Archiv Seite 21 - Arbeitsrecht - Haufe

Um die Kündigungsfrist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu verlängern, ist eine Zusatzvereinbarung grundsätzlich möglich. Es gibt jedoch Grenzen. Welche zum Beispiel durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gesetzt sind, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil definiert.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Stasi-Mitarbeiters für unwirksam erklärt. Die Weiterbeschäftigung des langjährigen Arbeitnehmers sei - trotz seiner Lüge zur Stasi-Mitarbeit - dem Arbeitgeber zumutbar.

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt der Kündigung unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes stehen. Im Kleinbetrieb ist ein solcher Anspruch auch nach einem Betriebsübergang meist ausgeschlossen, wie das BAG nun entschieden hat.

Für eine Versetzung kommt es allein darauf an, ob die Weisung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist keine formale Voraussetzung, hat nun das BAG entschieden – ohne jedoch den konkreten Fall final zu entscheiden.

Nach dem Neuen ist vor dem Neuen: Die Agentur für Arbeit hat das Formular zur Massenentlassungsanzeige nach nur wenigen Monaten erneut aktualisiert. Zwar wurden dadurch einige Schwächen ausgemerzt, das aktuelle Formular enthält aber weiterhin Fallstricke für Arbeitgeber.

Ein Arbeitgeber vereinbarte mit dem Finanzamt die Übernahme einer pauschal ermittelten Steuer, um ein Strafverfahren abzuwenden. In einem solchen Fall ist es dann nicht möglich, sich die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer erstatten zu lassen - das hat nun das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Ein Försterehepaar darf den eigenen Schäferhund mit zur Arbeit bringen, hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Ein entsprechendes Verbot des Arbeitgebers sei wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz rechtswidrig.

Im Entgelttransparenzgesetz steckt viel Hoffung auf gerechte Gehälter für Männer und Frauen. Doch Professor Gregor Thüsing sieht das kritisch. In seinem Kommentar zeigt er, warum das Gesetz weder die gesteckten Ziele erfüllt noch Klarheit bringt - und dazu noch juristisch teils mangelhaft umgesetzt ist.

Das BAG sieht kein Problem darin, dass eine Musikschullehrerin bei derselben Schule als Arbeitnehmerin wie auch als freie Mitarbeiterin beschäftigt ist.  Ob diese Aufteilung als Modell dienen kann, zeigt Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Das BAG hat mit seiner Erweiterung des Entlassungsbegriffs für Arbeitnehmer in Elternzeit neue Zweifel bei Massenentlassungen aufgebracht. Unsere Autoren setzen sich mit der Entscheidung und den möglichen Auswirkungen kritisch auseinander.

Social Media am Arbeitsplatz zu nutzen, scheint inzwischen normal zu sein - aber heißt das auch, dass es arbeitsrechtlich zulässig ist? Fragen rund um Social Media am Arbeitsplatz waren Thema einer Blogparade, zu der das Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR), aufgerufen hatte. Die Ergebnisse im Überblick.

Flugpersonal darf dort gegen den Arbeitgeber klagen, wo es überwiegend arbeitet. Als Indiz hierfür kann der vertraglich vereinbarte Heimatflughafen dienen, entschied der europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall von Flug-und Kabinenbesatzungsmitgliedern der Fluggesellschaft Ryanair.

Der Erbe der P&C Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg forderte von einer privaten Pflegerin der Verstorbenen, die Rückzahlung von 242.000 Euro für eine von Arbeitgeberseite geleistete Steuernachzahlung. Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab der Klage statt; die Pflegerin konnte nicht beweisen, dass eine Nettolohnvereinbarung vorlag.

Grundsätzlich kann eine schlechte Arbeitsleistung eine verhaltensbedingte Kündigung nach vorheriger Abmahnung rechtfertigen. Vor Gericht muss der Arbeitgeber des "Low Performers" die Minderleistung aber beweisen. Genau daran scheiterte der Arbeitgeber eines KFZ-Mechanikers vor dem Arbeitsgericht Siegburg.

Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes nach dem AÜG höhere Vergütung verlangte, scheiterte mit ihrer Klage. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass sie nicht als Leiharbeitnehmerin im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig war, sondern in einem Gemeinschaftsbetrieb.

Seit 2015 gilt das Mindestlohngesetz und nun hat das Bundesarbeitsgericht nach und nach grundsätzliche Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn zu klären. In einem aktuellen Urteil ging es um die Vergütung von Feiertagen sowie darum, ob Nachtarbeitszuschläge auf Basis des Mindestlohns zu berechnen sind.

Auch bei unbilligen Versetzungen durch den Arbeitgeber hat sich der Mitarbeiter bis zu einem rechtskräftigen Urteil an die Weisung zu halten. Diese kritisierte Ansicht des BAG zum Direktionsrecht scheint der zehnte Senat – nach einem neuen Beschluss des fünften Senats – nun abändern zu können.

Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt.

Starke Windböen schoben einen Großmüllbehälter auf den – im Betriebshof abgestellten – PKW eines Arbeitnehmers. Das LAG Düsseldorf hat nun wegen des demolierten Wagens entschieden: Der Arbeitgeber sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und hafte deshalb auf Schadensersatz. 

Arbeitgeber dürfen die private Internetnutzung im Büro nicht uneingeschränkt überwachen, entschied aktuell der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Auswirkungen des Urteils auf Mitarbeiterüberwachungen in deutschen Unternehmen erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.

Haben Sie sich schon entschieden, welche Partei Sie bei der Bundestagswahl wählen? Sollten Sie noch unsicher sein, werfen Sie einen Blick auf unseren Vergleich der Wahlprogramme zu HR-relevanten Themen. Heute lesen Sie mehr zu Datenschutz, Mitbestimmung, Mindestlohn und Arbeitsschutz.

Arbeitsgerichte haben immer wieder über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen aufgrund von sexueller Belästigung zu entscheiden. In einem aktuellen Fall stellten die BAG-Richter klar, dass die absichtliche Berührung von Geschlechtsteilen - auch ohne sexuelle Absicht - eine Kündigung rechtfertigen kann.

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 sind wohl noch immer viele Wähler unentschlossen. Für Personaler spielen auch die Pläne zu HR-relevanten Themen eine Rolle bei der Entscheidung. Wir haben daher die Wahlprogramme verglichen. Heute lesen Sie, was die Parteien zu Arbeitszeit, Befristung und Leiharbeit planen.

Die über Jahre andauernde, vielfache Befristung der Arbeitsverträge mit Darstellern einer Krimiserie ist rechtmäßig, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden. Als Grund nannten die Richter die Besonderheiten in der Film- und Fernsehbranche.

Erwirbt ein Arbeitgeber einen Betrieb, ist er auch nach diesem Betriebsübergang an eine einzelvertragliche Klausel gebunden, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist. Nach einem Abstecher zum EuGH hat sich erneut das BAG mit dem Fall beschäftigt – und nun in der Sache entschieden.

Und sei es auch noch so kurz: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Köln.

Keine grobe Fahrlässigkeit, keine Arbeitnehmerhaftung für den entstandenen Schaden: Das entschied nun das LAG Düsseldorf für die Kassiererin einer Tankstelle. Sie wurde durch sogenanntes Spoofing getäuscht, musste aber nicht für den Schaden von über 3.500 Euro aufkommen.

Solo-Selbstständige sind keine Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Bei entsprechenden Streitigkeiten ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben. Darauf wies das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss zu einem Soka-Bau Verfahren hin.

Mit Blick in die Zukunft fordern Arbeitgeber vehement ein neues Arbeitszeitrecht. Bis dahin können sie bereits vorhandene Chancen zur Flexibilisierung nutzen. Unsere Autorin Dr. Barbara Reinhard stellt Ihnen hier vier Modelle zur Arbeitszeitflexibilisierung vor. 

Ein Einzelhandelsunternehmen bietet eine App für seine Kunden an – mit Rezeptideen, Angeboten, aber auch mit der Gelegenheit zum Feedback. Der Betriebsrat befürchtet die Überwachung der Mitarbeiter, weshalb nun das Arbeitsgericht über ein mögliches Mitbestimmungsrecht entscheiden musste.

Um die Anwesenheit bei Standzeiten zu überwachen, verlangte ein Arbeitgeber von seinen Taxifahrern, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken. Verpasste der Fahrer dies, wurde ihm die Zeit als Pausenzeit berechnet. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Praxis nun jedoch kassiert.

Den Betriebsrat online zu wählen, das wäre in Zeiten der Digitalisierung modern sowie für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat praktisch und vorteilhaft. Es wäre aber auch riskant, wie Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg darlegt.

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter mittels einer Spähsoftware nur in sehr engen Grenzen heimlich kontrollieren. Eine fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstcomputers, die sich auf die Auswertung eines heimlich installierten Keyloggers stützt, erklärte das BAG nun für unwirksam.

Bei einer Betriebsratswahl müssen konkrete Vorschriften eingehalten werden, aber nur äußerst gravierende Fehler führen zur Nichtigkeit. Diesen Grundsatz bestätigte nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf und wies die Beschwerde eines Sicherheitsunternehmens ab.

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, gilt ein vertragliches Wettbewerbsverbot. Um sicher zu gehen, dass der Arbeitnehmer ihm auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz macht, muss der Arbeitgeber vorsorgen - eine Konkurrenzklausel ist nur eine der Möglichkeiten. 

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2016 den Fluglotsenstreik für rechtwidrig erklärt. Die Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraports gegen die streikführende Gewerkschaft (GdF) endete nun mit einem außergerichtlichen Vergleich.

Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln in einem konkreten Fall. 

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform. Das hat nun der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter sahen im Fall von Tui keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot – was andere Unternehmen erleichtern dürfte.

Als ein Arbeitgeber von der Gesellschafterstellung seines leitenden Angestellten bei einem Wettbewerber erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Schleswig-Holstein.

In der Arbeitswelt 4.0 wird es schwieriger werden, die hochspezialisierten, passenden Mitarbeiter zu halten. Welche rechtlichen Instrumente den Personalern dabei helfen, Job-Hopping zu vermeiden und die Mitarbeiterbindung zu erhöhen. 

Die Verfahren um AGG-Hopper beschäftigen weiter die Gerichte. Für die Einordnung, ob ein Bewerber sich nur zum Schein bewirbt und damit rechtsmissbräuchlich handelt, legt das BAG nun strengere Kriterien an – nach einer Anfrage beim EuGH. Der Fall eines angeblichen Schein-Bewerbers bleibt damit offen.

Mit großen Initiativen und umfangreichen Gesetzen müht sich die Regierung beim Thema Frauenförderung. Dabei zeigt unser Kolumnist Alexander Zumkeller: Gleichberechtigung beginnt im Kleinen, Hindernisse ergeben sich in unerwarteten Bereichen – zum Beispiel beim Thema Arbeitsschutz und Toiletten.

Mit 65 Jahren dürfen Piloten nicht mehr gewerbsmäßig fliegen: Diese tarifvertragliche Altersgrenze verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung und ist eine rechtmäßig Ungleichbehandlung, entschied nun der EuGH. Dennoch folgt aus der Regelung keine automatische Zwangsverrentung.

Zuletzt haben sich Gerichte mehrfach mit der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in Unternehmen, kirchlichen Einrichtungen oder Schulen beschäftigt. Nun lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ab. 

Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, für die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gilt, wird die Zeit beim vorigen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Dies gilt nicht beim Wechsel vom Beamten- in ein Angestelltenverhältnis, entschied nun das BAG.

Nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ihrem Gesetz für zeitlich befristete Teilzeit gescheitert ist, nimmt die IG Metall diese Forderung mit in die nächste Tarifverhandlung. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit verkürzen dürfen, verbunden mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit. 

Das kostenlose Firmenticket für den öffentlichen Nahverkehr für den Ehepartner eines Arbeitnehmers ist Teil der betrieblichen Altersversorgung. Es kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, hat das LAG Düsseldorf entschieden.

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.