Archiv Seite 22 - Wirtschaftsrecht - Haufe

Banken und andere hierzu Verpflichtete müssen auf Kapitalerträge von Kommanditgesellschaften zu deren Lasten die Kapitalertragsteuer abführen. Da Kommanditgesellschaften selbst nicht einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig sind, stellt sich die Frage nach einem Erstattungsanspruch der KG gegen ihre Gesellschafter.mehr

Üblicherweise wird im Gebrauchtwagenhandel die gesetzliche Gewährleistungsfrist in den AGB`s der Händler auf ein Jahr verkürzt. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, setzt aber die penible Beachtung der gesetzlichen Bedingungen voraus.mehr

Kommt es während einer längeren Abwesenheit zu einem Wasserschaden, weil der Hahn zur Waschmaschine nicht abgedreht wurde und eine Wasser-Stopp-Vorrichtung fehlt,  handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig. Der Versicherer kann dann die Leistung um 70 % kürzen.mehr

Die Reform soll einen Mentalitätswechsel im Insolvenzrecht herbeiführen. Insolvenz soll nicht den Endpunkt darstellen, sondern Hoffnung auf einen Neuanfang lassen. Die Befreiung aus der Schuldenfalle kann bald deutlich schneller erreicht werden. Das höhere Tempo ist aber an strenge Voraussetzungen gebunden.mehr

Darf eine Versicherung einen Versicherten verdeckt beobachten lassen? Sie darf, wenn es konkrete Anzeichen dafür gibt, dass der Versicherte sich vorsätzlich vertragswidrig verhält und nicht so berufsunfähig ist, wie er sich gibt.mehr

Das von der Bundesregierung im März beschlossene Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird von Verbraucherschutzverbänden teils scharf kritisiert. Insbesondere der Schutz vor „Internet-Abmahnungen“ wird als zu lasch gerügt.mehr

Ein Unternehmen, das ohne Einwilligung einen späteren Anruf zur Zufriedenheitsbefragung bei seinem Kunden durchführen lässt, handelt wettbewerbswidrig. Derartige Anrufe haben werbenden Charakter und sind als unzumutbare Belästigung zu unterlassen.mehr

Ein großes Problem des Urheberrechts ist seit jeher die Nutzung von Werken, deren Urheber unbekannt oder nicht ermittelbar sind. Dürfen solche Werke in öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven oder in sonstiger Weise genutzt werden?mehr

Reißerisch, aber nicht markenfähig. Dieser Auffassung ist jedenfalls der BGH. Weite Bevölkerungskreise empfänden diese Wortfolge als unsittlich. Sie signalisiere einen sexuell anstößigen Inhalt.mehr

Eine öffentliche Ausschreibung zur Durchführung einer Baumaßnahme muss die wesentlichen Angaben zu allen leistungs- und kostenrelevanten Umständen, insbesondere zur Beschaffenheit des Bodenmaterials, beinhalten.mehr

GmbH-Minderheitsgesellschafter haben nach § 50 Abs. 3 GmbHG das Recht, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn ihrem Verlangen auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung von den Geschäftsführern nicht nachgekommen wird.mehr

Aktiengesellschaften dürfen ihren Aktionären nur den Bilanzgewinn ausschütten. Verstoßen sie hiergegen, haben die Aktionäre der Gesellschaft die erhaltene Zahlung dem Wert nach zurückzugewähren. Die Rechtsfolgen richten sich ausschließlich nach § 62 AktG.mehr

Das allgemein steuerliche Dauermandant begründet nach dem BGH keine Pflicht des Steuerberaters, die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer aus die Überschuldung hinzuweisen.mehr

Ein echter Gewinnvorab setzt voraus, dass die Gesellschafter bei Verfehlen der Gewinnziele zur Rückzahlung verpflichtet sind. Anderenfalls liegt eine Tätigkeitsvergütung (und damit Einkünfte aus (nicht)selbständiger Arbeit) vor.mehr

Wenn die Wahl eines Aufsichtsrates erfolgreich angefochten wird, behandelt der BGH die Bestellung rückwirkend als nicht erfolgt. Das führt zu erheblichen Problemen in der Praxis und widerspricht der überwiegenden Meinung und der bisherigen Rechtsprechung.mehr

Volkswagen hat vor dem BGH "Bild" Paroli geboten. Mit Verwendung von Wortbildmarken „VolksInspektion“, „VolksReifen“ und ähnlicher Bezeichnungen, wollten Bild und ein Partner im Kielwasser der berühmten Wolfsburger Marke paddeln. Doch dort läuft und läuft man nach wie vor gerne exklusiv, auch was den Zusatz "Volks" angeht. Dafür hatte der BGH Verständnis.mehr

Die Europäische Fluggastrechteverordnung sieht für Fluggäste im Falle von Flugannullierungen und bei bestimmten Verspätungen von mehr als 3 Stunden Ausgleichszahlungen vor. Strittig waren Fälle, in denen der gebuchte Flug nur eine geringfügige Verspätung aufweist, aber Anschlussflüge verpasst werden.mehr

Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie sich auf unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden.mehr

Der BGH hat die Haftung einer Bank bei fehlerhafter Anlagenberatung bejaht, wenn nicht die Bank, sondern ein selbständiges Beratungsunternehmen falsch berät: Die Nebenpflicht aus Kontoführung kann zur Warnung verpflichten.mehr

In einer bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsaffäre hatte eine Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf ihrem Geschäftsführer gekündigt, weil dieser das Unternehmen durch Abschluss eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker geschädigt habe.mehr

Tritt der Gesellschafter oder eine diesem gleich gestellte Person eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrags an einen Dritten ab und tilgt die Gesellschaft anschließend das Darlehen gegenüber dem Dritten, kann der Insolvenzverwalter sowohl vom dem Dritten als auch dem Gesellschafter aufgrund Insolvenzanfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Rückzahlung des getilgten Darlehensbetrags verlangen.mehr

Eine Kommanditgesellschaft kann die gewinnunabhängigen Ausschüttungen von einem Kommanditisten nur dann zurückverlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Die Regelung des § 172 Abs. 4 HGB, wonach die Einlagepflicht des Kommanditisten wieder auflebt, wenn die Einlage an den Kommanditisten zurück bezahlt wird, gilt dagegen nur im Außenverhältnis gegenüber den Gesellschaftsgläubigern.mehr

Der Geschäftsführer – und nicht der beurkundende Notar – ist dazu verpflichtet, nach Bedingungseintritt eine aktuelle Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen.mehr

Bei einem Streit über die Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers kann kein Mitgesellschafter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Tätigkeitsverbot gegenüber dem Geschäftsführer erwirken. Auch ein Hausverbot kann kein Mitgesellschafter beantragen.mehr

Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann. Auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde.mehr

Welche Krankheiten hatten Sie in den vergangenen zehn Jahren und welche Arztbesuche? Kaum einer kann diese Fragen ad hoc richtig beantworten. Für den Abschluss einer Versicherung ist das aber von grundlegender Bedeutung.mehr

Der Unternehmer hat bei der Ausführung eines Werkes die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Tut er dies nicht, so liegt i. d. R. ein Mangel vor, unabhängig davon, ob eine Gebrauchsbeeinträchtigung des Werkes festzustellen ist.mehr

Unter der identischen Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ betreiben zwei rechtlich und wirtschaftlich völlig unabhängige Unternehmen im Bundesgebiet Bekleidungshäuser. Gerichtlich beharken sich die gleichnamigen Unternehmen seit Jahren.mehr

Käufer von historischen Wagen sollten im Kaufvertrag immer ein positives Oldtimer-Gutachten verlangen. Als Beschaffenheitsvereinbarung kann dies im Streitfall bares Geld wert sein, wie ein Urteil des BGH zeigt.mehr

GmbH-Geschäftsführer müssen nach jeder Veränderung der in der Gesellschafterliste enthaltenen Angaben eine neue Gesellschafterliste beim Handelsregister einreichen. Diese Pflicht verlagert sich auf den Notar, wenn dieser bei den Veränderungen mitgewirkt hat. Für ausländische Notare gilt dies jedoch nicht.mehr

Eine kartellrechtswidrige Einflussnahme auf die Preisgestaltung eines Händlers kann bereits dann vorliegen, wenn ein Mitarbeiter des Herstellers wegen des Unterschreitens der unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) telefonisch Rücksprache mit dem Händler hält.mehr

Der Vorstand einer AG haftet gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz für den pflichtwidrigen Abschluss von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind.mehr

Für den wirksamen Erwerb von eigenen Geschäftsanteilen muss die GmbH „fiktive Rücklagen“ aus freiem Vermögen bilden können. Das freie Vermögen muss aber bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Geschäfts vorliegen. Ratenzahlungsvereinbarungen sind außer Betracht zu lassen.mehr

Immer wieder stellen Berater eine Kapitalanlage in völlig falschem Licht dar. Risiken werden verschwiegen, hoch unsichere Anlagen als sicher verkauft. Anleger dürfen auf die falschen Aussagen eines Beraters vertrauen, auch wenn die schriftlichen Unterlagen etwas anderes sagen.mehr

Der Gesetzgeber will vor Abmahnmissbrauch, undurchschaubarem Inkasso und untergeschobenen Vertragsbindungen schützen. Er nimmt unseriöse Praktiken in den Bereichen Inkasso, Telefonwerbung und Abmahnwesen ins Visier. Verbände befürchten Überregulierung, die nicht nur schwarze Schafe bei der Berufsausübung behindern.mehr

Eine in AGB des Auftraggebers getroffene Vertragsstrafenregelung, die für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist eine Vertragsstrafe von bis zu 5 % der Gesamtauftragssumme vorsieht, ist unwirksam.mehr

Vom Handelsvertreter bei Vertragsbeginn übernommene Stammkunden, die laut Vertrag als Neukunden gelten, sind auch dann für den Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertreterverhältnisses zu berücksichtigen, wenn der Vertreter für die Übernahme dieser Kunden eine Einstandszahlung in Raten erbringen muss und die Raten bei Vertragsende noch nicht voll bezahlt hat.mehr

Hat ein Aktionär aufgrund eines Vertrags mit einer AG Aktien an dieser entgeltlich erworben, ist eine Regelung in diesem Vertrag, dass er die Aktien bei Beendigung des Vertragsverhältnisses unentgeltlich an die AG zurück zu übertragen hat, unwirksam.mehr

Die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR kann in einem Darlehensvertrag wirksam quotal auf den Anteil an der Darlehensschuld beschränkt werden, der dem Anteil des Gesellschafters am geplanten Gesellschaftskapital entspricht. Diese Beschränkung greift unabhängig davon, ob die statuarisch ursprünglich vorgesehenen Anteile vollständig von Gesellschaftern übernommen werden oder nicht.mehr

Ein Gesellschafter kann zur Erstattung der erlangten Vorteile aus einer vGA gegenüber der Gesellschaft auch dann verpflichtet sein, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine Regelung enthält.mehr

Der Käufer eines Neuwagens mit starken Mängeln kann nur vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer zuvor die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben hat. Wenn die Mängel nach Art, Ausmaß und Bedeutung die Funktionstüchtigkeit stark beeinträchtigen, kann eine Nacherfüllung unzumutbar sein. Wann ist das der Fall?mehr

Ein Pharmaunternehmen darf mit dem Gewichtsvorteil ihres Diabetesmedikaments werben. Wird in der Werbeaussage allerdings Bezug zu einer wissenschaftlichen Studie genommen, handelt es sich um eine unzulässige irreführende Werbung, wenn nicht auf die beschränkte Aussagekraft der Studie hingewiesen wird.mehr

Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen werden verzinst, zumindest bei juristischen Personen. Lange Zeit war diese Regelung umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Sie ist in Ordnung.mehr

Wenn ein ohne die erforderliche behördliche Genehmigung tätiges Devisenunternehmen den Banken in großem Umfang Kunden wegschnappt, so droht Ungemach. Dennoch dürfen die Banken keine Bündnisse zum Nachteil des unliebsamen Konkurrenten schmieden.mehr

Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend.  mehr

Die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche wird nicht immer leichter, wenn europarechtliche Regelungen ins Spiel kommen. Dies musste nun auch der Produkthersteller von Nintendo-Spielkonsolen feststellen.mehr

Wer eine Ware verkaufen will, muss sagen, bis wann er liefern kann. Will der Verkäufer sich nicht festlegen, muss er mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen.mehr

Die Gerichte beschäftigt immer wieder die Frage, inwieweit der Anlageberater die Prospektangaben zu einem von ihm vertriebenen Anlageobjekt zu überprüfen hat. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht immer einheitlich.mehr

Wer das Netz privat und geschäftlich ständig nutzt, ist bei dessen Ausfall ganz schön aufgeschmissen. Dem hat der BGH nun in einer spektakulären Grundsatzentscheidung Rechnung getragen.mehr

In ihren AGB behalten sich die Geschäftsbanken regelmäßig das Recht vor, eine Bankverbindung jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist zu kündigen. Ist diese Bestimmung auch für die im Geschäftsleben unverzichtbaren Girokonten wirksam?mehr