Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Auch wenn es dem Arbeitgeber obliegt, Lohnzuschüsse der ARGE nach dem Hamburger Modell zusammen mit dem Lohn an den Arbeitnehmer auszukehren, bleibt der Zuschuss öffentlich-rechtliche Sozialleistung und ist bei der Ermittlung der Pfändungsfreigrenze nur dann zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes besteht. LAG Hamburg, 18.11.2009 –...mehr

1. Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird. 2. Die Billigkeitsprüfung, bei der alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls ...mehr

Der Beklagtenvertreter hat eine volle 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV verdient, weil er nicht nur im Mahnverfahren, sondern auch im Streitverfahren tätig geworden ist und vor Beendigung des Mandats einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sinne der Nr. 3101 Nr. 1 VV enthalten hat. 1. Die Verfahrensgebühr ist mit dem Beginn der auftr...mehr

Das Vollstreckungsorgan hat eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Dabei darf es außerhalb des Titels liegende Umstände grundsätzlich nicht berücksichtigen. BGH, 26.11.2009 – VII ZB 42/08 I. Der Fall Der Schuldner betreibt in B. als Einzelkaufmann eine Firma mit der Bezeichnung „Rohrpost-Technik, Fernmelde- und Uhrenanlagen B. H...mehr

1. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht. 2. Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt. BGH, 4.2.2010 – IX ZB 57/09 I...mehr

Mit der Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung im Ursprungsstaat fehlt eine nach der EuGVVO anzuerkennende Entscheidung. Ob die Entscheidung des Ursprungsstaats für einen begrenzten Zeitraum vollstreckbar war und ob eine Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckbarkeit dort ex tunc oder nur ex nunc wirkt, ist unerheblich. Eine nicht r...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend; die Begründung ist falsch. Wertfestsetzung hängt nicht von den anfallenden Anwaltsgebühren ab Hier ging es um eine Wertfestsetzung nach § 63 GKG. Die Wertfestsetzung hat aber nichts damit zu tun, ob gesonderte Anwaltsgebühren anfallen oder nicht. Das Gericht hat den Wert für die Gerichtsgebühren festzusetzen (§ 63 Abs. 2 GKG). Diese...mehr

Bei der Bemessung des Streitwerts einer Forderung sind die Erfolgsaussichten einer etwaigen späteren Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen. KG, Beschl. v. 11.6.2009–4 W 26/09mehr

1. Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert wird, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. 2. Der Zuschlagsbeschluss hat die Bedeutung eines vollstreckbaren Titels und erfasst auch den besitzenden Dritten, soweit diesem kein Recht zum Besitz i.S.v. § 986 BGB zusteht. OLG Celle, 6.9.2010– 4 W 137/10 I. Der Fall D...mehr

Der BGH erweitert seine Rspr. zur Festsetzung der im Rahmen eines Drittschuldnerprozesses angefallenen Kosten nach § 788 ZPO gegen den Schuldner auch auf die Fälle der Vorbereitungskosten eines solchen Drittschuldnerprozesses. In diesem Zusammenhang ist zunächst die – potentielle – Zuständigkeit des Gerichts für einen Drittschuldnerprozess zu beachten. Insoweit ist die Entsc...mehr

Der Gesetzgeber definiert erstmals den Pfändungsumfang bei der Kontopfändung Mit der Reform der Kontopfändung wird erstmals eine gesetzliche Definition des Pfändungsumfangs bei der Kontopfändung mit § 833a Abs. 1 ZPO n.F. eingeführt. Im Wortlaut: § 833a Abs. 1 ZPO n.F. Pfändungsumfang bei der Pfändung von Konto­guthaben (1) Die Pfändung des Guthabens eines Kontos bei einem Kred...mehr

Die Voraussetzungen der Durchsuchungsanordnung Der Erlass einer Durchsuchungsordnung richtet sich nach § 758a ZPO. Voraussetzung ist danach allein, dass der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung nicht freiwillig gestattet und im Übrigen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, §§ 750, 574, 808 ZPO, vorliegen. Weitere Voraussetzungen normiert das Gesetz nicht. Zweifache...mehr

In FoVo 2010, 21 und 41 wurde dargelegt, in welchem Umfang ein Konto nach der gesetzlichen Regelung gepfändet wird, was der Gläubiger zusätzlich tun muss und wie der Schuldner die Aufhebung oder das Ruhen der Pfändung erreichen kann. Auch wurden die Möglichkeiten des Gläubigers gezeigt, dem entgegenzutreten. Bleibt die Frage zu klären, welche Rechtsfolgen die Anordnungen nac...mehr

In FoVo 2009, 237 haben wir Ihnen die Entscheidung des BGH vom 1.10.2009 vorgestellt, nach der die Pfändung eines Genossenschaftsanteils an einer Wohnungsbaugenossenschaft auch dann keine besondere Härte der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 765a ZPO darstellt, wenn sie mittelbar zur Kündigung des Mietverhältnisses führt. Wie angekündigt stellt Ihnen Forderung & Vollstrecku...mehr

Die Anwaltsvergütung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung bestimmt sich nicht nach Nr. 3309 VV, weil das Verfahren nach § 796b ZPO kein Verfahren der Zwangsvollstreckung ist. Vielmehr soll erst ein Vollstreckungstitel geschaffen werden. Die Anwaltsgebühren berechnen sich deshalb so wie in einem gewöhnlichen erstinstanzlichen Verfahren. LG Kassel, Beschl. v. 7.10.2008 – 3 T...mehr

Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden. BGH, 1.10.2009 – V ZB 37/09 I. Der Fall Zwangsversteigerung mit rechtskräftigem Zuschlag Die miteinander verheirateten Schuldner sind als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in dem die Schuldner wohnen. Auf Antrag der Gläubi...mehr

Die Entscheidung schließt sich an die Entscheidungen des BGH v. 2.6.2005[1] sowie die Entscheidung des BGH v. 15.3.2007[2] an. Hier hatte der BGH einerseits die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit diese im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnimmt, festgestellt. Andererseits hatte der BGH bei...mehr

Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH AGS 2006, 458 m. Anm. Mock). Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 S. ...mehr

Verfügt der von dem Schuldner geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte über eigenes Einkommen (hier 1.200 EUR), ist er nach § 850c Abs. 4 ZPO auch dann bei der Bemessung des pfändbaren Arbeitseinkommens des Schuldners nicht zu berücksichtigen, wenn der Schuldner tatsächlich Unterhaltsleistungen erbringt. LG Kassel, 21.12.2009 – 3 T 509/09 Der Praxistipp Bei der Pfändung von A...mehr

Bei der Suche nach dem statthaften Rechtsbehelf in Vollstreckungssachen ist zunächst wieder nach dem Sachgegenstand zu differenzieren, dessentwegen vollstreckt werden soll: Für Ehe- und Familienstreitsachen verweist § 120 FamFG auch im Hinblick auf die gegen Vollstreckungsmaßnahmen statthaften Rechtsbehelfe auf die Vorschriften der ZPO.[1] Die Vollstreckung in Familiensachen...mehr

Die Vollstreckung eines Titels, der vor dem 1.9.2009 ergangen ist, wird nach den Vorschriften des FamFG zu erfolgen haben,[1] denn das gerichtliche Verfahren ist in der Sache mit einer Entscheidung abgeschlossen. Anders sind hingegen Maßnahmen zu bewerten, die im Verfahren mit Zwangscharakter notwendig werden, um Handlungen einer Partei – oder von Zeugen – herbeizuführen/zu ...mehr

Notarielle Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO stellen einen Vollstreckungstitel dar und unterliegen damit dem Abänderungsverfahren nach § 239 FamFG, wenn sich der Unterhaltsschuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Nach § 239 FamFG abänderbar sind auch Urkunden des Jugendamts nach §§ 59, 60 SGB VIII, mit denen ein kostenloser Unterhaltstitel für minderjä...mehr

Die Parteien hatten außergerichtlich unter Beteiligung ihrer Anwälte einen Vergleich geschlossen. Anschließend beantragte eine der Parteien, diesen Vergleich nach § 796b ZPO für vollstreckbar erklären zu lassen. Der Antrag wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Hiernach beantragte der Antragsgegner die Kostenfestsetzung, und zwar einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV neb...mehr

Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Gebührenerhöhung kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähige...mehr

Ich halte die Entscheidung für unzutreffend. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung, es sei denn, der Gegenstand – und dazu gehört auch eine Forderung – hat einen geringeren Wert. Unstrittig ist, dass deshalb nur der geringere Wert des Vollstreckungsobjekts maßgeb...mehr

VV RVG Nr. 3101 Nr. 2 Gem. Nr. 3101 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses entsteht eine 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr für Verhandlungen vor Gericht zur Einigung von in diesem Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen. Die vorgenannte Regelung gilt, sofern es sich um die Protokollierung einer Einigung in irgendeinem "normalen" Rechtsstreit handelt. Nötig ist zwar ein Antrag auf E...mehr

Mit dem Scheitern der Ehe entfällt die Unterrichtungsverpflichtung aus § 1353 Abs. 1 BGB als Grundlage für einen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1386 Abs. 3 BGB . Die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach § 1579 Abs. 2 BGB a.F. wird von der Bestimmung des § 1386 Abs. 3 BGB nicht erfasst (OLG Bamberg, Urt. v. 20.8.2009 – 2 UF 133/09, FamRZ 2009, 1907 m. ...mehr

Das Monatsanfangsproblem ist durch ein Zusammenwirken von Schuldner und Drittschuldner entstanden und rechtfertigt keine Freigabe von verfrüht eingehenden Zahlungen nach § 765a ZPO. Einer Freigabe nach § 765a ZPO bedarf es auch nicht, da das Kreditinstitut verpflichtet ist, den Betrag aufgrund der Zweckbindung in den Folgemonat zu übertragen. AG Duisburg-Hamborn, 13.8.2010– 20...mehr

Die Vollstreckung eines Beschlusses, durch den das Familiengericht das Umgangsrecht eines Kindes regelt, richtet sich nach § 33 FGG. Eine Verfügung des Gerichtes, die ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt, wird durch die Verhängung von Zwangsgeld vollstreckt. Gem. § 33 Abs. 3 FGG ist das Zwangsgeld dem Verpflichteten anzudrohen, bevor eine Festsetzung erfolgt....mehr

Von Damenrasierklingen über den Porsche … Damenrasierklingen für 2,00 EUR, ein Porsche für 21.800 EUR? Kein Problem: Justizauktion.de macht es möglich. Oder träumen Sie von einem echten Vorwerk-Staubsauger für 100,00 EUR? Was seltsam klingt, ist seit August 2009 Realität. Unter www.justiz-auktion.de kann man auf Schnäppchenjagd gehen, denn hier ist umgesetzt, was der Gesetzge...mehr

Die Parteien hatten am 5.3.2010 einen Vergleich geschlossen, wonach von der Beklagten 593,86 EUR an den Kläger zu zahlen waren. Ein Zahlungstermin wurde nicht vereinbart. Als am 22.3.2010 auf dem Konto des Gläubigers die Vergleichssumme noch nicht eingegangen war, beauftragte er seinen Anwalt, der am selben Tage den Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung zur Zahlu...mehr

1. Erteilungsverfahren Das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zählt für den Anwalt nicht mehr nach § 19 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 9 RVG zum Ausgangsverfahren, sondern ist bereits eine Vollstreckungshandlung i.S.d. Vorbem. 3.3.3 Nr. 1 VV. Der Anwalt erhält hierfür eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV nebst Auslagen und Umsatzsteuer. Werden zugleic...mehr

Die Gläubiger sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, die von der Schuldnerin als Bauträgerin errichtet wurde. Auf die von ihnen erhobene Klage auf Schadensersatz wegen Mängeln und auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung wurde die Schuldnerin verurteilt, an die Gläubiger 41.506,70 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Nach Zustellung des Urteils haben die Gläubiger über ih...mehr

Reform ist mehr als nur P-Konto Die Reform der Kontopfändung ist weit mehr als nur das Pfändungsschutzkonto – auch P-Konto genannt. Die Reform erfasst auch taktische Fragen der Zwangsvollstreckung als Ganzes, weil sie den Pfändungsschutz der Selbstständigen erweitert, den Kreditinstituten mehr Aufgaben überträgt und dem böswilligen Schuldner eine Vielzahl von Manipulationsmög...mehr

Einer seit langem bestehenden Forderung entsprechend wird nunmehr in Anlehnung an die §§ 1605 Abs. 1 Satz 2, 1580 BGB ein Anspruch auf Vorlage von Belegen auch im Zugewinnausgleichsverfahren eingeführt, so dass nunmehr vor Klageerhebung (ab 1.9.2009: Antragstellung) die Angaben des Auskunftspflichtigen überprüft und kontrolliert werden können. Nach den Gesetzesmaterialien be...mehr

Sind die Kosten der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung als notwendige Vollstreckungskosten vom Schuldner zu erstatten, so können sie mit der anschließenden Vollstreckungsmaßnahme zusammen beigetrieben werden. Weigert sich das Vollstreckungsorgan, diese Kosten mit beizutreiben, ist hiergegen die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO gegeben. Ist das Vollstreckungsorgan de...mehr

Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss stellte die Rechtspflegerin des LG die Kosten des Klägervertreters mit 4.380,39 EUR in ihre Kostenausgleichsberechnung ein. Gegen diesen Kostenansatz wendet sich der Beklagte mit seiner sofortigen Beschwerde. Er beanstandet den Kostenansatz für den Klägervertreter, da 1. aufgrund der gleichzeitigen Vertretung des Drittwiderbek...mehr

Unterhaltsschulden, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, dürfen nach § 89 Abs. 1 InsO nicht vollstreckt werden. Das Vollstreckungsverbot umfasst alle Vollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzforderungen, folglich auch solche, die den rückständigen Unterhalt betreffen. Es erstreckt sich nicht nur auf die Insolvenzmasse, sondern auch auf das sonstige Vermögen...mehr

1. Der Gläubiger hat einen Anspruch gegen den Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO auf Herausgabe der Kontoauszüge. 2. Der Schuldner darf vor der Herausgabe alle diejenigen Buchungen schwärzen, die keinen Bezug zur Feststellung der gepfändeten Ansprüche haben. LG Verden, 12.10.2009 – 6 T 151/09 I. Der Fall Verpflichtung zur Herausgabe der Kontoauszüge gestrichen Das Amtsgericht – Voll...mehr

Drittschuldner berichtet über P-Konto Hat der Gläubiger die Ansprüche des Schuldners aus einer Bankverbindung gepfändet, muss ihm der Drittschuldner nach § 840 Abs. 1 Nr. 5 ZPO n.F. in Zukunft mitteilen, ob es sich bei dem gepfändeten Konto – oder einem der gepfändeten Konten – um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) handelt. Dies hat für die Beteiligten Konsequenzen: In diesem ...mehr

ZPO §§ 103 Abs. 1, 727 Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung. BGH, Beschl. v. 13.4.2010 – VIII ZB 69/09 Die am 12.11.2003 verstorbene Mutter der Antragstellerin des hiesigen Kostenfestset...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht ganz einhelliger Rspr. Nur die Entschädigung für das Zeitversäumnis der Partei ist durch § 12a ArbGG ausgeschlossen. Auslagen der Partei im Übrigen sind dagegen erstattungsfähig, also insbesondere Reisekosten (Kilometergeld, Parkgebühren etc.). Für die Berechnung der Reisekosten gilt § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. den Vorschriften d...mehr

Die Rückzahlung überzahlten Unterhalts richtet sich in erster Linie nach den Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB. Vor einer Abänderung stellt der Titel – mit Ausnahme einer einstweiligen Anordnung – den Rechtsgrund i.S.d. § 812 Abs. 1 BGB für den gezahlten Unterhalt dar.[1] Wenn der Titel rückwirkend nach § 238 FamFG (bzw. nach § 323 ZPO a.F.) abgeä...mehr

Die Voraussetzungen einer Bestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen in Bezug auf den Beklagten zu 2) insgesamt, hinsichtlich des Beklagten zu 1) nur teilweise vor. 1. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist nach allgemeiner Ansicht auf Streitigkeiten über die sachlich-funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer entsprechend anzuwende...mehr

Mit der Reform der Kontopfändung wird der Gesetzgeber in § 833a ZPO n.F. einen Mindestumfang der gepfändeten Ansprüche gesetzlich definieren (hierzu Goebel, FoVo 2010, 21, in diesem Heft). Zugleich wird das Informationsmanagement zur Kontoüberwachung über § 836 Abs. 3 ZPO wichtiger. FoVo gibt Ihnen eine Musterformulierung für den PfÜB der Zukunft. Setzen Sie ihn ab dem 1.7.2...mehr

Die zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist begründet. Der Streitwert war gem. § 9 ZPO auf der Basis des 42-fachen Minderungsbetrags auf 6.190,80 EUR festzusetzen. Entgegen der Auffassung des AG ist für die Feststellung der Minderungsberechtigung nicht die Sonderregelung in § 41 Abs. 5 GKG einschlägig. Die Feststellung einer Minderungsquote fällt berei...mehr

BVerfG: Arbeitszimmer wieder absetzbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 (2 BvL 13/09) entschieden, dass die Typisierungskompetenz des Gesetzgebers den Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht rechtfertigt, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ...mehr

Auch wenn das Tier nur einem Nebenerwerb dient, scheidet der Pfändungsschutz nach § 811c Abs. 1 ZPO aus. Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn der Nebenerwerb gänzlich in den Hintergrund tritt, etwa ein Tier nur einmalig gegen ein geringes Entgelt als Zuchttier zur Verfügung gestellt wird (Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 811c Rn...mehr

Eine im laufenden Monat auf dem Pfändungsschutzkonto eingehende, jedoch dem Folgemonat zuzuordnende Geldleistung (hier: Grundsicherung nach SGB II) steht dem Schuldner kraft Gesetzes nicht zu, wenn er den Pfändungsfreibetrag für den laufenden Monat nach § 850k Abs. 1 ZPO n.F. bereits ausgeschöpft hat. Die Auszahlung des Betrages an den Gläubiger kann allerdings eine besondere...mehr

Die Einwendungen des Beklagten gegen den Ansatz der Kosten des Klägervertreters rechtfertigen im Ergebnis keine abweichende Festsetzung. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Beklagte den Kostenansatz allerdings nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt. Unabhängig davon, ob die unstreitige Zahlung des festgesetzten Erstattungsbetrages an die Klägerin auf eine Andr...mehr