Archiv Seite 18 - Finanzverwaltung - Haufe

Das Bayerische LfSt weist darauf hin, dass ElsterFormular letztmalig im Jahr 2020 für Steuererklärungen und Anmeldungen des Jahres 2019 zur Verfügung gestellt wird. Auf Elster soll außerdem ein digitales Unternehmenskonto eingerichtet werden.

Das BMF hat den Basiszins zum 2.1.2020 bekannt gegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale nach § 18 InvStG erforderlich ist.

Werden Saunaleistungen in Schwimmbädern angeboten, stellt sich die Frage, welcher Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Die Finanzverwaltung bezieht Stellung.

Das BMF weist auf eine Verfahrensänderung bei Angaben zu Konsignationslager-Fällen in der Zusammenfassenden Meldung hin.

Das BMF hat die vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zum 30.9.2020 bekannt gegeben.

Das BMF veröffentlicht eine Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden, die sich mit der Beseitigung einer potenziellen Doppelbesteuerung durch positive Qualifikationskonflikte bei einer Beteiligung an einer deutschen Kommanditgesellschaft befasst.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt. Die Finanzverwaltung erläutert nun wichtige Grundsätze. 

Das BMF hat eine Übersicht über die Veröffentlichungen der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien für die Steuerbegünstigung nach §§ 7h, 7i, 10f, 10g, 11a, 11b EStG zusammengestellt.

Die OFD Karlsruhe hat sich detailliert dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen teilunternehmerisch genutzte Gebäude, die auch eigengenutzte Wohnräume enthalten, wirksam dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden können. Die nachfolgend dargestellten Einzelheiten sollten Sie kennen. 

In neuen gleich lautenden Erlassen haben die obersten Finanzbehörden der Länder nun erneut die Regeln zur Vorteilsbewertung bei der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer überarbeitet. Die Bemessungsgrundlage für die Lohnversteuerung sinkt demnach ab dem 1.1.2020 weiter ab.

Das BMF hat zu Praxisfragen bezüglich des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes eines Subunternehmers im genehmigten Linienbusverkehr Stellung bezogen. 

Die Finanzverwaltung hat zahlreiche Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen.

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf.

An der Kunst scheiden sich bekanntlich manchmal die Geister - an der Frage, welcher steuerlichen Einkunftsart ein Künstler unterfällt, mitunter auch. Das LfSt Bayern weist darauf hin, dass zur Klärung externe Gutachterausschüsse herangezogen werden können.

Einkommensteuerlich führen vorweggenommene Betriebsausgaben zu einer Minderung des Gewinns. Anders sieht es jedoch bei der Gewerbesteuer aus. Dies wird in einer Verfügung des LfSt Niedersachsen erläutert.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich zur Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer geäußert.

Arbeitszeitkonten sind im Berufsalltag immer mehr verbreitet. In steuerlicher Hinsicht ist insbesondere relevant, wann ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt. Die OFD Frankfurt stellt die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung dar.

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zur Bewertung von Pensionsrückstellungen und weist darauf hin, dass die "Heubeck-Richttafeln 2018 G" die bisherigen "Richttafeln 2005 G" ersetzen. In einem weiteren Schreiben hat das BMF nun die flankierenden Übergangsregelungen an ein Urteil des BFH zur Verteilung des Unterschiedsbetrags angepasst.

Im Jahr 2019 hat das BMF einige Schreiben veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Beiträge in unserem Portal am häufigsten aufgerufen wurden.

Die Berliner Finanzverwaltung berichtet über ihre Betriebsprüfungen im Jahr 2019, deren Schwerpunkte auf der Glücksspiel-, der Taxi- und der Gastronomiebranche lagen.

Wie in jedem Jahr zum Jahresende hat die Finanzverwaltung ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des UStAE vorgenommen werden.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu Mahlzeiten, die ab 2020 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden. Diese Mahlzeiten sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

Das BMF hat weitere Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung geklärt.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten). Die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) wurden ergänzt.

Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zu Anwendungsfragen zur Neuregelung des § 21 KStG Stellung genommen. 

Das BMF hat sich zur Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des Schießsports geäußert. 

Das BMF bezieht Stellung zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen bzw. von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie auch bei einer unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen. Letztlich wird die bisherige Gesamtplanbetrachtung aufgegeben.

Gewerbebetrieb oder freier Beruf? Das BMF äußert sich in einem neuen Schreiben zur Bestimmung der zutreffenden steuerlichen Einkunftsart bei Heil- oder Heilhilfsberufen und ordnet konkrete Berufsgruppen als Freiberufler ein.

Nachdem sich der BFH mit Urteil vom 28.3.2018 mit der steuerlichen Erfassung von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen beschäftigt hatte, äußert sich das BMF nun zur Anwendung der Grundsätze.

Eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann nur auf Antrag vom Finanzamt gewährt werden. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 20 UStG nicht mehr vor, erlischt die Genehmigung zur Istversteuerung in bestimmten Fällen auch ohne förmlichen Widerruf.

Das BMF ändert seine bisherigen Schreiben zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2012.

Das BZSt weist darauf hin, dass ab 01.12.2019 ein neues ELMA-Schema Anwendung findet. Zudem wird auf die bereits erfolgten Änderungen im AEAO zu Country-by-Country Reporting (CbCR) hingewiesen.

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die inländische Einkünfte nach § 49 EStG erzielen, war der Lohnsteuerabzug bislang auf Grundlage von Papierbescheinigungen der Finanzämter vorzunehmen. Ab dem 1.1.2020 müssen Arbeitgeber auch diese beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer in das ELStAM-Verfahren einbeziehen. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Für Gegenstände, die vor dem 01.01.2016 geliefert wurden, kommt ein Vorsteuerabzug womöglich auch bei einer unternehmerischen Nutzung von weniger als 10 % in Betracht.

Das LfSt Niedersachsen informiert in Bezug auf die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, welche Einrichtungen Bescheinigungen ausstellen.

Die Niederlande haben mitgeteilt, dass in den Niederlanden registrierte Einzelunternehmen zum 1.1.2020 neue USt-IdNrn. erhalten. Deutsche Unternehmen müssen bei Leistungen an diese Unternehmer in den Niederlanden ab dem 1.1.2020 ausschließlich die neue USt-IdNr. verwenden.

Die OFD Karlsruhe legt dar, wie Leistungen im Zusammenhang mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen umsatzsteuerlich zu beurteilen sind. 

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl  für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht.

Im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege sind unterschiedliche Berufsgruppen tätig, die zudem noch ein breitgefächertes Leistungsspektrum anbieten. Die OFD Frankfurt hat nun dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte aus einer solchen Pflegetätigkeit steuerlich als freiberuflich oder gewerblich zu qualifizieren sind.

Das BMF hat die Pauschalen für betrieblich und beruflich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2020 bekanntgegeben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich weiter für eine Reform der Unternehmensteuern stark. Er legte dafür aus bereits bekannten Vorschlägen 4 Kernelemente vor, damit Deutschland angesichts von Steuersenkungen in anderen Ländern attraktiv bleibe.

Bayern lehnt die vom BMF geplante Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug ab. "Es ist ureigene Aufgabe der Länder, Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag in München der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Finanzverwaltung hat zu Anwendungsfragen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG Stellung genommen, in dem Regelbeispiele für das Nichtvorliegen von größeren Wettbewerbsverzerrungen enthalten sind.

Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben Stellung zur Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz und den Folgen eines EuGH-Urteils

Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht.

Das FinMin Nordrhein-Westfalen hat sich zu den wesentlichen Aspekten einer Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland geäußert. In der Verfügung werden insbesondere auch die Besonderheiten im Hinblick auf bestimmte Staaten dargestellt. 

Wenn Bedienstete der Finanzverwaltung vor Gericht aussagen, stellt sich die Frage: Wie steht es um das Steuergeheimnis? Und zu welchen Fragen haben sie überhaupt eine Offenbarungsbefugnis? Das LfSt Niedersachsen bezieht Stellung.

Die Finanzverwaltung hat eine Nichtbeanstandungsregelung für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat zahlreiche Vordruckmuster zur Umsatzsteuer nach Anpassung aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu bekannt gegeben.