Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung sind nach § 788 Abs. 1 S. ZPO vom Schuldner zu tragen. Dazu gehört die Einigungsgebühr jedoch nur, wenn der Schuldner die Kosten der Einigung übernommen hat.[6] Fehlt es an einer Kostenübernahme durch den Schuldner, sind die Kosten der Einigung in entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen.[...mehr

Im Erinnerungsverfahren richtet sich der Wert nach § 23 Abs. 2 S. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG. Es gilt das gleiche wie im Beschwerdeverfahren.mehr

Durch den Vertrag muss ein Streit oder eine Ungewissheit beseitigt worden sein. Es muss also Streit oder Ungewissheit über die Höhe der zu vollsteckenden Forderung, deren Fälligkeit o. Ä. bestanden haben. Dabei dürfte die Ungewissheit über die Realisierbarkeit der Forderung bereits ausreichen.mehr

Erforderlich ist eine Mitwirkung des Anwalts. Diese fehlt, wenn die Parteien sich selbst einigen oder wenn sich der Anwalt gegenüber dem Gerichtsvollzieher lediglich generell mit einer Ratenzahlung einverstanden erklärt und daraufhin der Gerichtsvollzieher dem Schuldner Ratenzahlung bewilligt.[2]mehr

Die Rechtsmittel Ein Beschluss, der im Vollstreckungsverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO anfechtbar, § 87 Abs. 4 FamFG. Über die sofortige Beschwerde in Vollstreckungsverfahren betreffend Familiensachen entscheidet das OLG, § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG.mehr

In Beschwerdeverfahren richtet sich der Wert nach § 23 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 2 RVG. Maßgebend ist das mit der Beschwerde verfolgte Interesse unter Berücksichtigung der Wertvorschriften des § 25 Abs. 1 u. 2 RVG.mehr

Der Gegenstandswert der Einigung bemisst sich wie auch sonst nach dem Wert der Gegenstände, über die man sich geeinigt hat. Es kommt auch hier nicht darauf an, worauf man sich geeinigt hat.mehr

Bei Geldforderungen ist der Wert der zu vollstreckenden Forderung einschließlich der Nebenforderungen maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hierzu zählen insbesondere aufgelaufene Zinsen sowie die Kosten vorausgegangener Vollstreckungsversuche. Praxis-Beispiel Beispiel 1: Gegenstandswert bei verzinslicher Forderung Der Anwalt vollstreckt im Auftrag des Gläubigers aus einem Urteil...mehr

Bei Herausgabevollstreckungen ist der Wert der herauszugebenden Sache maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG). Praxis-Beispiel Beispiel 10: Herausgabevollstreckung Der Gläubiger hat ein Urteil erstritten, wonach der Beklagte verpflichtet ist, einen Pkw im Wert von 5.000,00 EUR herauszugeben. Er beauftragt den Anwalt mit der Herausgabevollstreckung. Maßgebend ist der Wert des Autos, h...mehr

Im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 807, 901 ZPO ist der Wert der Forderung (einschließlich der Nebenforderungen, Zinsen und Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen) maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 4, 1. Hs. RVG). Der Wert darf jedoch höchstens 1.500,00 EUR betragen (§ 25 Abs. 1 Nr. 4, 2. Hs. RVG). Praxis-Beispiel Beispiel 17: Eidesstattliche Vers...mehr

Der Grundsatz: ­Zustellungserfordernis Die Vollstreckung darf nur beginnen, wenn der Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird, § 87 Abs. 2 FamFG. § 87 Abs. 2 FamFG knüpft damit an das Zustellungserfordernis des § 750 Abs. 1 ZPO an. Ausnahmen vom Zustellungserfordernis vor der Vollstreckung finden sich z.B. in § 53 FamFG für einstweilige Anordnungen. ...mehr

Gläubiger hat ein Wahlrecht Handelt der Verpflichtete einer Anordnung nach § 1 GewSchG zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen, § 96 Abs. 1 S. 1 FamFG. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759 ZPO zu verfahren. Die §§ 890 und 891 ZPO bleiben daneben anwe...mehr

Die Vollstreckung eines durch rechtskräftigen Beschluss oder gerichtlichen Vergleich titulierten Anspruchs nach § 1598a BGB auf Duldung einer nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft durchgeführten Probeentnahme, insbesondere die Entnahme einer Speichel- oder Blutprobe, ist ausgeschlossen, wenn die Art der Probeentnahme der zu untersuchenden Person nicht zugemutet w...mehr

Hinsichtlich der Höhe des Gebührensatzes gelten die Nrn. 1000, 1003, 1004 VV. Auch hier ist die Höhe der Einigungsgebühr davon abhängig, ob der Gegenstand, über den man sich einigt, anhängig ist und wenn ja, wo er anhängig ist. Hinsichtlich der Höhe der Gebühr ist wie folg zu differenzieren:mehr

Bei der Vollstreckung vertretbarer Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen richtet sich der Gegenstandswert nach dem Interesse des Gläubigers, also dem Erfüllungsinteresse und damit nach dem Wert der Hauptsache (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG).[6] Die Höhe eines im Rahmen der §§ 888, 890 ZPO festgesetzten Zwangs- oder Ordnungsmittels ist für das Interesse ohne Bedeutung.[7] Der Wer...mehr

Soweit der Schuldner Vollstreckungs- oder Vollstreckungsschutzanträge stellt, richtet sich der Gegenstandswert entsprechend dem Interesse des antragstellenden Schuldners nach billigem Ermessen (§ 25 Abs. 3 RVG). Bei einem Vollstreckungsschutzantrag gegen eine Räumungsvollstreckung mit dem Ziel einer zeitlich begrenzten Weiternutzung ist der Wert nach dem Mietwert der begehrte...mehr

Vollstreckung aus ­Forderungstiteln Vollstreckungstitel nach dem FamFG bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, das den Titel erlassen hat, § 86 Abs. 3 FamFG. Das bedeutet, dass nach wie vor eine Vollstreckungsklausel erforderlich ist, und zwar z.B. wenn ein Beteiligter selbst die Vollstreckung betreibt oder wenn für eine...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung des Verfahrens an das LG entsprechend § 538 ZPO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO. Die Ablehnung der Kostenfestsetzung beruht auf einer Verkennung der Zuständigkeit durch die Rechtspflegerin. Der Rechtspflegerin ist allerdings zuzugeben, dass die...mehr

Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte. Werden in dem Vergleich weitere nicht strei...mehr

Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen; nur dieser Aufhebungsbeschluss führt zur Beendigung des Vertreteramtes. BGH, 23.9.2009 – V ZB 60/09 I. Der Fall Zwangsversteigerung angeordnet – Schuldner stirbt Das Vollstrec...mehr

Ist der Anwalt mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung beauftragt, so wird häufig zuvor eine Auskunft beim Schuldnerverzeichnis eingeholt, um festzustellen, ob der Schuldner nicht bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und eine Zwangsvollstreckung daher zur Zeit aussichtslos ist, gegebenenfalls auch um festzustellen, ob trotz eidesstattlicher Versicherun...mehr

Die von der Schuldnerin an den Gläubiger zu erstattenden Kosten sind auf 809,20 EUR zuzüglich Zinsen festzusetzen. 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die gesamten noch zur Überprüfung gestellten Anwaltskosten seien gem. § 788 ZPO von der Schuldnerin zu tragen. Die Schuldnerin habe Veranlassung zur Zwangsvollstreckung gegeben. Aus Sicht des Gläubigers habe Ende Nove...mehr

Inkassodienstleister darf Vollstreckungsantrag stellen Registrierten Inkassounternehmen ist es nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO seit dem 1.7.2008 gestattet, den Gläubiger in der gesamten Mobiliarzwangsvollstreckung, d.h. nicht mehr nur in der Fahrnisvollstreckung nebst dem Offenbarungsverfahren, sondern nun auch in der Forderungsvollstreckung zu vertreten. Ausgenommen sind jeweils ...mehr

Der Eintritt des neuen Gläubigers in den Sicherungsvertrag der Grundschuld ist eine von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung im Klauselumschreibungsverfahren nach § 727 ZPO. BGH, 30.3.2010 – XI ZR 200/09 I. Der Fall Titel: Vollstreckbare Urkunde mit Unter­werfungsklausel Die Schuldnerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Gläubigerin aus einer notariellen Urkunde über ...mehr

ZPO § 91 § 788 § 840 Abs. 2 1. Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden. 2. Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nic...mehr

Vollstreckbarkeit mit Wirksamwerden der Entscheidung Die Vollstreckbarkeit eines Titels besteht mit dem Wirksamwerden, §§ 86 Abs. 2, 120 Abs. 2 FamFG. Mit dem Wirksamwerden entfaltet ein Beschluss diejenigen Wirkungen, die ihm nach materiellem Recht oder Verfahrensrecht zukommen, die herbeizuführen er geeignet oder bestimmt ist (BGH NJW 1955, 503 f.) Wirksamwerden mit Bekanntg...mehr

Die Zuständigkeit des Prozessgerichts – Rechtspflegers –, die Kosten der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung (Vorbereitungskosten), die zu den Zwangsvollstreckungskosten gehören, festzusetzen, besteht stets, wenn es nicht zur Zwangsvollstreckung aus dem Titel kommt. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.2.2010–24 W 3/10mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, durch den Vollstreckungsauftrag der Gläubiger an ihren Verfahrensbevollmächtigten sei nicht nur die Gebühr nach Nr. 3309 VV, sondern auch die sogenannte Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV entstanden. Entscheidend hierfür sei, dass der zugrunde liegende Vollstreckungstitel – ob zu Recht oder zu Unrecht – ausschließlich auf die...mehr

Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden. Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO kann nicht daraus abgeleitet werden, dass e...mehr

Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an. BGH, 28.1.2010 – VII ZB 74/09 I. Der Fall Erinnerung gegen PfÜB der Gläubigerin erfolglos Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen und laufendem Unterhalt erwirkt. Hiergegen hat sich der Schuldner erfolglos ...mehr

1. Grundsätzlich hat der Gerichtsvollzieher die Weisungen des Gläubigers zu befolgen. 2. Die Sachpfändung ist auf Verlangen des Gläubigers auch dann durchzuführen, wenn der Schuldner amtsbekannt keine Habe hat und bereits vor einem Jahr die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. 3. Der verfassungsmäßig garantierte Anspruch des Gläubigers auf effektiven Rechtsschutz im Weg...mehr

Zum 1.9.2009 ist das FamFG in Kraft getreten. Klärt das Gesetz nun die offenen Fragen hinsichtlich der Vollstreckung des Umgangsrechtes und ist die Vollstreckung tatsächlich einfacher, effektiver und kindeswohlgerechter möglich? Das FamFG ändert die Beteiligtenfähigkeit sowohl hinsichtlich der formellen als auch hinsichtlich der materiellen Beteiligungsfähigkeit ab. Beteiligt...mehr

Wechsel in der Person von Gläubiger oder Schuldner Grundsätzlich darf die Zwangsvollstreckung nur gegen die Personen beginnen, die entweder im Titel oder in der Vollstreckungsklausel namentlich genannt sind, § 750 Abs. 1 ZPO. Die titelübertragenden Klauseln oder Rechtsnachfolgeklauseln gemäß §§ 727–729 ZPO bieten die Möglichkeit, einen vorhandenen Titel entsprechend z. B. auf...mehr

1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt. 2. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt. BGH, 28.1.2...mehr

Vollziehungstätigkeiten werden nach den Gebühren der Zwangsvollstreckung abgerechnet Die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist keine Zwangsvollstreckung, läuft aber nach denselben Regeln ab. Daher ist die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung in Vorbem. 3.3.3. Nr. 4 VV gesondert erwähnt. Zudem erklärt § 18 Abs. 2 Nr. 1 RVG d...mehr

Jetzt geht’s los! Am 1.7.2010 ist der neue Kontopfändungsschutz über das Pfändungsschutzkonto mit den Regelungen in § 850k ZPO in Kraft getreten. Der Schuldner hat nun bis zum 31.12.2011 die Wahl, ob er den bisherigen Kontopfändungsschutz bevorzugt oder sich über die Begründung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) schützen möchte. Seit dem Februarheft informieren wir Sie in ...mehr

Eine Pfändung kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht zu erwarten ist, wenn der Gläubiger anbietet, sich den Pfändungsgegenstand zu einem Anrechnungspreis übereignen zu lassen, der die zu erwartenden Kosten übersteigt. LG Waldshut-Tiengen, 30.12.2008 – 1 T 195/08 I. Der Fall Pkw nicht gepfändet – Kosten d...mehr

ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5 a) Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt. b) Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit i.S.d. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benö...mehr

Eine weitere obergerichtliche Entscheidung, die sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.4.2008 befasst, ist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 7.8.2008, FamRZ 2009, 354.[1] Danach ist ein Antrag des Kindes auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren gegen einen umgangsunwilligen Elternteil nicht mutwillig. Begründet wird der Beschl...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Bei einem Vergleich ist eine Zahlungsfrist von zwei Wochen mehr als angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Schuldner spätestens mit Abschluss des Vergleichs seine Zahlungsverpflichtung kennt. Auf eine Zustellung des Vergleichs kann es insoweit daher nicht ankommen. Die Notwendigkeit der Vollstreckungsandrohung ist aus Sicht des Gläu...mehr

Aufhebung der Beschränkung der Pfändung § 833a Abs. 2 ZPO erlaubt die gänzliche Aufhebung der Pfändung oder deren zeitliche Be­schränkung für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten. Damit wird eine Spezialvorschrift zu § 765a ZPO mit deutlicheren Voraussetzungen geschaffen. Im Wortlaut: § 833a Abs. 2 ZPO n.F. (2) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen,...mehr

Mehrere Vollziehungsversuche können eine Angelegenheit sein Für die Vollziehung der auf Herausgabe von Wohnungsschlüsseln lautenden einstweiligen Verfügung durch die verschiedenen Vollstreckungsversuche ist die 0,3-Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV nebst Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV nur einmal anzusetzen, da es sich nur um eine Angelegenheit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 RVG ...mehr

1. Die durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr ist dann gem. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, wenn die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und wenn dem Schuldner eine angemessene ...mehr

Dem Schuldner auf der Spur Schon in FoVo 2010, 107 und FoVo 2010, 127 haben wir gezeigt, welche Möglichkeiten bestehen, den untergetauchten Schuldner und sein Vermögen aufzuspüren. Nachfolgend sollen weitere Möglichkeiten – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – dargestellt werden, die sich in der alltäglichen Praxis bewährt haben. Der Mandant als Auskunftsquelle Der Mandant weiß ...mehr

1. Der Nachweis im Sinne des § 850f Abs. 2 ZPO, dass die Vollstreckungsforderung zumindest auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung stammt, ist grundsätzlich durch einen Vollstreckungstitel zu führen. Der Nachweis durch einen Vollstreckungsbescheid scheidet allerdings aus. 2. Der Nachweis kann auch nicht durch ein in einem privat abgeschlossenen Teilzahlungsvergleich enthalt...mehr

1. Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet. 2. Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Drit...mehr

Der Gläubiger hatte gegen den Schuldner einen rechtskräftigen Titel erwirkt und daraus die Zwangsvollstreckung betrieben. Später beauftragte er einen anderen Anwalt, weitere Vollstreckungsversuche zu unternehmen. Der neue Anwalt forderte daraufhin bei dem vorherigen Anwalt die Unterlagen an, konnte das Original des Vollstreckungstitels jedoch nicht erhalten. Daraufhin beantr...mehr

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ist keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs ist keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, auch keine Vorbereitungsmaßnahme. Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs soll nämlich erst den Vollstreckungstitel schaffen. Daher ist es – auch wenn das Verfahren...mehr

Durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3100 VV RVG. OLG München, 14.8.2009 – 11 WF 1361/09 I. Der Fall 1,3-Verfahrensgebühr für Vollstreckbarkeitserklärung des Anwaltsvergleiches? Das AG – Familiengericht – hat auf Antrag der Klägerin den von den Parteien ...mehr

1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO auch darauf stützen, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für ihn eine sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 S. 1 ZPO bedeute. 2. Der Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft d...mehr