Archiv Seite 23 - Arbeitsrecht - Haufe

Arbeitgeber behindern häufig die Arbeit gewählter Betriebsräte oder Betriebsratsgründungen. Das ergab eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Gewerkschaftern. Aber nicht alles, was ein schlechtes Bild auf Unternehmen wirft muss auch negativ für die Mitarbeiter sein.

Die fristlose Kündigung wegen einer Verfolgungsjagd mit einem Renn-Quad und im alkoholisierten Zustand wollte ein Autoverkäufer nicht akzeptieren. Nach verlorener Kündigungsschutzklage in erster Instanz, schlossen die Parteien nun vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich, der wohl eher dem Verkäufer entgegen kam.  

Ein vom Arbeitnehmer unterzeichnetes vertragliches Änderungsangebot zur betrieblichen Altersversorgung unterliegt der AGB-Kontrolle. Im Fall hatte sich der Arbeitgeber von einer erteilten Gesamtversorgungszusage gelöst - ohne den Arbeitnehmer unangemessen zu benachteiligen. Dies entschied das BAG.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte die betriebliche Altersversorgung (bAV) attraktiver und vereinfacht werden. Der vorliegende Entwurf scheint jedoch das Ziel verfehlt zu haben und erntet von allen Seiten Kritik. Rentenexperte Thomas Dommermuth erklärt die Hintergründe.

Zu krakelig oder zu schief: Wie hat eine Unterschrift korrekterweise auf einem Arbeitszeugnis auszusehen? Mit dieser Frage musste sich das LAG Hamm im Fall einer technisch-kaufmännischen Angestellten befassen.

Fluchttendenzen in den USA: Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Donald Trump ist der Server der kanadischen Einwanderungsbehörde zusammengebrochen. Falls US-Bürger auch bei Ihnen nach einer Beschäftigung fragen, sollten Sie die folgenden Bedingungen kennen.

Neben Regeln zur Zeitarbeit fand auch eine zum Arbeitnehmerbegriff Eingang in die AÜG-Reform. Nicht schädlich, nicht hilfreich: So bewertete Professor Gregor Thüsing noch im März diese gesetzliche Definition. Den neuen Versuch des Gesetzgebers, zur Selbstständigkeit abzugrenzen, sieht er nun um einiges positiver.

Der Juve-Verlag zeichnet jährlich die besten Anwaltskanzleien aus – auch im Bereich Arbeitsrecht. Unser Autor  analysiert für uns das neue Arbeitsrechts-Ranking. Dabei stellt er bei der Einordnung der Top-Kanzleien Kontinuität fest, während sich gleichzeitig ein zunehmend breites Verfolgerfeld bildet.

Ist der Arbeitnehmer krank, muss er nicht zur Arbeit – auch nicht zu einem Personalgespräch. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Krankenpflegers, der trotz Arbeitsunfähigkeit im Betrieb erscheinen sollte. Die Richter nannten jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz.

Gleicher Lohn für Männer wie Frauen – das ist das Anliegen von Familienministerin Manuela Schwesig, die nun einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit zur Abstimmung mit den anderen Ministerien rausgegeben hat. Trotz des Kompromisses in der Koalition könnte es jedoch noch Änderungen geben.

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Dies entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Rund 70.000 Arbeitnehmer haben seit der Reform Anfang 2015 eine Pflege- oder Familienpflegezeit in Anspruch genommen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Die Anzahl der Pflegenden, die auf ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung zurückgreifen, ist ernüchternd.

Die Regierung hat zuletzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu "Corporate Social Responsibility" (CSR) vorgelegt. Dieser enthält auch neue Anforderungen an HR. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat sich den Gesetzentwurf sowie das Thema CSR im Allgemeinen mal angeschaut.

Ein Arbeitgeber lässt am Wochenende portugiesische Mitarbeiter einer Konzerntochter einfliegen und auf Werkvertragsbasis arbeiten. Die Beschwerde des Betriebsrats dagegen scheiterte. Das Landesarbeitsgericht Hamm gestand ihm keine Beteiligungsrechte zu.

Die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums im privaten Umfeld ist rechtswirksam, entschied zuletzt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Bei einem Berufskraftfahrer interessiere es nicht, ob der Drogenkonsum außerhalb oder während der Arbeitszeit stattfinde.

Ausschlussklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arbeitsverträgen ein Klassiker. Arbeitgeber müssen nun jedoch bestehende Vertragsmuster prüfen. Denn bei der Formulierung der Klauseln ist künftig eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, die seit 1. Oktober gilt.    

Eine Versorgungsordnung sieht Abschläge bei der Betriebsrente vor, wenn sie vor Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren in Anspruch genommen wird. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Fall eines Schwerbehinderten zu entscheiden, ob eine unerlaubte Benachteiligung wegen Behinderung vorliegt.

Gegen Geld hatte sich eine junge Frau regelmäßig zuhause vor der Web-Kamera ausgezogen: Das war ihr Job - quasi im Homeoffice. Doch die Nachbarn in dem oberbayrischen Dorf sahen das anders und klagten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht München in dem Fall entschieden.

Der zunächst für Mitte Oktober angekündigte Entwurf der Rentenreform ist auf November verschoben worden. Doch jetzt schon wird Kritik an seinen Kernpunkten laut: Die Beschränkung auf eine reine Beitragszusage könnte zu weit gehen, das steuerlichen Entgegenkommen dagegen zu gering sein.

Eine junge Frau erhielt aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft ein Beschäftigungsverbot und klagte auf Lohnzahlung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied über den Fall, der insofern ungewöhnlich war, da die Arbeitnehmerin bis dato keinen Tag beim Arbeitgeber gearbeitet hatte.

Das Arbeitsgericht Würzburg hat die Schadenersatzklage des fränkischen Automobil-und Industriezulieferers Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte wegen illegaler Zahlungen in die Türkei abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts kam die Klage zu spät.

Die Rentenreform scheint konkrete Züge anzunehmen: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Sozialpartnermodell für Mitte Oktober angekündigt. Kernpunkte sollen der Verzicht auf Rentengarantien und die Unterstützung von Geringverdienern beim Aufbau einer bAV sein.

Nun kommt sie also doch: Nach langem Hin und Her hat der Bundesrat die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Der Streit um abschließbare Kleiderschränke und Kontrollpflichten des Arbeitgebers für Mitarbeiter im Homeoffice scheint beigelegt.

Steht eine Massenentlassung an, ist vor den Kündigungen ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich. Dieses kann als ordnungsgemäß durchgeführt gelten, wenn der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert ansehen muss, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). 

Polizisten müssen in Hessen mindestens 1,60 Meter groß sein. Eine Bewerberin war vier Zentimeter kleiner und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit spiegeln die zwei Seiten der Leiharbeit wider: Für etwa ein Fünftel der Erwerbslosen bietet sie die Chance, aus der Arbeitslosigkeit in eine reguläre Beschäftigung zurückzukehren. Allerdings: In keiner anderen Branche verlieren mehr Menschen ihren Job.

Um für Ordnung zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Dabei hatte er jedoch den Betriebsrat nicht beteiligt. Das Arbeitsgericht Würzburg bestätigte nun in einigen Punkten einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen für die sogenannte versicherungsförmige Lösung verschärft. Damit droht bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über Direktversicherungen und Pensionskassen deutlicher Mehraufwand.  

Ein Arbeitnehmer muss während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits selbst dafür Sorge tragen, seinen Urlaub zu beantragen. Andernfalls verfällt der Urlaubsanspruch und damit auch ein Schadenersatzanspruch, stellte nun das LAG München fest. Anders hatte dies das LAG Berlin-Brandenburg gesehen.

Um auf die große Zahl an Flüchtlingen zu reagieren, stellte das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende neue Mitarbeiter ein und ordnete Wochenendarbeit an. Das Problem: Weil es schnell gehen sollte, geschah dies ohne ausreichende Einbindung des Personalrats. Das hatte und hat Folgen.

Das neue Präventionsgesetz ist noch längst nicht in der Praxis angekommen. Die Hoffnungen reichen von Fitnessstudios auf Rezept bis zu neuen Bonusmodellen für gesundheitsfördernde Arbeitgeber. Wir zeigen, was Betriebe tatsächlich erwarten können und warum sie sich aktiv bemühen müssen.

Lange hat die Koalition bereits darüber diskutiert, wie der Übergang in die Rente flexibler gestaltet werden kann. Nun hat das Kabinett einen Entwurf beschlossen, der zumindest eine Teilzeitarbeit nach Renteneintritt attraktiver machen soll.

Die Zeitarbeitsbranche boomt und beschäftigt so viele Leiharbeiter wie nie zuvor. Daneben hilft Zeitarbeit jedoch auch, den Übergang in reguläre Beschäftigung zu schaffen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Weil sie einer Kollegin grundlos eine Trauerkarte mit handschriftlichem Zusatz zukommen ließ, sollte einer Betriebsrätin gekündigt werden. Der Arbeitgeber erfüllte jedoch die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung nicht. Daher hat nun das LAG Hamm die Zustimmung des Betriebsrats nicht ersetzt.

Ist die Ehefrau eines verstorbenen Arbeitnehmers viel jünger als dieser, kann der Arbeitgeber die betriebliche Witwenrente anteilig kürzen. Das Arbeitsgericht Köln stellte zwar eine Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fest, diese sei im konkreten Fall jedoch gerechtfertigt.

Gehen Entgeltzahlungen zu spät auf dem Konto des Mitarbeiters ein, steht ihm Schadenersatz zu. Eine Pauschale erleichtert nun dessen Geltendmachung. Die seit Juli geltende Regelung könnte zu höheren Kosten, zumindest jedoch zu Konflikten bei Arbeitgebern führen.

Bekommt der Arbeitnehmer im Versorgungsfall das ihm zustehende Versorgungskapital in Jahresraten ausbezahlt und marktüblich verzinst, so bestimmt der Arbeitgeber den Zinssatz nach billigem Ermessen. Er kann sich dabei an der Rendite von sogenannten Staatsnullkuponanleihen orientieren, entschied nun das BAG.

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.

Die EU-Kommission hat das sogenannte Privacy Shield gebilligt. Damit tritt nun eine neue Datenschutz-Grundlage in Kraft, deren Regelungen für Unternehmen einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA sicherstellen sollen.

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Morddrohung gegen seinen Vorgesetzten ist rechtswirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter am Telefon anonym gedroht, seinen Chef zu erstechen. Pech für den Anrufer: Der Chef erkannte seine Stimme.

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Viel Arbeit - und das für wenig oder gar kein Geld: Nach wie vor gibt es beim Thema "Praktikum" häufig Missbrauch, hat eine Studie der DGB-Jugend ergeben. In welchen Fällen ist Praktikanten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen und was sollten Unternehmen aus rechtlicher Sicht beachten?

Wenn in Betrieben neue Arbeitnehmervertretungen entstehen, handelt es sich meistens um Betriebsratsgründungen. Manchmal setzen Unternehmen aber auch auf alternative Mitarbeitervertretungen. Warum dies sinnvoll sein kann, erklärt Volker von Alversleben im Interview mit dem Personalmagazin.

Mehrere hunderttausend Stellen seien bedroht: Solche Warnungen gab es vor Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLog) zuhauf zu hören. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zieht nun nach anderthalb Jahren Mindestlohn das Fazit: Alles ist halb so schlimm.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) feiert seinen 10. Geburtstag. Zum Jubiläum blickt Professor Gregor Thüsing auf die vergangenen zehn Jahre zurück – und weist auf ein neues Gesetz hin, das flankierend geplant ist.

Schwerbehinderte Bewerber genießen gerade bei Stellenausschreibungen und Personalauswahlprozessen öffentlicher Arbeitgeber besonderen Schutz. Das BAG hat seine bisherigen Tendenzen in der Rechtsprechung in einem neuen Urteil bestätigt.

Klauseln in Arbeitsverträgen, wonach ein Bonus nur nach billigem Ermessen ausbezahlt wird, sind zulässig. Allerdings: Entspricht die Entscheidung des Arbeitgebers, keinen Bonus zu zahlen, nicht billigem Ermessen, legt das Gericht die Höhe des Bonus fest. Das entschied nun das BAG.

Staatlich geförderte Teilzeit in Form von Familiengeld und das Bemühen um eine Flexibilisierung von Arbeit passen nicht recht zusammen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Er erklärt, wo beim Familiengeld die Defizite liegen, welche Konsequenzen folgen und welche Alternativen es gibt.

In der Vergangenheit haben sogenannte AGG-Hopper immer wieder versucht, für vermeintliche Diskriminierungen – beispielsweise im Bewerbungsverfahren – nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entschädigt zu werden. Diesem Treiben dürfte der EuGH nun auf Vorlage des BAG ein Ende gesetzt haben.

Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.