuldner anzutreffen sind. Der Schuldner erzielt hier seine Einkünfte gewerbsmäßig, indem er für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermittelt oder abschließt. Besondere Regelungen können für die Versicherungs- und Bausparkassenve...mehr

[3] “Die Revision hat keinen Erfolg. [4] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: [5] Das AG habe verfahrensfehlerfrei auf Antrag der Kl. gegen die in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene Bekl. ein zweites Versäumnisurt. (§ 345 ZPO) erlassen. Die Bekl. sei – wie in § 335 Abs. 1 Nr. 2 Z...mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, bei Auskehr des Verwertungserlöses (§ 170 Abs. 1 InsO) für Gegenstände, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, nach § 366 Abs. 1 BGB zu bestimmen, dass zunächst die Mietzinsforderungen des Vermieters getilgt werden sollen, die als Masseverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind und sodann erst offene Mietzinsinsolvenzforderung...mehr

Leitsatz Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden. Ist eine Mietwohnung von einer Bruchteilsgemeinschaft vermietet, kann die von der Bruchteilsgemeinschaft beanspruchte Duldung...mehr

Leitsatz Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu. N...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft und gilt in der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) mit Wirkung zum 1.1.2001. Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) wurde zum 1.1.2005 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 neu gefasst. Mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilf...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter ist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft wurde im vorliegenden Fall zur Zahlung an einen Gläubiger verurteilt. Wegen der entsprechenden Forderung betreibt dieser Gläubiger die Zwangsvollstreckun...mehr

Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Eheleuten zur einkommensteuerrechtlichen Erfassung eines Zinsanteils führt, da zugleich die Voraussetzungen einer schenkungsteuerrechtlichen freigebigen Zuwendung erfüllt sind. 2. Ergeht während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines ADV-Beschlu...mehr

Rz. 8 Die Möglichkeit zwischen der Vollstreckung nach den jeweiligen Vollstreckungsgesetzen oder in entsprechender Anwendung der ZPO (vgl. Abs. 4 Satz 1) soll die Vollstreckung erleichtern. Der Versicherungsträger hat insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die Vollstreckungsorgane können die Durchführung der Zwangsvollstreckung nach der ZPO nicht deshalb ablehnen, w...mehr

Rz. 10 App, Tätigkeit und Befugnisse des eigenen Vollziehungsbeamten von Sozialversicherungsträgern und -behörden, SGb 1993 S. 549. ders., Liegenschaftsvollstreckung wegen rückständiger Forderungen der Sozialversicherungsträger, SGb 1993 S. 255. ders., Die Vollstreckung von Geldforderungen der Sozialversicherungsträger – ein Überblick, ZfSH/SGb 1995 S. 514. Armborst, Verfahrens...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift, zu der es keine Parallelnorm im VwVfG gibt, hat für alle Sozialleistungsträger eine begrüßenswerte Vereinheitlichung gebracht und gleichzeitig die verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten im Sozialrecht zusammengefasst. Dabei wurde der vielfach bestehende Grundsatz, Forderungen wie Gemeindeabgaben beizutreiben, aufgegeben. Entsprechend der Kompetenzvert...mehr

Leitsatz 1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die Masse an den Erwerber auch eine steuerpflichtige entgeltliche Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an den Grundpfandgläubiger vor, wenn der Insolve...mehr