Archiv Seite 24 - Arbeitsrecht - Haufe

Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.

Einem Mitarbeiter, der Mitglied der Scientology-Organisation ist, darf der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Abseits dieses Falls stellen sich im Zusammenhang mit der Organisation auch allgemeine Fragen, etwa zum Bewerbungsgespräch.

Können Arbeitgeber einen Mitarbeiter, dem bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt ist, von einem kollektiven Versorgungssystem ausnehmen? Ob in einem solchen Fall die Ungleichbehandlung bei der Betriebsrente gerechtfertigt ist, darüber hatte nun das BAG zu entscheiden.

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufs erfunden. Auch abseits der Politik spielen Lebenslauf oder Zeugnisse etwa bei Bewerbungen eine wichtige Rolle. Wann beispielsweise bei gefälschten Urkunden eine Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsvertrags möglich ist.

Weil ein Mitarbeiter in der Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin einen "Negerkuss" verlangte, hatte ihm sein Arbeitgeber gekündigt. Trotz Diskriminierung sei in diesem Fall die Entlassung jedoch unverhältnismäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Frankfurt.

Die fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer alkoholisierten Verfolgungsjagd durch die Düsseldorfer Innenstadt, bei der er mit einem Renn-Quad mehrere rote Ampeln überfuhr, ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht, obwohl der Sachverhalt ein außerdienstliches Verhalten betraf.

Ein Arbeitnehmer darf die über ihn geführte Personalakte einsehen. Er kann hierfür sogar ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Einem Rechtsanwalt muss der Arbeitgeber dagegen keinen Blick in die Personalakte gewähren - zumindest unter bestimmten Voraussetzungen, entschied nun das BAG.

Nach viel Aufregung ist es zuletzt ruhig geworden um das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden gegen das Gesetz als unzulässig abgewiesen. Jedoch: Eine Entscheidung über dessen Verfassungsmäßigkeit ist damit nicht getroffen.

Die sogenannte Fallschirmlösung oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei unwirksamen Werkverträgen führt nicht zur Festanstellung des Leiharbeitnehmers beim Entleiher. Das hat das BAG in einem aktuellen Urteil entschieden. Bereits ab 2017 könnte diese Feststellung jedoch obsolet sein.

Auch eineinhalb Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns enthält das Mindestlohngesetz einige auslegungsbedürftige Regeln. Bei der Frage nach der Vergütung sollten Arbeitgeber Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst klar abgrenzen, rät Rechtsanwalt Marco Ferme nach einem BAG-Urteil.

Vor 40 Jahren trat das Mitbestimmungsgesetz in Kraft. Es sieht die Beteiligung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten großer Unternehmen vor. Bald könnten die Regeln jedoch nicht mehr nur für Unternehmen ab 2.000 Beschäftigten gelten.

Am 1. Juli 2016 wird es die Regeln zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus ein Jahr lang geben. Zeit für eine Zwischenbilanz: Das neue Angebot kommt bei den Familien gut an. Immer mehr Mütter und Väter nutzen Elternzeit und Elterngeld Plus.

Eineinhalb Jahre nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kann nun das BAG nach und nach grundsätzliche Fragen zur Lohnuntergrenze beantworten. Waren zuletzt die Sonderleistungen im Fokus der BAG-Richter, urteilten sie nun über die Bezahlung von Bereitschaftszeiten.

Immer weniger Unternehmen in Deutschland sind an Tarifverträge gebunden. Diesen Trend möchte die Bundesregierung nun stoppen, im Zweifel auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen.

Sozialpolitisch mag der Regierungsentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzgesetzes sinnvoll sein. Neben unbeantworteten praktischen Fragen stört unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller die Kostenrechnung der Bundesregierung – und stellt Be- statt der versprochenen Entlastungen fest.

Wie hoch der gesetzliche Mindestlohn ab 2017 sein wird, hängt wesentlich vom sogenannten Tarifindex ab. Diese Variable steht nun laut Statistischem Bundesamt fest. Nun muss sich nur noch die Mindestlohnkommission endgültig auf eine konkrete Lohnuntergrenze festlegen.

Ergibt sich die Pflicht zur Betreuung, Erziehung und Pflege von in der Familie aufgenommenen Pflegekindern aus einem Arbeitsvertrag mit der Jugendhilfe? Und gibt es folglich einen Anspruch auf Urlaub von dieser Tätigkeit? Über diese Fragen hatte aktuell das Arbeitsgericht Bonn zu entscheiden.

Ende Mai hat das BAG erstmals eine Entscheidung dazu getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen Sonderzahlungen auch den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers erfüllen. Der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter erklärt die Auswirkungen des Urteils für Arbeitgeber.

Ob in der Großküche, der Bäckerei oder im Schlachthof: Überall, wo Lebensmittel verarbeitet werden, ist das Tragen sogenannter Hygienekleidung Pflicht. Doch wer kommt eigentlich für die Reinigung auf? Über diese Frage entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund 21 Prozent weniger als Männer. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz zur Lohngerechtigkeit gegensteuern. Doch eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt: Die Lohnlücke ist wesentlich kleiner als gedacht.

Die Beteiligung des Betriebsrats im Vorfeld einer Massenentlassung – etwa im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren – führt häufig zu Fehlern. Allerdings: Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats können geheilt werden. Die Voraussetzungen dafür nannte das BAG in einem aktuellen Urteil.

Die Mindestlohn-Kommission muss bis Ende Juni die konkrete Höhe der Lohnuntergrenze ab 2017 festlegen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bringen sich mit den jeweiligen Argumenten in Stellung. Die Frage bleibt: Wie viel Spielraum für eine Erhöhung lässt das Gesetz?

Gerichte urteilen häufiger über befristete Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Hochschulen. Nun hat das BAG über einen Fall entschieden, in dem eine Wissenschaftlerin 22 Jahre lang über befristete Arbeitsverträge beschäftigt war – und stellte zumindest keinen Rechtsmissbrauch fest.

Dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen, wie dem Kopftuch verbieten? In einem aktuellen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt die Generalanwältin die Ansicht, dass ein Kopftuchverbot im Unternehmen nicht unmittelbar diskriminierend ist. 

Zeitarbeitnehmer erhalten seit dem 1. Juni 2016 einen Mindestlohn von neun Euro in Westdeutschland. In Ostdeutschland ist die Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro gestiegen.

Die Tarifbindung verliert an Bedeutung. Das zeigen aktuelle Daten des IAB: In Westdeutschland gilt für jeden zweiten Beschäftigten ein Branchentarifvertrag. Vor 20 Jahren waren noch 70 Prozent in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt. Im Osten sank die Zahl von 56 auf 37 Prozent.

Mehr Transparenz und mehr Lohngerechtigkeit, das bezweckt Ministerin Manuela Schwesig mit ihrem Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit. In der Umsetzung hakt es jedoch gewaltig: Statt eines Koalitionsbeschlusses verzögert sich die Umsetzung. Die Fronten innerhalb der Koalition scheinen verhärtet.

Gewerkschaftsmitglieder dürfen im Vergleich zu Nicht-Mitgliedern besser gestellt werden. Dennoch kommt im Betrieb eine Differenzierung selten vor. Warum? Weil sie Unternehmen – auch aufgrund arbeitsgerichtlicher Urteile – vor Probleme stellt, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Arbeitnehmer können während einer ambulanten Vorsorgekur nur dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn diese keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Einen Fall dazu entschied nun das BAG.

In einem ersten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht nun zum Thema "Mindestlohn" entschieden. Danach sind zwar Nachtzuschläge auf Basis der gesetzlichen Lohnuntergrenze zu berechnen, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld  jedoch auf den Mindestlohn anzurechnen – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, für deren gesamte Dauer in Deutschland bleiben dürfen. Die Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber haben sich im letzten Jahr verdreifacht. 

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende des vergangenen Jahres in einem Urteil Kriterien dafür genannt, wie Nachtarbeit angemessen zu vergüten ist. Welche Vorgaben das BAG für Nachtzuschläge gemacht hat und welche Auswirkungen diese für Arbeitgeber haben, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Bitsch.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat eineinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) den ersten Streitfall zu entscheiden. Es geht um die Frage, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen.

In der Vergangenheit haben sich Gerichte immer wieder mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mitgliedsgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) tariffähig sind. Aktuell hat das LAG Hamburg entschieden, dass die Berufsgewerkschaft DHV weiterhin Tarifverträge abschließen kann.

Personaler fürchten rechtliche Konsequenzen, wenn sie Ablehnungsgründe im Absageschreiben nennen. Das ergab eine Umfrage von Softgarden und dem Personalmagazin. Wie eine persönliche Absage gelingt, die nicht gegen das AGG verstößt, erklärt der Anwalt Jan-Marcus Rossa.

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wird weiter verhandelt. Dies wurde im Koalitionsausschuss vereinbart.

Die umstrittene Regelung, Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn auszunehmen, wird offenbar kaum genutzt.  Dies zeigen erstmals konkrete Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Möchten Mitarbeiter Elternzeit beanspruchen, so müssen sie dies rechtzeitig und vor allem schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Fax oder E-Mail genügen nicht für die gesetzlich geforderte Schriftform und begründen einen Formfehler. Das entschied nun das BAG, das allerdings auch Ausnahmen zulässt.

Blauer Dunst bei riskanten Wetten: Ist in einem Spielcasino Rauchen erlaubt, müssen dies auch die Mitarbeiter akzeptieren. Einen rauchfreien Arbeitsplatz kann der Angestellte der Spielbank jedenfalls  nicht verlangen, entschied nun das BAG – soweit das Casino bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Das Arbeitsrecht hinkt den modernen Arbeitsformen wie mobilem Arbeiten hinterher. Was Arbeitgeber rechtlich beachten müssen, erläutern Barbara Reinhard und Till Hoffmann-Remy, Arbeitsrechtler bei Kliemt & Vollstädt, im aktuellen Personalmagazin.   

Ein Stundenlohn von 3,40 ist ein Hungerlohn und somit sittenwidrig. So lautet das eindeutige Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Es hatte über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen erforderlicher Leistungen des Jobcenters zu entscheiden.

Über Gehalt redet man nicht. Aber mal aus arbeitsrechtlicher Sicht: ist es auch verboten? Über seine Lohnforderung gegen Cora Schumacher plauderte ihr Ex-Hausmeister kürzlich mit der Bild-Zeitung. Dies muss die ehemalige Arbeitgeberin dulden, entschied das Arbeitsgericht Mönchengladbach.

Ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX müssen Arbeitgeber nicht in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses durchführen. Das entschied nun das BAG für den Fall eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, der eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung verlangt hatte.

Auch bei Twitter gibt es regelmäßig sehr gut aufbereitete Informationen aus dem Arbeitsrecht. Mit einer Zusammenstellung der wichtigsten Twitteraccounts und einem Fazit unseres Autors Silvio Fricke endet unsere Social-Media-Serie.

Die lang erwarteten Gutachten, auf die das Bundesarbeitsministerin seine versprochene Reform der bAV stützen möchte, sind endlich vorgelegt worden. Wir sprachen mit dem aba-Vorsitzenden Heribert Karch über die Auswirkungen dieser Gutachten und fragten nach den Chancen einer bAV-Reform.

Neue Runde im Rechtsstreit zwischen Cora Schumacher und ihrem Ex-Hausmeister: Der ehemalige Angestellte hatte sich öffentlich zu seiner Lohnforderung in Höhe von 43.000 Euro geäußert. Dies muss die ehemalige Arbeitgeberin dulden, entschied nun das Arbeitsgericht.

Juristische Blogs im Netz gibt es immer mehr. Gut gemachte arbeitsrechtliche Blogangebote im Social Web sind jedoch überschaubar. Unser Autor Silvio Fricke verrät im zweiten Teil unserer Serie seine -natürlich rein subjektive- Auswahl wichtiger Arbeitsrechtsblogs.

Die Koalitionsspitze hat jüngst ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Bereits heute gibt es jedoch einige staatliche Fördermöglichkeiten für Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen möchten. Rechtsanwältin Anja Branz vom Beratungsunternehmen DHPG nennt fünf wichtige Hilfen.

Zu Jahresbeginn stellen sich Arbeitgeber wie Arbeitnehmer immer wieder die Frage nach der Verteilung der Feiertage. Fallen viele davon auf Wochenenden, wird mehr gearbeitet. Aktuell entzündet sich die politische Diskussion am Sonntag, den 1. Mai. Der Vorschlag: Feiertage unter der Woche nachholen.

Wem folgen? Was teilen? Das Netz verzeichnet einen enormen Zuwachs an juristischen Blogs, auch bei Twitter wächst das rechtliche Informationsangebot. Umso erstaunlicher: Im Bereich Arbeitsrecht ist noch viel Luft nach oben. Im ersten Teil unserer Serie macht unser Autor Silvio Fricke eine Bestandsaufnahme.