Archiv Seite 21 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Die Polizisten sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren können. Um das zu gewährleisten, können Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen jetzt 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte als Polizeiverwaltungsassistenten einsetzen. Bis 2022 soll dies jedes Jahr möglich sein.

Vier Bundeswehrsoldaten wurden entlassen, weil ihre Aufnahmerituale äußerlich an Folterszenen erinnerten. Dieses Verhalten ist geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens zu gefährden, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Ob aus Furcht vor Langeweile, Geldnot oder Spaß an der Arbeit – in Baden-Württemberg arbeiten rund 550 Polizeibeamte über die gesetzliche Altersgrenze hinaus und bekommen dafür einen Zuschlag. Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge ist man darauf auch dringend angewiesen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine deutliche Eindämmung der sachgrundlosen Befristung verständigt. Eine aktuelle Analyse des IAB liefert Zahlen und beleuchtet die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst.

Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kritisieren den kommunalen Finanzausgleich und fordern mehr Mittel für eine steigende Anzahl von Aufgaben. Einige Gemeinden haben Klagen gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Zuweisung von Geldmitteln erhoben.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylklagen hingewiesen und Änderungen im Prozessrecht gefordert.

Arbeitnehmer können nur dann zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet werden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.

Bodycams sollen Polizeibeamte besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass sie nicht zur Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter eingesetzt werden. Zudem müssen die Daten ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt sein.

Bloßstellen von Kindern, Überziehen des Unterrichts, zu umfangreiche Hausaufgaben – eine Lehrerin wollte sich diese Kritik nicht gefallen lassen und klagte gegen den Elternsprecher. Das Landgericht Köln urteilte, dass der Lehrerin weder ein Unterlassungsanspruch noch Schmerzensgeld zusteht.

Das mehrfache Entfernen eines Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und der achtlose Umgang mit dem Foto stellt ein Dienstvergehen dar. Das Bundesverwaltungsgericht kürzte aus diesen Gründen die Dienstbezüge eines Beamten um ein Zehntel für drei Monate.

Der Beamtenbund fordert für die neue Tarifrunde Einkommensverbesserungen. Als Vergleich zieht er die allgemeine Einkommensentwicklung und Tarifforderungen anderer Branchen heran. Zudem soll die Arbeitszeit an das Niveau der Tarifbeschäftigten mit 39 Wochenstunden angepasst werden.

Baden-Württemberg schafft weitere Stellen, um die Dauer der Anerkennungsverfahren bei ausländischen Berufsabschlüssen zu reduzieren. Dies soll die Personallücken in Kliniken und Pflegeeinrichtungen schneller schließen. Ein Verfahren dauert momentan bis zu acht Monaten.

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Die Formulierung von Arbeitszeugnissen führt häufig zu Auseinandersetzungen über die konkrete Wortwahl. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied nun, dass eine selbstständige Arbeitsweise nicht erwähnt werden muss, bei der Beurteilung des Verhaltens aber alle beteiligten Personengruppen genannt werden müssen, wenn das Verhalten als positiv bewertet werden soll.

Erstellt ein Polizeibeamter unechte Gebührenquittungen und verwendet er die dadurch erlangten Gelder für sich, kann er aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Bei Klassenfahrten zahlen Lehrkräfte häufig einen großen Anteil der Übernachtungskosten aus eigener Tasche - zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied.

Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.

Auf seiner Jahrestagung fordert der Beamtenbund dbb für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Schutz vor Gewalt, mehr Personal und mehr Gehalt. In der anstehenden Tarifrunde für Bund und Kommunen will er „kräftiger zulangen“.

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann für die Bürger Erleichterungen und Vorteile bringen. Dafür müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber weiterqualifiziert werden.

Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion hat keinen Anspruch auf ein Mobiltelefon mit Internetzugang. Zur Erfüllung der Aufgaben sind ein Festnetzanschluss mit Anrufbeantworter, Sprechzeiten und ein E-Mail-Postfach ausreichend – so das LArbG Mecklenburg-Vorpommern.

„Uns fehlen Leute an allen Ecken und Enden“, so der dbb Bundesvorsitzende Silberbach. Geschätzt handelt es sich um eine Personallücke von 185.000 Beschäftigten, insbesondere bei der Bildung und Erziehung, sowie im Bereich Sicherheit und Gesundheit.

Der Mitschnitt eines Personalgesprächs rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung, denn hierdurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem kann keine positive Prognose gegeben werden, wenn man die Kollegen als „Low-Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Arbeitgeber aufgerufen, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. Auch der Beamtenbund dbb positioniert sich erneut gegen das Tarifeinheitsgesetz und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Mecklenburg-Vorpommern zahlt im Jahr 2017 44 Millionen Euro mehr an die Beamten. Das Land hatte diese Summe gespart, weil es - ähnlich wie Sachsen - die Bezüge für höherbesoldete Beamte zu spät an das Westniveau angepasst hatte.

Im Besoldungsstreit zwischen hessischen Beamten und dem Land fallen voraussichtlich bis Mai 2018 erste Gerichtsurteile.

Ein Arbeitgeber muss sich einen eventuellen Impfschaden eines Arbeitnehmers nicht zurechnen lassen, wenn die Impfung durch eine Betriebsärztin vorgenommen wurde. Die Aufklärungspflicht trifft die Ärztin, so das Bundesarbeitsgericht.

Die Landesbeamten in Baden-Württemberg fordern eine Absenkung ihrer Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden. Der Ministerpräsident zeigt sich gesprächsbereit.

Der dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie das Land Hessen haben sich in der Einkommensrunde 2017 auf zwei Entgelterhöhungen geeinigt. Der erste Schritt erfolgte im Bereich der TdL bereits zum 1. Januar 2017 und in Hessen zum 1. März 2017, jetzt folgt der zweite.

Seit dem Jahr 2013 werden die Gehälter der Beschäftigten des Landes Berlin stufenweise an die Gehälter der übrigen Bundesländer angeglichen. Dieser Angleichungsprozess ist nun abgeschlossen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist im Jahr 2016 zum ersten Mal seit dem Jahr 2009 die Zahl der pensionierten Lehrer in Deutschland zurückgegangen. Insgesamt gibt es derzeit rund 404.000 Lehrer in Pension.

Bei der Einführung der neuen Entgeltordnung für Beschäftigte bei kommunalen Arbeitgebern wurden die Beschäftigten in die Entgeltgruppen übergeleitet. Auf Antrag ist eine Höhergruppierung möglich. Die Anträge müssen aber bis zum 31.12.2017 gestellt werden.

Die Digitalisierung hat auch die Krankenhäuser erfasst. Aus Sicht der Beschäftigten kann die Digitalisierung zwar die Arbeit erleichtern. Gleichzeitig nehmen aber auch Zeitdruck und Arbeitsverdichtung zu. Das hat eine aktuelle Studie zur Digitalisierung im Krankenhaus ergeben.

Der Marburger Bund und die BG Kliniken haben sich auf Eckpunkte einer neuen Tarifeinigung festgelegt. So soll eine Arbeitnehmerüberlassung bis zu 60 Monaten möglich sein, die Verdrängungswirkung nach Tarifeinheitsgesetz ausgeschlossen und die Ärztegehälter angehoben werden.

Der Krankenstand in der Brandenburger Landesverwaltung ist hoch. Im Jahr 2016 verzeichneten die Justizvollzugsanstalten 55 durchschnittliche Krankheitstage pro Kopf. Auch bei der Polizei gibt es viele Ausfälle, ebenso wie bei den Beamten und Tarifbeschäftigten an Gerichten.

Der Marburger Bund und ver.di haben eine Vereinbarung getroffen, um die aus ihrer Sicht schädlichen Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes auszuschließen. Demnach sollen die Tarifverträge der Minderheitsgewerkschaft im Betrieb nicht verdrängt werden.

In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2006 beim Land fast jede fünfte Stelle weggefallen, bei den Kommunen beinahe jede zehnte Stelle. In Mecklenburg-Vorpommern schrumpft der öffentliche Dienst stetig. Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund fordert ein Ende des Personalabbaus.

Die Lehrbefugnis an einer staatlichen Universität kollidiert nicht zwingend mit der Professur an einer Privathochschule. Zumindest rechtfertigt dies nicht einen Entzug der Lehraufträge. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Lehrtätigkeit nicht durch diese Doppeltätigkeit leidet.

In einem langwierigen Streit mit dem Land Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Unterbeschäftigung hat ein Landesbeamter eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Mainz hinnehmen müssen.

Eine Polizeibeamtin, die an Bord eines Hubschraubers für die Bedienung der Wärmebildkamera zuständig ist, hat Anspruch auf eine Zulage für fliegendes Personal. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente muss keine Beihilfe gezahlt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In der Beihilfeverordnung sind Ausnahmen vorgesehen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beamten überschritten wird.

Bei einem Betriebsübergang gehen Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers auf den Erwerber über. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann, wenn ein Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber übernommen wird und auf das Arbeitsverhältnis kirchliches Arbeitsrecht anwendbar ist. 

Die oppositionelle CDU schlägt vor, die Besoldung der Berliner Landesbeamten auf das Niveau von Beamten des Bundes anzuheben. Die rot-rot-grüne Landesregierung will eine Angleichung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer.

Das bayerische Kabinett hat die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50 Prozent beschlossen. Außerdem sollen in München sogenannte Behördensatelliten die Fahrt durch verstopfte Straßen in die Arbeitsstätte erleichtern.

Ein Polizeibeamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das gilt auch dann, wenn ein diesbezügliches Strafverfahren gegen den Polizisten eingestellt worden ist.

Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen schneller von Besoldungserhöhungen profitieren. Das Landesbesoldungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Auch eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes ist geplant.

Einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen muss nur dann entsprochen werden, wenn er namentlich gestellt wird. Dies hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Im Wettbewerb der Bundesländer um neue Lehrkräfte setzt der neue Kultusminister von Sachsen auf das Instrument der Verbeamtung - eventuell auch für einen vorübergehenden Zeitraum von fünf Jahren. 

Zum 1. Januar 2018 treten wesentliche Neuregelungen im Mutterschutzrecht in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt.

Das Finanzministerium will es in Zukunft den Ministerien überlassen, ob ihre Mitarbeiter bei Dienstreisen mit dem Zug in der 1. oder 2. Klasse fahren.

Beschäftigte in Baden-Württemberg haben Anspruch auf Freistellung bzw. Bildungszeit, unter anderem für eine politische Weiterbildung. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst auch sozial- und gesellschaftspolitische Themen, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.