Archiv Seite 22 - Arbeitsrecht - Haufe

Das Schwerbehindertenrecht ist reformbedürftig - nicht durch mehr Bürokratie, wofür zuletzt der Gesetzgeber gesorgt hat, sondern durch Anpassung an betriebliche Gegebenheiten und Strukturen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller kann dafür genügend Gründe liefern.

Bevor die Bundestagswahl 2017 voll im Fokus steht, lohnt sich noch ein Blick zurück: Welche Pläne aus dem Koalitionsvertrag von 2013 hat die Bundesregierung im Bereich HR-Management umgesetzt? Ein Überblick zu den wichtigsten Punkten.

Noch bis zum 24. Juni 2017 ist Ramadan, der für Arbeitnehmer des islamischen Glaubens mit Fasten verbunden ist. Dies kann die Arbeitsleistung einschränken. Doch die Arbeitspflicht im Ramadan bleibt erhalten. Rechtsanwalt Marc Spielberger zeigt, wie Arbeitgeber darauf richtig reagieren.

Ein Betriebsratsmitglied hatte während der Arbeitszeit geschlafen. Das wertete der Arbeitgeber als Arbeitszeitbetrug und wollte fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Siegburg sah hierfür aber keinen Grund, da die fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pausenzeit unverhältnismäßig sei.

Weil er seinen Chef beleidigt hatte, hat ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter gekündigt. Das LAG Schleswig-Holstein entschied nun, die Kündigung sei wirksam. Scheinbar schwergewichtige Argumente, wie Meinungsfreiheit oder ein langjähriges Arbeitsverhältnis, überzeugten die Richter aber nicht.

Am 24. September findet die Bundestagswahl 2017 statt. Mit Spannung werden die Wahlprogramme erwartet. Doch wir werfen zunächst einen Blick zurück. Welche Inhalte des Koalitionsvertrags wurden von 2013 in den Bereichen Entgelt und Sozialversicherung umgesetzt?

Der Countdown läuft: Bis zur nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 sind es nur noch wenige Monate. Zeit für einen arbeitsrechtlichen Rückblick: Was hat die Koalition 2013 geplant und was hat vor allem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles davon bis heute umgesetzt?

Versorgungszusagen und Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) dürfen vom Arbeitgeber nur in engen Grenzen gekürzt werden. Wir zeigen, in welchen Fällen Eingriffe gerechtfertigt sein können. 

Inwiefern ist der erwerbende Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang vertraglich an eine dynamische Bezugnahmeklausel gebunden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Frage etwas überraschend die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt.

Versprochen ist versprochen – in Versorgungsansprüche und Anwartschaften auf eine Betriebsrente dürfen Arbeitgeber nur unter ganz besonderen Umständen eingreifen. Doch für das im Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgesehene Sozialpartnermodell könnten andere Regeln gelten.

Zwei Religionsgelehrte waren durch Ministerialerlass der türkischen Regierung von ihren Ämtern enthoben worden. Die beiden bestanden jedoch auf ein Arbeitsverhältnis – allerdings mit dem Verein, dem die Moscheen gehörten, in denen die beiden Imame tätig waren und gewohnt hatten.

Durch die Reform der Zeitarbeit sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) seit April vor, dass ein Leiharbeiter maximal 18 Monate im selben Betrieb eingesetzt werden darf. Eine Ausnahme von der Überlassungshöchstdauer haben nun die Tarifvertragsparteien der Metallbranche vereinbart.

Neu und undogmatisch: So ordnet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller eine aktuelle BAG-Entscheidung zur Arbeitszeit ein. Dabei ging es um die Einhaltung der Ruhezeit eines Betriebsratsmitglieds, der zwischen zwei Nachtschichten an einer Sitzung des Gremiums teilgenommen hatte.

Frei oder nicht frei – das ist diese Woche die Frage. In vielen europäischen Ländern ist der Karfreitag ein landesweiter Feiertag, in vielen aber auch nicht. In Österreich etwa ging die Frage, ob an dem Tag jeder frei haben müsste, nun sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens ist kein Betriebsübergang im Sinne des Europarechts. Daher bleibt ein Arbeitgeber an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel gebunden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. 

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dem Arbeitgeber zuvor auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben wurde, diesen Arbeitnehmer zu entlassen. Darin liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ab 2018 in Deutschland anwendbar. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt einen Überblick über die Herausforderungen, die sich in der Praxis durch die Umsetzung der DSGVO für Unternehmen stellen werden. 

Die zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer längeren Kün­di­gungs­frist, gilt für den Arbeitgeber diese Frist auch bei einer Kündigung in der Probezeit.

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot oh­ne Zusage einer Ka­ren­zent­schä­di­gung ist auch dann nicht wirk­sam, wenn der Ver­trag ei­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel ent­hält, entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG). 

Das neue AÜG verschärft das Risiko für Arbeitgeber, sich wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung strafbar zu machen. Anhaltspunkte, nach welchen Kriterien zukünftig eine Arbeitnehmerüberlassung erlaubt wird, geben die jetzt veröffentlichten fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur.

Einem Betriebsratsmitglied wurde vom Arbeitgeber gekündigt, weil es Daten zur Arbeitsschutzunterweisung manipuliert haben sollte. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung. Das Arbeitsgericht Bonn hielt die fristlose Kündigung für rechtmäßig. 

Die arbeitsrechtlichen Regeln beispielsweise zur Höchstarbeitszeit oder Ruhezeit genügen noch nicht den Anforderungen der modernen Arbeitswelt. Was sich unter anderem beim Arbeitszeitgesetz ändern muss, erklärt Professor Martin Henssler.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I aktualisiert. Dies bringt auch für Unternehmen relevante Änderungen.

Das Tragen eines Kopftuches kann unternehmensintern verboten werden. Zumindest stellt dies für den Europäischen Gerichtshof keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ob die nationalen Gerichte eine mittelbare Diskriminierung bejahen, hängt vom Einzelfall ab.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Verbreitung der bAV besonders in KMU fördern. Der Entwurf hat nun die erste  Lesung im Bundestag passiert  – die Vorschläge, die die Fraktionen eingebracht haben, kommentiert Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial GmbH.

Der Arbeitsvertrag ist das rechtliche Fundament im Arbeitsleben. Einfach nebenbei einen Arbeitsvertrag zu gestalten, kann nach hinten losgehen. Das zeigt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller: Er analysiert einen Arbeitsvertrag, der gut gemeint, aber schlecht gemacht ist.

Der heute übliche Kündigungsprozess ist oft teuer für Unternehmen und unbefriedigend für Mitarbeiter. Dabei ginge es auch anders, meint Harald Balfanz. Im Interview erklärt er, wie Unternehmen bei Kündigungen Geld sparen können und der ausscheidende Mitarbeiter trotzdem zufriedener ist.

Welche der Ehefrauen eines Arbeitnehmers erhält die Witwenrente? Eine AGB-Klausel, die nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Dies hat aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. 

Im vergangenen Oktober hat der Bundestag die AÜG-Reform 2017 verabschiedet. Nach langem Streit gilt nun ab April das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen mit neuen Regeln zur Höchstüberlassung und zu Equal Pay. Doch das angepasste Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ruft auch Kritik hervor.

Eine unzulässige Konkurrenztätigkeit sah ein Arbeitgeber darin, dass ein Mitarbeiter sein Xing-Profil auf den Status Freiberufler geändert hatte und kündigte ihm fristlos. Die Kündigung erklärte das Landesarbeitsgericht Köln jetzt für unwirksam. 

Ist die Wahl eines Betriebsrats für die Mitarbeiter und Abgeordneten einer Landtagsfraktion wirksam erfolgt? Mit dieser Frage hat sich das LAG Düsseldorf beschäftigt. Grund war die Forderung des Betriebsrats auf Einsicht in die Gehaltslisten der Arbeitnehmer von Fraktion und Abgeordneten.

Kann ein Arbeitszeugnis zu gut ausfallen? In einem Streit vor dem Landesarbeitsgericht Hamm klagte ein Arbeitnehmer, weil ihm das übertriebene Lob in seinem Arbeitszeugnis missfiel. Die Richter gaben ihm recht. 

Zum 1. Januar 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Die Vorschriften sollen die Situation von Behinderten verbessern. Für Arbeitgeber bringt es neue Rechten und Pflichte, arbeitsrechtlich vor allem eine geänderte Voraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer.

Ein neues Formular der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bringt Arbeitgeber in Schwierigkeiten: Die dort verwendeten Bezeichnungen und Anforderungen bei Kündigungen weichen von den gesetzlichen Erfordernissen des Kündigungsschutzgesetzes ab.   

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligen. Um bei Diskriminierungen mögliche Ansprüche einfacher durchzusetzen, sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Beweiserleichterung vor. Zur Beweislast im AGG entschied nun auch das BAG.

Auch Arbeitnehmer in Elternzeit können sich auf den Schutz vor Massenentlassungen berufen. Sie dürfen nicht wegen eines späteren Kündigungszugangs von den Schutzvorschriften ausgeschlossen werden, entschied unlängst das Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Bundesarbeitsgericht darauf reagiert.

Die Vielzahl neuer gesetzlicher Regeln, die die Bundesregierung zuletzt angestoßen oder umgesetzt hat, sorgt bei Arbeitsrechtlern in Unternehmen für mehr Aufwand. Dabei könnten neue Regelungen auch die Chance zur Deregulierung bieten, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller und nennt Beispiele.

Besucht ein Arbeitnehmervertreter eine zwischen zwei Nachtschichten angesetzte Sitzung des Betriebsrats, so kann er – für eine Ruhezeit von elf Stunden – die erste Schicht vorzeitig beenden. Dies bedeute aber nicht, dass Betriebsratstätigkeit allgemein als Arbeitszeit gilt, urteilte nun das BAG.

Wegen der Schulungskosten für die Weiterbildung des Betriebsrats gerieten ein Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter aneinander. Das Arbeitsgericht entschied zugunsten des Betriebsrats. Allgemein bleibt bei Schulungs- oder Anwaltsausgaben die Frage, welche Betriebsratskosten zu zahlen sind.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur sogenannten befristeten Teilzeit vorgelegt. Welche neuen rechtlichen Vorgaben dadurch entstehen und was diese für Arbeitgeber bedeuten würden, erläutert die Arbeitsrechtlerin Marion Bernhardt.

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zur Auslegungsfrage. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.

Betriebliche Übung oder nicht: Weil das Weihnachtsgeld und die Marzipantorte ausblieb, klagten mehrere Rentner gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln lehnte trotz mehrfacher Wiederholung eine betriebliche Übung ab - und damit auch den Anspruch auf Weihnachtsgeld und Torte.

Auch das Bundestagswahljahr bremst Andrea Nahles nicht in ihrem Tatendrang: Die Arbeitsministerin hat einen Gesetzentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt. Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, für einen begrenzten Zeitraum ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Arbeitgeber fürchten mehr Bürokratie.

Flüchtlinge müssen in Deutschland oft noch Betriebspraktika zur Nachqualifizierung absolvieren. In diesen Fällen soll der Arbeitgeber sie nicht nach dem Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro vergüten müssen. Dies geht Medienberichten zufolge aus Plänen der Bundesregierung hervor.

Sämtlichen Spielern einer Profi-Eishockeymannschaft aus Hamburg wurde vom Verein gekündigt, nachdem dieser für die laufende Saison 2016/17 keine Lizenz mehr beantragt hatte. Die Kündigungen sind wirksam und auch nicht zur Unzeit erfolgt, hat das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Verfahren bestätigt.

Nach negativen Kommentaren zu Mitarbeitern auf einer vom Arbeitgeber eingerichteten Facebook-Seite hatte sich der Betriebsrat eingeschaltet. Das Gremium machte ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Firmenseite in sozialen Netzwerken geltend. Dazu entschied nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Heute ist Welt-Anti-Korruptionstag. Compliance ist auch ein Thema für die Personalabteilung. Wie HR mit Arbeitnehmer-Fehlverhalten umgehen muss und wie Personaler selbst "compliant" arbeiten, lesen Sie hier.

Die Koalition will die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken. Ob das mit dem nun von Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf für eine bAV-Reform gelingt, ist allerdings fraglich. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Zukunft der Betriebsrente.

Nun ist es da. Das "Weißbuch Arbeiten 4.0" des BMAS. Schick und modern gestaltet, der Aufbau logisch und klar: Treiber, Spannungsfelder, Leitbild des BMAS, Gestaltungsaufgaben und schließlich die Trends. Was arbeitsrechtlich vom Weißbuch zu halten ist, kommentiert Alexander R. Zumkeller, Präsident des BVAU.

Die vieldiskutierte Digitalisierung lauert überall, auch bei arbeitsrechtlichen Vorgaben: Schriftform, Gesetze auslegen, Tarifverträge registrieren. Zwar verlässt das BAG diesbezüglich antiquierte Pfade des Gesetzgebers, wie unser Kolumnist Alexander Zumkeller zeigt. Das wirft aber auch Fragen auf.