Archiv Seite 7 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Der Anteil der neu eingestellten Beschäftigten über 60 Jahre lag im Jahr 2022 in der Bundesverwaltung bei 1,17 Prozent. Dies sorgt für Kritik von der Opposition.mehr

Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Theorie und Praxis machen nach Auffassung unseres Autors deutlich, dass Wandel oft nur simuliert wird und der Mut fehlt, das Handeln von Behörden tatsächlich neu zu denken. mehr

Die Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.mehr

Körperliche Beeinträchtigungen einer Lehrerin nach einer Corona-Impfung wurden nicht als Dienstunfall anerkannt, da es sich bei einer im Schulgebäude stattgefundenen Impfaktion nicht um eine dienstliche Veranstaltung handelte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.mehr

Das vergangene Jahr hat einige neue Begriffe hervorgebracht. Vor allem aus den USA schwappen die dazugehörigen Trends der Arbeitswelt nach Deutschland. Für Führungskräfte und Personaler ist es wichtig, die Buzzwords richtig einzuordnen. Denn diese Trends werden spätestens 2023 auch in Behörden, Ämtern und Organisationen des öffentlichen Dienstes in der Realität ankommen.mehr

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat eine Forderung des Beamtenbundes nach Zuschüssen für Beschäftigte des Landes angesichts hoher Inflation abgelehnt.mehr

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb warnte anlässlich der dbb-Jahrestagung, die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand sei ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst. Er forderte mehr Personal und Fortschritte bei der Digitalisierung.mehr

Am Donnerstag finden Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die geplante Krankenhausreform statt. Die Finanzierung der Krankenhäuser soll künftig weniger über Fallpauschalen geregelt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert insgesamt mehr finanzielle Mittel, der Marburger Bund die komplette Abschaffung der Fallpauschalen.mehr

In der Silvesternacht wurden Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik an Privatpersonen. Die Politik steht einem allgemeinen Feuerwerksverbot kritisch gegenüber und verweist auf die Möglichkeit stadtteilbezogener Feuerwerksverbote.mehr

Nach einem deutlichen Stellenzuwachs im öffentlichen Dienst hat die Zahl der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen die Fünf-Millionen-Marke überschritten. So arbeiteten dort 2021 rund 5,096 Millionen Beschäftigte, wie aus dem "Monitor öffentlicher Dienst 2023" des Beamtenbunds dbb hervorgeht.mehr

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen wurde nicht verlängert, sondern lief am 31.12.2022 aus.mehr

Mehr als zwei Drittel der hessischen Verwaltungsleistungen sind bis Jahresende 2022 digitalisiert. Doch von einer kompletten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist man auch in Hessen noch weit entfernt.mehr

Landesbeamte aus der Feuerwehr-Verwaltung sollen in Rheinland-Pfalz künftig früher in den Ruhestand gehen können. Die Absenkung der Altersgrenze soll dazu dienen, Bewerber zu gewinnen und zu halten.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und einer Arbeitgebervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen. Thema war die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). mehr

In Deutschland gab es zum Jahresbeginn etwas mehr Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Die Zahl stieg im Vorjahresvergleich um 1,4 Prozent auf rund 1,38 Millionen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.mehr

Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte in einem konkreten Fall in zweiter Instanz allerdings ein Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts, weil die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar war.  mehr

Die Neuregelung der Umsatzsteuer beschäftigt die kommunale Ebene anhaltend. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert. Durch das Corona-Steuerhilfegesetz hat es zunächst einen zeitlichen Aufschub bis zum 31.12.2022 geben. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 hat der Bund die nochmalige Verlängerung der Optionsfrist bis zum 31.12.2024 vorgeschlagen und der Bundesrat hat am 16.12.2022 der Änderung zugestimmt.mehr

Gestern war Digitalisierung. Heute ist Nachhaltigkeit. Auch die öffentliche Verwaltung muss mit der Zeit gehen, das weiß auch Dr. Norbert Stamm, Leiter des Büros für Nachhaltigkeit der Stadt Augsburg. Im Interview spricht er über nachhaltige Ziele, die Arbeit mit Behörden und Gremien sowie kommende Herausforderungen.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 vorgegeben, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten erfasst werden kann. Arbeitsminister Heil hat angekündigt, dass bald eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt wird.mehr

Die Infektion mit dem Corona-Virus ist nicht als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit anzuerkennen. Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei Lehrerinnen und einer Finanzbeamtin abgewiesen.mehr

Ein Gesundheitsamt hatte gegenüber einem Krankenpfleger ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung ausgesprochen. Da die Regelung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022 ausläuft, war das im November 2022 angeordnete Verbot unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.mehr

Im Oktober hat es einen schweren Cyber-Angriff auf die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises gegeben. Hacker haben den Landkreis lahmgelegt, Daten im Darknet hochgeladen und ein Lösegeld gefordert. Land und Kommunen haben nun erste Schritte zur Stärkung der IT-Sicherheit eingeleitet, von denen auch andere Städte und Landkreise profitieren sollen.mehr

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen verzögert sich in Niedersachsen. Es fehlt zudem an der Transparenz, welche Leistungen in den einzelnen Kommunen online angeboten werden.  mehr

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist ein Überblick über die Besoldungsrunden der Länder 2021/2022. Einen neuen Stand gibt es in Mecklenburg-Vorpommern.mehr

In der vierten Runde der Tarifverhandlungen für rund 26.000 Beschäftigte an den vier Unikliniken im Südwesten wurde ein Ergebnis erzielt. mehr

Viele Beamte und Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen mit Kindern bekommen in den kommenden Tagen eine teils üppige Nachzahlung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mindesthöhe der Besoldung.mehr

Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg müssen bei Amtshandlungen ein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.mehr

Im öffentlichen Dienst fehlen immer mehr Fachkräfte. Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, durch den auch mehr Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Berufsabschluss nach Deutschland kommen dürfen.mehr

Wenn ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig wird und seine Reaktivierung beantragt, muss der Dienstherr dem Antrag entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

In Bayern wird die Beamtenbesoldung reformiert. Insbesondere soll der Familienzuschlag künftig vom Wohnort abhängen. Das sieht ein Beschluss des Bayerischen Kabinetts vor.mehr

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte über eine Abschaffung des Beamtenstatus in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes nachgedacht werden. Insbesondere im Schul- und Lehrbetrieb sei der Beamtenstatus nicht notwendig.mehr

Ein Zeitsoldat, der über einen längeren Zeitraum in einer Chatgruppe Mitglied ist, in der die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in hohem Maße rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt werden, kann aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.mehr

Wenn ein Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend selbst ersteigert, darf er außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.mehr

Hessen will die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorantreiben und einfacher für Bürger sowie Unternehmen gestalten.mehr

Beamte, Richter und Pensionäre erhalten jeweils drei Prozent mehr Geld im nächsten und übernächsten Jahr. Damit sollen die Anforderungen erfüllt werden, die das Bundesverfassungsgericht an eine verfassungsgemäße Besoldung gestellt hat. Die Pläne der hessischen Landesregierung zur Beamtenbesoldung sind bei der Landtagsopposition auf massive Kritik gestoßen.mehr

Bestenfalls Mittelfeld. Deutschland landet auf Platz 13 im jährlichen Bericht der EU-Kommission über die digitalen Fortschritte ihrer Mitgliedsstaaten. Bundesweit ist nur ein Bruchteil der bis Ende 2022 umzusetzenden Online-Dienste verfügbar.mehr

Beschäftigte in einem Seniorenheim haben keinen Anspruch auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises. Dies entschied das Arbeitsgericht Gießen.mehr

Eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit kann entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) abgeschlossen. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.mehr

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und angemahnt, das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz müsse zügig zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Kritisch äußerten sich zu diesem Vorhaben Vertreter von Kommunen.mehr

Wegen der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung Finanzhilfen für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen in Höhe von 8 Milliarden Euro zugesagt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Zusage begrüßt und hofft auf eine zügige Auszahlung.mehr

Wenn die Arbeitsvertragsparteien nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr ein neues Arbeitsverhältnis begründen, können als Bemessungszeitraum für die Jahressonderzahlung nach TVöD oder TV-L nur Zeiten des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Zeiten einer früheren Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sind unerheblich.mehr

Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Nie war das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat geringer. Aus einer Bürgerbefragung des Beamtenbundes dbb geht hervor, dass viele Befragte den Staat angesichts zahlreicher Krisen für überfordert halten.mehr

Im wochenlangen Tarifkonflikt am Uniklinikum in Frankfurt hat es eine Einigung gegeben. Vereinbart wurden zusätzliche Stellen und ein Belastungsausgleich.mehr

Die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes Thüringen müssen bei Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht beteiligt werden. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht. mehr