Archiv Seite 30 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Das bayerische Kabinett hat die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50 Prozent beschlossen. Außerdem sollen in München sogenannte Behördensatelliten die Fahrt durch verstopfte Straßen in die Arbeitsstätte erleichtern.mehr

Ein Polizeibeamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das gilt auch dann, wenn ein diesbezügliches Strafverfahren gegen den Polizisten eingestellt worden ist.mehr

Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen schneller von Besoldungserhöhungen profitieren. Das Landesbesoldungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Auch eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes ist geplant.mehr

Einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen muss nur dann entsprochen werden, wenn er namentlich gestellt wird. Dies hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.mehr

Im Wettbewerb der Bundesländer um neue Lehrkräfte setzt der neue Kultusminister von Sachsen auf das Instrument der Verbeamtung - eventuell auch für einen vorübergehenden Zeitraum von fünf Jahren. mehr

Zum 1. Januar 2018 treten wesentliche Neuregelungen im Mutterschutzrecht in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt.mehr

Das Finanzministerium will es in Zukunft den Ministerien überlassen, ob ihre Mitarbeiter bei Dienstreisen mit dem Zug in der 1. oder 2. Klasse fahren.mehr

Beschäftigte in Baden-Württemberg haben Anspruch auf Freistellung bzw. Bildungszeit, unter anderem für eine politische Weiterbildung. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst auch sozial- und gesellschaftspolitische Themen, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.mehr

Ein Polizeihauptkommissar hat mehrmals seinen Dienst nicht in dem vorgegebenen Ort begonnen bzw. beendet. Die Inspektionsleitung hat er hierüber nicht informiert. Wegen dieser Weisungsverstöße wurde er in die Besoldungsgruppe A 11 zurückgestuft und seine Revision nicht zugelassen.mehr

Die Aufsichtsbehörden sollen die Arbeitszeit in Krankenhäusern zum Schwerpunkt machen. Verstöße ahnden und Überwachung transparent gestalten -das ist das Ziel des Marburger Bunds. Die Forderung der Arbeitgeberverbände, u. a. Höchstarbeitszeitgrenzen aufzuweichen, weist er zurück.mehr

Ein Verwaltungsoberinspektor wurde wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Dateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dies ist die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Beamtenschaft zu erhalten, so das Thüringer Oberverwaltungsgericht.mehr

Der Sturz von der Bierbank, vom Müllwagen und an einer Pinkelrinne – all diese Vorfälle wurden als Arbeitsunfall geltend gemacht. Nun entschied das Hessische LSG im Fall einer Bahnangestellten, die sich bei einer Polizeikontrolle komplett entkleiden musste und psychisch krank wurde.mehr

Für die sogenannte Unkündbarkeit nach § 34 Absatz 2 TVöD können nur Beschäftigungszeiten bei einem identischen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.mehr

Wenn sich ein Arbeitnehmer während der Arbeit verletzt, muss für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls geprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen der Verrichtung der Arbeit und dem Unfall besteht. Das ist nicht immer leicht, wie der aktuelle Fall eines gestürzten Müllwerkers zeigt.mehr

In den letzten Monaten häuften sich Urteile zu der Frage, ob Bewerber für den Polizeidienst eine bestimmte körperliche Mindestgröße haben müssen. Nun hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen solchen Fall entschieden.mehr

Ist der Partner unfruchtbar und entscheidet sich die Frau für In-vitro-Fertilisationen, muss der Arbeitgeber für diese Fehltage nicht aufkommen. Der Kinderwunsch betrifft die individuelle Lebensgestaltung der Arbeitnehmerin und nicht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.mehr

Die ehemalige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR führte zu einer fristlosen und hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitnehmers. Beide sind unwirksam. Eine Weiterbeschäftigung ist trotz mehrfachen Leugnens der Tätigkeit zumutbar – so das LAG Berlin-Brandenburg.mehr

In Berlin erhalten 7 Vollzugsbeamte die vollen Bezüge trotz Suspendierung. In einem Fall ist dies sogar schon seit 10 Jahren so. Der betreffende Polizist wurde wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen suspendiert.mehr

Bei den Beamten in Baden-Württemberg wird die Tariferhöhung bisher nach Besoldungsgruppen gestaffelt übertragen. Jetzt sollen alle Besoldungsgruppen zeitgleich von den Anstiegen profitieren. Geplant sind daher rückwirkende Zahlungen zum 1.3.2017 für die Besoldungsgruppen ab A 10.mehr

Hessische Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto. Diese Privilegierung steht nur Beamten aufgrund einer seit 2003 geltenden Arbeitszeiterhöhung zu und ist nicht auf Richter übertragbar, so das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main.mehr

Höhere Grundsteuer, erhöhte Friedhofsgebühren und Erhöhungen bei Kitas und Ganztagesschulen – diese Maßnahmen planen teilweise Kommunen in Deutschland. Hintergrund ist ein Ausgabenanstieg, insbesondere bei den Sozialausgaben. Dies ging aus einer Studie von Ernst & Young hervor.mehr

Einem Polizeibeamten, der AfD-Vorstandsmitglied ist, war die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt worden. Dieses Verbot wurde nun vorläufig vom Verwaltungsgericht Osnabrück ausgesetzt.mehr

Ein männlicher Beamter in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden. Das Verfassungsgericht in Greifswald wies die Beschwerde des Mannes als unbegründet zurück und erklärte das Gleichstellungsgesetz für verfassungskonform.mehr

Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten erst ab Anfang 2019 nutzen. Die Daten müssen noch für die einzelnen Bundesländer aufbereitet werden. mehr

Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet.mehr

Wenn ein Anwärter für den Polizeivollzugsdienst als Jugendlicher ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren durchlaufen hat, kann dies Zweifel an seiner Eignung begründen. Das gilt auch, wenn das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden ist.mehr

Wenn eine Frau wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation ein erhöhtes Risiko hat, an Brustkrebs zu erkranken, kann das eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Ab 1. Oktober gilt die freiwillige Einlagensicherung der Privatbanken nicht mehr für Kommunen, Länder und den Bund. Müssen sich die Kämmerer nun neue Anlagestrategien überlegen?mehr

Ein Mitarbeiter eines Berliner Bezirksamts las bei der Arbeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Das öffentliche Zeigen des darauf eingeprägten Hakenkreuzes durch einen Repräsentanten des Landes rechtfertigt seine Kündigung, so das LAG Berlin-Brandenburg.mehr

Die Erhöhung des Grundgehalts von Professoren in Rheinland-Pfalz wurde auf ihre Leistungsbezüge durch eine Besoldungsreform im Jahr 2013 teilweise angerechnet. Dieses Vorgehen ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverwaltungsgericht.mehr

Erpressung, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – diesen Delikten sind Mitarbeiter mehrerer Behörden ausgesetzt. Nun soll bei den hauptsächlich betroffenen Finanzämtern die Software „Stiller Alarm“ mit den Alarmstufen „Hilfe“, „Polizei“ und „Amok“ zum Einsatz kommen.mehr

Pflege-Roboter könnten künftig eine Begleitung auf Spaziergängen sein, zu Gehirnjogging animieren oder die lästige Papierarbeit übernehmen. Erste Prototypen sind bereits im Einsatz. Experten auf einer Fachtagung in Mecklenburg-Vorpommern haben sich hierzu ausgetauscht.mehr

Die Besoldung von Polizei- und Feuerwehrbeamten sowie von Richtern in Berlin ist zu niedrig bemessen und somit verfassungswidrig. Bei der Beamtenbesoldung wurde sogar die absolute Untergrenze unterschritten, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr

Bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Schichtdienst leisten, wird eine Arbeitszeitverringerung vorgenommen, wenn ihre Schicht auf einen Feiertag fällt. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch, wenn der Feiertag auf einen Samstag fällt.  mehr

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Freistaat Sachsen bestimmten Beamten Nachzahlungen zukommen lassen. Davon sind mehr als 10.000 Beamte betroffen.mehr

In Sachsen-Anhalt gibt es seit Jahren Streit um die angemessene Besoldung von Richtern und Landesbeamten. Nun hat das Verwaltungsgericht Halle erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen.mehr

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Landesbediensteten ein höheres Gehalt zahlen, wenn sie mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren.mehr

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die umstrittene Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten wieder abgeschafft und die Frauenförderung neu geregelt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zuvor die Regelung aus dem Jahr 2016 für verfassungswidrig erklärt.mehr

In einem Arbeitsverhältnis muss jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst sorgen. Das gilt auch für die Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunftserteilung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht.mehr

Einer Beamtin auf Probe muss nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit ein gleichwertiger oder ähnlicher Arbeitsplatz zugewiesen werden. Insbesondere darf sie status- und besoldungsrechtlich nach der Elternzeit nicht niedriger eingestuft werden als vorher, so der EuGH.mehr

Trotz des Pflegeberufsgesetzes zahlen Pflegeschüler in Mecklenburg-Vorpommern noch Schulgeld. Das ist zwar legitim, da das Gesetz eine kostenfreie Ausbildung erst ab 2020 vorsieht. Aber bis dahin könnte das Land im Wettbewerb um gut ausgebildete Pflegekräfte das Nachsehen haben.mehr

Seit Anfang August ist ein neuer Hybrid-OP mit einer roboterbasierten Anlage in Bremen in Betrieb. Vorteile für den Patienten sind geringere Strahlenbelastungen, kürzere Eingriffszeiten und ein besonderes Hygienekonzept.mehr

Durch einen wohl systematischen Betrug in der Pflege könnte den Sozialkassen ein Schaden von 8,5 Millionen Euro entstanden sein. Patienten, Mitarbeiter und Gesellschafter eines ambulanten Pflegedienstes haben bei dem Vorgehen zusammengewirkt.mehr

Arbeitgeber dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht uneingeschränkt überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend.mehr

Die Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst 2017 hat ergeben, dass die Bevölkerung mit Beamten und dem öffentlichen Dienst weiterhin sehr zufrieden ist. Die Umfrageergebnisse haben sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch etwas verbessert.mehr

Bis Ende des Jahres will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der anhängigen Asylverfahren von fast 130.000 auf rund 50.000 verringert haben. Dies sei ein "normaler" Bestand an offenen Fällen, so dass anschließend mit einer sinkenden Durchschnitts-Verfahrensdauer gerechnet werden könne.mehr

Mit baulichen Veränderungen und mehr Personal will das baden-württembergische Justizministerium der Gewalt an den Gerichten im Südwesten einen Riegel vorschieben. An den Gerichten kommt es immer häufiger zu bedenklichen Vorfällen.mehr

Zusätzlich zur Todesfeststellung durch Krankenhausärzte oder niedergelassene Ärzte muss jede Leiche in Bremen künftig einer qualifizierten Leichenschau unterzogen werden. Durch das neue Gesetz soll die Qualität der Leichenschau verbessert und die Gewissheit erhöht werden.mehr

Das geplante E-Government-Gesetz im Saarland soll elektronische Verwaltungsabläufe ermöglichen. Der Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft und das Anspruchsverhalten der Bürgerinnen und Bürger.mehr

Die Chromosomenuntersuchung einer Beamtin ist nicht beihilfefähig. Sie stellt laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weder eine beihilfefähige Früherkennungsmaßnahme dar, noch ist sie eine Maßnahme der Gesundheitsvorsorge.mehr