Archiv Seite 71 - Recht - Haufe

Schmerzen auf dem Zahnarztstuhl gelten als normal. Hierfür gibt es in der Regel auch kein Schmerzensgeld. Das ändert sich jedoch, wenn die zahnärztliche Behandlung nachweislich fehlerhaft ist und der Patient hierdurch unnötig Schmerzen erleidet.  mehr

Ein Kind muss auch für Eltern, die sich ihm gegenüber abweisend verhalten, für die Heimkosten aufkommen. Zwar kann der Unterhaltsanspruch bei groben Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten verwirkt sein. Die Grenze dafür, was dafür in der Familie vorgefallen sein muss, hat der BGH nun aber deutlich hinausgeschoben.mehr

Redaktionelle Pressebeiträge, für die ein Unternehmen ein Entgelt bezahlt, müssen als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Die Bezeichnung „Sponsored by ...“ ist unpräzise und verdeutlicht nicht ausreichend den Anzeigencharakter, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung zum Presserecht.mehr

Pro-bono-Beratung, die weithin übliche Bezeichnung für unentgeltliche Rechtsdienstleistungen, muss nicht nur aus reiner Nächstenliebe erfolgen. Überlegt eingesetzt, stärkt pro bono eine Kanzlei in vielerlei Hinsicht und macht letztlich so auch ökonomisch Sinn.mehr

Wer sich einer Operation unterzieht, über die Risiken belehrt wird und die Einwilligungserklärung unterzeichnet (und das betrifft die Mehrzahl der Fälle), der hat bei Verwirklichung eines der Operationsrisiken ein Problem: Ihn trifft die volle Beweislast für einen Behandlungsfehler.mehr

Eines der hartnäckigsten Relikte aus der NS–Zeit ist der im StGB unverändert erhalten gebliebene Mordparagraph 211 StGB und die damit geschaffene Systematik der Tötungsdelikte. Juristen und auch der Anwaltsverein sehen schon lange dringenden Reformbedarf.mehr

Kein Versicherungsschutz ohne Prämien-Zahlung. Doch reicht es, nur einen säumigen Versicherungsnehmer zu mahnen, wenn die Versicherung auf zwei Personen läuft?mehr

Für volljährige Kinder in Ausbildung sind deren Eltern unterhaltspflichtig. Wer muss aber Unterhalt zahlen, wenn das Kind selbst zum Elternteil wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich aktuell das OLG Köln.mehr

Meldet sich der Unfallverursacher etwa 90 Minuten nach dem Unglück bei der Polizei, um den Unfall zu melden, kann ihm ausnahmsweise die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht erspart bleiben.mehr

Wenn sich Eheleute trennen, bedeutet dies meist für einen von ihnen den Auszug aus der Wohnung. Derjenige, der weicht, kann auch dann eine Nutzungsvergütung beanspruchen, wenn er nicht Miteigentümer ist. Ein Wohnrecht kann dafür ausreichen, so der BGH.mehr

Wer kennt ihn nicht, den BMW-Slogan „Freude am Fahren“, den der bayerische Autobauer seit 1965 zu seinem Markennamen führt. Normal ist diese Treue zum Slogan allerdings nicht. Deutsche DAX-Unternehmen wechseln mittlerweile rund alle fünf Jahre ihren Slogan komplett aus. Das gilt auch für Anwaltskanzleien - die sich bei Slogans ohnehin wenig kreativ zeigen.mehr

Unionsbürger und ihre Familienangehörige sind berechtigt, sich im Schengener Raum aufzuhalten. Um einreisen zu können, muss die erwachsene Tochter einer Unionsbürgerin, die Staatsangehörige eines Drittstaates ist, nur nachweisen, wirtschaftlich abhängig von der Mutter zu sein. Nicht nachzuweisen ist, ob sie mit allen Mitteln versucht hat, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.  mehr

Das Erfordernis eines einschneidenden medizinischen Eingriffs bei ihren Kindern kann Eltern in arge Gewissenskonflikte stürzen.  Aber auch wenn sie nur das Beste für ihr Kind wollen: Bei entsprechender Einsichtfähigkeit hat das Kind ein Wörtchen mit zureden.mehr

Zu einer Haftstrafe wurde ein Notar verurteilt, der nicht ausreichend über die Risiken des Geschäftsmodells einer betrügerischen Bande aufklärte. Dies war ein eklatanter Verstoß gegen seine Berufspflichten und Beihilfe zu Betrug.mehr

Es fällt in die Kompetenz der europäischen Börsenaufsicht, in Krisensituationen Leerverkäufe zu verbieten. Das Verbot dieser riskanten Börsenwetten, die in der Finanzkrise Aktienkurse ins Rutschen brachten, wollte Großbritannien nicht gelten lassen. Der EuGH bestätigte nun die Verbotsbefugnis der ESMA.mehr

Bleibt eine Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger so lange liegen, bis das Gericht das Verfahren etwa nach § 154 StPO einstellt, sind eigentlich die Voraussetzungen für die Verteidigerbestellung entfallen.  Geht der Anwalt nun leer aus?mehr

Der Rechtsanwalt verliert seinen Vergütungsanspruch auch nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten nicht, wenn er aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung nach deren Einlegung ablehnt. Das hat der BGH entschieden.mehr

Die Auskunft auf Fragen von Aktionären in der Hauptversammlung der AG kann vom Vorstand oder Aufsichtsrat verweigert werden, soweit die Fragen nicht für die Wahrnehmung der Aktionärsrechte erforderlich sind.mehr

Bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen müssen die Gemeinden den Konzessionär diskriminierungsfrei in einem transparenten Verfahren auswählen.mehr

Eine GmbH darf auch einen Familiennamen als Firmenbestandteil führen, den keiner ihrer Gesellschafter trägt, vorausgesetzt, dass ein hinreichender Unternehmensbezug besteht. Ein solcher Unternehmensbezug kann darin liegen, dass die GmbH an einer Gesellschaft mittelbar beteiligt ist, die diesen Namen als Firmenbestandteil führt.mehr

Für die Abgrenzung zwischen AGB, die einer strengen gesetzlichen Überprüfung unterfallen, und Individualvereinbarungen, die der Vertragsfreiheit unterliegen, kommt es auch nach der Übertragung des Vertrages auf einen Dritten auf die Umstände des ursprünglichen Vertragsschlusses an.mehr

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich klargestellt und damit die bisherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen.mehr

Zu Filesharing hat der BGH hat in einem Abmahnfall die Störerhaftung für Internet-User begrenzt. In einem von einem hartnäckigen Vater erstrittenem Grundsatzurteil hat er entschieden, dass der Anschlussinhaber in der Regel nicht für widerrechtliches Verhalten erwachsener Familienmitglieder haftet.mehr

Das sog. Eigengeld eines Strafgefangenen, das durch Gutschriften vom Arbeitsentgelt gebildet wird, ist ohne Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c, 850 f und 850 k ZPO pfändbar. Lediglich das Hausgeld ist nicht pfändbar.mehr

Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen.mehr

Gerade im Zusammenhang mit dem Weihnachtsgeld spielte die Frage der betrieblichen Übung wieder in vielen Unternehmen eine Rolle. Was hat es mit dem Rechtsinstitut auf sich, das Ansprüche ohne Vertrag und Abrede entstehen lassen kann?mehr

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine hohe Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bestand. Sowohl bei der Bedarfsermittlung als auch hinsichtlich der Verwertungsobliegenheiten des Unterhaltsberechtigten gelten hier besondere Regeln.mehr

Zwischen der ARD und verschiedenen Zeitungsverlagen tobt ein heftiger Streit um die Zulässigkeit der von der ARD lancierten Tagesschau - App. Nach Einschätzung der Zeitungsverleger handelt es sich um ein presseähnliches, wettbewerbswidriges Konkurrenzprodukt.mehr

Hat das Familiengericht eine Umgangsregelung getroffen und hält einer der Beteiligten sich nicht daran, so kann gegen den renitenten Elternteil ein Ordnungsgeld verhängt werden. Dies setzt aber eine präzise gefasste gerichtliche Entscheidung voraus.mehr

Immer wieder Probleme in der Rechtsprechung bereiten so genannte „So – nicht - Unfälle“. Hiervon spricht man, wenn das an einem Fahrzeug vorgefundene Schadensbild mit der Unfallschilderung nicht in Einklang zu bringen ist. In diesen Fällen geht der Geschädigte häufig leer aus.mehr

Landet eine negative Stellungnahme oder eine Ab- oder Ermahnung in der Personalakte eines Arbeitnehmers, fühlt er sich gelinde gesagt unbehaglich. Was kann er mit Blick auf seine Personalakte durchsetzen und unternehmen?mehr

Wettermann Kachelmann ist mit der  Zivilklage gegen seine Ex-Partnerin erstinstanzlich gescheitert. Sie muss ihm die 13.352,69 EUR für den von ihm beauftragten Gutachter nicht ersetzen, der ihn  im Strafverfahren wegen des Verdachtes der Vergewaltigung entlasten sollte.mehr

Bereits seit einigen Jahren sieht das Gesetz die Verpflichtung der Bürger vor, eine Krankenkostenversicherung abzuschließen. Ein Hauptversicherungsnehmer ist nach dem Gesetz aber nicht verpflichtet, eine Mitversicherung für einen Dritten aufrecht zu erhalten.mehr

Haribo sieht seine Interessen durch den BGH jedenfalls bestens gewahrt. In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die wettbewerbsrechtlich problematische Koppelung von Gewinnspielen und Süßigkeitenwerbung zugelassen.mehr

Nicht immer kostet es die Fahrerlaubnis, wenn ein Verkehrsteilnehmer grob gepatzt hat. Manchmal rettet ihn das Zauberwort vom Augenblicksversagen und es wird ihm zumindest teilweise verziehen.mehr

Meist zerreißen sich Anwälte für ihre Mandanten, wenn bei diesen eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung oder eine Betriebsprüfung des Finanzamtes ansteht. Doch wenn die Anwaltskanzlei einmal dasselbe Schicksal ereilt, sind darauf nicht alle Anwältinnen und Anwälte gleich gut vorbereitet. mehr

Wer den Bezugsberechtigten einer Gruppenunfallversicherung ändern möchte, muss unbedingt auch den Versicherer informieren. Eine Mitteilung allein an den Arbeitgeber reicht nicht aus.mehr

"Nein“ sagt das Kammergericht! Der Vermieter eines gewerblichen Ladenlokals kann nicht unter Verweis auf § 940a Abs. 2 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung die Räumung und Herausgabe von einem Dritten verlangen.mehr

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu erlassen) ist nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar.mehr

Tritt ein Geschäftsführer neben einer existenten GmbH für eine nicht existente juristische Person im Rechtsverkehr auf und erweckt so den falschen Eindruck eines in Wahrheit nicht gegebenen Unternehmensverbands, so haftet er persönlich.mehr

Werfen sich zwei Gesellschafter wechselseitig Treupflichtverletzungen vor, kommt der Ausschluss eines Gesellschafters nicht in Betracht, wenn die Pflichtverletzungen auf beiden Seiten die Erheblichkeitsschwelle eines wichtigen Grundes überschreiten. Jedem Gesellschafter bleibt nur der Weg einer Auflösungsklage.mehr

Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers weigerte sich, dem Geschädigten die Mietwagen-Kosten zu erstatten, weil der krankgeschrieben war. Zu Recht? Das Landgericht Köln ließ die Versicherung nicht so einfach davon kommen.mehr

Bei der Erwachsenenadoption geht es selten nur um einen Kinderwunsch. Oft spielen Erbrechtsfragen oder Nachfolgeregelungen eine Rolle, manchmal auch ein begehrter Titel oder ein guter Name. Wann ist die Adoption Erwachsener in Deutschland zulässig? Was sind Hindernisse und wie sehen die Rechtsfolgen aus?mehr

Ein Anwalt machte sich beim Eintreiben unberechtigter Forderungen der Nötigung starfbar. Überschreitet der Anwalt beim Formulieren eines Inkassoschreibens die Grenze des Erlaubten und droht in einer "windigen" Rechtssache, ohne die Berechtigung der Forderung zu kennen, sogar mit Strafanzeige, landet er selbst auf der Anklagebank.mehr

Unfallopfer leiden häufig nicht nur unter den physischen Folgen eines Verkehrsunfalls. Massive psychische Beeinträchtigungen senken die Lebensqualität manchmal stärker als die rein physischen Unfallfolgen. Doch diese Folgen sind nicht so leicht zu beweisen, wie körperliche. Entsprechend gering fällt häufig das Schmerzensgeld aus.mehr

Wer auf Autobahnen die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet, muss im Falle eines Unfalls mit einer erheblichen Mitschuld rechnen. Denn: Idealfahrer halten sich an diese Empfehlung.mehr

Welche Dynamik eine starke Marke entfalten kann, verdeutlicht etwa das iPhone von Apple. Was steckt hinter dieser Markenmagie? Und warum nutzen nur wenige Kanzleien Erkenntnisse der Betriebwirtschaft zum Markenaufbau, obwohl der Anwaltsmarkt extrem kompetitiv ist und gute Leistung allein nicht mehr ausreicht, um sich abzuheben?mehr

Sechs Finanzinstitute wurden von der EU-Kommission mit einer bisher noch nicht da gewesenen Geldbuße in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro wegen Zinsmanipulationen am Finanzmarkt belegt. 725 Millionen entfielen allein auf die Deutsche Bank.mehr

Die von deutschen Gerichten zuerkannten Schmerzensgeldbeträge - der Höhe nach lange international bei den Schlusslichtern zu finden - steigen bei erheblichen Verletzungsfolgen mittlerweile an. Nach einer Entscheidung des OLG München führt auch der prozentuale Mitverschuldensanteil des Geschädigten nicht zwingend zu einer proportionalen Minderung des Schmerzensgeldes.mehr

Keine Frage: Die Personalkosten machen in den meisten Anwaltskanzleien den größten Fixkostenblock aus. Nach § 26 BORA dürfen Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Doch was ist angemessen und wie will dies insbesondere ein Berufsanfänger einschätzen oder gar durchsetzen?mehr