Archiv Seite 26 - Arbeitsrecht - Haufe

Viele Kündigungen vor Gericht scheitern nicht, weil sie inhaltlich falsch sind, sondern weil Formfehler zur Unwirksamkeit führen. Arbeitgeber sollten insbesondere im Auge behalten, dass sie den Beweis für den Zugang des Kündigungsschreibens führen können.

Um häufiger von einer Rundfunkanstalt eingesetzt zu werden, hat ein Kameramann auf deren Anraten eine Zeitarbeitsfirma gegründet und sich selbst verliehen. Eine unzulässige Umgehung von Schutzvorschriften, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein. Die Folge: Der Kameramann ist Arbeitnehmer der Rundfunkanstalt.

Ob Fasching, Fastnacht oder Karneval: Ein Fehlverhalten in der fünften Jahreszeit kann sogar den Job kosten, wie nun ein Urteil des LAG Düsseldorf zeigt. Als zwei Närrinnen einem Mitarbeiter die Krawatte kürzen wollten, geriet dieser wohl in Panik. Am Ende stand die fristlose Kündigung.

Im ersten Jahr nach ihrer Einführung haben nur wenige Menschen in Deutschland von der neuen Familienpflegezeit Gebrauch gemacht. Das Familienministerium schätzt die Zahl auf 6.000 Personen.

Ein erster Entwurf des Gesetzes zur Lohngerechtigkeit liegt vor. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat sich den Referentenentwurf  angeschaut. Nicht nur sein Vergleich mit dem Verkehrsrecht zeigt: Es bleiben viele Fragen, denn wirklich überzeugt hat ihn der Vorschlag nicht.

Mit einem massiven Forderungskatalog haben sich die deutschen Arbeitgeberverbände gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung zu Zeitarbeit und Werkverträgen gewehrt. Weitere Belastungen und Einschränkungen, so die Arbeitgeber, wollten sie im neuen Jahr auf keinen Fall hinnehmen.

Um den Missbrauch bei kurzfristigen Kettenbefristungen an Hochschulen einzudämmen, hat der Bundestag nun das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert. Dabei sind einige Änderungen erst im Dezember während des Gesetzgebungsverfahrens in die Reform eingeflossen.

Zuletzt über den Mindestlohn diskutiert haben Arbeitgeber und Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Flüchtlingen. Nun wehren sich die Unternehmer gegen Aussagen eines Forschunsginstituts, die Lohnuntergrenze von neun Euro sei greifbar. Vielmehr verweisen Sie auf den gesetzlich vorgesehenen Weg.

Auch wenn es sich für manchen Arbeitnehmer so anfühlt: Heiligabend und Silvester sind keine gesetzlichen Feiertage. An ihnen besteht grundsätzlich die normale Arbeitspflicht. Aber es gibt Ausnahmen.

Kurz vor Weihnachten bringen die Arbeitgeberverbände erneut das Thema "Arbeitszeit" auf den Tisch. Das Ziel: Die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit lockern. Noch finden sie keine Zustimmung in der Politik.

Untergrenzen zum Gehalt in Stellenanzeigen oder ein Auskunftsanspruch zum Lohn der Kollegen: die Vorhaben der Bundesfamilienministerin lassen aufhorchen. So plant Manuela Schwesig für 2016 ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – und auch das Mutterschutzgesetz möchte sie reformieren.

Der Juve-Verlag zeichnet jährlich die besten Anwaltskanzleien aus – auch im Bereich Arbeitsrecht. Unser Autor Silvio Fricke vergleicht die Auszeichnung 2015 mit der des Vorjahrs. Dabei zeigt er objektive Veränderungen des Rankings, zieht aber auch subjektive Schlüsse aus der aktuellen Einordnung.

Nach Kritik am Reformentwurf bei Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge muss Arbeitsministerin Andrea Nahles nun nachbessern. Ein Spitzengespräch soll Details klären. Das Arbeitsministerium hat derweil einen neuen Entwurf für Januar angekündigt. 

Ein Sozialplan kann Abfindungszahlungen auf solche Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das entschied nun das BAG und wies die Klage von Beamten ab - teilweise. Denn beim Thema Klageverzichtsprämie setzten sie sich durch.

Zuletzt hat das Arbeitsgericht Berlin – ähnlich der EuGH-Rechtsprechung – entschieden: Der Urlaubsanspruch wandelt sich mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch der Erben. "Das ist die falsche Richtung", meint Rupert Felder von der Heidelberger Druckmaschinen AG und ordnet das Urteil ein.

Viele Unternehmen wollen Flüchtlinge beschäftigen-je nach betrieblichem Bedarf möglichst flexibel.  Im dritten Teil unserer Serie gehen die Rechtsanwältinnen Julia Tänzler-Motzek und Deniz Nikolaus auf die rechtlichen Voraussetzungen bei Saisonarbeit, Minijobs und Bundesfreiwilligendienst ein. 

Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen – soweit keine anderweitigen tarifvertraglichen Regeln im Unternehmen gelten. Ein Anspruch auf diese Vergütung ergebe sich direkt aus dem Gesetz, entschied nun das BAG.

Viele Unternehmen sind bereit, Flüchtlinge auszubilden oder anderweitig zu qualifizieren. Im zweiten Teil unserer Serie erklären die Rechtsanwältinnen Julia Tänzler-Motzek und Deniz Nikolaus die rechtlichen Rahmenbedingungen bei betrieblicher Ausbildung und Praktika.

Was der EuGH vor über einem Jahr angestoßen hat, führt nun ein Arbeitsgericht weiter: Der Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.

Unternehmen wollen Flüchtlinge einstellen, Flüchtlinge wollen arbeiten. Die rechtlichen Hürden sind hoch, oft herrscht Unklarheit. Im ersten Teil unserer Serie erklären daher die Rechtsanwältinnen Julia Tänzler-Motzek und Deniz Nikolaus die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Kritik an den geplanten Änderungen zur Zeitarbeit gab es bereits kurz nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs. Unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller stören dabei weniger die politischen Ziele des Entwurfs. Sein Ärger entzündet sich an den Defiziten, die Personalern die Umsetzung des Gesetzes unnötig erschweren.

Ein verbindlicher Eignungstest entbindet öffentliche Arbeitgeber nicht von der Pflicht, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Erfolgt kein persönliches Gespräch, kann daraus eine Entschädigung folgen, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.

"Der Schlüssel zur Integration ist Arbeit", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit Blick auf die Flüchtlinge auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Arbeitgeber fordern von der Politik Ausnahmen vom Mindestlohn, flexible Beschäftigungsformen für Flüchtlinge sowie verpflichtende Deutschkurse.

Der Online-Versandhandel Amazon stellt dieses Jahr nach eigenen Angaben 10.000 neue Mitarbeiter befristet für das Weihnachtsgeschäft ein. Auch hierzulande können viele Unternehmen die Herausforderungen des Weihnachtsgeschäfts nur mit der Einstellung kurzfristig beschäftigter Saisonarbeitskräfte lösen.

Pensionsfonds sollen für Beitragszusagen künftig auch über nicht versicherungsförmige Anlagen genutzt werden können. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Bundestag während der Anhörung zur EU-Mobilitätsrichtlinie zu. Altersversorgungsexperte Paulgerd Kolvenbach erklärt die Bedeutung für die Praxis.

Ein dem Lehrvertrag vorausgegangenes Praktikum darf nicht auf die Probezeit im Ausbildungsverhältnis angerechnet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall entschieden.

Der neu vorgestellte Entwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen von Andrea Nahles (SPD) hat viel Tadel bekommen, von Arbeitgeberseite wie von den Gewerkschaften. Auch Rechtsanwalt Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer sieht Kritikpunkte und benennt sie im Interview. 

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen stößt allerorten auf Kritik. Während die Arbeitgeberverbände Zurückhaltung bei der Regulierung der Leiharbeit anmahnen, geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund der Entwurf nicht weit genug.

Schwerbehinderte haben bei Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans Anspruch auf die gleichen Zahlungen wie nichtbehinderte Kollegen - auch wenn sie nach einem Arbeitsplatzverlust rentenberechtigt sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden.

Das Bundesarbeitsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Kernstücke sind die Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft nach neun Monaten und mehr Transparenz bei Werkverträgen.

Der aktuelle BAG-Beschluss, nach dem Zeit- oder Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwerts für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat mitzählen, führt zu Unsicherheit. Rechtsanwalt Dr. Alexander Bissels erläutert Auswirkungen und Hintergründe des Beschlusses.

Einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge ist die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten erlaubt, wenn die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen ist. Im entschiedenen Fall ging es um die Zuordnung in einer betrieblichen Versorgungsordnung.

Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller spielt gerne auch mal ein wenig Trüffelschwein und wühlt in den Entscheidungen zweiter Instanz. Dabei ist er auf eine überraschende Rechtsauslegung zur Anrechnung von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen gestoßen.

Wirtschaftsforscher haben ein neues Modell für die von der SPD angepeilte Familienarbeitszeit zur gleichmäßigen Aufteilung von von Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Müttern und Vätern vorgeschlagen.

Krawattenzwang bei hochsommerlichen Temperaturen am Arbeitsplatz? Sicher nicht, dachte sich ein Betriebsrat und erstritt eine Abweichung von einer Dienskleidungsordnung. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte nun darüber zu befinden, ob dieser Betriebsrat in dieser Angelegenheit auch zuständig war.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil Leiharbeitnehmer bei der Mitbestimmung im Unternehmen gestärkt. Demnach zählen wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für die Art der Wahl der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat mit.

Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) einen "organisierten Suchprozess" nach Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten anstellen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin in einem aktuellen Fall bestätigt.

Auch bei der Zuweisung eines Firmenfahrzeugs kann der Arbeitgeber die Gestaltung des Fahrzeugs frei bestimmen - wenn nicht offensichtlich ist, dass er den Interessen des Arbeitnehmers konkret zuwiderhandelt.

Absehbar kurze Unterbrechungen zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen beim selben Arbeitgeber lösen keine neue Wartezeit aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Bisher sind die Auswirkungen kürzerer Unterbrechungen auf den Urlaubsanspruch sehr umstritten.

Die Justizminister der EU-Staaten haben sich auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (Datenschutz-GrundVO) geeinigt. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers erklärt, was ab 2016 im Beschäftigtendatenschutz gilt.  

In den USA hat der Mikroblogging-Anbieter Twitter mehreren Mitarbeitern, die gekündigt werden sollten, kurzerhand den Zugriff auf ihre dienstlichen Accounts gesperrt. Wäre ein solches Vorgehen auch bei uns möglich?

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer erhob gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf schwere Vorwürfe: Der Arbeitgeber habe unzulässige Maßnahmen ergriffen, um ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Der Klage wurde aus Beweisgründen aber nur teilweise stattgegeben.

Wegen der Abgase-Krise bei VW prüft Arbeitsministerin Nahles die Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter. Diese waren bisher oft die ersten, die in Krisensituationen ihren Job verloren haben. Wie aber wird Kurzarbeit im Betrieb rechtssicher eingeführt? Wir klären auf.

Bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder muss die mögliche Entwicklung ihres Gehalts mit berücksichtigt werden – eine Gesetzesvorgabe, die immer wieder Anlass für Fragen und Gerichtsentscheidungen ist, wie unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller aufzeigt.

Ein spanisches Unternehmen für Sicherheitssysteme zählte die Anfahrt seiner Techniker zum ersten Kunden des Tags nicht zur Arbeitszeit - und das bei Anfahrten von teils über 100 Kilometern. Dagegen wehrten sich die Mitarbeiter vor einem nationalen Gericht, welches sich an den EuGH wandte.

Das Kündigungsverfahren des Betriebsratsvorsitzenden der Meyer Werft, der laut Mitarbeitern die Werftbeschäftigten zum Gewerkschaftseintritt genötigt habe, geht vor Gericht. Aber die Werft hat auch ein Vermittlungsgespräch vorgeschlagen. Wie Mediation im Arbeitsrecht funktioniert.

Missgeschick bei der Arbeit: Als eine Kassiererin ein Bonbon lutschte, fiel es ihr aus dem Mund. Für den Arbeitgeber ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften und Grund für die fristlose Kündigung. Doch die Kassiererin ist schwerbehindert - es gilt ein erweiterter Kündigungsschutz.

Die Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung soll nach Regierungsplänen auf 18 Monate festgelegt werden. Rechtsanwalt Alexander Bissels erläutert, wann der Zeitrahmen für eine Überlassung in der Zeitarbeit heute schon überschritten ist und welche Auswirkungen das geplante Gesetz hätte.

Ein Praktikum kann Flüchtlingen den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Wenn Unternehmen Flüchtlinge als Praktikanten beschäftigen, müssen sie einige Fragen klären, zum Beispiel ob die Zustimmung der BA erforderlich ist und ob der Mindestlohn zu zahlen ist oder nicht.

Mit der Komplexität der Arbeitswelt wachsen auch die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Eine bayerische Uni hatte diese Aufgaben an ihre Professoren übertragen - wogegen sich diese gerichtlich wehrten. Ohne Erfolg: Ein Gericht entschied nun, dass die Delegation rechtmäßig sei.