Archiv Seite 6 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Das Land Berlin steht als Arbeitgeber im Wettbewerb mit Bundesbehörden und privaten Unternehmen. Die Berliner Verwaltung will deshalb mit einem neuen Konzept die Attraktivität für Beschäftigte steigern. Beispielsweise sollen Stellen im öffentlichen Dienst schneller besetzt und Wohnraum für Beschäftigte angeboten werden.

Eine an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO dar. Das hat der BGH zu einer Regelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entschieden.

Die Ampel-Koalition versprach in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, des Gesundheitswesens und der Schulen. Nach der Halbzeit der Amtsperiode ziehen die Digitalverbände Bitkom und eco eine kritische Zwischenbilanz. Bei vielen digitalen Vorhaben bleibt die Bundesregierung hinter ihren Zielen zurück. Es gibt aber auch positive Entwicklungen.

Kommunen mit einem defizitären Haushalt sollen in Rheinland-Pfalz mehr Zeit bekommen, um ihre Einnahmen zu verbessern.

Ein Polizeibeamter auf Widerruf, der Internetbeiträgen der "Neuen Rechten" zustimmt, kann entlassen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ein Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ist zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. 

Bis die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland einen großen Schritt vorangekommen sein wird, wird es nach Einschätzung von Thüringens Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert noch viele Jahre dauern. 

Eine unabhängige Stelle sollte nach Auffassung des Beamtenbundes dbb den Abbau von Bürokratie in Schleswig-Holstein vorantreiben.

Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates ist auf einen neuen Tiefstand gesunken. In einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund hielten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Das waren zwei Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr.

Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben.

Die Gewerkschaften warnen vor den Auswirkungen eines Personalmangels auf allen Ebenen. Nötig sei eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um mehr Nachwuchskräfte zu gewinnen.

Die richtige Eingruppierung von Schulhausmeistern bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Das BAG hat entschieden, ob ein Schulhausmeister, der eine elektronische Schließanlage betreut, in Entgeltgruppe 5 oder Entgeltgruppe 7 eingruppiert ist.

Auch im öffentlichen Dienst überlegen Arbeitgeber, den Fuhrpark nach und nach auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Der Übergang zur Elektromobilität geht langsam voran, wie ein Beispiel des öffentlichen Fuhrparks aus Sachsen zeigt.

Die Gewährung der Universitätsklinikzulage nach TV-L setzt nur voraus, dass es sich bei dem Beschäftigten um einen Pfleger oder Pflegehelfer handelt und dieser an einer Universitätsklinik beschäftigt ist. Weitere Anspruchsvoraussetzungen bestehen nicht, insbesondere sind keine bestimmten pflegerischen Leistungen zu erbringen. Dies hat das BAG entschieden.

Die Bundesregierung will bei der Digitalisierung der Verwaltung vorankommen, unter anderem durch das neue Onlinezugangsgesetz. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist eine massive Kürzung der Mittel für die Digitalisierung vorgesehen. Das Bundesinnenministerium weist Kritik zurück.

Die Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst ist in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren gestiegen. Gleichzeitig gibt es Personalengpässe und häufig unplanbare Zusatzeinsätze. Mehrere Gewerkschaften haben eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst und einen verlässlichen Überstundenausgleich gefordert. Ist ein Langzeitarbeitskonto die Lösung? 

Eine Lehrerin aus der Pfalz kann aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst nimmt stetig zu, dennoch bleiben die Möglichkeiten für finanzielle Mitarbeiterbenefits, die der neue § 18a TVöD VKA bietet, ungenutzt. Dabei könnten diese wesentlich zur Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor beitragen.

Bislang war das Onboarding etwas, was an Tag 1 beginnt und die Einarbeitung des neuen Beschäftigten zum Ziel hat. Checklisten waren die Regel, aber auch die völlige Überfrachtung der ersten Arbeitstage mit administrativen Themen. Heute herrscht Fachkräftemangel und mit viel Aufwand wird Personalmarketing und Recruiting betrieben. Der Einstieg sollte da tunlichst optimal verlaufen.

Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahren deutlich steigen und damit auch der Bedarf an Pflegekräften. Allerdings entscheiden sich immer weniger Menschen für eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann. Das Statistische Bundesamt hat Zahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht.

Wenn in einer Dienstvereinbarung oder Betriebsvereinbarung abschließend geregelt ist, in welchen Fällen das Leistungsentgelt gekürzt wird, scheidet ein Rückgriff auf den Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" aus. Das hat das BAG entschieden.

Das Landesamt für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat festgelegt, dass mit seinen Dienstwagen auf Landstraßen höchstens mit 80 km/h und auf Autobahnen mit 110 km/h gefahren werden soll. Dadurch soll Energie gespart werden.

Im öffentlichen Dienst fehlen Fachkräfte, vor allem in den Gesundheits- und Pflegeberufen, bei der IT und Ingenieuren, aber auch in den klassischen Verwaltungsberufen. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring nennt acht Zielgruppen, die besser erschlossen werden sollten und den Fachkräftemangel lindern könnten.

Eine Referentin für Rundgangführungen der KZ-Gedenkstätte Dachau konnte wegen eines Faschismusvergleichs wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München.   

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist die erste Berliner Behörde, deren Informations- und Kommunikationstechnik im Rahmen des Landesprogramms „OneIT@Berlin“ komplett auf standardisierte IT umgestellt wurde.

Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.

Sollen einem Beamten die Dienstbezüge wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland gekürzt werden, muss der rechtskräftige Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland abgewartet werden. Dies entspricht dem Fairnessgebot, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Nach den Landespersonalvertretungsgesetzen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der „Aufstellung des Urlaubsplans“. Davon ist auch die Festlegung sogenannter allgemeiner Urlaubsgrundsätze umfasst. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Beim Anlegen und Führen von Personalakten müssen im öffentlichen Dienst arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie digital oder in Papierform geführt werden. Dieser Überblick zeigt, wie eine Personalakte aufgebaut ist, welche Inhalte hineingehören und welche Inhalte nicht aufgenommen werden dürfen. Die speziellen Anforderungen an eine elektronische Personalakte werden erläutert. 

Der Bund und die Bundesländer haben sich auf eine Reform der Finanzierung der Krankenhäuser verständigt. Statt der bisherigen Finanzierung über Fallpauschalen wird vor allem das Vorhalten von Leistungsangeboten vergütet. Die Reform soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Künstliche Intelligenz (KI) könnte bei Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung standardisierte Prozesse automatisieren und den Beschäftigten mehr Zeit für komplexe Fälle verschaffen. Der Bundesrat hat zunächst einen Vorstoß für den KI-Einsatz bei Verwaltungsentscheidungen gestoppt.

Die neue Finanzierung der Krankenhäuser soll im Januar 2024 in Kraft treten. Bei ihrer Konferenz in Friedrichshafen haben der Bund und die Länder allerdings noch keinen Durchbruch erzielt. Der Bundesgesundheitsminister spricht von „sechs verbleibenden großen Problemen“.

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission Richter besser bezahlen und Regeln für den Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft verschärfen. Die Empfehlung war bereits im Vorjahr ausgesprochen worden.

Eine posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will Hessen die öffentliche Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen. Unter anderem wird das hessische Cyber Competence Center (Hessen3C) zu einem Zentrum für Informationssicherheit weiterentwickelt und seine Befugnisse ausgeweitet.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht eine 4-Tage-Woche im öffentlichen Dienst skeptisch. Die Daseinsvorsorge und eine effiziente Verwaltung erforderten eine gute Erreichbarkeit, so die Stellungnahme.

Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

In Schleswig-Holstein wurde die Beamtenbesoldung im Jahr 2013 reformiert. Dies führte zu einer Erhöhung der Grundgehälter in der W-Besoldung und zugleich zu einer (teilweise vollständigen) Verminderung von Leistungsbezügen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dies verfassungskonform ist.

Öffentliche Arbeitgeber erfüllen ihre Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern zu einem Vorstellungsgespräch grundsätzlich auch dadurch, dass sie die Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, das in Form eines Video-Interviews durchgeführt wird. Das hat das LAG Hamm entschieden.

Die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte kommunaler Kliniken erhalten 8,8 Prozent mehr Gehalt und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 2.500 Euro. Dieser Einigung zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Tarifkommission des MB zugestimmt.

Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Berlin mit den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 zu niedrig und damit verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut FOKUS hat den Deutschland-Index der Digitalisierung 2023 vorgestellt. In der Studie wird untersucht, wie es um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland auf Länderebene bestellt ist und wie sich Infrastruktur, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft entwickeln. Manche Bundesländer habe beachtliche Fortschritte erzielt.

Beamtinnen und Beamte sind zur Neutralität verpflichtet. Was bedeutet das für die politische Betätigung? Dürfen Beamte z. B. bei Parteitagen in Dienstuniform auftreten?

Gefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen erhalten einen Stundenlohn zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro. Eine derartige Vergütung ist verfassungswidrig, wenn dahinter kein wirksames Konzept zur Resozialisierung der Betroffenen steht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Viele deutsche Krankenhäuser stehen vor finanziellen Herausforderungen. Der Deutsche Städtetag dringt auf eine schnelle finanzielle Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser durch den Bund und die Länder.

Baden-Württemberg hat in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 60 Millionen Euro für Berater und Gutachter ausgegeben. Die Ursache für den Anstieg um 10 Prozent gegenüber den Vorjahren ist laut Landesregierung die Corona-Pandemie.