Archiv Seite 20 - Arbeitsrecht - Haufe

Bereitschaftsdienste, bei denen der Arbeitnehmer in kürzester Zeit einsatzbereit sein muss, zählen als Arbeitszeit - auch wenn die Bereitschaft zu Hause abgeleistet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines belgischen Feuerwehrmannes entschieden.

Ein Arbeitszeugnis, das per Post verschickt wird, darf gefaltet und zusammengeheftet werden. Der Arbeitgeber genügt mit einer kopierfähigen Form völlig den Vorschriften für die Zeugniserteilung, urteilte das LAG Rheinland-Pfalz - und erkannte im Tackern auch keinen Geheimcode.

Ein Leiharbeitnehmer hat vor dem Arbeitsgericht Gießen verlangt, das gleiche Arbeitsentgelt wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers zu erhalten, sogenanntes "Equal Pay". Die Kammer lehnte dies jedoch ab und bestätigte damit die durch die AÜG-Reform geänderten Equal-Pay-Vorschriften.

Ein Arbeitnehmer wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Darum kündigte ihm sein Arbeitgeber. Das war eine rechtmäßige Kündigung - und auch die Aussicht auf eine vorzeitige Haftentlassung ändere nichts an der Rechtmäßigkeit, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Die Beschäftigung britischer Mitarbeiter könnte nach dem Brexit schwieriger werden – der Verlust der EU-Bürgerrechte droht. Ein Gutachten des europäischen Gerichtshofs soll nun den Status britischer Bürger klären. Omer Dotou erklärt, was das für Arbeitgeber von Briten bedeutet.     

Der Koalitionsvertrag ist verhandelt, auch wenn die Abstimmung darüber noch aussteht. Was aber sind die arbeitsrechtlichen Themen der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD? Welche Auswirkungen haben die Inhalte für die betriebliche Praxis? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller gibt eine Einschätzung.

Big-Data-Analysen sind in der Personalarbeit zunehmend ein Thema. Die Zusammenführung verschiedener Beschäftigungsdaten eröffnet Unternehmen völlig neue Erkenntnisse. Der Markt für entsprechende Tools ist daher groß - deren Einsatz datenschutzrechtlich jedoch schwierig. 

Auslandsentsendungen und Dienstreisen ins Ausland bergen 2018 neue Herausforderungen: Viele Staaten innerhalb der EU und des EWR haben ihre Meldepflichten für Expats verschärft – Unternehmen, die das nicht beachten, drohen Bußgelder.  

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung klagte gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und berief sich dabei auf das Kündigungsschutzgesetz. Das LAG Köln stellte jedoch fest, dass er sich mangels Arbeitnehmereigenschaft gar nicht auf das Kündigungsschutzgesetz stützen kann.

Zahlt der Ex-Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht, kann der Arbeitnehmer vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten. Der Rücktritt wirkt dann erst ab dem Zeitpunkt, ab dem er erklärt wird, entschied nun das BAG - in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer seinen Rücktritt eigentlich gar nicht beabsichtigt hatte.

Werden ältere Arbeitnehmer wiederholt befristet angestellt und beruft sich derselbe Arbeitgeber jedes Mal auf den Befristungsgrund nach § 14 Abs. 3 TzBfG, so ist dies unzulässig. Das Vorgehen verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB setzt einen wirklichen Inhaberwechsel voraus. Daran fehlt es, wenn der Betriebsinhaber lediglich einen Betriebsführungsvertrag mit einer Gesellschaft schließt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). 

Auch drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhalten viele Arbeitnehmer diesen nicht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen hat 2017 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gewerkschaften fordern noch stärkere Kontrollen.

Amazon und T-Mobile haben ihre Stellenanzeigen auf Facebook gezielt nur für ein jüngeres Publikum anzeigen lassen. Nun klagt in den USA eine Gewerkschaft wegen Diskriminierung. Ob ein solches Vorgehen auch in Deutschland zu Entschädigungsklagen führen könnte, erläutert Arbeitsrechtler Marcus Richter.

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Das LAG Schleswig-Holstein wies die Entschädigungsklage eines abgelehnten männlichen Bewerbers ab, da die Benachteiligung in diesem Fall zulässig sei.  

Im Arbeitszeugnis müssen bestimmte Eigenschaften der Mitarbeiter ausdrücklich bescheinigt werden - sofern dies in ihrem Berufskreis üblich ist. Im Fall einer Assistentin einer internationalen Anwaltskanzlei hatte das LAG Düsseldorf zu entscheiden, ob eine selbstständige Arbeitsweise erwähnt werden muss. 

Aufatmen im Profifußball: Befristete Verträge für die Profi-Kicker sind rechtens. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil. Geklagt hatte Heinz Müller, der frühere Torwart des Bundesligisten FSV Mainz 05.

Ob Mindestlohn, Überwachung am Arbeitsplatz, Betriebsübergang oder Kündigungsfristen: Der Rückblick auf das Rechtsprechungsjahr 2017 bietet interessante arbeitsrechtliche Entscheidungen sowie neue Beurteilungen bisheriger Rechtslagen.

Ab Mai gilt in Deutschland das neue Datenschutzrecht. Die Bußgeldandrohungen sorgen für ein neues Bewusstsein beim Thema "Datenschutz", zudem werden einige Zweifelsfragen geklärt, meint Professor Gregor Thüsing. Unternehmen müssten aber auch ihre Praxis, etwa im Bewerbungsverhältnis, überdenken.

Der Ausblick auf das Jahr 2018 im Arbeitsrecht ist mehr denn je ein Blick in die Glaskugel, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller. Dennoch wagt er Prognosen zu Themen wie Arbeitszeit, Flexibilisierung, Befristung, Digitalisierung, Tarifbindung oder Bürokratieabbau.

Eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von zumindest 45 Stunden gilt für Lastwagenfahrer. Diese Pause dürfen sie jedoch nicht im Lkw verbringen, entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Vor Kurzem hat der EuGH eine Entscheidung zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Scheinselbstständigen getroffen. Das Verfahren könnte ein Fingerzeig für andere wichtige Fragen des deutschen Urlaubsrechts sein.

Die Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin am Theater ist zulässig, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). In der Vereinbarung im Arbeitsvertrag über eine überwiegend künstlerische Tätigkeit lag für die Richter ein ausreichender Sachgrund. 

Die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland hat innerhalb der vergangenen 20 Jahre um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen im vergangenen Jahr zugenommen. Der Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten stieg seit 1996 von 6,4 auf 8,5 Prozent.

Der EuGH hat kürzlich geurteilt, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht europarechtskonform ist. Ob die Vorschriften aber insgesamt noch zeitgemäß sind, daran zweifelt Professor Jobst-Hubertus Bauer. Er plädiert für eine moderate Deregulierung, wie er in seinem Kommentar ausführt.

Noch immer ist nicht geklärt, ob eine Ausschlussfrist unwirksam ist, wenn darin Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz enthalten sind. In einem neuen Fall hat das Arbeitsgericht Düsseldorf eine Ausschlussfrist für Lohnansprüche aufgrund dessen für insgesamt unwirksam erklärt. In der Folgeinstanz kam es zum Vergleich.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht, wenn der Arbeitnehmer ihn aus Gründen, die unabhängig von seinem Willen sind, nicht nehmen kann. Das hat der EuGH nun für Scheinselbstständige entschieden – und die Grenze zum Urlaubsverfall aus Krankheitsgründen gezogen.

Die Anordnung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß - auch wenn es de facto keine besonders hohe Erfolgswertgleichheit der Stimmen abbildet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. 

Nach einem Betriebsübergang ist der Erwerber an eine im Arbeitsvertrag vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel gebunden – auch wenn diese den weltlichen Arbeitgeber auf kirchliches Arbeitsrecht verweist. Das BAG bestätigt mit diesem Urteil seine Linie zur Bezugnahme.

Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft einige Büros von VW-Managern durchsucht. Der Vorwurf: zu hohe Gehaltszahlungen an Betriebsräte. Warum die Vergütung für Betriebsräte schwer zu bestimmen ist und welche Folgen deren Benachteiligung oder Begünstigung hat, erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn zu reduzieren. Ob diese, gerade Teilzeitkräfte betreffende Änderungen des Mindestlohngesetzes tatsächlich kommen, erscheint jedoch fraglich. 

Tarifbindung oder Tarifflucht? In den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall mehr Lohn und ein neues Teilzeitmodell. Daher liebäugeln einige Unternehmen mit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband. Was dabei zu beachten ist, erläutert Rechtsanwalt Bernd Pirpamer.

Das Verfahren für Massenentlassungen gilt für Betriebe ab einer bestimmten Anzahl an Mitarbeitern und ab einer bestimmten Anzahl an Kündigungen. Ob bei der Berechnung der Betriebsgröße auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, hat das BAG nun nicht entschieden – sondern die Frage weitergegeben.

Was Arbeitnehmer privat in einer Whatsapp-Gruppe verschicken, berechtigt den Arbeitgeber nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung - auch wenn es um rechtspopulistische Bilder oder Sprüche geht. Das entschied das Arbeitsgericht Mainz im Fall von Mitarbeitern des Wormser Ordnungsamts. 

Welche Zulagen zulässig und wie diese zu formulieren sind, das ist mit Blick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitunter schwierig zu bestimmen. Das BAG hat jedoch über die Jahre Klarheit geschaffen. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller fasst die Zulagen-Kasuistik zusammen.

Einen Ruhetag pro Woche sieht die EU-Arbeitszeitrichtlinie für EU-Beschäftigte vor. Das heißt aber nicht, dass dieser spätestens nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gewährt werden muss, wie der EuGH nun entschieden hat. Die wöchentliche Ruhezeit kann auch anders verteilt werden.

Die wesentlichen Neuregelungen zum Mutterschutz treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber im Überblick.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Trainers bestätigt, der heimlich Sportlerinnen in der Umkleide filmte. Im Urteil kam es weniger auf die Schwere der Pflichtverletzung an als auf den Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber Kenntnis über die Kündigungsgründe erhalten hatte. 

"Paid Crowdworker", "Paid Clickworker" oder "Microjobber": Die Digitalisierung bringt nicht nur neue Arbeitsformen mit sich, sie verändert die Arbeitswelt fundamental. Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr erläutert, welche Aspekte des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) offenkundig angepasst werden müssen.

Weil sich die Personalvertretung der Kabinenmitarbeiter bei Air Berlin schlecht informiert fühlt, verlangte sie weitere Auskünfte zu den Umständen des Verkaufs der Airline. Das Arbeitsgericht Berlin hat nun einstweiligen Rechtsschutz versagt. Das muss aber nicht das letzte Wort sein.

Um die Kündigungsfrist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu verlängern, ist eine Zusatzvereinbarung grundsätzlich möglich. Es gibt jedoch Grenzen. Welche zum Beispiel durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gesetzt sind, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil definiert.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Stasi-Mitarbeiters für unwirksam erklärt. Die Weiterbeschäftigung des langjährigen Arbeitnehmers sei - trotz seiner Lüge zur Stasi-Mitarbeit - dem Arbeitgeber zumutbar.

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt der Kündigung unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes stehen. Im Kleinbetrieb ist ein solcher Anspruch auch nach einem Betriebsübergang meist ausgeschlossen, wie das BAG nun entschieden hat.

Für eine Versetzung kommt es allein darauf an, ob die Weisung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist keine formale Voraussetzung, hat nun das BAG entschieden – ohne jedoch den konkreten Fall final zu entscheiden.

Nach dem Neuen ist vor dem Neuen: Die Agentur für Arbeit hat das Formular zur Massenentlassungsanzeige nach nur wenigen Monaten erneut aktualisiert. Zwar wurden dadurch einige Schwächen ausgemerzt, das aktuelle Formular enthält aber weiterhin Fallstricke für Arbeitgeber.

Ein Arbeitgeber vereinbarte mit dem Finanzamt die Übernahme einer pauschal ermittelten Steuer, um ein Strafverfahren abzuwenden. In einem solchen Fall ist es dann nicht möglich, sich die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer erstatten zu lassen - das hat nun das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Ein Försterehepaar darf den eigenen Schäferhund mit zur Arbeit bringen, hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Ein entsprechendes Verbot des Arbeitgebers sei wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz rechtswidrig.

Im Entgelttransparenzgesetz steckt viel Hoffung auf gerechte Gehälter für Männer und Frauen. Doch Professor Gregor Thüsing sieht das kritisch. In seinem Kommentar zeigt er, warum das Gesetz weder die gesteckten Ziele erfüllt noch Klarheit bringt - und dazu noch juristisch teils mangelhaft umgesetzt ist.

Das BAG sieht kein Problem darin, dass eine Musikschullehrerin bei derselben Schule als Arbeitnehmerin wie auch als freie Mitarbeiterin beschäftigt ist.  Ob diese Aufteilung als Modell dienen kann, zeigt Kolumnist Alexander R. Zumkeller.