Archiv Seite 9 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen bis 15. März einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen. Bisher hat diese einrichtungsbezogene Impfpflicht keinen Einfluss auf die Kündigungszahlen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.

Seit dem 1. Januar 2022 ist Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen und Präsidentin des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt.

Bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb wies der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach auf zahlreiche Schwachstellen hin und forderte tiefgreifende Veränderungen. Vor allem müsse mehr Personal gewonnen und die Attraktivität der Beschäftigung erhöht werden.

Der Beamtenbund dbb fordert eine weitere finanzielle Anerkennung für alle Beschäftigten, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet sind. 

Die Rechtswirksamkeit der Versetzung einer Krankenschwester, die auf einer Intensivstation eine längere Pause beim Tragen einer FFP2-Maske verlangt hatte, konnte vom Landesarbeitsgericht Hamm nicht abschließend geklärt werden, weil zwischenzeitlich neue Umstände eingetreten waren.

Die Bundesvereinigung der Gefängnisleiter fordert eine Impfpflicht für die Insassen und die Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz erforderlich.

Die Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW verfassungswidrig. Der Rechtsstreit steht im Zusammenhang mit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln.

Personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter müssen nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Deutsche Städtetag sieht einen dramatischen Fachkräftemangel in Krankenhäusern, bei der Pflege und in der Kinderbetreuung. Er fordert, dringend mehr Zuwanderung zu ermöglichen.

Viele Kliniken in Deutschland rechnen im ablaufenden Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten. Zudem hat sich die Personalsituation in der Pflege zugespitzt, so eine aktuelle Umfrage.

Die Kommunen, die Sicherheitsbehörden und Betriebe der kritischen Infrastruktur bereiten sich auf steigende Corona-Infektionen vor. Es soll sichergestellt werden, dass trotz Krankheits- und Quarantänefällen genügend Personal vorhanden ist.

Stellenbewerber können sich gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl.

In der Politik wird überlegt, neben der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impflicht auch eine Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen einzuführen. Einige Verbände und Gewerkschaften sprechen sich jedoch dagegen aus.

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Auch nach Ablehnung eines Beihilfeantrags kann ein Versorgungsempfänger Anspruch auf Beihilfe haben. Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz der Mitbestimmung des Personalrats. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Am 7. Dezember haben SPD, Grüne und FDP nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, welche Änderungen der Koalitionsvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bringt.

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht. Er kann deshalb aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Das Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, kann wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt.

Hessische Landesbeamte werden laut dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht angemessen bezahlt. Das Gericht stellte einen zu geringen Abstand der unteren Besoldungsstufen zur Grundsicherung fest und legte zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. 

Der Beamtenbund dbb fordert bundeseinheitliche Reglungen für Beamtinnen und Beamte, die sich im Dienst mit Corona infizieren. In einigen Bundesländern wurden Corona-Infektionen bereits als Dienstunfall anerkannt.

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl- oder Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde, so dass Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die neue Koalition in Berlin will ab dem Schuljahr 2023 / 2024 wieder Lehrkräfte verbeamten. Dies geht aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hervor. Offen sind noch die Finanzierung und die genaue Altersgrenze.

Geimpfte und genesene Beschäftigte in einem Seniorenpflegeheim müssen eine Maske tragen. Denn auch vollständig geimpfte Personen können sich mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion auf Andere übertragen. Das hat das VG Hannover entschieden.

Die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz nimmt immer konkretere Formen an. Sie hat Folgen vor allem für Ungeimpfte. Das Ziel: Die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus in Betrieben soll verringert werden.

Der EuGH erläutert in einem aktuellen Urteil, wann Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit anzusehen ist. Geklagt hatte ein Feuerwehrmann aus Irland, der während seiner Rufbereitschaft im Fall eines Notrufs innerhalb von 10 Minuten seine Dienstwache erreichen muss.

Sexuelle Belästigungen wie anzügliche Witze, obszöne Handy-Nachrichten oder unerwünschte Berührungen erleben meist weibliche Pflegekräfte und Ärztinnen an Kliniken immer häufiger. Mit welchen Maßnahmen können Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nachkommen?

Soll eine Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen eingeführt werden? Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus, Verbände der Pflegewirtschaft und Patientenschützer lehnen dies ab und schlagen eine tägliche Testpflicht vor.

Um die Attraktivität des Berufs der Erzieherin und des Erziehers zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fordert eine gemeinsame Initiative von öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaften die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung.

Professor Dr. Klaus Hock ist am 29. Oktober 2021 nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 71 Jahren verstorben. Der Rechtsanwalt und ehemalige Hochschulprofessor war ein bekannter und vielgefragter Experte im Arbeitsrecht und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. Der Haufe Gruppe war er als Mitbegründer und Mitherausgeber des TVöD Office sowie als Referent und Autor eng verbunden. Ein Nachruf.

Thüringen regelt die Besoldung seiner Beamten in Teilbereichen neu. Das umstrittene Gesetz der Landesregierung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation ist im Thüringer Landtag verabschiedet worden. Der Beamtenbund kritisierte die Besoldungsregelung und kündigte eine Klage gegen das neue Gesetz an.

Hessische Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden.

Eine eingetragene Lebenspartnerin kann vom Dienstherrn Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder findet ein erster Warnstreik in Hamburg statt. Nächste Woche treffen sich die Tarifvertragsparteien zur zweiten Verhandlungsrunde.

Die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen im TVöD-K diskriminieren Teilzeitbeschäftigte nicht und sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht. Damit unterlag eine teilzeitbeschäftigte Pflegekraft im Rechtsstreit um die Zahlung von Überstundenzuschlägen für Mehrarbeit.

An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2020 insgesamt rund 759.000 Personen und damit 2,9 % mehr als im Jahr 2019 beschäftigt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Zum einen scheitert die Kündigung an der Frist, zum anderen an Regelungen des TV-L. 

Die Kündigung eines Lehrers, der Eltern aufforderte, gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen und der sich ohne medizinischen Grund weigerte, eine Maske zu tragen, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Hierbei ist die Po­li­zei auch nicht be­rech­tigt, ein Handy, mit dem sol­che Auf­nah­men ge­macht wur­den, zu be­schlag­nah­men. Dies entschied aktuell das Landgericht Osnabrück. 

Wenn ein Arbeitgeber einen Entgeltzuschlag nur an Beschäftigte zahlt, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann dies eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen.

Das Bundesarbeitsgericht fällte eine Entscheidung zum Merkmal der "besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit" in Bezug auf eine Erzieherin in einer Ganztagsschule. Das Merkmal sei nur anzuwenden, wenn die Gruppe ausschließlich aus Menschen mit Behinderung oder Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten bestehe, so das Gericht. 

Im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Städtetag eine Ausdehnung der 2G-Regeln für bestimmte Beschäftigte. In Bezug auf die Maskenpflicht an Schulen gibt es in einigen Bundesländern Veränderungen.

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Dies entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Eine Gemeinde darf die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rathaus verweigern, wenn es diesem nach einem ärztlichen Attest nicht möglich ist, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig und hat keinen Anspruch auf Beschäftigung oder Schadensersatz. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Einschlägige Berufserfahrung im Sinne des TV-L setzt voraus, dass die oder der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung die neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann. Bei Lehrkräften kann einschlägige Berufserfahrung auch an einer Privatschule erworben werden. Das hat das BAG entschieden.

Eine Totenkopf-Tätowierung auf dem Arm steht der Übernahme in den Polizeidienst nicht zwingend entgegen. Die Einstellungsbehörde muss das Motiv, weitere Tätowierungen und die Beweggründe des Pollizeianwärters berücksichtigen. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden.

Eine Förderschullehrerin mit einer Funktionsstelle als Fachleiterin am Studienseminar Sonderpädagogik hat keinen Anspruch auf Höherbewertung ihres Dienstpostens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.