Archiv Seite 20 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Während ein Richter in ein Beamtenverhältnis auf Zeit bestellt werden kann, ist dies bei einem Hochschulkanzler nicht möglich. Zumindest nicht, wenn ihm im Anschluss kein gleichwertiges anderes Amt im Landesdienst eingeräumt wird – so das Bundesverfassungsgericht.

Die Erschwerniszulage für Beamte des Spezialeinsatzkommandos in Brandenburg soll von 225 Euro monatlich auf 300 Euro ab 2019 erhöht werden. Stimmt das Kabinett zu, so wird Brandenburg dann neben drei weiteren Bundesländern die höchste SEK-Zulage zahlen.

Bei einem Beschuldigten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs darf die Ablichtung des Geschlechtsteils angeordnet werden. Dass der Beschuldigte Polizist ist, steht der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme nicht entgegen.

Bundesgesundheitsminister Spahn hat ein Sofortprogramm vorgestellt, mit dem eine spürbare Verbesserung im Alltag der Pflegekräfte zum 1. Januar 2019 erreicht werden soll. Sowohl die Pflege in Pflegeeinrichtungen als auch die Pflege in Krankenhäusern sollen verbessert werden.

Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, erhält keinen Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung. Das hat das VG Koblenz entschieden.

Polizisten in NRW müssen mindestens 1,63 m groß sein. Diese durch einen Erlass des Innenministeriums für die Einstellung in den Polizeidienst festgelegte Mindestgröße ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden.

Eine große Tätowierung eines Löwenkopfes am Unterarm führt nicht zum Ausschluss aus dem polizeilichen Auswahlverfahren. Die Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, einen Eignungsmangel bei großen Tätowierungen anzunehmen, ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtswidrig.

Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden und für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.

Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst in einer Klinik. Der Spruch der Einigungsstelle sah eine Schichtbesetzung mit einer konkreten Zahl an Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Das war unwirksam – so das LArbG Schleswig-Holstein.

Beamtinnen dürfen in bestimmten Berufen wegen der staatlichen Neutralitätspflicht kein Kopftuch tragen. Das gilt jedoch nicht für eine Beamtin in Hessen, die beim Jugendamt tätig ist - so das VG Kassel. Der Eingriff in ihre Glaubens- und Bekenntnisfreiheit durch ein Verbot steht hier nicht im Verhältnis.

Ab 2019 sollen in Hamburg pro Jahr weitere 30 bis 50 Behörden-Dienstleistungen online erfolgen. Zunächst sollen Bürger einen Bewohnerparkausweis online beantragen können. Unterstützung erhalten die Verwaltungsorgane der Stadt bei der Umsetzung durch das neue Amt für IT und Digitalisierung.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat eine Umfrage unter Schulleitungen durchführen lassen - mit dem Ergebnis, dass die Gewalt an Schulen in den letzten Jahren zugenommen hat. Das Thema sollte mit mehr Offenheit behandelt und die Schulen mit mehr Personal und Fortbildungen für Lehrer unterstützt werden. 

Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn dem Träger seit langem bekannt war, dass der Arzt alkoholkrank war, er aber trotzdem im Krankenhaus Patienten operieren durfte. Dies entschied das Landgericht Münster.

In Thüringen sollen Verwaltungsvorgänge zukünftig über ein einheitliches Internetportal abgewickelt werden. Grundlage dafür sollen Service-Konten für Bürger sein, die über einen neuen Personalausweis verfügen.

Einem Beschäftigten eines kommunalen Unternehmens, der auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite einen menschenverachtenden Post mit Bezug auf seine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer veröffentlicht, darf außerordentlich gekündigt werden. Das hat das LAG Sachsen entschieden.

Wenn ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz besetzt, ohne einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen, geht dessen Anspruch auf Erhöhung seiner Arbeitszeit wegen Unmöglichkeit unter. Dann kann zwar ein Schadensersatzanspruch bestehen, dieser ist aber auf finanziellen Ausgleich beschränkt.

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind in einem Disziplinarverfahren auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Daher kann einem Beamten, der in der Slowakei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, die Beamtenpension aberkannt werden.

Eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos hatte spezielle Aufnahmerituale: Eis von dem Schenkel eines Kollegen essen und Bier über den Luftschlauch einer Tauchermaske trinken. Das verstößt jedoch gegen ihre Wohlverhaltenspflicht, so das VG Düsseldorf.

Das Bundesdatenschutzgesetz wurde bereits an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU angepasst und tritt zeitgleich am 25.5.2018 in Kraft. Doch auch die Bundesländer müssen die Vorgaben in ihren Datenschutzregeln umsetzen und insbesondere ihre Landesdatenschutzgesetze anpassen.

Setzt der Arbeitgeber die Anhörungsfrist für den Arbeitnehmer zu kurz an, so ist die Verdachtskündigung unwirksam. Vorliegend handelte es sich um nicht einmal zwei volle Arbeitstage. Dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zufolge ist dies in jeder Hinsicht unangemessen zu kurz.

Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen.

Im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen müssen Lehrer ihre Schüler vor Schäden bewahren und Erste Hilfe leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Der Tarifstreit um die Entlastung der Pflegekräfte an den Unikliniken ist vorerst zu Ende. Die Große Tarifkommission von Verdi hat in Stuttgart das Verhandlungsergebnis angenommen.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung des Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs, eines beurlaubten Beamten, wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt.

Ein Polizeibeamter, der einen Rückfall in seine Alkoholsucht hatte und alkoholisert Verkehrsstraftaten beging, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. 

Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.

Eine Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation des Handelnden voraus. Es reicht aus, wenn durch die Belästigung die Würde des Betroffenen verletzt wird.

In Baden-Württemberg soll das Reisekostenrecht für Beamte neu geregelt werden. Nach dem Willen der grün-schwarzen Koalition soll die Entschädigung für Reisekosten gerecht, ökologisch und motivierend sein. Außerdem soll sie mit den Regelungen des Bundes und der Wirtschaft vergleichbar sein.

Bei den Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg über Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement ist eine Einigung in Sicht. Durch ein Sonderkündigungsrecht für die Gewerkschaften nach sechs Monaten wäre es dann eine Art Tarifvertrag auf Bewährung.

Im Jahr 2019 werden Personaluntergrenzen in der Pflege eingeführt. Der Bundesrat fordert die Geltung der Untergrenzen in allen Bereichen, nicht nur in den pflegeintensiven. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird.

Bis 2025 soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes umgesetzt werden, so das Ziel der neuen Bundesregierung. Aus diesem Anlass fand eine Veranstaltung des Beamtenbunds dbb mit Vertreterinnen des zuständigen Ministeriums und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes statt.

Arbeitnehmer haben bei Arbeitsplatzverlust durch Umstrukturierungen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine Chance auf vertragsgemäße Weiterbeschäftigung. Das gelte dann, wenn sich der Arbeitnehmer zuvor einen Beschäftigungsanspruch auf dem weggefallenen Arbeitsplatz erstritten hat.

Die Gewerkschaften fordern in der laufenden Tarifrunde 2018 für Bund und Kommunen attraktivere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte bestehen zu können. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst derzeit konkret aussehen.

In den kommenden zehn Jahren gehen mehr als 25% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Schon jetzt beklagt der Beamtenbund dbb eine "Mangelwirtschaft" wegen zunehmender Aufgaben und jahrelangem Personalabbau.

Gehaltserhöhungen um 6 Prozent, mindestens aber um 200 Euro monatlich. Das fordern nun auch die Mitarbeitervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission. Diese Kommission beschließt die AVR-Caritas, die für die Beschäftigten des Wohlfahrtverbands der katholischen Kirche gelten.

Ein Justizvollzugsbeamter unterstützte Rauschmittelkonsum von Gefangenen und verstieß in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten. Die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs und die Erreichung der Resozialisierungsziele wurden massiv verletzt, so das VG Trier.

Anfang November wurde die Ausbildungssituation an der Berliner Polizeiakademie beklagt. Die Bundesregierung hat nun Stellung zu den Voraussetzungen für eine Bewerbung bei der Bundespolizei genommen: Die Anforderungen wurden geringfügig abgesenkt.

Elektronische Prozessakten kommen ab dem 1.1.2026 und bereits seit August 2016 wird die eAkte bei den Jobcentern nach und nach eingeführt. Ein Leistungsberechtigter wehrte sich gegen die Einführung einer eAkte über ihn und berief sich auf erhebliche Sicherheitslücken.

Der Verfassungsschutz hat in Hessen mehrere Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Verdacht, der sogenannten Reichsbürger-Bewegung anzugehören. Betroffen sind der Schuldienst, die Kommunalverwaltung und die Polizei.

Wenn ein Arbeitnehmer bereits mit den gleichen Aufgaben über längere Zeit beschäftigt war, kann er nicht mehr mit dem Sachgrund der Erprobung nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz befristet angestellt werden.

Sind Tätowierungen ein Einstellungshindernis für Polizisten? In Nordrhein-Westfalen gibt es zwar kein grundsätzliches Tätowierungsverbot für Beamte. Eine Tätowierung kann aber einer charakterlichen Eignung für den Polizeidienst entgegenstehen.

Das Mitgliedervotum der SPD hat den Weg für eine neue Große Koalition von CDU, CSU und SPD freigemacht. Lesen Sie, was auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zukommt.

Zum neuen Schuljahr konnten in Sachsen nicht alle freien Lehrerstellen besetzt werden. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung plant unterschiedliche Maßnahmen gegen den Personalmangel.

Nach Erreichen des Rentenalters sind befristete Arbeitsverhältnisse zulässig und stellen keine Diskriminierung von älteren Beschäftigten dar, so der Europäische Gerichtshof. Auch ein Missbrauch befristeter Arbeitsverträge wurde nicht festgestellt.

In Sachsen geht bis 2030 mehr als die Hälfte der rund 86.500 Staatsdiener in Rente. Bereits jetzt macht sich die Landesregierung Gedanken, wie die Stellen wieder besetzt werden können.

Das Land Thüringen will seine Behördenstruktur umbauen und damit die Effizienz der Verwaltung verbessern. Ziel ist auch, einen künftigen Personalrückgang abzufangen. 

Dienen Informationsanträge gegenüber Behörden allein dazu, Anwaltsgebühren zu generieren, sind sie nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtsmissbräuchlich. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Informationszugang.

Die Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Der Anspruch entsteht erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Bei einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamts ist der Vertrauensverlust maßgebend und rechtfertigt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wird im Strafverfahren lediglich auf Geldstrafe erkannt, kann dennoch die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werden.