Der Vermieter kann dem Mieter einer Wohnung untersagen, auf einer Terrasse über die Sommermonate einen Pavillon aufzustellen, wenn hierdurch das Erscheinungsbild der Anlage verändert wird.
Es stellt keinen Mangel der Wohnung dar, wenn die Hausfassade mit Efeu bewachsen ist und die Helligkeit in den Zimmern hierdurch nur kaum verringert wird. Auch Lärm und Kot von im Efeu nistenden Vögeln berechtigen nicht zur Minderung.
In Bayern sinkt ab August 2013 in weiteren 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Das hat die Landesregierung beschlossen.
Der Mieter einer Wohnung darf ein kleines Schuhregal vor der Wohnungstür im Treppenhaus aufstellen, wenn dieses die anderen Bewohner nicht beeinträchtigt und den Fluchtweg nicht versperrt.
Wohnungseigentümer können mehrheitlich das Grillen auf offener Flamme in der Anlage verbieten. Ein Beschluss über die Aufnahme einer solchen Regelung in die Hausordnung entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.
WEG-Konten mit hohen Guthaben werden künftig im Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung stärker geschützt. Die Obergrenze für Entschädigungen gilt ab 2014 pro Eigentümer anstatt pro Gemeinschaft.
Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage darf grundsätzlich mit einer Videokamera überwacht werden. Dies ist allerdings an strenge Voraussetzungen geknüpft.
Rauchwarnmelder in Schlafräumen werden in Baden-Württemberg Pflicht. Dies hat der Landtag beschlossen. Die Übergangsfrist für Bestandsbauten ist verglichen mit anderen Bundesländern recht kurz bemessen.
Eine Formularklausel über die anteilige Abgeltung von Schönheitsreparaturen (Quotenabgeltungsklausel) in einem Mietvertrag über Wohnraum ist unwirksam, wenn für den Abgeltungsbetrag der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter ausgewählten Malers verbindlich sein soll.
Enthält ein Wohnraummietvertrag eine unwirksame Befristung, kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein für die Dauer der Befristung geltender beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen sein.
In bestimmten Situationen ist es für den WEG-Verwalter nicht möglich, vor einer Maßnahme eine Entscheidung der Eigentümer herbeizuführen. Dann darf er selbst entscheiden. Die Befugnis zur Notgeschäftsführung ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft.
Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mithilfe eines Mietspiegels ist ein Einfamilienhauszuschlag auch dann zu berücksichtigen, wenn dadurch der Höchstwert der Mietspiegelspanne überschritten wird.
Ein Gutachten ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn darin nur Objekte aus einer gleichförmigen Siedlung berücksichtigt sind, die demselben Vermieter gehören.
Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon mit dem Auszug des mietenden Ehegatten.
Bei gravierenden Mängeln der Bausubstanz entspricht nur eine dem Stand der Technik und den Regeln der Baukunst entsprechende Sanierung ordnungsgemäßer Verwaltung. Solche Sanierungen sind grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen.
Immobilienverwaltungen sind zumeist kleinere Unternehmen, die regional tätig sind. Das ist eines der Ergebnisse einer Erhebung, die der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) durchgeführt hat.
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.
Macht ein Bevollmächtigter in einer Eigentümerversammlung von der Vollmacht keinen Gebrauch, kann dies keine Anfechtung der gefassten Beschlüsse rechtfertigen.
Der Verwalter muss der Ursache eines im Sondereigentum auftretenden Schadens nachgehen, wenn diese auch im Gemeinschaftseigentum begründet sein könnte. Unterlässt er dies, kann er dem Sondereigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Eine zusätzlich zur Mietkaution freiwillig gestellte Bürgschaft eines Dritten, die den Vertragsschluss erst ermöglicht, verstößt auch dann nicht gegen die Begrenzung auf drei Monatsmieten für Mietsicherheiten, wenn der Vermieter die Bürgschaft von dem Dritten gefordert hat.
Ein am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligter Dritter kann nicht verpflichtet werden, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zur Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage.
Der Vermieter einer Wohnung kann vom Mieter keinen Schadensersatz wegen einer übermäßig „verrauchten“ Wohnung verlangen, wenn im Übergabeprotokoll bestätigt ist, dass keine Schäden durch das Rauchen feststellbar sind.
Erbringt ein beauftragtes Unternehmen den Räum- und Streudienst nur mangelhaft, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern. Beim Vertrag über den Winterdienst handelt es sich um einen Werkvertrag, so dass ein Erfolg geschuldet ist.
Hat der Vermieter Arbeiten am Estrich vorgenommen, die nicht mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind, kann sich der Mieter im Anschluss nicht auf verschärfte Anforderungen an den Schallschutz berufen.
Wohnungseigentümer können nicht per Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, einem Verkauf von Teilen des Gemeinschaftseigentums zuzustimmen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Mitwirkungspflicht an einer solchen Veräußerung denkbar.
Hat der Vermieter den Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen abgemahnt, ist eine fristlose Kündigung, die mehr als drei Monate nach einem erneuten Verstoß ausgesprochen wird, verspätet.
Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, darf sich in der Eigentümerversammlung eines Dolmetschers bedienen. Verweigern die Eigentümer dessen Anwesenheit, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar.
Überweist das Jobcenter die Miete eines Hartz IV-Empfängers direkt an den Vermieter und widerruft nachträglich die Leistungsbewilligung, kann es die gezahlten Mieten nur vom Mieter, nicht aber vom Vermieter zurückfordern.
Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, muss der Mieter den Einbau von weißen Fenstern dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster braun waren.
Der Vermieter muss dafür einstehen, wenn ein von ihm beauftragtes Unternehmen bei einer Asbestsanierung die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht einhält und hierdurch die Gesundheit der Mieter gefährdet wird.
Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in München beträgt ab sofort 15 Prozent in drei Jahren. Die entsprechende Verordnung ist in Kraft getreten.
Die Frage, ob der Vermieter einem ausländischen Mieter die Montage einer Satellitenschüssel verbieten darf, ist anhand einer Abwägung im Einzelfall zu entscheiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt.
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, das Befördern von Tieren im Aufzug generell zu verbieten, ist nichtig, sofern nicht ausnahmsweise sachliche Gründe für ein solches Verbot vorliegen.
Immer wieder kommt es vor, dass Wohnungseigentümer Arbeiten am Gemeinschaftseigentum beauftragen und bezahlen und dem WEG-Verwalter dann die Rechnung schicken – mit der mal mehr, mal weniger höflichen Bitte um Erstattung. Da stellt sich die Frage: Was tun?
Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die von einem Dritten speziell für die einzelne Wohnung erhoben werden (z. B. Grundsteuer einer Eigentumswohnung), sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht "weiterzuleiten". Eine Verteilung findet nicht statt.
Nach rund 3 Jahren sahen sich die Mieter mit der Eigenbedarfskündigung konfrontiert. Überraschend: Bei Vertragsabschluss wurde von Vermieterseite die Gefahr einer Eigenbedarfskündigung noch verneint. Die Kündigung ist laut Bundesgerichtshof (BGH) dennoch rechtmäßig.
Ein Vermieter, der dem Mieter die Internetnutzung über sein WLAN gestattet hat, haftet als Anschlussinhaber nicht zwangsläufig für Urheberrechtsverletzungen, die der Mieter bei der Nutzung begeht.
Können die an einem Heizkörper abgelesenen Messwerte aus zwingenden physikalischen Gründen nicht zutreffen, darf der Vermieter diese der Heizkostenabrechnung nicht zugrunde legen.
Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind.
Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.
Es obliegt den Wohnungseigentümern, dem Verwalter einen Eigentümerwechsel mitzuteilen. Lädt der Verwalter in Unkenntnis eines Eigentümerwechsels den bisherigen statt den neuen Eigentümer einer Einheit zu einer Versammlung, liegt hierin kein Ladungsmangel, der eine Anfechtung rechtfertigt.
Der Vermieter muss dem Mieter die Nutzung der Wohnung für gewerblichen Gitarrenunterricht nicht gestatten, wenn hierdurch weitergehende Einwirkungen auf Mietsache und Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung.
Für die Bürgschaft eines Dritten für die Mietzahlungen eines Wohnungsmieters, die eine drohende Kündigung abwenden soll, gilt die Begrenzung von Mietsicherheiten auf drei Monatsmieten nicht.
Der Vermieter von Gewerberäumen kann die Erlaubnis zur Untervermietung verweigern, wenn sich der Mieter für den Fall der Vertragsbeendigung hinsichtlich der Räumung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und die Herausgabe durch die Untervermietung vereitelt würde.
Ein Mieter, der einen Mietaufhebungsvertrag unterzeichnet hat, kann sich nicht nachträglich darauf berufen, er habe den Vertragsinhalt wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht verstanden.
Der Verwalter ist dafür verantwortlich, den Ablauf einer Eigentümerversammlung zu steuern. Allerdings haben es die Wohnungseigentümer es in der Hand, diesen Ablauf zu beeinflussen. Ein wichtiges Hilfsmittel hierfür sind Geschäftsordnungsbeschlüsse.
Eine Formularklausel, die dem Wohnungsmieter die Pflicht zur Parkettversiegelung nur für den Fall überträgt, dass die Übertragung dieser Pflicht irgendwann einmal zulässig sein sollte, ist unwirksam.
Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im Gemeinschaftseigentum verlaufen. Das gilt auch, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient.
Eine Eigenbedarfskündigung ist auch bei einem erst wenige Jahre dauernden Mietverhältnis nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht absehbar war.
Ein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel im Wohnraummietvertrag ist unzulässig.
