Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Leitsatz Ein Gläubiger kann gegen einen Schuldner, der mit seinen Kindern eine Vereinbarung über die Abtretung des pfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens geschlossen hat, unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch haben. Sachverhalt Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und 2. Der Beklagte zu 4. war bis z...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter, die gemeinsam mit dem Vater die elterliche Sorge ausübte, erteilte im Namen des Unterhaltsgläubigers Zwangsvollstreckungsauftrag gegen ihn aus einem Unterhaltstitel. Hiergegen wehrte sich der Unterhaltsschuldner mit der Vollstreckungserinnerung. Sein Rechtsbehelf war zulässig und nach Auffassung des OLG auch begründet. Sachverhalt siehe Kurzzusammen...mehr

Leitsatz Es ging in dieser Entscheidung primär um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt nach mehr als 20-jähriger Ehe befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 17.5.1973 geheiratet und wurden durch Urteil vom 11.3.1994 geschieden. Aus ihrer Ehe war ein zum Zeitpunkt der Ehescheidung bereits volljähri...mehr

Leitsatz 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, von einer Rechtsanwaltskammer Auskünfte über für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte eines Kammermitglieds einzuholen; die Vorschriften der Berufsordnung über die Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstands stehen dem nicht entgegen. 2. Ein solches Auskunftsersuchen ist auch im Vollstreckungsverfahren zulässig...mehr

Leitsatz Es liegt keine Benachteiligung dritter Gläubiger im Sinne des Anfechtungsgesetzes vor, wenn Darlehensrückzahlungsansprüche einer Bank zwar sowohl durch eine Grundschuld als auch durch Abtretung von Auszahlungsansprüchen gegen Lebensversicherungen gesichert sind, alle Sicherheiten zusammen aber nicht zu einer Übersicherung führen. Sachverhalt Die Ehefrau des Beklagten...mehr

Leitsatz Der Beklagte war durch Teilurteil in einem Unterhaltsverfahren gem. § 1605 BGB zur Auskunftserteilung verurteilt worden. Dieser Verpflichtung war er nicht nachgekommen, so dass auf Antrag des Klägers gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt wurde. Aus dem Zwangsgeldbeschluss hatte der Kläger die Vollstreckung betrieben. Das festgesetzte Zwangsgeld war vollstreckt worden...mehr

Leitsatz Der Kläger war im Jahre 1996 zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine damals minderjährige Tochter verurteilt worden, die am 7.4.2005 volljährig wurde und am 10.2.2006 heiratete. Die Tochter betrieb die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel wegen aufgelaufener Unterhaltsrückstände bis zu ihrer Eheschließung und gab die Erklärung ab, für die Zeit nach Eheschlie...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die geschiedene Ehefrau des verstorbenen Vaters der Beklagten zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Die Beklagte entstammte der zweiten Ehe ihres Vaters. Sie beerbte ihn im Wege der gesetzlichen Erbfolge zu 1/3; weitere Miterben zu ebenfalls je 1/3 waren die beiden Kinder aus der ersten Ehe des Vaters der Beklagten mit der Klägeri...mehr

Leitsatz Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer GbR mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Auf die Frage, ob die Gesellschaft auch selbst in das Grundbuch eingetragen werden könnte, kommt es dabei nicht an. Sachverhalt Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in der R...mehr

Leitsatz Der Vater eines inzwischen volljährigen Kindes beabsichtigte Vollstreckungsabwehrklage zu erheben und hatte für die von ihm beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Urteil des Kreisgerichts Magdeburg vom 1.7.1981 war er verurteilt worden, für seine damals noch nicht ganz drei Jahre alte Tochter Unterhalt bis zur Erreichung von deren wirtschaftlicher Sel...mehr

Leitsatz Der Kläger ist der nichteheliche Vater eines minderjährigen Kindes, des Beklagten zu 2). Das Jugendamt (Beklagte zu 1)) erwirkte als Beistand im Januar 2000 gegen den Kläger einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss. Die Beklagte zu 1) zahlte Leistungen an den Beklagten zu 2) nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Kläger verbüßte bis September 2002 eine Freiheitss...mehr

Leitsatz Zwischen den verheirateten Parteien war ein Scheidungsverfahren rechtshängig. Die Ehefrau begehrte Sicherung ihres Zugewinnausgleichsanspruchs mittels eines Arrests. Sachverhalt Seit dem 9.11.2005 war zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren rechtshängig. Mit Schriftsatz vom 31.7.2006 hat die Ehefrau die Folgesache Zugewinnausgleich in Form einer Stufenantrages ...mehr

Leitsatz Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts. Fakten: Der Vermieter erteilte dem Gerichtsvollzieher einen Räumungsauftrag, wobei er zugleich an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen des Mieters ein Vermieterpfandrecht geltend machte. Der Gerichtsvollzieher macht die Vollstreckung von...mehr

Leitsatz Das FamG hatte in einem Verfahren nach dem GewSchG in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes protokolliert. Nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls war dieser Vergleich den Beteiligten weder vorgelesen noch von ihnen genehmigt worden. Auf Antrag der Antragstellerin wurde ein Zwangsgeldbeschluss nach § 829a S. 3 i.V.m. § 890 ZPO er...mehr

Leitsatz In einer von einem ungarischen Stadtgericht am 3.11.2004 genehmigten Scheidungsvereinbarung verpflichtete sich der Antragsgegner, seinen in den Jahren 1995 und 1999 geborenen minderjährigen Kindern ab Oktober 2004 Unterhaltsrenten von monatlich je 150,00 EUR zu zahlen. Ab Mai 2005 wurden keine Zahlungen mehr geleistet. Mit Beschluss vom 24.3.2006 stellte das LG Dres...mehr

Leitsatz Der Kläger war durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 7.10.2002 verurteilt worden, der Beklagten Auskunft über sein Endvermögen per 14.11.1998 durch Vorlage eines vollständigen, übersichtlich geordneten Bestandsverzeichnisses und durch Vorlage der zur Wertermittlung notwendigen Unterlagen zu erteilen. Der Kläger erfüllte die ihm durch das Teil-Anerkenntnisurteil auferleg...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch und warf ihm vor, ihn in einem der späteren Beurkundung vorangegangenen Schreiben vom 22.3.1991 unrichtig über die Wirksamkeit einer privatschriftlichen Unterhaltsvereinbarung belehrt zu haben. In der anschließenden Beurkundung vom 28.3.1991 habe der Beklagte ihn nic...mehr

Leitsatz Ein wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit nichtiger Verwaltungsakt der Steuerbehörde ist kein tauglicher Vollstreckungstitel im Sinne des § 792 ZPO; sie hat daher keine Antragsbefugnis im Erbscheinsverfahren. Sachverhalt Der Erblasser hat Gewerbesteuerschulden. Die Finanzverwaltung beantragt den Erlass eines Erbscheins mit dem Ziel, dass das Erbrecht der Witwe de...mehr

Leitsatz Die Kläger machten Pflichtteilsansprüche gegenüber dem Beklagten geltend, wobei hinsichtlich der Erbschaft Testamentsvollstreckung angeordnet war. Während des Rechtsstreits wurde über das Vermögen des Schuldners und Erben das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Rechtsstreit ist nach Auffassung des BGH nunmehr gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Sachverhalt Die Erbl...mehr

Leitsatz Ein einzelner Miterbe macht im Wege der Vollstreckungsgegenklage einen Anspruch auf Rückgewähr der bestellten Grundschulden bzw. einen entsprechenden Schadensersatzanspruch geltend. Da der erhobene Anspruch materiellrechtlich von jedem einzelnen Miterben durchgesetzt werden könnte, steht dem Kläger auch die Prozessführungsbefugnis zur verfahrensrechtlichen Geltendma...mehr

Leitsatz Der Erblasser hatte in seinem Testament sein im In- und Ausland belegenes Vermögen zwischen der Mutter seiner nichtehelichen Kinder einerseits und seiner ehelichen Familie aufgeteilt. Die nichtehelichen Kinder waren lediglich als Ersatzerben im Falle eines Vorversterbens ihrer Mutter eingesetzt, was als schlüssige Enterbung zu werten ist. Dauert die Vollstreckung der...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit begehrte der Vater zweier minderjähriger Kinder die Abänderung eines im Jahre 2000 zum Kindesunterhalt geschlossenen Vergleichs ab November 2000 im Hinblick darauf, dass er seit dem Herbst 2000 nur noch eine Berufsunfähigkeitsrente bezog. Es ging in dem Verfahren primär um die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Vaters. Sa...mehr

Leitsatz Grundsätzlich ist das Recht zur Erbausschlagung auf sechs Wochen ab Kenntnis von dem Anfall und von dem Berufungsgrund befristet. Jedoch geht das Interesse des Erben an Aufklärung seiner Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und des konkreten Berufungsgrundes den Interessen der Nachlassgläubiger an einer raschen Klärung der Rechtsnachfolge vor. Hat der Erbe in Unkenntni...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war eine von dem Vater eines volljährigen Kindes unter dem Vorbehalt der Prozesskostenhilfebewilligung eingereichte Abänderungsklage auf Abänderung eines Vergleichs aus dem Monat Juni 2000 dahingehend, dass er ab dem 1.10.2005 keinen Unterhalt mehr schulde. Die Beklagte hatte zwar den Titel nicht herausgegeben, den sie noch zur Zwangsvollst...mehr

Leitsatz Eheleute hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentumswohnung zwei Darlehen über 308.000,00 DM und 110.000,00 DM aufgenommen. Sie erwarben die Eigentumswohnung zu je 1/2 Miteigentumsanteil. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Darlehensverträge und auch danach betreute die Ehefrau die seinerzeit zwei, fünf und acht Jahre alten Kinder der Parteien. Zur Sicherung...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann den Auftrag zur Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er sich auf ein Vermieterpfandrecht an den beweglichen, in der Wohnung befindlichen Gegenständen beruft. Der Gerichtsvollstrecker hat bei der Vollstreckung der Herausgabe nicht zu prüfen, ob die in der Wohnung befindlichen Gegenstände vom Vermieterp...mehr

Leitsatz Gegen den Ehemann war eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen, gegen die er verstoßen hatte. Im nachfolgenden Zwangsvollstreckungsverfahren wegen dieses Verstoßes hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung eines Anwalts abgelehnt. Hiergegen legte die Antragstell...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Sie waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1986 und 1993 geborene Töchter hervorgegangen, die beide in dem Haushalt ihrer Mutter lebten. Am 9.7.1999 war vor dem OLG ein Unterhaltsvergleich zwischen den Parteien geschlossen worden, in dem der Ehemann sich verpflichtete, an die Ehefrau...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann an seine geschiedene Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Mit schriftlichem Anwaltsvergleich aus dem Jahre 1995 hatte er sich verpflichtet, beginnend mit dem Monat März 1995 nachehelichen Unterhalt in Höhe von 800,00 DM monatlich "unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge" zu zahlen. Der Ehemann bege...mehr

Leitsatz Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die beiden aus ihrer Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder werden von der Ehefrau betreut. Der Ehemann ist wieder verheiratet und hat im Jahre 2003 die beiden Kinder seiner jetzigen Ehefrau adoptiert. Der Ehemann war seit September 2004 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über seine Firma als angestellter Kraftfahrer in...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute und hatten sich in einem Vergleich verpflichtet, keinen Kontakt zu dem jeweils anderen Ehegatten aufzunehmen. Der Ehemann begehrte die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Ehefrau mit der Begründung, sie habe sich an diese Verpflichtung nicht gehalten. Das FamG ordnete auf Anregung des Ehemannes die Einholung eines Sa...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den Ehegattenunterhalt. Während des Getrenntlebens war auf Antrag der Ehefrau eine einstweilige Anordnung gem. § 644 ZPO ergangen, mit der dem Ehemann aufgegeben wurde, Trennungsunterhalt i.H.v. 2.280,00 DM monatlich zu zahlen. In dem selben Verfahren schlossen die Parteien später einen Vergleich, in dem sie sich über die Höhe d...mehr

Leitsatz Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solche Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners v...mehr

Leitsatz Mit Urteil eines Stadtgerichts der Republik Ungarn vom 26.11.2001 wurde der Antragsgegner als Vater der im Jahre 1995 geborenen Antragstellerin festgestellt und verurteilt, rückwirkend ab 1.1.1998 Unterhaltszahlungen zu leisten. Das AG Leipzig erklärte mit Schluss vom 30.5.2005 das Urteil im Unterhaltsausspruch in Deutschland für vollstreckbar. Dieser Beschluss wurd...mehr

Leitsatz Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer (im vorliegenden Fall verneint) Normenkette § 21 Abs. 1 WEG; § 12 FGG; §§ 31, 278, 831 BGB Kommentar Ein Antragsteller behauptete in seinem Antrag gegen die Gemeinschaft, die Verwaltung und den Hausmeister, dass sein Pkw auf seinem ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Stellplatz...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens war zwischen den Parteien sowohl der öffentlich-rechtliche als auch der von der Antragsgegnerin begehrte schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte den errechneten Ausgleichsbetrag beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in Form eines prozentualen Anteils der auszugleichende...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Abänderung einer in einer Jugendamtsurkunde enthaltenen Unterhaltsverpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Sachverhalt Der Antragsgegner ist der nichteheliche Vater des am 16.2.1988 geborenen Antragstellers. Er hatte sich zuletzt mit Urkunde des Jugendamts vom 8.7.2004 verpflichtet, in Abänderung einer alten DDR-Urkunde aus dem...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten sich in zweiter Instanz geeinigt und einen Vergleich hierüber protokolliert. Hinsichtlich der Kosten verständigten sie sich darauf, dass die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen - mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander aufgehoben wurden - im Verhältnis 2/3 zu Lasten der Klägerin und 1/3 zu Lasten des Beklagten verteilt wur...mehr

Leitsatz Durch rechtskräftigen Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts war im vereinfachten Verfahren Kindesunterhalt zugunsten der im Jahre 1984 geborenen Antragstellerin in Höhe von monatlich 219,00 DM seit dem 1.11.1997 tituliert. Bis einschließlich Juli 2002 - dem Zeitpunkt der Volljährigkeit der Antragstellerin - waren nach deren Vorbringen hieraus Rückstände i.H.v. 9....mehr

Leitsatz Die Zivilgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet. Sachverhalt In einem Ermittlungsverfahren ordnete das AG zur Sicherung der den Verletzten aus den Straftaten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche de...mehr

Leitsatz Nach einem Unterhaltsurteil des FamG aus dem Jahre 2000 war der Kläger verpflichtet, an seine Ehefrau monatlichen Unterhalt i.H.v. 1.779,00 DM zu zahlen. Nach Reduzierung seiner Einkünfte reduzierte er seine Zahlungen ab Sommer 2004. Die Beklagte betrieb die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltsurteil. In der Folgezeit einigten sich die Parteien auf eine Herabsetzun...mehr

Leitsatz Zwangsvollstreckung aus einem WEG-Zahlungstitel gegen den Voreigentümer im Fall einer Rechtsnachfolge Normenkette §§ 10 Abs. 3, 14, 15, 45 Abs. 3 WEG; § 633 BGB a.F.; §§ 325, 768, 727 ZPO Kommentar Die Zwangsvollstreckung aus einem wohnungseigentumsgerichtlichen Titel findet gem. § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der ZPO statt. Diese gesetzliche Verweisung umfasst...mehr

Leitsatz 1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertungskosten, die der Insolvenzverwalter in diesem Fall kraft Gesetzes vorweg für die Masse zu entnehmen hat, sind kein Entgelt für eine Leistung. 2. Ver...mehr

Leitsatz Kein Erlöschen des Unterhaltsanspruchs durch Wiederverheiratung bei Abschluss eines Vergleichs mit Unterhaltsabfindung. Der Anspruch des Unterhaltsgläubigers gegenüber dem geschiedenen Ehegatten auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt bleibt trotz Wiederverheiratung bestehen, wenn die Parteien einen Vergleich geschlossen haben, dessen wesentlicher Inhalt die Zahlung...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Mithaftung der Ehefrau für die Pachtzinsschulden ihres Ehemannes. Er hatte im Dezember 1991 einen Pachtvertrag über die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Hieraus ergab sich eine Verpflichtung i.H.v. 660.000,00 DM. Die Ehefrau hatte sich in einer notariellen Urkunde gegenüber dem Gläubiger der Mithaftung unterworfen. Sie b...mehr

Leitsatz Die Parteien sind seit dem 31.12.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin verfolgt gegenüber dem Beklagten die Auseinandersetzung der mit notariellem Vertrag vom 1.8.1968 vereinbarten Gütergemeinschaft sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für das von ihm seit Juni 1997 allein bewohnte Hausgrundstück. Gegen die von dem Beklagten betriebene Zwang...mehr

Leitsatz Geschiedene Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten zunächst anlässlich der Ehescheidung im Jahre 1992 einen Vergleich geschlossen. Im März 2000 erhob die Ehefrau Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Unterhalt. Noch vor Auskunftserteilung und Bezifferung ihres Unterhaltsanspruchs schlossen die Parteien im November 2000 erneut einen Verg...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Großvater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Ihr Vater war zuvor durch Versäumnisurteil verurteilt worden, für sie monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vaters wurde eine Vollstreckung aus diesem Urteil nicht betrieben. Der Großvater und seine Ehefrau waren Rentner und wohnten in einem eigenen Haus...mehr

Leitsatz Im Mai 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann war durch Urteil vom 11.10.2002 verurteilt worden, an die Ehefrau ab Februar 2002 nachehelichen Unterhalt von monatlich 795,00 EUR zu zahlen. Er begehrte Abänderung dieses Urteils dahin, dass er ab Rechtshängigkeit seines Antrages im April 2004 keinen Geschiedene...mehr

Leitsatz Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung? Normenkette § 788 Abs. 1 ZPO Kommentar Aufwendungen des Gläubigers, deren Zweck nicht darin besteht, die Befriedigung der titulierten Forderung zu erreichen, stellen keine von dem Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO dar. Soweit Gläubiger mit ihren Vorschussleistungen da...mehr