Archiv Seite 24 - Arbeitsrecht - Haufe

In der Vergangenheit haben sich Gerichte immer wieder mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mitgliedsgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) tariffähig sind. Aktuell hat das LAG Hamburg entschieden, dass die Berufsgewerkschaft DHV weiterhin Tarifverträge abschließen kann.mehr

Personaler fürchten rechtliche Konsequenzen, wenn sie Ablehnungsgründe im Absageschreiben nennen. Das ergab eine Umfrage von Softgarden und dem Personalmagazin. Wie eine persönliche Absage gelingt, die nicht gegen das AGG verstößt, erklärt der Anwalt Jan-Marcus Rossa.mehr

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wird weiter verhandelt. Dies wurde im Koalitionsausschuss vereinbart.mehr

Die umstrittene Regelung, Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn auszunehmen, wird offenbar kaum genutzt.  Dies zeigen erstmals konkrete Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.mehr

Möchten Mitarbeiter Elternzeit beanspruchen, so müssen sie dies rechtzeitig und vor allem schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Fax oder E-Mail genügen nicht für die gesetzlich geforderte Schriftform und begründen einen Formfehler. Das entschied nun das BAG, das allerdings auch Ausnahmen zulässt.mehr

Blauer Dunst bei riskanten Wetten: Ist in einem Spielcasino Rauchen erlaubt, müssen dies auch die Mitarbeiter akzeptieren. Einen rauchfreien Arbeitsplatz kann der Angestellte der Spielbank jedenfalls  nicht verlangen, entschied nun das BAG – soweit das Casino bestimmte Voraussetzungen erfüllt.mehr

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Das Arbeitsrecht hinkt den modernen Arbeitsformen wie mobilem Arbeiten hinterher. Was Arbeitgeber rechtlich beachten müssen, erläutern Barbara Reinhard und Till Hoffmann-Remy, Arbeitsrechtler bei Kliemt & Vollstädt, im aktuellen Personalmagazin.   mehr

Ein Stundenlohn von 3,40 ist ein Hungerlohn und somit sittenwidrig. So lautet das eindeutige Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Es hatte über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen erforderlicher Leistungen des Jobcenters zu entscheiden.mehr

Über Gehalt redet man nicht. Aber mal aus arbeitsrechtlicher Sicht: ist es auch verboten? Über seine Lohnforderung gegen Cora Schumacher plauderte ihr Ex-Hausmeister kürzlich mit der Bild-Zeitung. Dies muss die ehemalige Arbeitgeberin dulden, entschied das Arbeitsgericht Mönchengladbach.mehr

Ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX müssen Arbeitgeber nicht in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses durchführen. Das entschied nun das BAG für den Fall eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, der eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung verlangt hatte.mehr

Auch bei Twitter gibt es regelmäßig sehr gut aufbereitete Informationen aus dem Arbeitsrecht. Mit einer Zusammenstellung der wichtigsten Twitteraccounts und einem Fazit unseres Autors Silvio Fricke endet unsere Social-Media-Serie.mehr

Die lang erwarteten Gutachten, auf die das Bundesarbeitsministerin seine versprochene Reform der bAV stützen möchte, sind endlich vorgelegt worden. Wir sprachen mit dem aba-Vorsitzenden Heribert Karch über die Auswirkungen dieser Gutachten und fragten nach den Chancen einer bAV-Reform.mehr

Neue Runde im Rechtsstreit zwischen Cora Schumacher und ihrem Ex-Hausmeister: Der ehemalige Angestellte hatte sich öffentlich zu seiner Lohnforderung in Höhe von 43.000 Euro geäußert. Dies muss die ehemalige Arbeitgeberin dulden, entschied nun das Arbeitsgericht.mehr

Juristische Blogs im Netz gibt es immer mehr. Gut gemachte arbeitsrechtliche Blogangebote im Social Web sind jedoch überschaubar. Unser Autor Silvio Fricke verrät im zweiten Teil unserer Serie seine -natürlich rein subjektive- Auswahl wichtiger Arbeitsrechtsblogs.mehr

Die Koalitionsspitze hat jüngst ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Bereits heute gibt es jedoch einige staatliche Fördermöglichkeiten für Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen möchten. Rechtsanwältin Anja Branz vom Beratungsunternehmen DHPG nennt fünf wichtige Hilfen.mehr

Zu Jahresbeginn stellen sich Arbeitgeber wie Arbeitnehmer immer wieder die Frage nach der Verteilung der Feiertage. Fallen viele davon auf Wochenenden, wird mehr gearbeitet. Aktuell entzündet sich die politische Diskussion am Sonntag, den 1. Mai. Der Vorschlag: Feiertage unter der Woche nachholen.mehr

Wem folgen? Was teilen? Das Netz verzeichnet einen enormen Zuwachs an juristischen Blogs, auch bei Twitter wächst das rechtliche Informationsangebot. Umso erstaunlicher: Im Bereich Arbeitsrecht ist noch viel Luft nach oben. Im ersten Teil unserer Serie macht unser Autor Silvio Fricke eine Bestandsaufnahme.mehr

Arbeitgeber haben Betriebsräten in erforderlichem Umfang einen Internet- und Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Dafür genügt jedoch die Anbindung an das Firmennetzwerk, eines eigenen Betriebsrat-Server bedarf es im Regelfall nicht, entschied nun das BAG.mehr

Geht ein Betriebsratsvorsitzender ohne Bewilligung des Unternehmens zwei Tage in Urlaub, so rechtfertigt dies nicht unbedingt eine fristlose Kündigung. Das hat zuletzt das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, wobei im konkreten Fall einige Besonderheiten zu berücksichtigen waren.mehr

Ein Abfindungsprogramm zum Stellenabbau, bei dem die Auswahl der Mitarbeiter danach erfolgt, wann sie sich beim Unternehmen melden, ist zulässig. Das entschied nun das LAG Düsseldorf. Der klagende Mitarbeiter erhielt dennoch keinen Aufhebungsvertrag, weil er sich zu spät für das Programm entschied.mehr

Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse? Ein IQ-Test für Flüchtlinge? Temporäre Aussetzung des Mindestlohns? Die Frage, wie die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingen kann, wird heftig diskutiert.mehr

Seit Wochen kursieren Gerüchte um zwei Gutachten, die der bAV zu mehr Aufschwung verhelfen sollen. Nun wurden sie endlich veröffentlicht und liefern konkrete Vorschläge - zum einen für eine Betriebsrente auf Tarifvertragsbasis, zum anderen für eine Reform der steuerlichen Förderung.mehr

Deutschland soll ein Integrationsgesetz bekommen. Die geplanten Maßnahmen sollen einerseits Asylbewerbern die Eingliederung in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt erleichtern. Andererseits drohen ihnen bei Verweigerung Sanktionen.mehr

Ob Verbandsjurist, Fach- oder Staranwalt: Unser Kolumnist Alexander Zumkeller nennt die wichtigsten Kriterien, die Firmen auf der Suche nach dem passenden Arbeitsrechtler helfen.mehr

Unternehmen dürfen bei Verdacht die privaten Chats und Mails ihrer Mitarbeiter kontrollieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich in einem Urteil festgestellt. Die Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht erläutert Rechtsanwältin Rebecca Fischer.mehr

Amazon muss nicht einen gegen den Versandhändler gerichteten Arbeitskampf auf dem Firmenparkplatz dulden. Vielmehr darf die Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon in Pforzheim keine Streikmaßnahmen durchführen, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.mehr

Mit der Überschrift "Frauen an die Macht" hat ein Autohaus in einer Stellenanzeige die Werbetrommel für Verkäuferinnen gerührt. Die Diskriminierungsklage eines abgelehnten männlichen Bewerbers wies das LAG Köln jedoch ab und entschied: Die Benachteiligung des Mannes war zulässig.mehr

Die EU und die USA haben sich Anfang Februar auf Eckpunkte einer Datenschutz-Nachfolgeregelung zu "Safe Harbor" geeinigt. Nun sind wesentliche Inhalte des geplanten "EU-US Privacy Shield" auch veröffentlicht. Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr nennt deren Auswirkungen für Personaler.mehr

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes umzusetzen, das obliegt alleine dem Arbeitgeber. Hierbei kann der Betriebsrat – anders als bei der Ausgestaltung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements – nicht mitbestimmen. Folglich darf auch die Einigungsstelle nicht darüber entscheiden, entschied nun das BAG.mehr

Den Arbeitgeberverbänden brennt noch immer die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden unter den Nägeln. Sie fordern erneut mehr Flexibilität. Arbeitsministerin Andrea Nahles lehnt das Anliegen nicht prinzipiell ab, verknüpft es jedoch mit Gegenforderungen. mehr

Für sämtliche Handwerksbetriebe, die Mitglieder in einer Handwerksinnung sind, gilt eine tarifliche Ordnung. Die Firmen dürfen für sich nicht gegen den Willen der Handwerkskammer Tarifverträge ausschließen und Löhne frei verhandeln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun entschieden.  mehr

Regelmäßig kommt es in Kündigungsschutzprozessen dazu, dass ein Arbeitgeber sich auf neue Tatsachen beruft, um die von ihm ausgesprochene Kündigung zu stützen. Nicht immer ist ein solches "Nachschieben" von neuen Kündigungsgründen möglich.mehr

Einstellungen sind schwierig, nicht erst seit dem AGG. Zuletzt haben Unternehmen hier viele Prozesse an die zunehmenden Anforderungen von Gesetz und Gerichte angepasst. Keiner will diskriminieren. Ein Urteil sei aber über das Ziel hinausgeschossen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

Im Schadensfall stellt sich oft die Haftungsfrage des Beschäftigten. Die Situation von Führungskräften und von Organen unterscheidet sich dabei gravierend.mehr

Ein Arbeitgeberangebot an Führungskräfte, mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu gehen, verstößt nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines ehemaligen Verlaufsleiters der Daimler AG.mehr

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern keine Prämien für einen Gewerkschaftsaustritt zahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen kürzlich in einem Eilverfahren entschieden.mehr

Kein Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen. Der entsprechenden Passus im Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes wurde entfernt, um die Reform nicht zu gefährden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert dies heftig.mehr

Hat der Arbeitgeber die private Internetnutzung im Unternehmen verboten, darf er die Einhaltung des Verbots auch überwachen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt in einem Urteil entschieden.mehr

Für Arbeitnehmer aus dem Ausland, die in Deutschland arbeiten, gilt ebenfalls der Mindestlohn. Bei der Anrechenbarkeit von Gehaltsbestandteilen gibt es zusätzliche Besonderheiten.mehr

Immer wieder haben Gerichte über sogenannte Bagatellkündigungen zu entscheiden. Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann ein Diebstahl von Kleinigkeiten die fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Einzelfall muss aber eine Abwägung erfolgen.mehr

Die sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin durch den Abteilungsleiter ist ein wichtiger Grund für seine fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber erst ein Jahr nach dem tatsächlichen Vorfall davon Kenntnis erlangt hatte. Das entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr

Ob der Entleiher bei einem Diebstahl für die persönlichen Gegenstände eines Leiharbeitnehmers haftet, ist, wie häufig, vom Einzelfall abhängig. Weist er den neuen Beschäftigten jedoch nicht auf die örtlichen Gegebenheiten hin, kommt ein Schadenersatz in Frage. Darauf wies nun das LAG Düsseldorf hin.mehr

Entwurf, allgemeine Ablehnung, neuer Vorschlag, wieder Stopp – zuletzt durch die Union: Auf dem Weg zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen geht es hin und her. Was vom aktuellen Entwurf zu halten ist und wie man nachbessern sollte, beschreibt Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn.mehr

Externer Anwalt oder interner Arbeitsrechtler? Es mag wenig wundern, wenn der Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) ein Plädoyer für eben jene Arbeitsrechtler in Unternehmen hält. Alexander R. Zumkeller differenziert jedoch auch – nach Unternehmertypus.mehr

Trotz Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Zoll weniger Firmen auf Verstöße unter die Lupe genommen. Während Gewerkschaften mehr Kontrolleure fordern, konzentriert sich das Finanzministerium auf große Betrugsfälle.mehr

Bei einer Flugverspätung seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft hafte für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden seien, urteilte der Europäische Gerichtshof.mehr

Mercedes-Mitarbeiter, die während einer Nachtschicht ohne Aufruf der Gewerkschaft gestreikt hatten, wurden von der Werksleitung abgemahnt. Diese Abmahnungen sind rechtens, wie das Arbeitsgericht Bremen nun entschieden hat. Die Kläger wollen in Berufung gehen.mehr

Surfen Mitarbeiter ausgiebig und privat mit dem Dienstrechner im Internet, droht die Kündigung. Für den Nachweis des Missbrauchs darf der Arbeitgeber – auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters – den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten. Das entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg. mehr

Der CDU-Vorstand hat ein Integrationskonzept beschlossen. Anders als ursprünglich angedacht und heftig diskutiert, soll nun eine Mindestlohn-Ausnahme für Asylberechtigte doch nicht gelten. Lediglich bei Praktika sollen die Vorschriften zur Lohnuntergrenze gelockert werden.mehr

Arbeitsministerin Nahles will das Sozialpartnermodell Betriebsrente noch dieses Jahr auf den Weg bringen. Das bestätigte ein Sprecher des BMAS auf der Fachtagung: „Die Zukunft der bAV“. Doch will das BMAS dabei auch Kompromisse eingehen – zur weiteren Stärkung der bAV. mehr