Archiv Seite 22 - Sozialwesen - Haufe

Die Deutsche Rentenversicherung darf Sozialversicherungsbeiträge von einem Zeitarbeitsunternehmen mit einem unwirksamen Tarifvertrag nachfordern. So das Urteil des BSG in Kassel vom 16.12.2015.mehr

Mit einer knappen Mehrheit sprachen sich die Delegierten des Bundesparteitags der CDU in Karlsruhe für eine Impfpflicht für Kleinkinder aus. Diese sieht Pflichtimpfungen für bestimmte Erkrankungen vor.mehr

Eine Gesundheitsstudie der IKK classic zeigt: 42 % der Deutschen wissen nichts über mögliche familiäre Vorerkrankungen. Bei Männern und in der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre ist es sogar jeder Zweite. Weitere 26 % kennen sie nur teilweise oder sind sich nicht sicher.mehr

Versuchen die Krankenkassen, zu Lasten der Versicherten beim Krankengeld zu sparen? Die Ausgaben der Kassen fürs Krankengeld sind seit mehreren Jahren deutlich, zum Teil zweistellig, gestiegen.mehr

Das BSG hat am 3.12.2015 in 3 Urteilen entschieden, wann EU-Bürger Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) haben.mehr

Eine beklagte Krankenkasse muss das Foto eines Versicherten für die Gesundheitskarte umgehend löschen. Gewöhnlich erfolgt dies erst, wenn der Vertrag endet.mehr

Wer trägt die Kosten der ärztlichen Behandlung für Flüchtlinge? Laut Hermann Gröhe (Gesundheitsminister) zahlt zunächst der Bund.mehr

Rekordsteigerung bei der Rente im Jahr 2016! Dann nur noch eine moderate Anhebung von 2 Prozent pro Jahr? Sozialministerin Nahles blickt positiv in die Zukunft. Sozialverbände sprechen vom Risiko der Altersarmut.mehr

Jedes Kalenderjahr haben gesetzlich Krankenversicherte nur Zuzahlungen bis zu ihrer individuellen Belastungsgrenze zu leisten. Durch eine Vorauseinzahlung kann man bereits jetzt für das Jahr 2016 befreit werden.mehr

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) ist vom Bundestag beschlossen und tritt am 1.1.2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Lesen Sie wichtige Fragen und Antworten rund um das neue Gesetz.mehr

Der Fusionsbeschluss ist nun offiziell. Die Barmer GEK mit rund 8,5 Mio. Versicherten und die Deutsche BKK mit  rund 1,1 Mio. Versicherten schließt sich 2017 zur Barmer zusammen.mehr

Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hat sich die große Koalition auf flexiblere Übergänge in die Rente geeinigt. So soll es attraktiver werden, nach Erreichen des regulären Rentenalters zusätzlich zur Rente zum Beispiel in Teilzeit weiterzuarbeiten.mehr

Werden sich die Fachpolitiker von Union und SPD nun doch einig? Ein höherer Hinzuverdienst bei Teilrenten oder eine Verbesserung der Altersbezüge wären schon wünschenswert.mehr

Das Gesetzgebungsverfahren für das 2. Pflegestärkungsgesetz (PSG II) läuft. Der Tenor lautet: Viele erhalten mehr Leistungen, niemand wird schlechter gestellt. Aber wie gestaltet sich der Übergang von „alt“ zu „neu“, also die Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade?mehr

Die Jobcenter benötigen mehr Geld und Personal, um Flüchtlinge zu fördern und für die Arbeitswelt fit zu machen. Unterschied: Arbeitsagenturen finanzieren sich aus Sozialbeiträgen; Jobcenter erhalten ihr Geld vom Bund.mehr

Die Rentner können in 2016 mit einem Rekordanstieg ihrer Renten zwischen drei und vier Prozent rechnen. Dies teilte der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund am 28.10.2015 mit. Lesen Sie wichtige Fragen und Antworten zur Rentenerhöhung.mehr

Rentner sollen nach Erreichen der Altersgrenze weiterarbeiten. In einer Koalitionsarbeitsgruppe wird ein neues Konzept zum flexiblen Übergang und Hinzuverdienst erarbeitet.mehr

Die Umsetzung des maschinellen UV-Lohnnachweises auf Grundlage der Entgeltmeldungen ist endgültig gescheitert. Nun soll mit einem komplett neuen Konzept der "elektronische Lohnnachweis" für die Unfallversicherung ab 2017 starten. Hierzu sind erste Details festgelegt worden.mehr

Immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen nach Deutschland. Viele Bürger helfen den Flüchtlingen ehrenamtlich. Hier stellt sich immer wieder die Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.mehr

Das Finanzpolster der Krankenkassen ist noch da. Aber es schrumpft. Neue Reformen im Gesundheitswesen werden Milliarden Euro kosten. Die Krankenkassen sind unter Druck. Sind höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen die Lösung?mehr

Fahrkosten gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Soweit die  Voraussetzungen dafür erfüllt sind, können Kosten für medizinisch notwendige Fahrten abgerechnet werden. Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden aber nur in Ausnahmefällen gezahlt.mehr

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird lt. Schätzerkreis ab nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte ansteigen. Damit entfachen sich auch neue Diskussionen über die faire Finanzierung des Krankenversicherungsbeitrags durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.mehr

Die Verwaltungsräte der BKK·VBU, der BKK DEMAG KRAUSS-MAFFEI (BKK DKM), der BKK Schleswig-Holstein (BKK S-H) und der BKK Basell haben einstimmig die Vereinigung zum 1.1.2016 beschlossen. Damit stößt die vierte Betriebskrankenkasse zu den drei bereits in 2015 fusionierten Kassen.mehr

Russische Renten für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens „Überlebende der Blockade Leningrads“ mindern die Sozialhilfe oder schließen sie sogar aus. Gemeint sind Invalidenrenten, DEMO-Leistungen und der Erhöhungsbetrag zur Altersrente.mehr

Mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unterstützt die Deutsche Rentenversicherung Menschen mit Behinderungen dabei, weiterhin berufstätig bleiben zu können. Auch Arbeitgeber können daran mitwirken, die Beschäftigungsfähigkeit ihrer Arbeitnehmer länger zu erhalten.mehr

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Paketfahrer gilt selbst dann als versicherungspflichtig, wenn er einen eigenen PKW nutzt.mehr

Wird eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit erneut schwanger, hat sie die Möglichkeit, die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen zu beenden. Mit dem Ende der Elternzeit entsteht dann auch ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.mehr

Am 25.9.2015 hat der Bundestag eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit deutlich mehr Hilfen für Demenzkranke beraten. Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) sollen mehr Betroffene Leistungen erhalten. Das PSG II soll zum 1.1.2016 in Kraft treten.mehr

Nach einer Experten-Einschätzung werden viele Flüchtlinge in Deutschland zunächst einmal arbeitslos sein. Forscher prognostizieren, dass sich dies für 2016 auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen wird. Doch die gute Konjunktur wird den Anstieg abfedern.mehr

Der Gesundheitszustand von nach Deutschland kommenden Flüchtlingen ist nicht bekannt, teilweise auch kritisch. Wie sieht die Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge derzeit aus? Haben Flüchtlinge eine Krankenversicherung und erhalten sie eine elektronische Gesundheitskarte?mehr

Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Erdnussallergie während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr

Für die Integration von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten wäre eine Beschäftigung wichtig. Unternehmen und Privatpersonen möchten ihren Beitrag leisten und die geflüchteten Menschen beschäftigen. Doch es bestehen Unsicherheiten: Ist der Minijob zulässig?mehr

Zeiten der Ausbildungssuche können bei der späteren Rente eine Rolle spielen. Deshalb sollten Schulabgänger sich als ausbildungssuchend bei der Agentur für Arbeit melden. Die Zeit wird bei der späteren Rente als Anrechnungszeit berücksichtigt.mehr

Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Dies gilt auch für zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal in Deutschland gearbeitet haben. So ein aktuelles EuGH-Urteil.mehr

Das Angebot des IGeL-Monitors - ein Internetportal zur Information über zusätzliche kostenpflichtige Leistungen bei Ärzten - wird um neue Merkblätter für Versicherte erweitert.mehr

Seit 2012 dokumentieren Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wie oft Kinder misshandelt oder vernachlässigt werden. Immer öfter müssen Jugendämter nach dem Wohl eines Kindes sehen. Das Leid von Kindern hat in Deutschland einen Namen: Kindeswohlgefährdung.mehr

Zahnvorsorge ist wichtig, um Zahnerkrankungen zu vermeiden. Wer regelmäßig zum Zahnarzt geht hat höhere Leistungsansprüche, wenn ein Zahnersatz benötigt wird. Bei der Zahnvorsorge überprüft der Zahnarzt die Mundhygiene, den Zustand des Zahnfleisches, des Kiefers und der Zähne.mehr

Das Jobcenter kann für Hartz IV-Bezieher eine vorzeitige Altersrente beantragen. In einem Streitfall hatte der Hartz IV-Bezieher den Rentenantrag durch das Jobcenter angefochten. Der Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag wegen fehlender Mitwirkung des Mannes zunächst ab.mehr

Für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Schul-Party ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.mehr

Das Bayerische LSG beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall leitete der Arbeitslosengeld II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiter.mehr

Die Einnahmen der Kassen lagen bei 106,1 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 106,6 Mrd. Euro. Woran liegt's? Lt. Ministerium haben viele Kassen einen zu niedrigen Zusatzbeitrag angesetzt.mehr

Arbeitsunfall oder nicht? Auch ein "Falsch-abbiegen" auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit kann ein Fall für die Berufsgenossenschaft sein. So ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts.mehr

Nach einem aktuellen LSG-Urteil schließt schon der Anspruch auf vorzeitige Altersrente Hartz IV-Leistungen aus. Dies gilt auch, wenn dauerhafte Rentenabschläge in Kauf genommen werden müssen.mehr

Steigen die Krankenkassenbeiträge wieder an? Der Schätzerkreis wird seine Prognose im Oktober abgeben. Was die Finanzierung betrifft, sind Union und SPD unterschiedlicher Meinung. Die SPD möchte die Arbeitgeber wieder mehr an den Gesundheitskosten beteiligen.mehr

Die Patientenberatung werde von den Krankenkassen nicht richtig wahrgenommen; so die Unabhängige Patientenberatung (UPD), unterstützt von den Grünen. Die Hilfsmittelversorgung ließe zu wünschen übrig und die «Krankengeld-Fallmanager» wollen bei den Patienten Geld sparen.mehr

Das GKV-Versorgungsgesetz räumt auf. Seit Inkrafttreten am 23.7.2015 gilt: Per gesetzlicher Vermutung wird geregelt, dass selbstständig Tätige mit einem Beschäftigten als „hauptberuflich erwerbstätig“ gelten.mehr

Arbeitnehmer können seit Januar 2015 einen zinslosen Kredit zur finanziellen Überbrückung einer sechsmonatigen Pflegezeit beantragen. Allerdings werden die Kredite kaum in Anspruch genommen.mehr

Zu hohe Kosten für Arzneimittel? Die Kostenexplosion für das 1. Halbjahr 2015 ist ausgeblieben. Die Ärzte entscheiden verantwortungsbewusst. Das System vertrage auch hochpreisige Innovationen, so der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.mehr

Verweigert ein Arbeitgeber die Betriebsprüfung, kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) diese „mit Druck“ durchsetzen. Allerletzte Maßnahme kann der Haftbefehl sein, erlassen vom Sozialgericht.mehr

Auch wenn eine Impfung vom Arbeitgeber angeboten wurde, ist ein eventuell eintretender Impfschaden nicht als Arbeitsunfall anzusehen. So lautet ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichts Dortmund.mehr