Archiv Seite 20 - Arbeitsrecht - Haufe

Das Verfahren für Massenentlassungen gilt für Betriebe ab einer bestimmten Anzahl an Mitarbeitern und ab einer bestimmten Anzahl an Kündigungen. Ob bei der Berechnung der Betriebsgröße auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, hat das BAG nun nicht entschieden – sondern die Frage weitergegeben.mehr

Was Arbeitnehmer privat in einer Whatsapp-Gruppe verschicken, berechtigt den Arbeitgeber nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung - auch wenn es um rechtspopulistische Bilder oder Sprüche geht. Das entschied das Arbeitsgericht Mainz im Fall von Mitarbeitern des Wormser Ordnungsamts. mehr

Welche Zulagen zulässig und wie diese zu formulieren sind, das ist mit Blick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitunter schwierig zu bestimmen. Das BAG hat jedoch über die Jahre Klarheit geschaffen. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller fasst die Zulagen-Kasuistik zusammen.mehr

Einen Ruhetag pro Woche sieht die EU-Arbeitszeitrichtlinie für EU-Beschäftigte vor. Das heißt aber nicht, dass dieser spätestens nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gewährt werden muss, wie der EuGH nun entschieden hat. Die wöchentliche Ruhezeit kann auch anders verteilt werden.mehr

Die wesentlichen Neuregelungen zum Mutterschutz treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber im Überblick.mehr

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Trainers bestätigt, der heimlich Sportlerinnen in der Umkleide filmte. Im Urteil kam es weniger auf die Schwere der Pflichtverletzung an als auf den Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber Kenntnis über die Kündigungsgründe erhalten hatte. mehr

"Paid Crowdworker", "Paid Clickworker" oder "Microjobber": Die Digitalisierung bringt nicht nur neue Arbeitsformen mit sich, sie verändert die Arbeitswelt fundamental. Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr erläutert, welche Aspekte des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) offenkundig angepasst werden müssen.mehr

Weil sich die Personalvertretung der Kabinenmitarbeiter bei Air Berlin schlecht informiert fühlt, verlangte sie weitere Auskünfte zu den Umständen des Verkaufs der Airline. Das Arbeitsgericht Berlin hat nun einstweiligen Rechtsschutz versagt. Das muss aber nicht das letzte Wort sein.mehr

Um die Kündigungsfrist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu verlängern, ist eine Zusatzvereinbarung grundsätzlich möglich. Es gibt jedoch Grenzen. Welche zum Beispiel durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gesetzt sind, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil definiert.mehr

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Stasi-Mitarbeiters für unwirksam erklärt. Die Weiterbeschäftigung des langjährigen Arbeitnehmers sei - trotz seiner Lüge zur Stasi-Mitarbeit - dem Arbeitgeber zumutbar.mehr

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt der Kündigung unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes stehen. Im Kleinbetrieb ist ein solcher Anspruch auch nach einem Betriebsübergang meist ausgeschlossen, wie das BAG nun entschieden hat.mehr

Für eine Versetzung kommt es allein darauf an, ob die Weisung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist keine formale Voraussetzung, hat nun das BAG entschieden – ohne jedoch den konkreten Fall final zu entscheiden.mehr

Nach dem Neuen ist vor dem Neuen: Die Agentur für Arbeit hat das Formular zur Massenentlassungsanzeige nach nur wenigen Monaten erneut aktualisiert. Zwar wurden dadurch einige Schwächen ausgemerzt, das aktuelle Formular enthält aber weiterhin Fallstricke für Arbeitgeber.mehr

Ein Arbeitgeber vereinbarte mit dem Finanzamt die Übernahme einer pauschal ermittelten Steuer, um ein Strafverfahren abzuwenden. In einem solchen Fall ist es dann nicht möglich, sich die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer erstatten zu lassen - das hat nun das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.mehr

Ein Försterehepaar darf den eigenen Schäferhund mit zur Arbeit bringen, hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Ein entsprechendes Verbot des Arbeitgebers sei wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz rechtswidrig.mehr

Im Entgelttransparenzgesetz steckt viel Hoffung auf gerechte Gehälter für Männer und Frauen. Doch Professor Gregor Thüsing sieht das kritisch. In seinem Kommentar zeigt er, warum das Gesetz weder die gesteckten Ziele erfüllt noch Klarheit bringt - und dazu noch juristisch teils mangelhaft umgesetzt ist.mehr

Das BAG sieht kein Problem darin, dass eine Musikschullehrerin bei derselben Schule als Arbeitnehmerin wie auch als freie Mitarbeiterin beschäftigt ist.  Ob diese Aufteilung als Modell dienen kann, zeigt Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

Das BAG hat mit seiner Erweiterung des Entlassungsbegriffs für Arbeitnehmer in Elternzeit neue Zweifel bei Massenentlassungen aufgebracht. Unsere Autoren setzen sich mit der Entscheidung und den möglichen Auswirkungen kritisch auseinander.mehr

Social Media am Arbeitsplatz zu nutzen, scheint inzwischen normal zu sein - aber heißt das auch, dass es arbeitsrechtlich zulässig ist? Fragen rund um Social Media am Arbeitsplatz waren Thema einer Blogparade, zu der das Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR), aufgerufen hatte. Die Ergebnisse im Überblick.mehr

Flugpersonal darf dort gegen den Arbeitgeber klagen, wo es überwiegend arbeitet. Als Indiz hierfür kann der vertraglich vereinbarte Heimatflughafen dienen, entschied der europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall von Flug-und Kabinenbesatzungsmitgliedern der Fluggesellschaft Ryanair.mehr

Der Erbe der P&C Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg forderte von einer privaten Pflegerin der Verstorbenen, die Rückzahlung von 242.000 Euro für eine von Arbeitgeberseite geleistete Steuernachzahlung. Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab der Klage statt; die Pflegerin konnte nicht beweisen, dass eine Nettolohnvereinbarung vorlag.mehr

Grundsätzlich kann eine schlechte Arbeitsleistung eine verhaltensbedingte Kündigung nach vorheriger Abmahnung rechtfertigen. Vor Gericht muss der Arbeitgeber des "Low Performers" die Minderleistung aber beweisen. Genau daran scheiterte der Arbeitgeber eines KFZ-Mechanikers vor dem Arbeitsgericht Siegburg.mehr

Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes nach dem AÜG höhere Vergütung verlangte, scheiterte mit ihrer Klage. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass sie nicht als Leiharbeitnehmerin im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig war, sondern in einem Gemeinschaftsbetrieb.mehr

Seit 2015 gilt das Mindestlohngesetz und nun hat das Bundesarbeitsgericht nach und nach grundsätzliche Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn zu klären. In einem aktuellen Urteil ging es um die Vergütung von Feiertagen sowie darum, ob Nachtarbeitszuschläge auf Basis des Mindestlohns zu berechnen sind.mehr

Auch bei unbilligen Versetzungen durch den Arbeitgeber hat sich der Mitarbeiter bis zu einem rechtskräftigen Urteil an die Weisung zu halten. Diese kritisierte Ansicht des BAG zum Direktionsrecht scheint der zehnte Senat – nach einem neuen Beschluss des fünften Senats – nun abändern zu können.mehr

Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt.mehr

Starke Windböen schoben einen Großmüllbehälter auf den – im Betriebshof abgestellten – PKW eines Arbeitnehmers. Das LAG Düsseldorf hat nun wegen des demolierten Wagens entschieden: Der Arbeitgeber sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und hafte deshalb auf Schadensersatz. mehr

Arbeitgeber dürfen die private Internetnutzung im Büro nicht uneingeschränkt überwachen, entschied aktuell der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Auswirkungen des Urteils auf Mitarbeiterüberwachungen in deutschen Unternehmen erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.mehr

Haben Sie sich schon entschieden, welche Partei Sie bei der Bundestagswahl wählen? Sollten Sie noch unsicher sein, werfen Sie einen Blick auf unseren Vergleich der Wahlprogramme zu HR-relevanten Themen. Heute lesen Sie mehr zu Datenschutz, Mitbestimmung, Mindestlohn und Arbeitsschutz.mehr

Arbeitsgerichte haben immer wieder über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen aufgrund von sexueller Belästigung zu entscheiden. In einem aktuellen Fall stellten die BAG-Richter klar, dass die absichtliche Berührung von Geschlechtsteilen - auch ohne sexuelle Absicht - eine Kündigung rechtfertigen kann.mehr

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 sind wohl noch immer viele Wähler unentschlossen. Für Personaler spielen auch die Pläne zu HR-relevanten Themen eine Rolle bei der Entscheidung. Wir haben daher die Wahlprogramme verglichen. Heute lesen Sie, was die Parteien zu Arbeitszeit, Befristung und Leiharbeit planen.mehr

Die über Jahre andauernde, vielfache Befristung der Arbeitsverträge mit Darstellern einer Krimiserie ist rechtmäßig, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden. Als Grund nannten die Richter die Besonderheiten in der Film- und Fernsehbranche.mehr

Erwirbt ein Arbeitgeber einen Betrieb, ist er auch nach diesem Betriebsübergang an eine einzelvertragliche Klausel gebunden, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist. Nach einem Abstecher zum EuGH hat sich erneut das BAG mit dem Fall beschäftigt – und nun in der Sache entschieden.mehr

Und sei es auch noch so kurz: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Köln.mehr

Keine grobe Fahrlässigkeit, keine Arbeitnehmerhaftung für den entstandenen Schaden: Das entschied nun das LAG Düsseldorf für die Kassiererin einer Tankstelle. Sie wurde durch sogenanntes Spoofing getäuscht, musste aber nicht für den Schaden von über 3.500 Euro aufkommen.mehr

Solo-Selbstständige sind keine Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Bei entsprechenden Streitigkeiten ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben. Darauf wies das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss zu einem Soka-Bau Verfahren hin.mehr

Mit Blick in die Zukunft fordern Arbeitgeber vehement ein neues Arbeitszeitrecht. Bis dahin können sie bereits vorhandene Chancen zur Flexibilisierung nutzen. Unsere Autorin Dr. Barbara Reinhard stellt Ihnen hier vier Modelle zur Arbeitszeitflexibilisierung vor. mehr

Von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten war das Tarifeinheitsgesetz umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun dazu entschieden. Danach fühlten sich alle Seiten als Gewinner. Den allgemeinen Siegestaumel, aber auch bestehende Tücken erklärt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

Ein Einzelhandelsunternehmen bietet eine App für seine Kunden an – mit Rezeptideen, Angeboten, aber auch mit der Gelegenheit zum Feedback. Der Betriebsrat befürchtet die Überwachung der Mitarbeiter, weshalb nun das Arbeitsgericht über ein mögliches Mitbestimmungsrecht entscheiden musste.mehr

Um die Anwesenheit bei Standzeiten zu überwachen, verlangte ein Arbeitgeber von seinen Taxifahrern, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken. Verpasste der Fahrer dies, wurde ihm die Zeit als Pausenzeit berechnet. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Praxis nun jedoch kassiert.mehr

Den Betriebsrat online zu wählen, das wäre in Zeiten der Digitalisierung modern sowie für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat praktisch und vorteilhaft. Es wäre aber auch riskant, wie Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg darlegt.mehr

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter mittels einer Spähsoftware nur in sehr engen Grenzen heimlich kontrollieren. Eine fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstcomputers, die sich auf die Auswertung eines heimlich installierten Keyloggers stützt, erklärte das BAG nun für unwirksam.mehr

Bei einer Betriebsratswahl müssen konkrete Vorschriften eingehalten werden, aber nur äußerst gravierende Fehler führen zur Nichtigkeit. Diesen Grundsatz bestätigte nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf und wies die Beschwerde eines Sicherheitsunternehmens ab.mehr

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, gilt ein vertragliches Wettbewerbsverbot. Um sicher zu gehen, dass der Arbeitnehmer ihm auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz macht, muss der Arbeitgeber vorsorgen - eine Konkurrenzklausel ist nur eine der Möglichkeiten. mehr

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2016 den Fluglotsenstreik für rechtwidrig erklärt. Die Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraports gegen die streikführende Gewerkschaft (GdF) endete nun mit einem außergerichtlichen Vergleich.mehr

Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln in einem konkreten Fall. mehr

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform. Das hat nun der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter sahen im Fall von Tui keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot – was andere Unternehmen erleichtern dürfte.mehr

Als ein Arbeitgeber von der Gesellschafterstellung seines leitenden Angestellten bei einem Wettbewerber erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr