Archiv Seite 19 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Ein Schulhausmeister kann mit entsprechender Weisung an mehreren Schulen eingesetzt werden. Die Regelungen des TVöD-V stehen nicht entgegen. Auch wenn man in der Direktionsrechtsmaßnahme eine Teilabordnung an eine andere Dienststelle sieht, ist dies wirksam - so das Bundesarbeitsgericht.

Um die Polizei zu entlasten, fordert Neuköllns Bürgermeister Hikel unter anderem, die Arbeitszeiten in den Ordnungsämtern zu verlängern und mehr Mitarbeiter einzustellen. Die Dienstkleidungspflicht soll zudem gelockert werden, damit man die Mitarbeiter nicht sofort erkennt.

In den hessischen Stadtverwaltungen ist der Krankenstand hoch. Bei einer Umfrage unter 166 Kommunen betrug der Durchschnitt 25,4 Krankheitstage. Vor allem Gießen, Wiesbaden und Darmstadt heben den Schnitt. Die AOK sowie die Techniker Krankenkasse verzeichnen deutlich weniger Krankheitstage.

In Brandenburg ist es gelungen, kurz vor Beginn des nächsten Schuljahres fast alle offenen Lehrerstellen zu besetzen. Anders sieht es in Berlin und Sachsen-Anhalt aus. 

Gewerkschaften und Personalvertretung haben sich gegen das Vorhaben des Berliner Senats ausgesprochen, Ärzte in den Gesundheitsämtern im Einzelfall besser zu bezahlen.

Bis zum Jahr 2025 wird mit einem deutlich steigenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Kitas gerechnet. Bisher arbeiten in der Kindertagesbetreuung nach wie vor überwiegend Frauen. Der Männeranteil ist in den vergangenen 10 Jahren von 3,1 auf 5,8 Prozent leicht gestiegen.

Die Ausgaben für die Versorgung der Beamten und für deren Hinterbliebenen stiegen im Landeshaushalt von Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro.

Im öffentlichen Dienst werden dringend Nachwuchskräfte benötigt. Der derzeitige Personalmangel führe zu dauerhafter Überlastung, so der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes. Er forderte eine zukunftsweisende Personalstrategie, um neue Beschäftigte zu gewinnen. 

In Schleswig-Holstein wird um das Weihnachtsgeld für Beamte gestritten. Während die Opposition die Wiedereinführung in voller Höhe fordert, hält das Finanzministerium die derzeitige Regelung mit Festbeträgen für niedrige Besoldungsgruppen für ausreichend.

Das Bundesland Sachsen hat eine neue Stellenbörse im Internet freigeschaltet. Dort können alle öffentlich ausgeschriebenen Stellen des Landes eingesehen werden.

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll es künftig konkrete Vorgaben zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern geben. Jede zusätzliche Stelle wird von den Krankenversicherungen finanziert.

Das Bundesland Thüringen wird künftig wieder Lehrer zu Beamten auf Lebenszeit ernennen. Dadurch soll die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert werden.

Die Verhandlungen zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern zwischen den Kliniken und den Krankenkassen sind gescheitert. Muss jetzt das Bundesgesundheitsministerium handeln?

Trotz des Fachkräftemangels und guter Gehaltsaussichten in der Privatwirtschaft ist die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber bei Studenten gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung EY.

Im April haben sich die TVöD-Tarifvertragsparteien geeinigt, die Gehälter der Beschäftigten von Bund und Kommunen anzuheben. Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse der Tarifrunde 2018 im Überblick.

Die Bundestarifgemeinschaft (BTG) des Deutschen Roten Kreuzes hat sich am 5. Juni 2018 mit der Gewerkschaft ver.di in Berlin auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Beschäftigten erhalten ab 1. April 2018 eine Gehaltserhöhung. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 30 Monaten.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Bei der Finanzierung von Krankenhäusern sind durch die Abkehr von Fallpauschalen Veränderungen geplant.

Ein Bewerber für den Polizeidienst, in dessen Blut bei einer Untersuchung Cannabiskonsum nachgewiesen wurde, hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. 

Der überwiegende Teil der Altenpflege-Einrichtungen ist nicht tarifgebunden. Ziel der Bundesregierung ist es, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern, indem flächendeckend eine Tarifbindung eingeführt wird.

Die Tarifverhandlungen für nicht-ärztliche Beschäftigte an den vier Unikliniken in Baden-Württemberg brachten in der 3. Verhandlungsrunde am 12. Juli 2018 einen Durchbruch.

Das Bundesverfassungsgericht hält daran fest, dass die Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Berechnung des Elterngeldes zulässig ist.

Wenn Beamte während des Dienstes Opfer einer Gewalttat werden und der Täter mittellos ist, soll der Staat einspringen und Schmerzensgeld zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg vor.

Wenn ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, darf er im Eignungsauswahlverfahren abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden.

Zum Ende des Schuljahres laufen viele Befristungen von angestellten Lehrern aus. Vor allem in Baden-Württemberg melden sich betroffene Lehrer arbeitslos. Die Gewerkschaften kritisieren die Befristungen und fordern mehr Planstellen.

Wenn eine Beamtin während ihres Sabbatjahrs von einem Hund gebissen und dadurch dienstunfähig wird, hat der Dienstherr trotzdem keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hundehalter. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.

In Berlin soll es im öffentlichen Dienst künftig keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben – mit wenigen Ausnahmen. Der Senat hat aktuell beschlossen, keine derart befristeten Arbeitsverträge mehr abzuschließen. Hierzu hatte ihn das Abgeordnetenhaus im November 2017 aufgefordert.

Der massive Personalmangel in der Pflege soll ein Ende haben. Die „Konzertierte Aktion Pflege“ wurde ins Leben gerufen, um Pläne für attraktivere Arbeitsbedingungen zu erarbeiten und neue Fachkräfte zu gewinnen. Vorschläge wie die Einführung von Prämienzahlungen liegen bereits vor.

Durch einen Erlass wurde in Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst eine Mindestgröße von 1,63 m für Frauen und 1,68 m für Männer festgelegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt das für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht sieht es jedoch anders.

Anfang 2018 gab es laut Statistischem Bundesamt rund 4,1 Prozent mehr ehemalige Landesbeamte als noch ein Jahr zuvor. Grund sind insbesondere die Pensionierungen von Lehrern/Lehrerinnen, die aufgrund des Babybooms in den 1960er- und 1970er-Jahren vermehrt eingestellt wurden.

Gibt ein Beamter bei seinem Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung seine Schwerbehinderung nicht an, kann der Bescheid und die daraus resultierende Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht nachträglich geändert werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Tarifverträge können regeln, dass der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Ein Musikschullehrer ist dann nicht als Arbeitnehmer anzusehen, wenn er seine Unterrichtszeiten in einer großen Zeitspanne selbst festlegen kann. Dies geht aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Auch wenn das Fußballfieber bei der WM groß ist: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Köln im August 2017.

Angestellte Lehrer bekommen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von Interessensvertretern mehrere Hundert Euro weniger Gehalt im Monat als ihre verbeamteten Kollegen. Dies geht aus einer Studie hervor.

Rufbereitschaft gilt nur dann als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen und deshalb in ihrer Freizeit komplett eingeschränkt sind. In einem vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall ging es um einen Feuerwehrmann, der für einen längeren Zeitraum Freizeitausgleich bzw. Abgeltung von Rufbereitschaft verlangt hatte.

Die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Damit soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst aus dem April 2018 übertragen werden.

Rund 4,74 Millionen Menschen sind derzeit im öffentlichen Dienst beschäftigt. Besonders starke Zuwächse gab es bei der Polizei und in den kommunalen Kitas.

Nach einer Statistik der Finanzverwaltung ist die Zahl der Beschäftigten des Landes Berlin im letzten Jahr erneut gestiegen. Insgesamt arbeiten über 118.400 Menschen für das Land Berlin und seine Bezirke.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst abgelehnt. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot liegt nicht vor, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.

Ein Beamter bekommt keinen Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung, wenn er sich nicht über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsmaßnahmen erkundigt und etwaige Mängel rügt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Wenn ein Polizeibeamter dienstunfähig ist, muss der Dienstherr vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig verwendbar ist. Das hat das VG Trier entschieden.

Die 2017 beschlossene Reform der Pflegeberufe durch das Pflegeberufegesetz nimmt Gestalt an. Die dazugehörige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe ist am 13. Juni im Bundeskabinett beschlossen worden.

Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen der Entscheidung.

Beamte in Rheinland-Pfalz sollen ab 2019 zusätzlich zur Übernahme der Tarifabschlüsse zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Eine weitere Erhöhung um zwei Prozent ist für 2020 geplant.

Saarländische Beamte der Besoldungsgruppe A 11 sind von 2011 bis 2016 nicht ausreichend bezahlt worden, so die Auffassung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts. Die angemessene Höhe der Besoldung wurde nicht vom Gericht ermittelt, denn die Angelegenheit wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 

In Berlin und Niedersachsen erhalten Beamte ab dem 1. Juni höhere Bezüge.

Im Finanzministerium in Thüringen gibt es einen eigenen Suchtbeauftragten und eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat zum Thema Sucht. Laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) benötigen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes jedoch mehr Unterstützung, wenn sie ein Suchtproblem haben.

Der Personalrat hat ein Mitwirkungsrecht bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht, auch wenn es so nicht ausdrücklich im brandenburgischen Personalvertretungsgesetz geregelt ist.

Ein Polizeianwärter missbrauchte seinen Dienstausweis mehrfach privat, unter anderem um Freigetränke in einer Diskothek zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält den Polizisten für „charakterlich ungeeignet“ und bestätigte dessen Entlassung aus dem Dienst.