Archiv Seite 70 - Recht - Haufe

Inzwischen hat sich herum gesprochen, dass die Regelung zu Mord und Totschlag im StGB noch aus der Nazizeit stammt. Aber auch andere Strafvorschriften sind Relikte aus dieser Zeit. Gefordert wird nun von vielen Seiten eine Generalinventur. Im Raum steht eine Umstellung vom gesinnungslastigen täterbezogenen Strafbegriff zur tatbezogenen Strafe.

Unentgeltliche Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die dem Zweck der Festigung der gegenseitigen Verantwortungsgemeinschaft dienen, können im Fall einer Trennung unter Umständen zurückgefordert werden.

Asylbewerber, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen, sollen schneller zurückgeschickt werden können. Das Bundeskabinett billigte am 30.04.2014 einen Gesetzentwurf, in dem die meisten Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Immer wieder kommt es vor, dass Sachverständige in Zivilverfahren ein Haus, ein Grundstück oder eine Wohnung besichtigen oder dort Beprobungen durchführen müssen. Sind die Parteien verfeindet, wird dem Gegner oft der Zugang verwehrt. Dann sollte der Sachverständige den Termin lieber abblasen.

Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Der Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander kann den Prozess, den sein Vater noch kurz vor seinem Tod begonnen hatte, nicht fortführen.

Einerseits stieg die Zahl angezeigter Vergewaltigungen in den letzten Jahren in Deutschland stetig an, gleichzeitig sank die Häufigkeit der Verurteilungen. Dies belegt eine neue Studie und es ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass gerade in diesem Bereich die Dunkelziffer sehr hoch ist.

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.

Bei sog. „Ping“-Anrufen werden Handyuser mittels Computer kurz angewählt, um sie zu animieren, über eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zurückzurufen. Der BGH hat nun klar gestellt, dass es sich hierbei um einen vollendeten Betrug handelt.

Diese Neuregelung soll Schwangeren in Konfliktsituationen eine umfassende Hilfe anbieten und es ermöglichen, ihr Kind in einer Klinik mit medizinischer Betreuung vorerst anonym zur Welt zu bringen. Mit 16 Jahren erhält ein so entbundenes Kind in jedem Fall die Möglichkeit, die Personendaten der Mutter einzusehen.  

Fast alles kann man heute finanzieren: Küche, Smartphone, Auto. Selbst Schönheitschirurgen bieten Facelifting u. ä. gegen Ratenzahlung an. Anwälte sind da bisher konservativ und erwarten den Rechnungsbetrag en bloc. Doch auch hier bahnt sich ein Wandel an, den Kanzleien nicht verschlafen sollte, Drittfinanzierung hilft Anwalt und Mandant und vielleicht sogar dem Recht zur Geltung. 

Die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen hat zügig zu erfolgen. Ansonsten steht dem Anspruch die Einrede der Verwirkung entgegen.

Eine Schenkung unter Lebenden entgegen einem testamentarischen Vermächtnis löst keine unmittelbaren Ansprüche des Vermächtnisnehmers gegen den Beschenkten aus, wenn dieser nicht zu den Erben gehört. Der übergangene Vermächtnisnehmer muss sich zunächst an die Erben wenden.

Ist ein Arbeitnehmer nach Eintritt der Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen.

Ein Handwerkerbetrieb hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials nur dann einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Mängel entstehenden Schäden, wenn dem Lieferanten ein Verschulden zur Last fällt.

Die gesetzlich verfügte Pflicht zur Überprüfung der Höhe der Betriebsrenten im Drei-Jahres-Rhythmus beinhaltet keinen Anspruch der Arbeitnehmer auf Anpassung der Renten an den Kaufkraftverlust. Dem Arbeitgeber steht ein weitgehender Ermessensspielraum unter Berücksichtigung der eigenen Wirtschaftskraft zu.

Bei der sogenannten „Hausfrauenehe“ entstehen ehebedingte Nachteile des unterhaltsberechtigten Ehepartners häufig durch Einbußen bei den Versorgungsanrechten. Dieser Nachteil kann durch die Erlangung von Altersvorsorgeunterhalt ausgeglichen werden.

Dringender Appell an den Gesetzgeber: Nach den kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG zur berufsständischen Altersversorgung der Syndikusanwälte, mahnt der BUJ dringend eine gesetzliche Regelung zur Altersversorgung an.

Ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten auch außerhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit führt regelmäßig zum Rausschmiss. Einer förmlichen Abmahnung bedarf es in den meisten Fällen nicht.

Einzelkämpfer unter deutschen Anwälten müssen den täglichen Spagat zwischen nerviger Sekretariatsarbeit und der parallelen Bearbeitung komplizierter juristischer Fälle mit einer gehörigen Portion Flexibilität meistern. Besonders eng wird es, wenn sie krank werden. Der BGH lässt auch eine heftige Darmgrippe nicht als Grund gelten, eine Frist zu versäumen.  

Leisten Geschäftsführer einer GmbH durch Rechnungssplitting vorsätzlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Kunden, kann die GmbH für die Steuerschulden des Kunden in Anspruch genommen werden. Ein Haftungsausschluss kommt nicht in Betracht, wenn die GmbH durch die Steuerhinterziehung den Vermögensvorteil einer Kundenbindung erlangt hat und sich für die Geschäftsführer nicht entlasten kann.

Wird eine Einlage auf GmbH-Anteile zeitnah an den Gesellschafter zurückgezahlt, wird eine unzulässige vorherige Absprache für ein Hin- und Herzahlen der Einlage vermutet. Die Einlageleistung ist dann unter bestimmten Voraussetzungen nochmals zu erbringen.

Nicht nur Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter können der Insolvenzanfechtung unterliegen, sondern auch Rechtshandlungen, die zur Befreiung des Gesellschafters von Zahlungsverpflichtungen aus für Gesellschaftsverbindlichkeiten gestellte Sicherheiten führen. Sogar dann, wenn diese von einem sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommen wurden.

Der Verkauf von zur Sicherheit übereigneter Gegenstände begründet neben der vertraglichen und deliktischen Haftung der Gesellschaft auch eine Eigentumsverletzung durch den Geschäftsführer persönlich.

Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des LG Essen ihre Konkurrenten mit dem Angebot einer Erstberatung zum Nulltarif zur Weißglut treiben. Für außergerichtliche Beratung gibt es keine RVG-Vorgaben. Erst, wenn sie mit dem Preiskampf Konkurrenten bewusst verdrängen oder vernichten wollen, sei die Grenze lauteren Wettbewerbs überschritten.

Wer bei einem Verkehrsunfall nicht angeschnallt war, den trifft bei Verletzungen nicht automatisch eine anspruchsmindernde Mithaftung. Die Gurte hätten die Verletzungen dafür voraussichtlich verhindern oder verringern müssen.

Hatte die Mutter in der Empfängniszeit Verkehr mit mehreren Partnern und zweifelt daher der in Anspruch genommene Vater an seiner Vaterschaft, wäre es unbillig, dem Vater trotz positiver Vaterschaftsfeststellung die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Bei ganz oder teilweise auf Schwarzarbeit basierenden Werkverträgen besteht kein Anspruch darauf, für die Werkleistung bezahlt zu werden. Sie sind ungültig und auch ein Wertersatz an den Beauftragten für den Einsatz seiner Arbeitskraft kommt nach Treu und Glauben für den BGH nach seiner neueren Rechtsprechung nicht mehr in Betracht.

Für künftige Syndikusanwälte bedeuten die kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG das "Aus" für eine berufsständische Versorgung. Die obersten Sozialrichter haben die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte praktisch abgeschafft.

Wenn in großen Anwaltskanzleien einzelne Teams gehen, ist das schmerzlich, aber verkraftbar. Die Finanzkraft erlaubt es, den Verlust durch Einkauf neuer Rechtsexperten zu ersetzt. In kleinen Kanzleieinheiten klappt das mangels entsprechender Kapitalstöcke nicht so leicht. Wettbewerbsverbote und Mandantenschutzklauseln können helfen, sollten aber wirksam formuliert sein.

Wer bei einem Kettenunfall als Letzter von hinten auffährt, bekommt häufig die volle Schuld. Das scheint oft nicht wirklich gerecht und muss auch nicht immer so sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden seit Langem an der schleppenden Zahlungsmoral größerer Geschäftspartner. Manchmal  sind  mehr oder weniger zähe Schuldner das Zünglein an der Waage, wenn es um die Abwendung einer Insolvenz geht. Hier soll eine überfällige Gesetzesänderung die KMU gegen säumige Zahler stärken. Im Verzug ist insoweit auch der deutsche Gesetzgeber gegenüber der EU.

Kürzlich hat die Satzungsversammlung, das Parlament der Anwaltschaft, die Einführung des 21. Fachanwaltstitels beschlossen: den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Mittlerweile werden die Fachanwaltstitel, die Anwälte führen dürfen, fast unübersichtlich. Und fraglich ist auch, ob das formal ausgewiesene Expertentum wirtschaftlich immer Sinn macht.

Eine Groteske zu aggressiver Bestseller-Vermarktung hatte der Poetry-Slamer Julius Fischer im Sinn und schrieb eine satirische Verfremdung der erfolgreichen Wanderhuren-Reihe des Droemer Knaur Verlags. Das LG Düsseldorf hat ihm jetzt, wegen vorgehender Eigentumsinteressen des Bestseller-Verlages, die weitere Veröffentlichung untersagt. Seine Theorie zumindest wurde damit wohl untermauert.

Mütter mit kleinen Kindern müssen nicht in Vollzeit arbeiten, selbst wenn das Kind bis 17 Uhr betreut wird. Um eine gerechte Lastenverteilung der Eltern zu erreichen, ist zu berücksichtigen, dass morgens und abends ebenfalls Betreuungsaufgaben und Erziehungsleistungen zu erbringen sind, so das OLG Düsseldorf.

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer kontrolliert wird. Laut BGH reicht dafür die Überprüfung der geräteintern verwendeten Kurzwahl nicht aus.

Das Landgericht Detmold hat den Inhaber eines Internet-Cafés zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, da er der Minderjährigen den Alkohol verkauft hatte und diese aufgrund dessen eine Alkoholvergiftung erlitt.  

Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen steigt beängstigend. Amnesty International weist darauf hin, dass in 2013 mindestens 778 Menschen hingerichtet wurden, von denen auch einige minderjährig waren. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher liegen.    

Wann hat eine Heilbehandlung begonnen? Diese Frage ist häufig von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, ob eine Versicherung rechtzeitig abgeschlossen wurde oder nicht.

Ein Gerichtsvollzieher, der zum Zwecke der Durchführung einer Zwangsvollstreckung die Wohnung eines Schuldners betritt, muss sich nicht vorher die Schuhe ausziehen. Das gilt auch dann nicht, wenn dies in der Kultur des Schuldners üblich ist.

Das Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber, darüber zu entscheiden, ob Angestellte einen Hund mit zum Arbeitsplatz bringen dürfen oder nicht. Eine einmal erteilte Erlaubnis kann bei Vorliegen sachlicher Gründe vom Arbeitgeber zurückgezogen werden.

Aus den Augen, aus dem Sinn: Ist ein Angeklagter erst einmal rechtskräftig verurteilt, wandert er in die Anonymität deutscher Gefängnisse oder er darf auf Bewährung weiter in der Gesellschaft leben. Meist endet auch die Zusammenarbeit mit dem Pflichtverteidiger. Doch ein Pflichtverteidiger ist erneut zu bestellen, wenn es z.B. um den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geht und der Verurteilte überfordert ist.

Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker und subjektiv eine Gesinnung voraus, welche die zu erwartende Dankbarkeit vermissen lässt. Reicht dafür eine unangekündigte Einweisung der Mutter in ein Pflegeheim?

Das AG München verurteilte einen Straftäter zu einem sechsmonatigen Facebook-Verzicht, weil er soziale Dienste dazu missbraucht hatte, sechs Schülerinnen sexuell zu belästigen und sie zu sexuellen Handlungen zu erpressen, die er ins Netz stellte.

Erklärt der Erblasser vor seinem Tode gegenüber verschiedenen Personen, er habe zu Gunsten einer Verwandten ein Testament errichtet, so sind diese mehrfachen Erklärungen nicht geeignet, die tatsächliche Existenz eines Testaments unter Beweis zu stellen.

Flugreisekosten des Anwalts zum Termin sind nicht immer unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis erstattungsfähig, sondern nur wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen. Die Kosten, die durch Buchung der Business-Class statt der Economy-Class entstehen, sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt des dort leichter möglichen Aktenstudiums erstattungsfähig.

Die harte Rechtsfolge der Nichtigkeit tritt immer dann ein, wenn die einzelnen Vereinbarungen des Ehevertrages eng zusammenhängen und nach dem Willen der Parteien der Ehevertrag nur in seiner Gesamtheit Bestand haben soll. Dabei spricht eine tatsächliche Vermutung für den Einheitlichkeitswillen.

Frage: Was haben Anwälte und Ärzte in kleinen Praxen gemeinsam? Antwort: Bei ihnen funktioniert das Prinzip der Quersubventionierung nicht mehr. Um die ca. 10 % privat krankenversicherten Patienten buhlen hierzulande über 100.000 Ärzte. Denn bei den gesetzlich Krankenversicherten wird der Geldhahn durch den Gesetzgeber immer weiter zugedreht, so dass viele Ärzte, vor allem auf dem Lande, nicht mehr kostendeckend arbeiten können.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem LG Waldshut-Tiengen im  Wege der einstweiligen Anordnung die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht  audiovisuell durchgeführt, d.h. mittels Videotechnik zeitgleich aus einem Nebenraum in den Gerichtssaal übertragen wird.

In Verträgen mit dem Ausland wird oft eine Schiedsklausel vereinbart, um die Vollstreckung im Ausland zu erleichtern. Umgekehrt können solche Urteile aber auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt sogar dann, wenn der Schiedsspruch gegen deutsches zwingendes Recht verstößt. Die einzige Grenze für die Vollstreckbarkeit bilden die wesentlichen Wertvorstellungen des deutschen Rechts (sog. „ordre public“).

Die Grundsätze wirtschaftlicher Neugründung finden auch bei einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs einer Gesellschaft in Liquidation Anwendung.