Archiv Seite 22 - Arbeitsrecht - Haufe

Zum 1. Januar 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Die Vorschriften sollen die Situation von Behinderten verbessern. Für Arbeitgeber bringt es neue Rechten und Pflichte, arbeitsrechtlich vor allem eine geänderte Voraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer.mehr

Ein neues Formular der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bringt Arbeitgeber in Schwierigkeiten: Die dort verwendeten Bezeichnungen und Anforderungen bei Kündigungen weichen von den gesetzlichen Erfordernissen des Kündigungsschutzgesetzes ab.   mehr

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligen. Um bei Diskriminierungen mögliche Ansprüche einfacher durchzusetzen, sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Beweiserleichterung vor. Zur Beweislast im AGG entschied nun auch das BAG.mehr

Auch Arbeitnehmer in Elternzeit können sich auf den Schutz vor Massenentlassungen berufen. Sie dürfen nicht wegen eines späteren Kündigungszugangs von den Schutzvorschriften ausgeschlossen werden, entschied unlängst das Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Bundesarbeitsgericht darauf reagiert.mehr

Die Vielzahl neuer gesetzlicher Regeln, die die Bundesregierung zuletzt angestoßen oder umgesetzt hat, sorgt bei Arbeitsrechtlern in Unternehmen für mehr Aufwand. Dabei könnten neue Regelungen auch die Chance zur Deregulierung bieten, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller und nennt Beispiele.mehr

Besucht ein Arbeitnehmervertreter eine zwischen zwei Nachtschichten angesetzte Sitzung des Betriebsrats, so kann er – für eine Ruhezeit von elf Stunden – die erste Schicht vorzeitig beenden. Dies bedeute aber nicht, dass Betriebsratstätigkeit allgemein als Arbeitszeit gilt, urteilte nun das BAG.mehr

Wegen der Schulungskosten für die Weiterbildung des Betriebsrats gerieten ein Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter aneinander. Das Arbeitsgericht entschied zugunsten des Betriebsrats. Allgemein bleibt bei Schulungs- oder Anwaltsausgaben die Frage, welche Betriebsratskosten zu zahlen sind.mehr

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur sogenannten befristeten Teilzeit vorgelegt. Welche neuen rechtlichen Vorgaben dadurch entstehen und was diese für Arbeitgeber bedeuten würden, erläutert die Arbeitsrechtlerin Marion Bernhardt.mehr

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zur Auslegungsfrage. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.mehr

Betriebliche Übung oder nicht: Weil das Weihnachtsgeld und die Marzipantorte ausblieb, klagten mehrere Rentner gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln lehnte trotz mehrfacher Wiederholung eine betriebliche Übung ab - und damit auch den Anspruch auf Weihnachtsgeld und Torte.mehr

Auch das Bundestagswahljahr bremst Andrea Nahles nicht in ihrem Tatendrang: Die Arbeitsministerin hat einen Gesetzentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt. Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, für einen begrenzten Zeitraum ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Arbeitgeber fürchten mehr Bürokratie.mehr

Flüchtlinge müssen in Deutschland oft noch Betriebspraktika zur Nachqualifizierung absolvieren. In diesen Fällen soll der Arbeitgeber sie nicht nach dem Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro vergüten müssen. Dies geht Medienberichten zufolge aus Plänen der Bundesregierung hervor.mehr

Sämtlichen Spielern einer Profi-Eishockeymannschaft aus Hamburg wurde vom Verein gekündigt, nachdem dieser für die laufende Saison 2016/17 keine Lizenz mehr beantragt hatte. Die Kündigungen sind wirksam und auch nicht zur Unzeit erfolgt, hat das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Verfahren bestätigt.mehr

Nach negativen Kommentaren zu Mitarbeitern auf einer vom Arbeitgeber eingerichteten Facebook-Seite hatte sich der Betriebsrat eingeschaltet. Das Gremium machte ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Firmenseite in sozialen Netzwerken geltend. Dazu entschied nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Heute ist Welt-Anti-Korruptionstag. Compliance ist auch ein Thema für die Personalabteilung. Wie HR mit Arbeitnehmer-Fehlverhalten umgehen muss und wie Personaler selbst "compliant" arbeiten, lesen Sie hier.mehr

Die Koalition will die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken. Ob das mit dem nun von Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf für eine bAV-Reform gelingt, ist allerdings fraglich. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Zukunft der Betriebsrente.mehr

Nun ist es da. Das "Weißbuch Arbeiten 4.0" des BMAS. Schick und modern gestaltet, der Aufbau logisch und klar: Treiber, Spannungsfelder, Leitbild des BMAS, Gestaltungsaufgaben und schließlich die Trends. Was arbeitsrechtlich vom Weißbuch zu halten ist, kommentiert Alexander R. Zumkeller, Präsident des BVAU.mehr

Die vieldiskutierte Digitalisierung lauert überall, auch bei arbeitsrechtlichen Vorgaben: Schriftform, Gesetze auslegen, Tarifverträge registrieren. Zwar verlässt das BAG diesbezüglich antiquierte Pfade des Gesetzgebers, wie unser Kolumnist Alexander Zumkeller zeigt. Das wirft aber auch Fragen auf.mehr

Arbeitgeber behindern häufig die Arbeit gewählter Betriebsräte oder Betriebsratsgründungen. Das ergab eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Gewerkschaftern. Aber nicht alles, was ein schlechtes Bild auf Unternehmen wirft muss auch negativ für die Mitarbeiter sein.mehr

Die fristlose Kündigung wegen einer Verfolgungsjagd mit einem Renn-Quad und im alkoholisierten Zustand wollte ein Autoverkäufer nicht akzeptieren. Nach verlorener Kündigungsschutzklage in erster Instanz, schlossen die Parteien nun vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich, der wohl eher dem Verkäufer entgegen kam.  mehr

Ein vom Arbeitnehmer unterzeichnetes vertragliches Änderungsangebot zur betrieblichen Altersversorgung unterliegt der AGB-Kontrolle. Im Fall hatte sich der Arbeitgeber von einer erteilten Gesamtversorgungszusage gelöst - ohne den Arbeitnehmer unangemessen zu benachteiligen. Dies entschied das BAG.mehr

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte die betriebliche Altersversorgung (bAV) attraktiver und vereinfacht werden. Der vorliegende Entwurf scheint jedoch das Ziel verfehlt zu haben und erntet von allen Seiten Kritik. Rentenexperte Thomas Dommermuth erklärt die Hintergründe.mehr

Zu krakelig oder zu schief: Wie hat eine Unterschrift korrekterweise auf einem Arbeitszeugnis auszusehen? Mit dieser Frage musste sich das LAG Hamm im Fall einer technisch-kaufmännischen Angestellten befassen.mehr

Fluchttendenzen in den USA: Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Donald Trump ist der Server der kanadischen Einwanderungsbehörde zusammengebrochen. Falls US-Bürger auch bei Ihnen nach einer Beschäftigung fragen, sollten Sie die folgenden Bedingungen kennen.mehr

Neben Regeln zur Zeitarbeit fand auch eine zum Arbeitnehmerbegriff Eingang in die AÜG-Reform. Nicht schädlich, nicht hilfreich: So bewertete Professor Gregor Thüsing noch im März diese gesetzliche Definition. Den neuen Versuch des Gesetzgebers, zur Selbstständigkeit abzugrenzen, sieht er nun um einiges positiver.mehr

Der Juve-Verlag zeichnet jährlich die besten Anwaltskanzleien aus – auch im Bereich Arbeitsrecht. Unser Autor  analysiert für uns das neue Arbeitsrechts-Ranking. Dabei stellt er bei der Einordnung der Top-Kanzleien Kontinuität fest, während sich gleichzeitig ein zunehmend breites Verfolgerfeld bildet.mehr

Ist der Arbeitnehmer krank, muss er nicht zur Arbeit – auch nicht zu einem Personalgespräch. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Krankenpflegers, der trotz Arbeitsunfähigkeit im Betrieb erscheinen sollte. Die Richter nannten jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz.mehr

Gleicher Lohn für Männer wie Frauen – das ist das Anliegen von Familienministerin Manuela Schwesig, die nun einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit zur Abstimmung mit den anderen Ministerien rausgegeben hat. Trotz des Kompromisses in der Koalition könnte es jedoch noch Änderungen geben.mehr

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Dies entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Rund 70.000 Arbeitnehmer haben seit der Reform Anfang 2015 eine Pflege- oder Familienpflegezeit in Anspruch genommen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Die Anzahl der Pflegenden, die auf ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung zurückgreifen, ist ernüchternd.mehr

Die Regierung hat zuletzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu "Corporate Social Responsibility" (CSR) vorgelegt. Dieser enthält auch neue Anforderungen an HR. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat sich den Gesetzentwurf sowie das Thema CSR im Allgemeinen mal angeschaut.mehr

Ein Arbeitgeber lässt am Wochenende portugiesische Mitarbeiter einer Konzerntochter einfliegen und auf Werkvertragsbasis arbeiten. Die Beschwerde des Betriebsrats dagegen scheiterte. Das Landesarbeitsgericht Hamm gestand ihm keine Beteiligungsrechte zu.mehr

Die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums im privaten Umfeld ist rechtswirksam, entschied zuletzt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Bei einem Berufskraftfahrer interessiere es nicht, ob der Drogenkonsum außerhalb oder während der Arbeitszeit stattfinde.mehr

Ausschlussklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arbeitsverträgen ein Klassiker. Arbeitgeber müssen nun jedoch bestehende Vertragsmuster prüfen. Denn bei der Formulierung der Klauseln ist künftig eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, die seit 1. Oktober gilt.    mehr

Eine Versorgungsordnung sieht Abschläge bei der Betriebsrente vor, wenn sie vor Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren in Anspruch genommen wird. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Fall eines Schwerbehinderten zu entscheiden, ob eine unerlaubte Benachteiligung wegen Behinderung vorliegt.mehr

Gegen Geld hatte sich eine junge Frau regelmäßig zuhause vor der Web-Kamera ausgezogen: Das war ihr Job - quasi im Homeoffice. Doch die Nachbarn in dem oberbayrischen Dorf sahen das anders und klagten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht München in dem Fall entschieden.mehr

Der zunächst für Mitte Oktober angekündigte Entwurf der Rentenreform ist auf November verschoben worden. Doch jetzt schon wird Kritik an seinen Kernpunkten laut: Die Beschränkung auf eine reine Beitragszusage könnte zu weit gehen, das steuerlichen Entgegenkommen dagegen zu gering sein.mehr

Eine junge Frau erhielt aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft ein Beschäftigungsverbot und klagte auf Lohnzahlung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied über den Fall, der insofern ungewöhnlich war, da die Arbeitnehmerin bis dato keinen Tag beim Arbeitgeber gearbeitet hatte.mehr

Das Arbeitsgericht Würzburg hat die Schadenersatzklage des fränkischen Automobil-und Industriezulieferers Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte wegen illegaler Zahlungen in die Türkei abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts kam die Klage zu spät.mehr

Die Rentenreform scheint konkrete Züge anzunehmen: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Sozialpartnermodell für Mitte Oktober angekündigt. Kernpunkte sollen der Verzicht auf Rentengarantien und die Unterstützung von Geringverdienern beim Aufbau einer bAV sein.mehr

Nun kommt sie also doch: Nach langem Hin und Her hat der Bundesrat die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Der Streit um abschließbare Kleiderschränke und Kontrollpflichten des Arbeitgebers für Mitarbeiter im Homeoffice scheint beigelegt.mehr

Steht eine Massenentlassung an, ist vor den Kündigungen ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich. Dieses kann als ordnungsgemäß durchgeführt gelten, wenn der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert ansehen muss, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr

Polizisten müssen in Hessen mindestens 1,60 Meter groß sein. Eine Bewerberin war vier Zentimeter kleiner und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.mehr

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit spiegeln die zwei Seiten der Leiharbeit wider: Für etwa ein Fünftel der Erwerbslosen bietet sie die Chance, aus der Arbeitslosigkeit in eine reguläre Beschäftigung zurückzukehren. Allerdings: In keiner anderen Branche verlieren mehr Menschen ihren Job.mehr

Um für Ordnung zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Dabei hatte er jedoch den Betriebsrat nicht beteiligt. Das Arbeitsgericht Würzburg bestätigte nun in einigen Punkten einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen für die sogenannte versicherungsförmige Lösung verschärft. Damit droht bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über Direktversicherungen und Pensionskassen deutlicher Mehraufwand.  mehr

Ein Arbeitnehmer muss während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits selbst dafür Sorge tragen, seinen Urlaub zu beantragen. Andernfalls verfällt der Urlaubsanspruch und damit auch ein Schadenersatzanspruch, stellte nun das LAG München fest. Anders hatte dies das LAG Berlin-Brandenburg gesehen.mehr

Um auf die große Zahl an Flüchtlingen zu reagieren, stellte das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende neue Mitarbeiter ein und ordnete Wochenendarbeit an. Das Problem: Weil es schnell gehen sollte, geschah dies ohne ausreichende Einbindung des Personalrats. Das hatte und hat Folgen.mehr

Das neue Präventionsgesetz ist noch längst nicht in der Praxis angekommen. Die Hoffnungen reichen von Fitnessstudios auf Rezept bis zu neuen Bonusmodellen für gesundheitsfördernde Arbeitgeber. Wir zeigen, was Betriebe tatsächlich erwarten können und warum sie sich aktiv bemühen müssen.mehr

Lange hat die Koalition bereits darüber diskutiert, wie der Übergang in die Rente flexibler gestaltet werden kann. Nun hat das Kabinett einen Entwurf beschlossen, der zumindest eine Teilzeitarbeit nach Renteneintritt attraktiver machen soll.mehr