Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Monographie, 7. Aufl. 2023 522 Seiten, 59,80 EUR ISBN 978-3-504-47955-8 Die 7. Auflage des Werkes ist nicht nur vom Umfang gegenüber der Vorauflage um weitere 100 Seiten gewachsen, sondern steht nur auch unter der alleinigen Verantwortung von Dipl.-Rpfl. Uwe Salten. Der Autor darf mit Fug und Recht als Spezialist für d...mehr

Rz. 62 a) Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 10.2.2021 – XII ZB 376/20, FamRZ 2021, 770). b) Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die ...mehr

Vorschuss für GV-Antrag angefordert Am 13.10.2022 stellte der Gläubiger Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherstelle des AG. Es wurde die Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802 f ZPO beantragt sowie die Durchführung einer EMA, sofern feststeht, dass der Schuldner an der angegebenen Adresse nicht mehr wohnt. Mit Schreiben des zuständigen Gerichtsvollzieher...mehr

Entscheidung wider die Praxis Der vom AG vertretenen Auffassung zur Zuständigkeit stehen – wie es selbst erkennt – eine verbreitete Gegenauffassung und eine langjährige, gegenläufige Übung auch im Gerichtsbezirk Düsseldorf gegenüber. Es hat deshalb – erneut – die sofortige Beschwerde zugelassen. Es bleibt zu hoffen, dass dies genutzt wird, um am Ende eine höchstrichterliche K...mehr

BGH, Beschl. v. 31.5.2023 – XII ZB 190/22 § 7a UVG untersagt – auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen – nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die Zeiträume, in denen die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind. OLG Celle, Beschl. v. 11.5.2023 – 21 WF 43/23 1. Ein g...mehr

Literaturhinweise: Enders, Das 2. KostRMoG – Einigungsgebühr bei Zahlungsvereinbarungen, JurBüro 2013, 561; Goebel, Einzelheiten zur Einigungsgebühr für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister, FMP 2021, 145; Hansens, Anfall der Einigungsgebühr bei Hauptsacheerledigung, AGS 2021, 146; Schneider, Vergütung für Ratenzahlungsvereinbarungen in der Zwangsvollstreckung, AGS 2018,...mehr

Rz. 8 Muster 1.1: Vorsorgevollmacht ausführlicher Text (beurkundet) – Grundmuster I Muster 1.1: Vorsorgevollmacht ausführlicher Text (beurkundet) – Grundmuster I Nummer _________________________ des Urkundenverzeichnisses für 2022 Verhandelt am _________________________ in _________________________ (Ort der Beurkundung) Vor mir dem Notar _________________________ in ___________...mehr

Rz. 157 Die Terminsgebühr kann auch entstehen, wenn zwar kein gerichtlicher oder außergerichtlicher Termin wahrgenommen wurde, der Anwalt jedoch an einer Besprechung mitgewirkt hat, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet war. Dabei genügt, dass ein unbedingter Verfahrensauftrag erteilt wurde, die Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens ist nicht ...mehr

Gesetzgeber hat schon früh praktische Erleichterungen geschaffen Die Auffassung des AG, dass der als Pdf überreichte Vollstreckungsbescheid der qualifizierten Signatur bedarf, hätte man noch vor dem 1.1.2020 nachvollziehen können. Mit der Ergänzung von S. 2 in § 130a Abs. 3 ZPO in der Fassung vom 12.12.2019 mit Gültigkeit ab 1.1.2020 wurde aber bestimmt, dass die in § 130a Ab...mehr

Problem des hybriden Antrages Nach § 130d ZPO müssen Rechtsanwälte den Vollstreckungsantrag elektronisch einreichen. Andere Rechtsdienstleister und auch die Gläubiger unmittelbar, darunter auch Behörden, können den Antrag nach § 130a ZPO elektronisch einreichen. Hinweis Dies gilt unabhängig von den vereinfachten Vollstreckungsaufträgen nach § 754a oder § 829a ZPO, deren Grundv...mehr

Freiwillige Corona-Prämie als Erschwerniszulage mit Voraussetzungen Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 182,99 EUR nebst Zinsen. Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO u...mehr

Rz. 7 Umstritten ist, ob die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – bspw. im Erbscheinsverfahren (§ 352 FamFG)[28] – durch einen Vorsorgebevollmächtigten zulässig ist.[29] Einigkeit dürfte heute darüber bestehen, dass der Bevollmächtige in Vertretung des Vollmachtgebers – also für den Bevollmächtigten – keine eidesstattliche Versicherung abgeben kann (arg. Strafandrohu...mehr

Rz. 69 Es muss dargetan werden, dass die Gefahr besteht, dass die Vermögensverhältnisse des Schuldners sich nachteilig verändern. Auf ein Verschulden des Schuldners kommt es dabei nicht an. So können auch Handlungen durch unberechtigte Dritte und zufällig eintretende Umstände zu einem Arrestgrund führen. Rz. 70 Beispiele für das Vorliegen eines Arrestgrundes:mehr

Mit der Änderung von § 850c ZPO im letzten Jahr wurde in § 850c Abs. 4 ZPO die Änderung der Pfändungsfreigrenzen von einem zweijährlichen auf einen jährlichen Turnus umgestellt. Zugleich ist die Anlage zu § 950c ZPO entfallen und wurde durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung ersetzt. Für 2023 ist diese am 15.3.2023 erfolgt und am 20.3.2023 im Bundesgesetzblatt bekanntge...mehr

Zwangsvollstreckung im Wege der Forderungspfändung Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich im Wege der sofortigen Beschwerde gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO bzw. § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO dagegen, dass das LG ihnen im Anerkenntnisurteil vom 31.5.2022 einen Anteil von 60 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat. Die Kläger erwirkten aufgrund eines gegen die Streitverkündete, ein...mehr

Inkassokosten müssen dargelegt werden Der Schuldner hat die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO zu erstatten. Nach § 13e Abs. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) richtet sich auch die Erstattung der Vergütung von Inkassodienstleistern nach § 788 ZPO. In der Höhe sind sie nach dem neuen § 13e Abs. 1 RDG auf die Kosten eines Rechtsanwalts nach dem RV...mehr

Vorschuss zahlen oder auf die Anforderung warten? Nach § 4 Abs. 1 S. 1 GvKostG ist der Auftraggeber zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet, der die voraussichtlich entstehenden Kosten deckt. Der GV kann, muss aber keinen Kostenvorschuss anfordern (teilweise str., Uhl, in: Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl. 2022, § 4 Rn 3). Der Gläubiger oder sein Bevollmächtigter müssen abe...mehr

Rz. 24 Da Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlasspfleger den Nachlass in Besitz nehmen und die Erben insoweit keine Verfügungsbefugnis haben, ist es konsequent, diese Personen für die Entrichtung der Steuer aus dem Nachlass sorgen zu lassen. Haben die zur Verwaltung des Nachlasses berufenen Personen für die Entrichtung der Steuer gesorgt, so kann bis zur Aufhe...mehr

Rz. 29 Bestehen bei einer formal ordnungsgemäßen Rechnungslegung (vgl. Rdn 22) Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben, hat der Gläubiger des Rechnungslegungsanspruchs einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aus § 259 Abs. 2 BGB (ggf. i.V.m. § 260 Abs. 2 BGB). Voraussetzung hierfür ist, dass Grund zu der Annahme besteht, die g...mehr

Von Rechtsanwalt Norbert Schneider. 6. Aufl., 2023, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 1.616 S., 109,00 EUR Wenn ein Buch zum RVG innerhalb weniger Jahre bereits in 6. Aufl. erscheint, belegt dies schon für sich genommen den großen Zuspruch bei den Lesern. In der gerade noch vor den Weihnachtsfeiertagen erschienenen Neuauflage hat Schneider die bewährte Konzeption des Werkes, die ...mehr

Rz. 24 Als Verkäufe i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BewG kommen alle (einem Fremdvergleich standhaltenden) Verkäufe von Anteilen derselben Gesellschaft in Betracht; Kaufpreise von Anteilen anderer, auch branchengleicher, Unternehmen sind für die unmittelbare Wertableitung aus Verkaufspreisen ungeeignet.[59] Als Verkauf gilt insb. auch ein Tausch von Anteilen[60] sowie ggf. die...mehr

BGH: Es ist nur eine Gebühr angefallen Das LG nimmt zu Recht an, dass die Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 Ziff. 1 VV RVG in Höhe von 0,4 für die Tätigkeit des Rechtsanwalts der Gläubigerin bei den nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO mit der Versteigerung zugleich beizutreibenden notwendigen Kosten nur einfach in Ansatz zu bringen ist. Allerdings mehrere Verfahren Dies folgt allerdings en...mehr

In den Verfahren auf Erlassen eines Arrestes (§§ 916 bis 934 ZPO) oder einer einstweiligen Verfügung (§ 935 bis § 942 ZPO) gab es schon immer die Möglichkeit, eine vorsorgliche Verteidigungsschrift (Schutzschrift) bei dem für den Erlass des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung zuständigen Gericht zu hinterlegen. Der Arrest im Zivilprozessrecht ist eine Maßnahme zur Siche...mehr

Rz. 6 Der Kreis der nach § 33 Abs. 1 ErbStG anzeigepflichtigen Personen ist entsprechend der am Markt vorzufindenden Gestaltungen vielfältig und setzt stets die geschäftsmäßige Befassung der Personen mit der Vermögensbetreuung voraus. Personen, die aus familiärer oder freundschaftlicher Verbundenheit das Vermögen oder Vermögensteile des Erblassers in Verwahrung genommen habe...mehr

Kommen Schuldner außerhalb eines Insolvenzverfahrens ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, benötigen Gläubiger zur zwangsweisen Durchsetzung von Ansprüchen grundsätzlich einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner. Dies können z.B. Endurteile gem. § 704 ZPO oder andere vollstreckbare Titel i.S.d. § 794 ZPO sein. Wettlauf der Gläubiger: Erwirken parallel mehrere Gläubi...mehr

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, für die Einhaltung der ihm selbst obliegenden Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überlässt. Kein Eigentümer kann sich also durch Überlassung des Sondereigentums an einen Dri...mehr

1 Zweck/Anwendungsbereich Rz. 1 Die Norm wurde durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl I 2009, 2258) mit Wirkung zum 1.1.2013 eingeführt. Eine Änderung erfolgte mit Wirkung zum 1.7.2014 in Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BGBl. I 2013, 3786). Durch das Justizkommunika...mehr

1 Normzweck/Regelungsgehalt Rz. 1 Die Vorschrift bezieht sich nur auf die in § 835 Abs. 1 ZPO genannten Überweisungsarten, nicht auf diejenigen des § 844 ZPO. Die Norm ergänzt § 835 ZPO und stellt die Wirkungen der Überweisung klar. Abs. 1 ersetzt die Einziehungsermächtigung nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB (LG Mühlhausen, 27.5.2008, 83 O 122/08 - Juris). Das gilt aber nur ...mehr

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Rz. 4 Das vereinfachte Antragsverfahren ist – zum Schutz des Vollstreckungsschuldners – auf bestimmte Fälle beschränkt. Hierzu müssen folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung darf nicht mehr als 5.000 EUR betragen; Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung der Forder...mehr

Rz. 1 Die Norm wurde durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl I 2009, 2258) mit Wirkung zum 1.1.2013 eingeführt. Eine Änderung erfolgte mit Wirkung zum 1.7.2014 in Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BGBl. I 2013, 3786). Durch das Justizkommunikationsgesetz vom 22.3.2005...mehr

Rz. 24 Für die Gerichtsgebühren gilt das zu §§ 829, 835 ZPO Gesagte. Der Gerichtsvollzieher erhält für die Herausgabevollstreckung (sog. Hilfspfändung) eine Gebühr in Höhe von 28,60 EUR nach KV Nr. 221 der Anlage zu § 9 GvKostG, auch wenn der Schuldner freiwillig an den bei ihm erschienenen Gerichtsvollzieher leistet. Für das Verfahren der Abnahme der eidesstattlichen Versic...mehr

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4.1 Auskunfts- und Offenbarungspflicht (Absatz 3 Satz 1 und 2) Rz. 10 Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen. Der Auskunftsanspruch besteht neben der Erklärungspflicht nach § 840 ZPO (LG Hagen, JurBüro 2016, 546; BGH, Vollstreckung effektiv 2012, 74 = ZBB 2012, 231 = LMK 2012, 333523 = DB 20...mehr

Rz. 3 Abs. 2 dient dem Drittschuldnerschutz. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist nach ihrem Schutzzweck abzugrenzen. Sie soll das Vertrauen des Drittschuldners schützen, an den im Überweisungsbeschluss genannten Gläubiger befreiend leisten zu dürfen (BGH, NJW 1994, 3225 = WM 1994, 2033 = ZIP 1994, 1720 = Rpfleger 1995, 119 = KTS 1995, 86 = ZZP 108, 250 = KKZ 1995, 14...mehr

Rz. 10 Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen. Der Auskunftsanspruch besteht neben der Erklärungspflicht nach § 840 ZPO (LG Hagen, JurBüro 2016, 546; BGH, Vollstreckung effektiv 2012, 74 = ZBB 2012, 231 = LMK 2012, 333523 = DB 2012, 1507 = WM 2012, 542 = EBE/BGH 2012, 98 = NJW 2012, 1081 = ...mehr

Rz. 2b Bei der Überweisung zur Einziehung verbleibt die Forderung im Vermögen des Schuldners (BGH, NJW 2007, 2560). Der Gläubiger wird zu allen im Recht des Schuldners begründeten, der Befriedigung dienenden Maßnahmen ermächtigt (BGH, Rpfleger 2019, 405 = Vollstreckung effektiv 2019, 122). Sie begründet damit lediglich eine eigene Einziehungskompetenz des Gläubigers. Er ist ...mehr

Rz. 2a Bei der Überweisung der Forderung an Zahlung statt zum Nennwert steht – im Gegensatz zur Überweisung zur Einziehung – dem Gläubiger die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über die Forderung – einschließlich der dazugehörenden Nebenrechte zu, allerdings nur in Höhe der zu vollstreckenden Forderung. Da die Forderung aus dem Vermögen des Schuldners ausscheidet, steht si...mehr

Rz. 2 Die Überweisung ersetzt nach Abs. 1 ZPO die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist (BGH, Rpfleger 2017, 99 = DGVZ 2017, 35 = ZIP 2017, 399 = JR 2019, 25 = IBR 2017, 53 = MDR 2017, 14 = Vollstreckung effektiv 2017, 22). Die Regelung stellt klar, dass eventu...mehr

Rz. 7 In der Praxis wird die erforderliche Versicherung gemäß § 829a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ZPO, dass eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids und eine Zustellbescheinigung vorliegen und die Forderung in Höhe des Vollstreckungsantrags noch besteht, regelmäßig im Freifeld auf Seite 9 des amtlichen Formulars gedruckt. Die Versicherung gehört jedoch nicht in den Entwurf des Pfä...mehr

Rz. 25 An das Amtsgericht – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – ... per beA In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in dessen Vollmacht stelle ich den Antrag, einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu bestimmen und die in § 836 Abs. 3 Satz 2 ZPO vorgesehen eidesstattliche Versicherung zu Protokoll zu ne...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift bezieht sich nur auf die in § 835 Abs. 1 ZPO genannten Überweisungsarten, nicht auf diejenigen des § 844 ZPO. Die Norm ergänzt § 835 ZPO und stellt die Wirkungen der Überweisung klar. Abs. 1 ersetzt die Einziehungsermächtigung nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB (LG Mühlhausen, 27.5.2008, 83 O 122/08 - Juris). Das gilt aber nur dann, wenn der Pfändungs- u...mehr

Rz. 17 Der Schuldner muss nach Abs. 3 Satz 1 die über die Forderung vorhandenen Urkunden herausgeben. Diese Herausgabepflicht betrifft Urkunden, die den Gläubiger als zur Empfangnahme der Leistung berechtigt legitimieren, sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonst der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit oder Einredefreiheit dienen (BGH, V...mehr

Rz. 51 Streitigkeiten über die Betriebsratsfähigkeit eines Betriebs oder gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen werden durch das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren entschieden (§ 2a ArbGG). Dies gilt auch für die Frage, ob zwei selbstständige Betriebe vorliegen und ob mehrere an sich selbstständige Betriebe einen Betrieb im Rechtssinn bilden. Ist zweifelhaft, ob eine be...mehr

Die Hausgeldansprüche müssen gegenüber dem Zwangsversteigerungsgericht schon bei der Anmeldung glaubhaft gemacht werden.[1] Andere Rechte hingegen, die in aller Regel durch öffentliche Stellen angemeldet werden, sind erst auf Widerspruch glaubhaft zu machen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein möglicher Missbrauch bei einer für die übrigen Beteiligten nicht nachvollzie...mehr

Leitsatz Auch in Verfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht, muss die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts seit dem 1.1.2022 elektronisch eingereicht werden. Eine postalische Übersendung oder eine Übermittlung per Fax ist formunwirksam. OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.7.2022 – 26 W 4/22 1 Der Fall Zwangsgeldfestsetzung auf die unerfüllte Auskunftsverpflichtung Die Parteien st...mehr

Der inkonsequente Gesetzgeber § 130d gilt für den Rechtsanwalt in allen Verfahren. Das kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Gleichwohl zeigt allerdings gerade die Zwangsvollstreckung, wie inkonsequent der Gesetzgeber (noch) agiert. Außerhalb der vereinfachten Vollstreckungsanträge nach § 754a ZPO und § 829a ZPO ist nämlich (noch) stets ein hybrider Antrag gefordert,...mehr

Auch in Verfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht, muss die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts seit dem 1.1.2022 elektronisch eingereicht werden. Eine postalische Übersendung oder eine Übermittlung per Fax ist formunwirksam. OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.7.2022 – 26 W 4/22mehr

Zwangsgeldfestsetzung auf die unerfüllte Auskunftsverpflichtung Die Parteien streiten um die Frage, ob gegen den Schuldner ein Zwangsgeld festzusetzen ist. Mit Teilanerkenntnisurteil des LG wurde der Schuldner verurteilt, den Erben der ungeteilten Erbengemeinschaft nach der verstorbenen A, bestehend aus dem Schuldner, der Gläubigerin und Herrn B, für den Zeitraum vom 25.4.201...mehr

Es entspricht dem üblichen Verlauf der Forderungseinziehung, dass es nach dem Eintritt des Verzuges selten zur unmittelbaren Vollzahlung kommt. Der Schuldner leistet selbstständig Teilzahlungen, es kommt zu Ratenzahlungsvereinbarungen, die nur teilweise erfüllt werden, oder im Wege der Zwangsvollstreckung wird – zwangsweise oder zur Abwendung einer Maßnahme – eine Teilbefrie...mehr