Archiv Seite 23 - Verwaltung - Haufe

Die Kenntnis davon, dass die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag vereinbart, erlangt der Mieter nicht schon durch das Ansehen der Wohnung, sondern erst durch Nachmessen.mehr

Der Wunsch des Vermieters, eine 113 Quadratmeter große Wohnung allein zu nutzen, stellt keinen übersteigerten Eigenbedarf dar.mehr

Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker verbotenerweise und leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der Tiefgarage und kommt es durch Brandstiftung an diesen Gegenständen zu einem Feuer, haftet der Vermieter auf Schadensersatz.mehr

Ein Mieter kann sich bei einem äußerlich intakt scheinenden Gebäude darauf verlassen, dass der Balkon so konstruiert ist, dass auch größere Schneemengen auf dem Balkon bei Tauwetter nicht zu Schäden führen.mehr

Zahlt der Vermieter ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter aus, weil er mit der Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, kann der Mieter keine gesetzlichen Verzugszinsen auf das Guthaben verlangen.mehr

Ein Mietspiegel ist nicht schon allein deshalb ein qualifizierter Mietspiegel, weil er als solcher bezeichnet ist oder als solcher anerkannt und veröffentlicht worden ist.mehr

Wird der Standort der Mülltonnen verlegt, sodass der Mieter zur Müllentsorgung einen deutlich längeren Weg zurücklegen muss, kann dies einen Mangel darstellen, der zur Mietminderung berechtigt.mehr

Allein durch den Umzug in eine Ersatzwohnung desselben Vermieters wird kein neuer Mietvertrag begründet.mehr

Das ungesicherte Stehenlassen eines Baumstumpfs, der an überfahrenden Pkw Schäden verursachen kann, stellt nicht immer eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.mehr

Eine WEG darf die Wohnungseigentümer nicht ohne Sachgrund unterschiedlich behandeln. Geht die Gemeinschaft wegen eines Verstoßes gegen einen Eigentümer vor, während sie einen anderen bei gleicher Sachlage gewähren lässt, kann hierin eine unzulässige Ungleichbehandlung liegen.mehr

Bezeichnet der Verwalter einen Wohnungseigentümer als "Querulanten", kann der Eigentümer hieraus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld herleiten.mehr

Die Gastherme in einer Wohnung muss so dimensioniert sein, dass eine Badewanne in angemessener Zeit mit 41 Grad warmem Wasser befüllt werden kann. 42 Minuten Einfülldauer sind zu lang.mehr

Eine vorübergehende Mehrbelastung mit Verkehrslärm ist kein zur Minderung berechtigender Mangel der Wohnung, wenn nicht eine geringe Verkehrsbelastung vertraglich vereinbart ist. Eine solche Vereinbarung liegt nicht schon darin, dass der Mieter eine geringe Lärmbelastung vorfindet und als vorteilhaft ansieht.mehr

Macht eine WEG Hausgeldforderungen für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers ohne sachlichen Grund in Einzelverfahren anstatt in einem einzigen Prozess geltend, muss der unterlegene Wohnungseigentümer die hierdurch entstehenden Mehrkosten nicht tragen.mehr

Eine Formularklausel, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn sie keine Obergrenze für den Umlagebetrag vorsieht.mehr

Der Vermieter kann sich in einer Betriebskostenabrechnung die Nachforderung von Positionen vorbehalten, die er unverschuldet nur vorläufig abrechnen kann. Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn der Vermieter Kenntnis von den Umständen hat, die die Nachforderung begründen.mehr

Der Mieter von Gewerberäumen muss an sich duldungspflichtige Baumaßnahmen nicht dulden, wenn hierdurch seine Existenzgrundlage gefährdet ist.mehr

Indexmiete im gewerblichen Mietvertrag: Ist der Lebenshaltungskostenindex als Basis für eine Mietanpassung vereinbart und fällt weg, ist stattdessen der "Nachfolge-Index" anwendbar. Eine Vermischung von altem und neuem Index scheidet aus. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor.mehr

Der Vermieter kann das Anbringen von Blumenkästen an der Balkonaußenseite verbieten, wenn es hierfür vernünftige Gründe gibt. Ein solcher Grund besteht etwa, wenn unterhalb des Balkons Kraftfahrzeuge abgestellt werden.mehr

Aus Bezeichnungen des planenden Architekten im Aufteilungsplan ergeben sich grundsätzlich keine Beschränkungen der zulässigen Nutzung.mehr

Sieht die Teilungserklärung vor, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung und Instandsetzung des Balkons seiner Wohnung aufkommen muss, erfasst dies auch die Kosten, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.mehr

Der Vermieter kann dem Mieter auch dadurch Einsicht in die Abrechnungsbelege gewähren, dass er diese auf CD-ROM übersendet.mehr

Eine Anfechtungsklage kann nicht darauf beschränkt werden, dass eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. Eine solche in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen.mehr

Auch ein gewerblicher Großvermieter kann die Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben ersetzt verlangen, wenn seine Mahnungen zuvor erfolglos waren.mehr

Der Vermieter muss ein Gutachten, das er über die Ursache von Schimmel in einer Mietwohnung hat anfertigen lassen, dem Mieter nicht herausgeben bzw. dem Mieter keine Auskunft hierüber erteilen.mehr

Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt auch wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters endet.mehr

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch dann unwirksam, wenn sich das Zustimmungserfordernis auf erhebliche Abweichungen beschränkt.mehr

Der Umbau einer Loggia zu einem Wintergarten verändert das Erscheinungsbild der Fassade und ist daher eine bauliche Veränderung. Diese ist grundsätzlich nur zulässig, wenn alle Eigentümer zustimmen.mehr

Es kann einen Mangel der Wohnung darstellen, wenn der Bewohner im Stockwerk darunter regelmäßig auf dem Balkon raucht und der Rauch nach oben in die Wohnung zieht.mehr

Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung Sach- und Arbeitsleistungen seines Personals mit den Kosten ansetzen, die bei einer Vergabe der Arbeiten an ein Unternehmen entstanden wären.mehr

Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb eines Intensiv-Pflegedienstes mit bis zu vier Patienten geht über eine reine Wohnnutzung hinaus. Die Wohnungseigentümer können daher die Vermietung zu diesem Zweck untersagen.mehr

Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn sie sich wegen bestimmter Positionen auf eine Anlage der Abrechnungsfirma bezieht, die Anlage der Abrechnung aber nicht beiliegt.mehr

Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Miete führen kann.mehr

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person, ist er Zustandsstörer, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird.mehr

Es liegt in der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, über eine Kreditaufnahme durch die WEG zu beschließen. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Kreditaufnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, ließ der BGH allerdings offen.mehr

Führt auftretendes Kondenswasser unterhalb der Balkontüren nur dazu, dass sich an dieser Stelle das Parkett verfärbt, ist die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nur unerheblich beeinträchtigt. Eine Minderung wegen dieses Mangels scheidet daher aus.mehr

Der DDIV fordert schon seit längerem, Verwaltern die Einsichtnahme ins elektronische Grundbuch zu ermöglichen. Nun hat der Verband ein Gutachten vorgelegt, demzufolge der Ausschluss der Verwalter aus dem elektronischen Grundbuchverfahren verfassungswidrig sein soll.mehr

Mit der Entlastung des Verwalters billigen die Eigentümer das bisher bekannte bzw. erkennbare Verwalterhandeln für einen bestimmten Zeitraum. Die Entlastung führt dazu, dass die Eigentümer insoweit keine Ansprüche mehr gegen den Verwalter geltend machen können.mehr

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Dachrinnen zu kontrollieren und zu reinigen, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte hat, dass eine Verstopfung droht.mehr

Beruft der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats eine Eigentümerversammlung ein, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, kann der Verwalter mittels einstweiliger Verfügung verhindern, dass die Versammlung durchgeführt wird.mehr

Ein tätlicher Angriff eines von mehreren Mietern auf einen Angehörigen des Vermieters stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses dar.mehr

Der Vermieter trägt das Risiko, dass der Mieter in der Wohnung Straftaten begeht. Das Risiko ist mit der Miete abgegolten. Wird die Wohnung bei einem Polizeieinsatz beschädigt, kann der Vermieter daher keinen Schadensersatz vom Staat verlangen.mehr

Ein großes Wohnungsunternehmen mit über 150.000 Einheiten kann die Mahnung rückständiger Mietzahlungen selbst übernehmen. Es ist nicht notwendig, ein Inkassobüro einzuschalten.mehr

Bei der Beurteilung, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, sind auch vom Mieter rechtmäßig vorgenommene Veränderungen zu berücksichtigen.mehr

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt nicht voraus, dass der Mietrückstand die für eine fristlose Kündigung erforderliche Höhe erreicht.mehr

Der Vermieter muss bei der Sanierung eines Gebäudes den Schallschutzstandard einhalten, der zu diesem Zeitpunkt gilt. Wenn er das Gebäude nach der Sanierung im Mietvertrag einem neueren Baujahr zuordnet, kann der Mieter den Standard dieses Baujahrs erwarten.mehr

Ein Waldbesitzer haftet nicht dafür, wenn ein Spaziergänger durch einen herabstürzenden Ast verletzt wird. Das Betreten des Waldes geschieht auf eigene Gefahr.mehr

Eine mit Heizung vermietete Wohnung muss auf 20 bis 22 Grad in den Haupträumen und 18 bis 20 Grad in den Nebenräumen beheizbar sein. Die Temperatur in den Räumen muss einzeln regulierbar sein.mehr

Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen.mehr

Ein Wohnungseigentümer kann eine in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme nicht mehr widerrufen, sobald diese beim Versammlungsleiter zugegangen ist.mehr