Archiv Seite 26 - Arbeitsrecht - Haufe

Die Justizminister der EU-Staaten haben sich auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (Datenschutz-GrundVO) geeinigt. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers erklärt, was ab 2016 im Beschäftigtendatenschutz gilt.  mehr

In den USA hat der Mikroblogging-Anbieter Twitter mehreren Mitarbeitern, die gekündigt werden sollten, kurzerhand den Zugriff auf ihre dienstlichen Accounts gesperrt. Wäre ein solches Vorgehen auch bei uns möglich?mehr

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer erhob gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf schwere Vorwürfe: Der Arbeitgeber habe unzulässige Maßnahmen ergriffen, um ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Der Klage wurde aus Beweisgründen aber nur teilweise stattgegeben.mehr

Wegen der Abgase-Krise bei VW prüft Arbeitsministerin Nahles die Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter. Diese waren bisher oft die ersten, die in Krisensituationen ihren Job verloren haben. Wie aber wird Kurzarbeit im Betrieb rechtssicher eingeführt? Wir klären auf.mehr

Bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder muss die mögliche Entwicklung ihres Gehalts mit berücksichtigt werden – eine Gesetzesvorgabe, die immer wieder Anlass für Fragen und Gerichtsentscheidungen ist, wie unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller aufzeigt.mehr

Ein spanisches Unternehmen für Sicherheitssysteme zählte die Anfahrt seiner Techniker zum ersten Kunden des Tags nicht zur Arbeitszeit - und das bei Anfahrten von teils über 100 Kilometern. Dagegen wehrten sich die Mitarbeiter vor einem nationalen Gericht, welches sich an den EuGH wandte.mehr

Das Kündigungsverfahren des Betriebsratsvorsitzenden der Meyer Werft, der laut Mitarbeitern die Werftbeschäftigten zum Gewerkschaftseintritt genötigt habe, geht vor Gericht. Aber die Werft hat auch ein Vermittlungsgespräch vorgeschlagen. Wie Mediation im Arbeitsrecht funktioniert.mehr

Missgeschick bei der Arbeit: Als eine Kassiererin ein Bonbon lutschte, fiel es ihr aus dem Mund. Für den Arbeitgeber ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften und Grund für die fristlose Kündigung. Doch die Kassiererin ist schwerbehindert - es gilt ein erweiterter Kündigungsschutz.mehr

Die Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung soll nach Regierungsplänen auf 18 Monate festgelegt werden. Rechtsanwalt Alexander Bissels erläutert, wann der Zeitrahmen für eine Überlassung in der Zeitarbeit heute schon überschritten ist und welche Auswirkungen das geplante Gesetz hätte.mehr

Ein Praktikum kann Flüchtlingen den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Wenn Unternehmen Flüchtlinge als Praktikanten beschäftigen, müssen sie einige Fragen klären, zum Beispiel ob die Zustimmung der BA erforderlich ist und ob der Mindestlohn zu zahlen ist oder nicht.mehr

Mit der Komplexität der Arbeitswelt wachsen auch die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Eine bayerische Uni hatte diese Aufgaben an ihre Professoren übertragen - wogegen sich diese gerichtlich wehrten. Ohne Erfolg: Ein Gericht entschied nun, dass die Delegation rechtmäßig sei.mehr

Wenn ein Arbeitnehmer ausscheidet, will der Arbeitgeber meistens, dass er seine Aufgaben noch bis zum Ende ordnungsgemäß wahrnimmt oder geordnet übergibt. Dann kann eine Anwesenheitsprämie Sinn machen. Wie man diese rechtlich wirksam nutzt, erklärt Rechtsanwältin Sabine Feindura.mehr

Kein Schadensersatz für Unternehmen, die nicht unmittelbar bestreikt werden – mit diesem Grundsatz hat das BAG eine Millionen-Klage von Fluggesellschaften abgewiesen. Rechtsanwalt Bernd Pirpamer erklärt, wann trotzdem noch Schadensersatzansprüche Dritter bei einem Streik drohen.mehr

Wegen der wieder eingeführten Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich stehen zehntausende Menschen Tag für Tag im Stau - auch auf dem Weg zur Arbeit. Aber muss der Arbeitnehmer auch mit Gehaltseinbußen rechnen, wenn er dadurch zu spät zur Arbeit kommt?mehr

Ein Arbeitnehmer hat versucht, eine Vergütung für seine Raucherpausen zu erhalten. Dies wollte er auf Grundlage der betrieblichen Übung vor Gericht durchsetzen. Zur Erleichterung vieler Arbeitgeber lehnte das LAG Nürnberg dieses Verlangen jedoch ab.mehr

Eine Bürokauffrau hatte über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers bei einer Gewinnspiel-Hotline angerufen und wurde daraufhin gekündigt. Der Fall wurde nun in zweiter Instanz entschieden.mehr

Nach einer schockierenden Häme zum Anschlag auf die französische Zeitschrift Charlie-Hebdo im Januar erhielt ein Mitglied des Betriebsrats im Rastatter Daimlerwerk die Kündigung. "Rechtmäßig" urteilte nun das Karlsruher Arbeitsgericht - allerdings nicht aufgrund dieser Äußerungen.mehr

Im August und September steht das Thema Urlaub im Fokus: Wie wird Urlaub richtig gewährt? Wie ist es zu verhindern, dass Mitarbeiter viel Urlaub übertragen? Antworten liefert Kolumnist Alexander R. Zumkeller - auch wenn er zugleich den fehlenden Spaß im Urlaubsrecht bemängelt.mehr

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sorgt für Unsicherheiten - gerade, wenn es um die Ausnahmen geht. So fallen Amateur-Vertragsspieler nicht unter den Mindestlohn, wie die Bundesarbeitsministerin kürzlich sagte. Als rechtssicher sollte man diese Aussage aber nicht betrachten. Wir klären auf.mehr

Entgegen der deutschen Praxis hat der EuGH entschieden: Für die Frage, ob eine Massenentlassungsanzeige nötig ist, gelten Geschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer. Die Relevanz der Entscheidung, auch abseits einer Massenentlassung, erklärt Arbeitsrechtlerin Alexandra Henkel.mehr

Für den Herbst hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen ersten Gesetzesentwurf zum Missbrauch bei Werkverträgen angekündigt. Weshalb dieser die Praxisprobleme nicht lösen wird und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, erklärt der Arbeitsrechtler Professor Martin Henssler.mehr

Nachdem das Arbeitsgericht nichts gegen einen Piloten-Streik einzuwenden hatte, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht den Streik der Lufthansa-Piloten gestoppt. Die Richter haben dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Airline entsprochen – auch wenn der Streik bereits angelaufen war.mehr

Die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien haben sich auf grundlegende Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe geeinigt. Einige Vorhaben betreffen auch die Beschäftigung von Flüchtlingen. Sie sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.mehr

Die Frist läuft ab: Unternehmen haben nur noch wenig Zeit, um Angaben zur Umsetzung der Geschlechterquote zu machen oder selbstgesteckte Ziele zur Frauenquote zu definieren. Nach einer Studie der HKP-Group bleibt die größte Herausforderung die Übertragung der Theorie in die Praxis.mehr

Eine Sachbearbeiterin einer Partei hat sich gegen ihre Kündigung gewehrt. Sie verlangte, diese an den strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes zu messen. Zudem verlangte sie die Berichtigung ihres Zwischenzeugnisses. Beide Anliegen lehnte das Arbeitsgericht Düsseldorf jedoch ab.mehr

Die Vergütung des Betriebsratsanwalts sorgt häufig für Unmut bei Arbeitgebern. Diese müssen schließlich grundsätzlich die Kosten der gegen sie gerichteten Beratung bezahlen. Aber auch weiche Faktoren können zusätzlich für Zündstoff sorgen.mehr

In zwei Fällen zum Arbeitskampfrecht hat das BAG festgestellt: Werden Unternehmen nicht unmittelbar bestreikt, können sie auch keinen Schadensersatz verlangen – auch wenn sie wirtschaftlich vom Streik betroffen sind. Nach den Urteilen dürften vor allem Gewerkschaften aufatmen.mehr

Nur bei einem tatsächlich durchführbaren Arbeitsverhältnis erhält ein Mitarbeiter rückwirkend den Lohn wegen Annahmeverzugs. Nicht jedoch, wenn eine Gerichtsentscheidung den Arbeitsvertrag für die Vergangenheit begründet. Dann scheidet eine Vergütung wegen Annahmeverzugs aus, entschied nun das BAG.mehr

Sogenannte Spätehenklauseln, die die betriebliche Versorgung von Hinterbliebenen einschränken, können nach dem AGG unwirksam sein. Das entschied zuletzt das BAG. Was das Urteil für Arbeitgeber bedeutet und worauf sie nun achten müssen, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Florian Wortmann.mehr

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die Jobhürden für Asylbewerber und Flüchtlinge weiter zu senken. Neben Vorteilen für die Wirtschaft, würden auch die Sozialsysteme profitieren.mehr

Zuletzt hat das BAG in einem Urteil deutlich gemacht, dass die private Nutzung von betrieblichen Computern grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen kann. Wie sich das Urteil für Arbeitgeber auswirkt, erklärt der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.mehr

Das Bundeskabinett hat einem Gesetz zugestimmt, um Flüchtlinge besser zu integrieren. Junge Menschen mit einer Duldung sollen künftig bei einer Berufsausbildung im Betrieb früher und besser unterstützt werden können. Die Maßnahmen sollen ab  Januar 2016 gelten.mehr

Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie weist darauf hin, dass mehrere kurze Urlaubspausen mehr Erholung bieten als eine lange Auszeit. Dagegen schreibt das sogenannte Teilungsverbot vor, den Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren. Welche Vorgaben Arbeitgeber beachten sollten.mehr

Häufig versuchen Unternehmen, den Übergang eines Mitarbeiters vom Erwerbsleben in den Ruhestand einvernehmlich zu gestalten. Wann für einen früheren Renteneintritt eine Befristung wirksam ist und welche Rolle ein Aufhebungsvertrag spielt, damit setzt sich ein aktuelles LAG-Urteil auseinander – und unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

Das BAG hat aktuell über den Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten entschieden. Für Unternehmen außerhalb der Branche dürfte weniger das Ergebnis als vielmehr die Begründung interessant sein. Darin nennt das BAG erneut die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und Dienstvertrag.mehr

Die niedrigen Zinsen haben erhebliche Auswirkungen auf die Pensionsrückstellungen. Um die Belastung der Unternehmen zu begrenzen, plant der Gesetzgeber Änderungen. Die Durchschnittsbildung des maßgeblichen Rechnungszinses soll künftig über einen deutlich längeren Zeitraum erfolgen.mehr

Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Bauunternehmer verurteilt, die Lohnforderungen seiner klagenden Bauarbeiter zu erfüllen. Die Einwände der Firma hatte das Gericht nicht überzeugt. Entscheidend war, dass der Arbeitgeber zum ersten Gütetermin nicht erschienen war.mehr

Sogenannte Spätehen-Klauseln, die die betriebliche Versorgung von Hinterbliebenen einschränkt, können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam sein. Eine Altersgrenze als Versorgungsvoraussetzung sei eine ungerechtfertigte Benachteiligung, urteilte nun das BAG.mehr

Private Klamotten aus, Arbeitskleider an und zurück: Rund 20 Minuten kostete einen Mechaniker das Umziehen vor und nach der Arbeit – inklusive duschen. Eindeutig Arbeitszeit, meinte der Mitarbeiter – im Gegensatz zu seinem Arbeitgeber. Nun hat das LAG einen Vergleich vorgeschlagen.mehr

Die Gerichte haben erste Entscheidungen zum Mindestlohn erlassen. Obwohl Mindestlohnfragen originäres Arbeitsrecht sind, werden sich künftig nicht nur Arbeitsrichter damit beschäftigen. An einem anschaulichen Beispiel zeigt Autor Thomas Muschiol die Grundsätze – und Schwierigkeiten.mehr

Sommerzeit ist Urlaubszeit: Allerdings sind die Ferien zum Erholen gedacht. Im Urlaub noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist da kontraproduktiv. Zumal Arbeitgeber gegen Mitarbeiter, die im Urlaub arbeiten, vorgehen können - unter bestimmten Bedingungen.mehr

Für gut 3.500 Gesellschaften gilt ab Januar 2016 die Geschlechter- oder Frauenquote. Warum Unternehmen bis Ende September handeln müssen, und welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung, gerade in den oberen Führungsebenen drohen, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Ralf Kittelberger.mehr

Das Kabinett hat eine Hürde bei der Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt abgebaut: Eine Verordnung soll den Zugang zu Praktika für den Berufseinstieg erleichtern und so den Fachkräftemangel mildern. Zudem stellt die Arbeitsministerin Ausbildungshilfen in Aussicht.mehr

Für den Herbst ist ein Gesetzentwurf zur Regulierung der Zeitarbeit geplant – angelehnt an den Koalitionsvertrag, der eine Höchstüberlassung von 18 Monaten vorsieht. Die Arbeitsministerin nannte nun mögliche Ausnahmen, während die EU-Kommission die Obergrenze selbst infrage stellt. mehr

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen. Das hat nun das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verurteilt.mehr

Auch Kleinbetriebe müssen bei Kündigungen das AGG im Blick behalten: Wähnt sich der Mitarbeiter durch die Entlassung diskriminiert, muss der Arbeitgeber dies entkräften. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein – und es droht eine Entschädigung, entschied nun das BAG.mehr

Für Arbeitgeber gewinnt das Thema Arbeitszeit an Brisanz. Sie wollen die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit lockern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lassen diese Forderungen aus der Wirtschaft jedoch kalt. Änderungen des Arbeitszeitgesetzes sind aber dennoch möglich.mehr

Es erscheint wenig spektakulär: ein aktuelles BAG-Urteil zum Kündigungsschutz im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung. Bei der Lektüre der Entscheidungsgründe hat unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller jedoch festgestellt: Das Urteil kann absurde Folgen nach sich ziehen.mehr

Raubkopien vom Dienstrechner können zur fristlosen Kündigung führen – auch wenn der Mitarbeiter nicht alleine handelt. Dass der Arbeitgeber die Vorgänge ohne Strafverfolgungsbehörden aufklären will, schadet ebenfalls nicht, urteilte das BAG. Nun ist das Landesarbeitsgericht wieder am Zug.mehr