Archiv Seite 25 - Arbeitsrecht - Haufe

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat den Jahresbericht des Gerichts vorgestellt. Im Jahr 2015 haben die obersten Arbeitsrichter knapp 2.500 Verfahren erledigt. Dabei war der Mindestlohn selten Thema. Schmidt kündigte jedoch ein Grundsatzurteil zur Anrechnung von Sonderzahlungen an.mehr

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat einer Ex-Personalleiterin rechtswirksam gekündigt, urteilte das Arbeitsgericht Berlin. Die Frau habe die Vergütung ihres Ehemannes zu hoch angesetzt und sich damit grob illoyal gegenüber ihrem Arbeitgeber verhalten, teilte das Gericht mit.mehr

Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln beim Datenaustaustausch mit amerikanischen Firmen ("EU-US-Privacy Shield") geeinigt, die die Safe-Harbor-Vereinbarung ablösen. Kritiker sind jedoch skeptisch, ob die Vorgaben des EuGH erfüllt sind.mehr

Ist ein Stundenlohn unter 8,50 Euro vereinbart, sind Nachtarbeitszuschläge auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Die Richter legten sich auch zu Überstunden oder Feiertagszuschlägen fest und dazu,wie Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anzurechnen sind.mehr

Einen ungewöhnlichen Fall hatte das LAG Hamm zu beurteilen. Ein Arbeitnehmer verlangte Schadensersatz für ihm am Arbeitsplatz gestohlenen Schmuck in Höhe von vielen Tausend Euro. Wegen der eindeutigen Rechtsprechung des BAG zu den Obhuts-und Verwahrungspflichten nahm er die Berufung noch im Termin zurück.mehr

Unternehmen sollen künftig bei den Rückstellungen für Pensionszusagen ihrer Mitarbeiter entlastet werden. Nach einer neuen Kabinettsvorlage soll für die Berechnung der Pensionsverbindlichkeiten der durchschnittliche Zinssatz der letzten zehn Jahre herangezogen werden.   mehr

Die Tarifzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften für Leiharbeiter bleibt höchstrichterlich vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) traf am Dienstag keine Entscheidung in der Sache, sondern wies den Fall aus formellen Gründen ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.mehr

Die Bezeichnung als "Junior-Consultant" oder "Berufseinsteiger" in einer Stellenanzeige sind keine Indizien für eine Altersdiskriminierung. Daher steht abgelehnten Bewerbern keine Entschädigung nach dem AGG zu, entschied nun das LAG Baden-Württemberg – anders als noch das LAG Düsseldorf.mehr

Zwei neue Gutachten sollen zeigen, ob und wie Schwung in die bAV gebracht werden kann. Doch noch sind die Aussichten für 2016 nicht gut - Unternehmen müssen aufgrund des Niedrigzinses sogar noch mit höheren Rückstellungen für ihre Pensionszusagen rechnen.mehr

Im Zusammenhang mit Leiharbeit oder Mitbestimmung genießt Amazon nicht den besten Ruf. Nun allerdings wies das LAG Berlin-Brandenburg eine Klage zweier Betriebsräte ab. Sie gingen dagegen vor, dass ihre befristeten Arbeitsverhältnisse nicht verlängert wurden – angeblich alleine aufgrund ihres Betriebsratsamts.mehr

Nicht unüblich, aber unglücklich unter dem Aspekt der Rechtssicherheit: Das LAG Berlin-Brandenburg hatte zuletzt über einige Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung zu entscheiden – je nach befasster Kammer mit unterschiedlichem Ausgang. Nun muss wohl das BAG für eine einheitliche Linie sorgen.mehr

Viele Kündigungen vor Gericht scheitern nicht, weil sie inhaltlich falsch sind, sondern weil Formfehler zur Unwirksamkeit führen. Arbeitgeber sollten insbesondere im Auge behalten, dass sie den Beweis für den Zugang des Kündigungsschreibens führen können.mehr

Um häufiger von einer Rundfunkanstalt eingesetzt zu werden, hat ein Kameramann auf deren Anraten eine Zeitarbeitsfirma gegründet und sich selbst verliehen. Eine unzulässige Umgehung von Schutzvorschriften, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein. Die Folge: Der Kameramann ist Arbeitnehmer der Rundfunkanstalt.mehr

Ob Fasching, Fastnacht oder Karneval: Ein Fehlverhalten in der fünften Jahreszeit kann sogar den Job kosten, wie nun ein Urteil des LAG Düsseldorf zeigt. Als zwei Närrinnen einem Mitarbeiter die Krawatte kürzen wollten, geriet dieser wohl in Panik. Am Ende stand die fristlose Kündigung.mehr

Im ersten Jahr nach ihrer Einführung haben nur wenige Menschen in Deutschland von der neuen Familienpflegezeit Gebrauch gemacht. Das Familienministerium schätzt die Zahl auf 6.000 Personen.mehr

Ein erster Entwurf des Gesetzes zur Lohngerechtigkeit liegt vor. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat sich den Referentenentwurf  angeschaut. Nicht nur sein Vergleich mit dem Verkehrsrecht zeigt: Es bleiben viele Fragen, denn wirklich überzeugt hat ihn der Vorschlag nicht.mehr

Mit einem massiven Forderungskatalog haben sich die deutschen Arbeitgeberverbände gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung zu Zeitarbeit und Werkverträgen gewehrt. Weitere Belastungen und Einschränkungen, so die Arbeitgeber, wollten sie im neuen Jahr auf keinen Fall hinnehmen.mehr

Um den Missbrauch bei kurzfristigen Kettenbefristungen an Hochschulen einzudämmen, hat der Bundestag nun das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert. Dabei sind einige Änderungen erst im Dezember während des Gesetzgebungsverfahrens in die Reform eingeflossen.mehr

Zuletzt über den Mindestlohn diskutiert haben Arbeitgeber und Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Flüchtlingen. Nun wehren sich die Unternehmer gegen Aussagen eines Forschunsginstituts, die Lohnuntergrenze von neun Euro sei greifbar. Vielmehr verweisen Sie auf den gesetzlich vorgesehenen Weg.mehr

Auch wenn es sich für manchen Arbeitnehmer so anfühlt: Heiligabend und Silvester sind keine gesetzlichen Feiertage. An ihnen besteht grundsätzlich die normale Arbeitspflicht. Aber es gibt Ausnahmen.mehr

Kurz vor Weihnachten bringen die Arbeitgeberverbände erneut das Thema "Arbeitszeit" auf den Tisch. Das Ziel: Die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit lockern. Noch finden sie keine Zustimmung in der Politik.mehr

Untergrenzen zum Gehalt in Stellenanzeigen oder ein Auskunftsanspruch zum Lohn der Kollegen: die Vorhaben der Bundesfamilienministerin lassen aufhorchen. So plant Manuela Schwesig für 2016 ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – und auch das Mutterschutzgesetz möchte sie reformieren.mehr

Der Juve-Verlag zeichnet jährlich die besten Anwaltskanzleien aus – auch im Bereich Arbeitsrecht. Unser Autor Silvio Fricke vergleicht die Auszeichnung 2015 mit der des Vorjahrs. Dabei zeigt er objektive Veränderungen des Rankings, zieht aber auch subjektive Schlüsse aus der aktuellen Einordnung.mehr

Nach Kritik am Reformentwurf bei Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge muss Arbeitsministerin Andrea Nahles nun nachbessern. Ein Spitzengespräch soll Details klären. Das Arbeitsministerium hat derweil einen neuen Entwurf für Januar angekündigt. mehr

Ein Sozialplan kann Abfindungszahlungen auf solche Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das entschied nun das BAG und wies die Klage von Beamten ab - teilweise. Denn beim Thema Klageverzichtsprämie setzten sie sich durch.mehr

Zuletzt hat das Arbeitsgericht Berlin – ähnlich der EuGH-Rechtsprechung – entschieden: Der Urlaubsanspruch wandelt sich mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch der Erben. "Das ist die falsche Richtung", meint Rupert Felder von der Heidelberger Druckmaschinen AG und ordnet das Urteil ein.mehr

Viele Unternehmen wollen Flüchtlinge beschäftigen-je nach betrieblichem Bedarf möglichst flexibel.  Im dritten Teil unserer Serie gehen die Rechtsanwältinnen Julia Tänzler-Motzek und Deniz Nikolaus auf die rechtlichen Voraussetzungen bei Saisonarbeit, Minijobs und Bundesfreiwilligendienst ein. mehr

Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen – soweit keine anderweitigen tarifvertraglichen Regeln im Unternehmen gelten. Ein Anspruch auf diese Vergütung ergebe sich direkt aus dem Gesetz, entschied nun das BAG.mehr

Viele Unternehmen sind bereit, Flüchtlinge auszubilden oder anderweitig zu qualifizieren. Im zweiten Teil unserer Serie erklären die Rechtsanwältinnen Julia Tänzler-Motzek und Deniz Nikolaus die rechtlichen Rahmenbedingungen bei betrieblicher Ausbildung und Praktika.mehr

Was der EuGH vor über einem Jahr angestoßen hat, führt nun ein Arbeitsgericht weiter: Der Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.mehr

Unternehmen wollen Flüchtlinge einstellen, Flüchtlinge wollen arbeiten. Die rechtlichen Hürden sind hoch, oft herrscht Unklarheit. Im ersten Teil unserer Serie erklären daher die Rechtsanwältinnen Julia Tänzler-Motzek und Deniz Nikolaus die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt.mehr

Kritik an den geplanten Änderungen zur Zeitarbeit gab es bereits kurz nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs. Unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller stören dabei weniger die politischen Ziele des Entwurfs. Sein Ärger entzündet sich an den Defiziten, die Personalern die Umsetzung des Gesetzes unnötig erschweren.mehr

Ein verbindlicher Eignungstest entbindet öffentliche Arbeitgeber nicht von der Pflicht, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Erfolgt kein persönliches Gespräch, kann daraus eine Entschädigung folgen, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr

"Der Schlüssel zur Integration ist Arbeit", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit Blick auf die Flüchtlinge auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Arbeitgeber fordern von der Politik Ausnahmen vom Mindestlohn, flexible Beschäftigungsformen für Flüchtlinge sowie verpflichtende Deutschkurse.mehr

Der Online-Versandhandel Amazon stellt dieses Jahr nach eigenen Angaben 10.000 neue Mitarbeiter befristet für das Weihnachtsgeschäft ein. Auch hierzulande können viele Unternehmen die Herausforderungen des Weihnachtsgeschäfts nur mit der Einstellung kurzfristig beschäftigter Saisonarbeitskräfte lösen.mehr

Pensionsfonds sollen für Beitragszusagen künftig auch über nicht versicherungsförmige Anlagen genutzt werden können. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Bundestag während der Anhörung zur EU-Mobilitätsrichtlinie zu. Altersversorgungsexperte Paulgerd Kolvenbach erklärt die Bedeutung für die Praxis.mehr

Ein dem Lehrvertrag vorausgegangenes Praktikum darf nicht auf die Probezeit im Ausbildungsverhältnis angerechnet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall entschieden.mehr

Der neu vorgestellte Entwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen von Andrea Nahles (SPD) hat viel Tadel bekommen, von Arbeitgeberseite wie von den Gewerkschaften. Auch Rechtsanwalt Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer sieht Kritikpunkte und benennt sie im Interview. mehr

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen stößt allerorten auf Kritik. Während die Arbeitgeberverbände Zurückhaltung bei der Regulierung der Leiharbeit anmahnen, geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund der Entwurf nicht weit genug.mehr

Schwerbehinderte haben bei Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans Anspruch auf die gleichen Zahlungen wie nichtbehinderte Kollegen - auch wenn sie nach einem Arbeitsplatzverlust rentenberechtigt sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden.mehr

Das Bundesarbeitsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Kernstücke sind die Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft nach neun Monaten und mehr Transparenz bei Werkverträgen.mehr

Der aktuelle BAG-Beschluss, nach dem Zeit- oder Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwerts für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat mitzählen, führt zu Unsicherheit. Rechtsanwalt Dr. Alexander Bissels erläutert Auswirkungen und Hintergründe des Beschlusses.mehr

Einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge ist die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten erlaubt, wenn die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen ist. Im entschiedenen Fall ging es um die Zuordnung in einer betrieblichen Versorgungsordnung.mehr

Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller spielt gerne auch mal ein wenig Trüffelschwein und wühlt in den Entscheidungen zweiter Instanz. Dabei ist er auf eine überraschende Rechtsauslegung zur Anrechnung von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen gestoßen.mehr

Wirtschaftsforscher haben ein neues Modell für die von der SPD angepeilte Familienarbeitszeit zur gleichmäßigen Aufteilung von von Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Müttern und Vätern vorgeschlagen.mehr

Krawattenzwang bei hochsommerlichen Temperaturen am Arbeitsplatz? Sicher nicht, dachte sich ein Betriebsrat und erstritt eine Abweichung von einer Dienskleidungsordnung. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte nun darüber zu befinden, ob dieser Betriebsrat in dieser Angelegenheit auch zuständig war.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil Leiharbeitnehmer bei der Mitbestimmung im Unternehmen gestärkt. Demnach zählen wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für die Art der Wahl der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat mit.mehr

Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) einen "organisierten Suchprozess" nach Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten anstellen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin in einem aktuellen Fall bestätigt.mehr

Auch bei der Zuweisung eines Firmenfahrzeugs kann der Arbeitgeber die Gestaltung des Fahrzeugs frei bestimmen - wenn nicht offensichtlich ist, dass er den Interessen des Arbeitnehmers konkret zuwiderhandelt.mehr

Absehbar kurze Unterbrechungen zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen beim selben Arbeitgeber lösen keine neue Wartezeit aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Bisher sind die Auswirkungen kürzerer Unterbrechungen auf den Urlaubsanspruch sehr umstritten.mehr